Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

407 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Aktive Filter

  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Internetpolitik

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155)
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/30)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (407)

  • Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft verstärken

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260020 (PDF - 7 Seiten)

  • Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)

    • Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 26.11.2025
    • Beschreibung: Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250005 (PDF - 12 Seiten)

  • Medizinalcannabis-Gesetz (MedCanG)

    • Angegeben von: Bloomwell Group GmbH am 21.11.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf zur Änderung des Medizinalcannabis-Gesetzes vorgelegt, der die telemedizinische Therapie mit Medizinalcannabis extrem einschränken würde, falls er in dieser Form verabschiedet wird. Ziel von Bloomwell ist es, dass im Rahmen des geltenden Rechts auch zukünftig die digitale Versorgung von einigen hunderttausend Cannabis-Patient:innen weiterhin digital und möglichst effektiv möglich bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 555/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.

  • Handlungsempfehlungen für die Nutzung Sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.10.2025
    • Beschreibung: Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten. Im Diskussionspapier schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510020020 (PDF - 76 Seiten)

  • Förderung von Innovationen im Konnektivitätssektor durch den Digital Networks Act (DNA) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission möchte mit dem geplanten Digital Networks Act (DNA) alle Marktakteure zu Innovationen und Investitionen in moderne Konnektivität motivieren und ein Ökosystem aus Konnektivitäts- und Recheninfrastrukturen fördern, das den KI-Kontinent ermöglicht. Dafür sollen bestehende Regelungen simplifiziert, und Änderungen in den Bereichen Zugangsregulierung, Governance, Spektrum und Level Playing Field vorgenommen werden. Der BDI unterstützt dieses Anliegen, fordert aber, dass der DNA nicht nur ehrgeizige Vereinfachungen und Harmonisierung einführt, sondern auch weitere Innovationen im Konnektivitätssektor fördert. Nur so kann der Telekommunikationsbereich langfristig erfolgreich sein und notwendige Investitionsmittel für modernste digitale Infrastruktur bereitstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290038 (PDF - 12 Seiten)

  • Rechtssichere Rahmenbedingungen für Kreditwürdigkeitsprüfungen im Zuge der Verbraucherkreditrichtlinie

  • Rechtsrahmen für die Telekommunikation

    • Angegeben von: OXG Glasfaser GmbH am 22.09.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Glasfaserinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Glasfaserausbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der Demokratie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025

  • Investitions- und wettbewerbsförderndes Telekommunikationsgesetz

    • Angegeben von: M-net Telekommunikations GmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Ein flächendeckender Glasfaser-Ausbau bis in die Wohnungen (FTTH) ist nur auf Grundlage eines investitions- und wettbewerbsfördernden Telekommunikationsrechts erreichbar. Hierzu bedarf es langfristig verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in Glasfaserinfrastrukturen und - anders als derzeit auf EU-Ebene forciert - einen starken Wettbewerb (insbesondere durch verantwortungsvolle regionale Partner), welcher weder durch Marktmachtzementierung der Incumbents noch durch die Ausweitung symmetrischer (marktmachtunabhängiger) Regulierung beeinträchtigt werden darf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

  • Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

  • Nicht-Einführung einer Chatkontrolle

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das geplante EU-Regelungsvorhaben zur Bekämpfung von Online-Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in einer Weise weiterentwickelt wird, die einerseits den Schutz von Kindern gewährleistet, andererseits aber verhältnismäßig bleibt und Grundrechte respektiert. Konkret fordern wir, dass die derzeit vorgesehene verpflichtende Chatkontrolle nicht in dieser Form eingeführt wird, sondern alternative Ansätze genutzt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten und Pflichten im Vorschlag klar abgegrenzt werden, insbesondere mit Blick auf App-Store-Betreiber, Cloud-Infrastrukturanbieter und nicht-öffentliche Kommunikationsdienste. Ferner soll eine Doppelregulierung mit bestehenden EU-Rechtsakten wie DSA und e-Evidence vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090018 (PDF - 11 Seiten)

  • Neun Handlungsfelder für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland

    • Angegeben von: Made for Germany am 25.08.2025
    • Beschreibung: „Made for Germany“ (M4G) ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende. Neben weitreichenden Investitionen der beteiligten Unternehmen und Investoren am Standort Deutschland setzt eine erfolgreiche Wirtschaftswende innovationsfreundliche und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen voraus. Die M4G erarbeitet hierfür fortlaufend in zentralen Handlungsfeldern Prioritäten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250025 (PDF - 6 Seiten)

  • Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
    • Beschreibung: Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
      2. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508050003 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2508050004 (PDF - 1 Seite)

  • Einführung einer Abgabe für digitale Plattformen

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 08.08.2025
    • Beschreibung: Der BDZV unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, entsprechend des Koalitionsvertrages eine Abgabe für digitale Plattformunternehmen einzuführen. Eine solche Abgabe würde das enorme Ungleichgewicht ausgleichen, das dadurch entsteht, dass solche Unternehmen erheblich an der hiesigen Infrastruktur und an den hiesigen Märkten profitieren, während sie nicht annähernd im gleichen Maße das Gemeinwesen mitfinanzieren.

  • TKG-Novelle

    Aktiv vom 31.07.2025 bis 14.10.2025

    • Angegeben von: AVM Computersysteme Vertriebs GmbH am 31.07.2025
    • Beschreibung: Die aktuelle TKG-Novelle ist eine wichtige Initiative, um Deutschland fitter für die digitale Zukunft zu machen. Sie zielt darauf ab, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Flächendeckend schnelles Internet und eine zuverlässige Mobilfunkversorgung sind essenziell für die digitale Teilhabe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und tragen gleichzeitig zu einem zukunftsfähigen und harmonisierten digitalen Binnenmarkt bei.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Umsetzung des AI-Act in Deutschland

    • Angegeben von: Xayn/Noxtua am 03.07.2025
    • Beschreibung: Nationale Umsetzung des AI-Act in Deutschland

  • Anpassung der Entwaldungsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/1115)

    • Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Unternehmen müssen nachweisen, dass Papierprodukte nicht aus illegal gerodeten Gebieten stammen, Dies erfordert umfassende Due-Diligence-Prüfungen und Transparenz in den Lieferketten die zum Teil nicht leistbar sind. Druckbetriebe und Händler von Printprodukten müssen sich darauf einstellen, dass sie für ihre Materialherkunft umfangreiche Nachweise erbringen müssen. Diese Verordnung erhöht die administrativen und finanziellen Anforderungen für Unternehmen der Druck- und Online-Print-Branche, fördert jedoch auch nachhaltige Produktionsweisen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

  • Nachbesserung EU-Verordnung 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit

    • Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Diese Verordnung, die das Produktsicherheitsgesetz ablöst, bringt neue Pflichten für Online-Händler mit sich. Besonders hervorzuheben sind erweiterte Informationspflichten, die verlangen, dass Online-Händler in jedem Produktangebot den Namen, die Anschrift und eine elektronische Adresse des Herstellers sowie etwaige Warnhinweise und Sicherheitsinformationen angeben. Eine Anwendung für die Online Druck Industrie ist nur bedingt möglich und erfordert eine Nachbesserung bzw. praxisnähere Änderung bestehender rechtlicher Regelungen.

  • Nachbesserung Geplante ePrivacy-Verordnung

    • Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Verordnung stärkt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und regelt Cookies sowie Tracking-Technologien. Sie beeinflusst E-Commerce und Online-Print durch hohe Anforderungen an Transparenz, Datenschutz und Produktsicherheit. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, was den Verwaltungsaufwand und Abgabepreise erhöht, insbesondere im Mittelstand. Dies bringt kaum Nutzen für Konsumenten und beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Print-Industrie.

  • Überprüfung der marktbeherrschenden Stellung der Gatekeeper im Bereich digitaler Medien

  • Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2

    • Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Salesforce setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung in Deutschland ein. Es gilt, Doppelzuständigen hinsichtlich der Meldepflichten zu vermeiden und somit Rechtssicherheit zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland

    • Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Ausgewogenes Mobilitätsdatengesetz

Nach oben blättern