Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (189)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf behält die grundsätzliche Entscheidung, die Zustimmung der Ausländerbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei Vorliegen eines Gefälles der Aufenthaltsrechte der Beteiligten zu statuieren. Der DAV lehnt diesen Ansatz ab, da hier weit in die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschaffene Rechtspositionen eingegriffen wird. Diese werden für den betroffenen Personenkreis gewissermaßen suspendiert und unter behördlichen Zustimmungsvorbehalt gestellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: einzigartig-eigenartig e. V. am 05.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben verfolgt das Ziel, auf Bundesebene eine ressortübergreifende Autismus-Strategie einzuführen, die sich an den Leitlinien und Handlungsfeldern der Autismus-Strategie Bayerns orientiert. Schwerpunkte sind: Förderung eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels zu Autismus; Verbesserung der Lebensqualität von Menschen im Autismus-Spektrum; Ausbau individueller Hilfs- und Unterstützungsleistungen, inklusive wohnortnaher Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten; Sicherstellung der Teilhabe in Bildung, Arbeit, Gesundheit und sozialer Sicherung; Beteiligung Betroffener an Entscheidungsprozessen; Wissenserweiterung und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Das Ziel ist, strukturelle Benachteiligungen auf allen Ebenen abzubauen und die Rahmenbedingungen bundesweit zu verbessern .
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG am 24.09.2025
- Beschreibung: Das Regelvorhaben bezieht sich auf die Ankündigungen und Umsetzungen zweier Ministerien des Bundes: Das Bundesministerium des Inneren (BMI) - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der veränderten Integrationskursverordnung nach § 43 Aufenthaltsgesetz und das Bundesministerium für Arbeits- und Soziales (BMAS) mit der Berufssprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse nach §§ 43 und 45a Aufenthaltsgesetz und mindestens die Wiederherstellung der finanziellen Ausstattung von 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Der VDP unterstützt das Ziel fairer Arbeitsbedingungen, warnt aber vor Rechtsunsicherheiten und übermäßiger Bürokratie durch einen weit gefassten Anwendungsbereich und verpflichtende Tarifbindung ohne Mitverhandlungsrecht. Kernforderungen: Präzisierung des Geltungsbereichs, Ausnahmen für gemeinnützige und kirchliche Bildungsträger, Entlastung kleiner Einrichtungen, Vermeidung von Doppelregulierung, Schutz der Tarifautonomie.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Der VDP kritisiert Integrationslücken durch eingeschränkten Zugang zu arbeitsmarktbezogenen Leistungen und fehlende Steuerungseffekte trotz marginaler fiskalischer Einsparungen. Kernforderungen: Sicherung von Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung für alle Geflüchteten, verbindliche Kooperation zwischen AsylbLG-Trägern, Jobcentern und BA, Erhalt der integrationspolitischen Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Unser Verband ist gegen den geplanten Änderungen- die Rentenauszahlungen und die Geldleistungen der Sozialleistungsträger nur noch (mit wenigen Ausnahmen) auf ein Konto zu überweisen. Ebenfalls bewerten wir kritisch, dass die Rentenversicherung bei Rentenauszahlungen nur die Kosten bis zur eigenen Bank übernehmen soll. Die geplante Übertragung der Aufgabe der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die BA kann den Zugang zu dauerhaften Angeboten, bundesweit zu verbessern, allerdings muss sichergestellt werden, dass kultursensible und niedrigschwellige Beratung weiterhin möglich ist. Die Kosten für das Anerkennungsverfahren sollten regelhaft förderfähig werden. Wir fordern auch, dass das Fallmanagement diskriminierungskritisch, kontextsensibel und mehrsprachig erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: FGS Global unterstützt seinen Auftraggeber bei der Positionierung gegenüber politischen Entscheidungsträgern im Bereich Integration, Erwachsenenbildung und Sprachförderung. Es geht um die Möglichkeit, Teile von Integrationskursen im Selbststudium zu absolvieren. Bereitgestellte Selbstlernangebote sollten entsprechend vergütet werden. Die Unterstützung umfasst die Ansprache relevanter politischer Akteure, die Koordination sowie inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Terminen, Veranstaltungen und die Entwicklung von Positionspapieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V. am 15.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist, im Bundeshaushalt 2026 ausreichend und verlässlich Mittel für die Arbeit der Psychosozialen Zentren zu verankern. Die BAfF setzt sich dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter anerkennt und fortführt, um Versorgungsabbrüche und Angebotsabbau zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Unser Verband fordert verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in Bildungseinrichtungen, staatlichen Institutionen und im öffentlichen Leben- auf der nationalen und der EU- Ebene. Dazu gehören unter anderem Bildungsangebote zur Sensibilisierung für rassistische Strukturen und Überprüfung und Reform institutioneller Abläufe. Rassistische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Darüber hinaus ist die gezielte Förderung von Diversität in gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Politik, Medien und Arbeitswelt notwendig. Die Betroffenen benötigen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie Räume zur Selbstorganisation. Wir fordern die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln, um die entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft und bei der (vorläufigen) Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung von D & Ü und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgen; dass der Zugang zu qualifizierten Ü & D im Strafvollzug gewährleistet wird; dass die Kapazitätsengpässe der Staatlichen Prüfungsstellen durch Verlängerung Übergangsfrist des GDolmG und die Anerkennung von Dolmetschprüfungen an einschlägigen Hochschulen als fachlicher Eignungsnachweis behoben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wenn auch nicht vom Staat beauftragt, so werden auch im Rahmen von Zivilsachen regelmäßig Dolmetscher und Übersetzer beauftragt. Damit ein Onlinezivilverfahren auch dann noch effizient funktioniert und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen stimmen, müssen die Interessen von Übersetzern, Gebärden- und Lautsprachendolmetscher berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Babbel am 10.07.2025
- Beschreibung: Unterrichtseinheiten in Integrationskursen sind derzeit nur mit Lehrkraft zu absolvieren. Wir möchten, dass Teile des Integrationskurses im Selbststudium durchgeführt werden können, um die Effizienz und Effektivität der Integrationskurse zu steigern. Die bereitgestellen Mittel für das Selbststudium sollten den bereitstellenden Trägern vom Staat vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Einbürgerungsvoraussetzungen des neuen StAG sehen für Zuwanderer, die sich einbürgern lassen wollen, die Pflicht vor, einen Einbürgerungstest abzulegen, mit der man die nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG geforderten Kenntnisse nachweisen kann. Wir begrüßen, dass Wissen über jüdisches Leben, Israel und auch über Antisemitismus Gegenstand des Einbürgerungstestes nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG wird. Zum Wording „Existenzrecht des Staates Israels“ raten wir zu einer präziseren Formulierung: Es geht ja um Angriffe auf Israels Existenz und somit den Gedanken der Völkerverständigung; besser wäre es womöglich von ‚Identität und Geschichte Israels‘ oder ‚Existenz, Identität und Geschichte Israels‘ zu sprechen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Einbürgerungstestverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Sozialgesetzbuch und weitere Gesetze sollen so geändert werden, dass nicht-deutsche staatsangehörige Menschen mit Behinderung eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutberechtigten Personen soll verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die es verbietet, Menschen in den Iran abzuschieben
- Betroffene Bundesgesetze (1):