Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509110022
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
Der VDP unterstützt das Ziel fairer Arbeitsbedingungen, warnt aber vor Rechtsunsicherheiten und übermäßiger Bürokratie durch einen weit gefassten Anwendungsbereich und verpflichtende Tarifbindung ohne Mitverhandlungsrecht. Kernforderungen: Präzisierung des Geltungsbereichs, Ausnahmen für gemeinnützige und kirchliche Bildungsträger, Entlastung kleiner Einrichtungen, Vermeidung von Doppelregulierung, Schutz der Tarifautonomie.
Bereitgestellt von:
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (R001539)
am
11.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Versendet am 27.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Integration [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]