Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (124)
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der audiovisuellen Medien im neuen Programm „AgoraEU“ der Europäischen Kommission
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen und zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste und deren Auswirkungen auf die Werbewirtschaft bzw. die Refinanzierung von werbefinanzierten Medien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten. Im Diskussionspapier schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Democracy Reporting International gGmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform der Film- und Serienförderung
Aktiv vom 12.08.2025 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Bitkom lehnt die Koppelung zusätzlicher Fördermittel an eine Investitionspflicht für VoD-Anbieter ab. Statt rechtlich fragwürdiger Eingriffe braucht es Planungssicherheit durch ein wettbewerbsfähiges Steueranreizmodell und einen echten Branchendialog zu zukunftsfähigen Förderinstrumenten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der Ebenentrennung im Pressevertrieb als Garant für einen diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Herstellungs- und Produktionsleitung am 07.07.2025
- Beschreibung: Die IG HL-PL setzt sich im Rahmen der Reform des Filmförderungsgesetzes und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die systematische Einbindung von Herstellungs- und Produktionsleitungen in die Definition förderfähiger Kosten, Förderkriterien und Verfahren zur Mittelvergabe ein. Sie fordert die Anerkennung realer Produktionskosten statt formalisierter Kalkulationsmodelle. Ziel ist eine praxisnahe, an den tatsächlichen Anforderungen der Branche orientierte Gestaltung von Förderinstrumenten und Finanzierung, unter Einbindung erfahrener Praktiker:innen und Berücksichtigung realistischer Produktionsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren) am 03.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Kommunikatoren e.V. (BdKom) und die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) fordern einen fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. In einem Aufruf unterstreichen die Kommunikationsverbände die Bedeutung von Wahrhaftigkeit, Integrität und Transparenz der Kommunikation in einer demokratischen Gesellschaft – und berufen sich dabei auf die Werte, die im Deutschen Kommunikationskodex verankert sind.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ziel des Abkommens, insbesondere die Förderung von Koproduktionen im Bereich der Fernsehserien. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es essenziell, solche Partnerschaften zu stärken, da sie zusätzliche wirtschaftliche Impulse in Bereichen wie Hotellerie, Gastronomie und technischer Infrastruktur schaffen. Allerdings enthält der letzte bekannte Entwurf des Abkommens (Stand: Januar 2025) einseitig benachteiligende Bestimmungen gegenüber Produzentinnen und Produzenten, die direkt oder indirekt mit Medienunternehmen verbunden sind – selbst wenn sie den Großteil ihres Umsatzes außerhalb des jeweiligen Konzerns erwirtschaften.
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 23.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
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- Angegeben von: Münchner Filmwerkstatt e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Filmförderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll eine Revision der AVMD-RL ablehnen und vorab die Wirksamkeit des DSA abwarten und sich auf die Implementation des EMFA konzentrieren, um Koheränz sicherzustellen. Regulatorische Überschneidungen mit dem DSA sind in jedem Fall zu vermeiden. Unterschiede zwischen VSP ohne redaktionelle Plattformkontrolle und MSP müssen gewahrt bleiben. Nationale Prominence-Regeln für VSP soll sie nicht unterstützen und das Herkunftslandprinzip als zentralen Pfeiler des Binnenmarktes verteidigen und vor Aushöhlung schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Die Einführung eines Steueranreizmodells des Bundes zur Förderung audiovisueller Produktionen. Durch attraktive Gestaltung der steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen soll der Standort Deutschlan für die Produktionen von Filmen und Serien attraktiver werden, ohne einzelne Marktteilnehmer zu belasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Es bestehen Diskussionen zur Verpflichtung von Anbietern von audiovisuellen Abrufdiensten zur Investition in bestimmte Inhalte in erheblichem Umfang.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Das lineare Live-Signal, insbesondere bei der Live-Übertragung von Sport- oder Kulturereignissen soll in der deutschen Rechtsordnung effektiver ausgestaltet werden; etwa durch Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 4.5.2023 zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, C(2023) 2853 final.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 08.04.2025
- Beschreibung: Der BDK begrüßt die angekündigte Gesetzesinitiative zur Ermöglichung des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware bei der Suche nach Tatverdächtigen in sozialen Medien. Der BDK lehnt den Einsatz Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum ab. Der BDK setzt sich für eine Ausweitung der Nutzung biometrischer Gesichtserkennung im Internet für die Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität (Missbrauchsdarstellungen) i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Bewahrung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) in seiner bestehenden Form Anfang 2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der VAUNET hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen. 1. Wettbewerbsfähigkeit und Refinanzierungsfreiheit als Schlüssel für eine vielfältige Medienlandschaft 2. Werbe- und abobasierte Geschäftsmodelle ermöglichen 3. Level-Playing-Field zu Big Tech-Plattformen schaffen und Kooperationen erleichtern 4. Innovationsfreundliche Datenpolitik fördern 5. Urheberrechte stärken, auch beim Einsatz von KI 6. Attraktives Steueranreizmodell ist Erfolgsfaktor für Filmreform 7. Nein zu Network Fees 8. Rundfunkübertragung über alle Verbreitungswege sichern 9. Fairer Wettbewerb in der dualen Medienordnung 10. Desinformation und illegale Inhalte gemeinsam bekämpfen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (28. Februar 2024): Stärker Präzisierung hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich kommerzieller Kommunikation. Möglichst 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, um zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die derzeit diskutierte Erhöhung des Mindestlohnes ist gegenüber dem Werbemarkt in keiner Weise abzubilden, wenn diese zum Stichtag 1. Januar 2026 erfolgen würde. Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung, die den Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die finanziellen Belastungen einzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Verdienstgrenzen für Minijobs müssen in Abhängigkeit vom Mindestlohn mitwachsen, da die größtenteils geringfügig beschäftigten Zusteller/innen von kostenlosen Presseprodukten im Rahmen ihrer Tätigkeit sonst immer weniger Arbeitsstunden leisten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):