Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (465)
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- Angegeben von: UFA GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die UFA GmbH begleitet das Regelungsvorhaben eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes mit Blick auf seine Auswirkungen auf den deutschen Produktionsstandort sowie die Finanzierung audiovisueller Inhalte. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland zu fördern und die Produktionsbranche in Deutschland nachhaltig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine innovationsfreundliche und praxisgerechte Weiterentwicklung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Digitalen Omnibus ein. Der BDEW fordert insbesondere die Beibehaltung und Weiterentwicklung der vorgeschlagenen Regelungen zur Pseudonymisierung, zu Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen, zum Training und Betrieb von KI-Systemen, zu automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie zu missbräuchlichen Auskunftsersuchen. Zudem setzt sich der BDEW für Bürokratieabbau, höhere Rechtssicherheit und eine kohärente Ausgestaltung des europäischen Datenschutz- und Digitalrechts ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DMV - Verband Deutscher Musikverlage am 21.05.2026
- Beschreibung: K3D in einer Anhörung im Bundestag am 23. April 2026 stellvertretend für 11 Branchen Positionen einer gemeinsamen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland K3D eingebracht. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Digital Fairness Act der EU
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Gesetzespaket zur Vereinfachung und Harmonisierung des europäischen Digitalrechtsrahmens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Eine wesentliche Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie erlaubt Messengerdiensten und Plattformen das automatisierte Scannen privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Diese befristete Regelung ermöglicht die Durchleuchtung, um illegale Inhalte zu identifizieren. Zudem sind Ausnahmen für Direktmarketing bei Bestandskunden (ähnliche Produkte) vorgesehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Der Digital Networks Act (DNA) ist ein von der Europäischen Kommission am 21. Januar 2026 veröffentlichter Vorschlag für eine neue Verordnung, die den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und digitale Infrastrukturen in der EU modernisieren, vereinfachen und harmonisieren soll. Er zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes zu verringern und Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze (Glasfaser, 5G/6G) zu fördern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 13.05.2026
- Beschreibung: KI-Systeme, die im fortlaufenden Dialog mit Nutzern Emotionen erkennen, persönliche Bedürfnisse adressieren und darauf reagieren, werden als Companion-AI bezeichnet. Dies kann eine Funktion allgemeiner Sprachmodelle oder spezieller Apps sein. Die Bindung von Nutzenden durch Sykophanz (Gefälligkeit), emotionale Bindung, Simulation eines menschlichen Gegenübers und suchterzeugende Praktiken birgt eine Reihe von Risiken für die psychische und physische Gesundheit, die Privatsphäre und die Entscheidungsautonomie. Wir fordern eine Reihe von Gesetzesanpassungen, die dieses Problem adressieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der "Deutschland-Stack" ist ein Vorhaben der Bundesregierung zur Definition, Entwicklung und Beschaffung einer digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung. Ziel der FSFE-Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Kriterien, Architekturvorgaben und Beschaffungsprinzipien, insbesondere die verbindliche Festlegung von Freier Software als Voraussetzung für alle Komponenten, die Verwendung offener, mit Freier Software kompatibler Standards und Schnittstellen sowie der Ausschluss proprietärer Abhängigkeiten im Rahmen der Konzeption, Umsetzung und Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 28.04.2026
- Beschreibung: HateAids Publikation zeigt, wie Plattformdesign systematisch Risiken wie digitale Gewalt oder Desinformation verstärkt und welche ganz konkreten technischen sowie regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um Nutzende besser zu schützen. HateAid spricht sich dafür aus, dass Produktsicherheit im Internet zentraler Bestandteil der Plattformarchitektur wird. Präventive Sicherheitsmechanismen, Verbrauchersicherheit und nicht der Profit müssen beim Betreiben von Social Media Plattformen im Mittelpunkt stehen. HateAid empfiehlt politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern: 1. Mit dem DSA bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. 2. Umsetzbare Sicherheitsstandards einzuführen. 3. Eine Dezentralisierung der Netzwerk-Infrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mastercard am 22.04.2026
- Beschreibung: Im Anschluss an den Beschluss des CDU-Parteitags vom Februar 2026 sowie bezugnehmend auf den Koalitionsvertrag zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes wird die Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für die Nutzung von Social-Media-Plattformen durch Minderjährige sowie eine entsprechenden Altersverifikationspflicht für die digitale Welt diskutiert. Mastercard setzt sich im Rahmen dieses Vorhabens dafür ein, dass kartenbasierte Altersverifikationsverfahren, die auf bestehenden EU-Standards basieren, als datenschutzkonforme, sichere und praktikable Verifikationsmethode für diesbezügliche Anwendungsfälle anerkannt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Vereinfachung des AI-Acts und der DSGVO im Rahmen des Digitalen Omnibus-Vorschlags der Europäischen Kommission ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nect GmbH am 20.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung und Ergänzung des Referentenentwurfs eines Digitale-Identitäten-Gesetzes. Angestrebt werden etwa die Klarstellungen zu verlässlichen Anforderungen für vertrauende Beteiligte, Änderungen im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz sowie die Verankerung offener Standards. Zudem wird eine technologieoffene Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center spricht sich gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche aus. Solche Maßnahmen sind unverhältnismäßig, schwer durchsetzbar und beschneiden die digitale Teilhabe einer ganzen Generation. Zudem besteht die Gefahr, dass durch ihre technische Umsetzung die Anonymität – und damit auch die Meinungsfreiheit – aller Nutzer eingeschränkt wird. Junge Menschen brauchen Schutz im Netz, aber keinen generellen Ausschluss aus digitalen Kommunikationsräumen. Zielführender sind eine starke Medienbildung, wirksame Alters- und Jugendschutzstandards, mehr Transparenz bei Plattformen sowie eine stärkere Einbindung von Eltern und Schulen. Wer Freiheit und Verantwortung ernst nimmt, sollte auf Befähigung statt auf Verbote setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, übermäßige Identifizierungs-, Nachweis- und Altersverifikationspflichten im digitalen Raum zu verhindern oder zu begrenzen sowie die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation zu schützen. Betroffen sind insbesondere Regelungen, die die anonyme oder pseudonyme Nutzung digitaler Dienste einschränken, den Einsatz starker Verschlüsselung beeinträchtigen oder Interoperabilität digitaler Dienste erschweren. Die Einflussnahme richtet sich auf laufende und künftige Vorhaben des Datenschutz-, Telekommunikations- und Digitalrechts auf Bundesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, digitale Regelungen verbraucherfreundlich, innovationsorientiert und wettbewerbsoffen auszugestalten. Betroffen sind insbesondere Regelungen zu Datenschutz, Plattformverantwortung, digitaler Identität, Verschlüsselung, Interoperabilität, Inhaltsmoderation, künstlicher Intelligenz und digitalem Marktzugang.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundlegend angepasst wird: Eingriffsbefugnisse von Bundespolizei, BKA und BSI sollen klar begrenzt, rechtsstaatlich abgesichert (insb. mit Richtervorbehalt) und ohne Maßnahmen wie Hackbacks ausgestaltet werden. Zuständigkeiten sind eindeutig zu regeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen („Gold-Plating“) gegenüber EU-Recht sollen reduziert werden. Mitwirkungspflichten für Unternehmen sind präzise, verhältnismäßig und technisch umsetzbar auszugestalten sowie angemessen zu vergüten; Bußgelder sollen auf 10 Mio. Euro begrenzt werden. Zudem sollen realistische Fristen, Datensparsamkeit, Transparenz, Kooperation und Evaluierung sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Versicherer sehen ihre Rolle im EUDI-Wallet-Ökosystem nicht nur als Nutzer, sondern auch als aktive Gestalter, beispielsweise durch die Bereitstellung digitaler (Versicherungs-) Nachweise. Zur Wahrnehmung dieser Rollen ist ein praxisgerechter, sicherer, verlässlicher und verhältnismäßiger Rechtsrahmen essenziell. Der GDV e.V. begrüßt daher die ergänzenden nationalen Regelungsvorschläge im DIdG, um die kohärente Integration der unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht zu gewährleisten. Wichtig ist jedoch, das EUDI-Wallet-Ökosystem nicht primär durch Akzeptanzverpflichtungen, sondern vielmehr durch attraktive Use Cases mit Mehrwerten für alle Beteiligten zu fördern und zu beflügeln.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung auf, im Verfahren zum Digitalen Omnibus eine klare Position gegen alle Regelungen zu beziehen, die die Datennutzung unnötig einschränken oder deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Ebenso gilt es, Regelungen entgegenzutreten, die neue marktstrukturelle Abhängigkeiten schaffen und damit die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen digitalen Ökosystems gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VATM setzt sich für eine Regelung ein, die sich innerhalb der vom EuGH formulierten Anforderungen sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt und die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht unangemessen belastet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, dass eine Überwachung der Telekommunikation nur unter engen, klar bestimmten und verfassungsrechtlich zweifelsfrei zulässigen Voraussetzungen erfolgen darf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 31.03.2026
- Beschreibung: Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 31.03.2026
- Beschreibung: Auf dem Europäische Gipfel für Digitale Souveränitä im November 2025 hat die Bundesregierung das Ziel der digitalen Souveränität bekräftigt. Wir setzen uns dafür ein, dass auf diese Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen. Insbesondere sollte die Bundesregierung eine Strategie entwickeln, wie sie die einseitige Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern von Cloudlösungen und Bürosoftware verringert. Dafür gibt es drei gute Gründe: Geopolitische Erpressbarkeit wird verringert, europäische Anbieter werden über den Staat als Ankerkunden gefördert und sensible Daten sind sicher vor dem Zugriff durch die US-amerikanische Regierung.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. setzt sich für eine umfangreiche Vereinfachung des Europäischen Digitalrechts ein. Neben der Schaffung von Rechtssicherheit durch Klärung des Zusammenspiels des EU Data Acts und der Datenschutzgrundverordnung unterstützen wir die Einführung des Single-Entry-Points for Incident Reporting.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht die Ausweitung der Befugnisse zur Erhebung von Nutzer- und Bestandsdaten sowie eine dreimonatige Speicherpflicht für spezielle Verkehrsdaten vor. Wir wenden uns seit Jahren gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung und lehnen den Referentenentwurf entschieden ab.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):