Regelungsvorhaben

Positionierung zum Reformvorhaben des Statusfeststellungsverfahren

Angegeben von:
Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. (R001751) am 26.06.2026

Beschreibung:
Die Verbände wollen erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Reformvorhaben Statusfeststellungsverfahren Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606260023 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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