Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (140)
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- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Gesetzesvorhabens die verfassungsrechtliche Berichterstattungsfreiheit gewahrt bleibt und durch die geplanten Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Zudem befürwortet der VAUNET grundsätzlich Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Ablehnung weitreichender Investitionsverpflichtungsvorgaben bzw. ausgewogene Ausgestaltung einzelner Vorgaben mit dem Ziel, die notwendige unternehmerische Flexibilität und Programmfreiheit zu wahren sowie bürokratische Zusatzbelastungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET – Verband Privater Medien unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 30.06.2026
- Beschreibung: Die mögliche Einführung einer gesonderten Abgabe für große Medienplattformen darf nicht zu einer Belastung für in Deutschland ansässige Medienplattformen führen.
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- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital Omnibusses, u.a. durch Nachschärfung des Begriffs personenbezogener Daten, Präzisierung von legitimen Auskunftsersuchen und Entschlackung der Informationspflichten. Verhinderung der Einschränkung von Geschäftsmodellen (Bsp. Zentralisierung von Einwilligungen) oder von branchenübergreifender Nutzungsmessung als Basis der Refinanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: UFA GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die UFA GmbH begleitet das Regelungsvorhaben eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes mit Blick auf seine Auswirkungen auf den deutschen Produktionsstandort sowie die Finanzierung audiovisueller Inhalte. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland zu fördern und die Produktionsbranche in Deutschland nachhaltig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 12.05.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung von zusätzlichen Abgabepflichten zur Filmförderung und verpflichtenden Investitionsmaßnahmen im Rahmen eines Investitionsverpflichtungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter - Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
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- Angegeben von: Media Broadcast GmbH am 28.04.2026
- Beschreibung: Änderung von Vorschriften zu Frequenzzuteilungen, die die Belange des Rundfunks betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Die (Weiter)Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz betrifft Medienunternehmen, und besonders Nachrichtenagenturen in vielfältiger Weise in journalistischer, aber auch unternehmerischer Hinsicht. Wir wollen Regelungen, die den besonderen Aufgaben und Herausforderungen von unabhängigen Medien gerecht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme zum "Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet" (April 2025). Ziel/Inhalt: Es wird Stellung zu einigen der wichtigsten Regelungsinhalte des Entwurfs bezogen und dabei wissenschaftliche und empirisch fundierte Impulse geliefert. Somit soll der Diskurs um und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 03.03.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Maßnahmen ein, die das Wachstum der deutschen Wirtschaft und des Medienstandorts fördern. Eine mögliche Digitalabgabe für Digitalunternehmen, die Medieninhalte nutzen, würde die Wirtschaft allerdings nur belasten.
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Urheberrecht
Aktiv vom 16.02.2026 bis 16.02.2026
- Angegeben von: FREELENS e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: FREELENS e.V. setzt sich ein für den Erhalt Urheberrecht ein, für Regulierung im Umgang mit bildgenerativer KI, für den Erhalt der Pressefreiheit, für die Gleichbehandlung und die Einhaltung unserer Grundrechte.
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen veröffentlicht. Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingriffe ein fatales Signal für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum. Statt anlassloser Massenüberwachung fordert D64 grundrechtsschonende Alternativen: Die Login-Falle ermöglicht effektive Strafverfolgung bei Cybergrooming oder Hassrede, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen. Alternativen sind auch Quick-Freeze und gezielte Sicherungsanordnungen statt Speicherpflicht,
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. setzt sich kritisch mit dem „Digitalen Omnibus“ der Europäischen Kommission auseinander und warnt vor einer Schwächung bewährter Datenschutzstandards. Ziel unserer Initiative ist es, eine Deregulierung zu Lasten der Bürgerrechte zu verhindern, insbesondere durch die Ablehnung einer verkürzten Definition personenbezogener Daten und die Privilegierung von KI-Systemen bei der Verarbeitung sensibler Daten. Wir fordern stattdessen eine echte Entlastung von Anwender:innen durch die stärkere Inpflichtnahme von Herstellern sowie die Beibehaltung hoher Transparenz- und Kontrollrechte, um das Schutzniveau der DSGVO und das Vertrauen in digitale Technologien zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der audiovisuellen Medien im neuen Programm „AgoraEU“ der Europäischen Kommission
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen und zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste und deren Auswirkungen auf die Werbewirtschaft bzw. die Refinanzierung von werbefinanzierten Medien.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten. Im Diskussionspapier schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Democracy Reporting International gGmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform der Film- und Serienförderung
Aktiv vom 12.08.2025 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Bitkom lehnt die Koppelung zusätzlicher Fördermittel an eine Investitionspflicht für VoD-Anbieter ab. Statt rechtlich fragwürdiger Eingriffe braucht es Planungssicherheit durch ein wettbewerbsfähiges Steueranreizmodell und einen echten Branchendialog zu zukunftsfähigen Förderinstrumenten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der Ebenentrennung im Pressevertrieb als Garant für einen diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften