Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (440)
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- Angegeben von: FCER Foundation e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Das BMZ hat im Haushalt voraussichtlich ca 9 Milliarden Euro für 2027 zur Verfügung. Nach bisher bekannten Informationen sollen davon bis zu 4 Millarden Euro direkt in Entwicklungsprojekte fließen. Ziel der Gespräche mit BMZ und Bundestagsabgeordneten ist sicherzustellen, dass das Budget strategisch im Interesse der Bundesregierung und der EU eingesetzt wird und nicht wie in den vergangen Jahren nach dem Gießkannenprinzip
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, neue Zölle, handelspolitische Beschränkungen und sonstige Marktzugangshindernisse für Waren und Dienstleistungen zu verhindern oder abzubauen. Betroffen sind insbesondere Regelungen zu Einfuhrabgaben, handelspolitischen Schutzinstrumenten, produktbezogenen Importbeschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen, die den grenzüberschreitenden Handel verteuern oder erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine allgemeinverbindliche und gesetzlich klar definierte Begriffsbestimmung von Cloud Computing ein, um bestehende Rechtsunsicherheiten – insbesondere im Hinblick auf genehmigungspflichtige Sachverhalte im Exportkontrollrecht – zu reduzieren und eine einheitliche Auslegungspraxis zu gewährleisten. Konkret regt Bitkom an, dass die EU auf Grundlage der unterschiedlichen Cloud-Anwendungsmodelle (IaaS, PaaS, SaaS) und typischer Nutzungskonstellationen verbindliche Leitlinien zur Handhabung von Dual-Use-Gütern im Cloud-Kontext erarbeitet. Ziel ist es, Ausführern einen klaren Orientierungsrahmen zur Risikoermittlung und -steuerung bereitzustellen und Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung zu schaffen.
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Verband der Fleischwirtschaft e.V. setzt sich für eine pragmatische Übergangslösung bei der Anerkennung thailändischer Ursprungszeugnisse ein, um wirtschaftliche Schäden und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für Geflügelfleisch zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die deutsche Kautschukindustrie tritt für eine breitere Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein, bei der auch ein größeres Augenmerk auf organische Rohstoffe, namentlich auch auf Naturkautschuk, gelegt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die EU-weite Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrages der EU mit Kanada ein. Ziel ist das endgültige Inkrafttreten des Abkommens. CETA ist ein wichtiges Abkommen für die EU, da es zeigt, dass mit Partnern auf Augenhöhe ein Abkommen zum gegenseitigen Vorteil verhandelt und umgesetzt werden kann.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG setzt sich für die Einführung eines neuen handelspolitischen Instruments in Form von Zollkontingenten ein. Dieses sollte spätestens zum 01.07.2026 mit dem Ende der EU-Safeguards starten. Die Kontingente sind gegenüber dem bestehenden System zu halbieren. Sie sollten dauerhaft für alle Länder gelten und möglichst alle Stahlprodukte sowie wesentliche Teile der Stahl-Wertschöpfungskette umfassen. Importe oberhalb der zugeteilten Quoten sind mit 50% Zoll zu belegen, analog zu den Regelungen in den USA und Kanada.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein, um die Verfügbarkeit von Aluminiumschrott als strategischem Sekundärrohstoff in Europa zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Kreislaufwirtschaft, Resilienz sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Aluminiumindustrie zu stärken. Regelmäßiger Austuasch und Kontakt mit BMWE und BMF.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für eine sektorspezifische Behandlung von Aluminium (Kapitel 76) in Freihandelsabkommen mit aluminiumintensiven Ländern, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die europäische Aluminium-Wertschöpfungskette zu sichern. Für Kapitel 76 (Aluminium) wird daher eine vollumfängliche Zollliberalisierung nicht befürwortet. Austausch mit BMWE, Auswärtigem Amt sowie Abgeordneten des Bundestages.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Mit der Einführung des Entry/Exit Systems zur Überprüfung der Aufenthaltsdauer von LKW-Fahrern im Schengenraum kam es vermehrt zu Ausweisungen, eingeschränkten Transportangeboten und Streiks mit erheblichen Folgen für die Lieferketten der Automobilindustrie. Der VDA fordert von EU-Kommission und nationalen Regierungen kurzfristig pragmatische Übergangsregelungen zum Schutz der Lieferketten. Dazu zählen eine verlängerte Umsetzungsfrist bzw. ein 15-tägiger Toleranzrahmen, die vorübergehende Aussetzung von Sanktionen sowie die zeitweise Anerkennung von Begleitschreiben zur Dokumentation regulärer Transportwege. Vergleichbare Visa-Ausnahmen bestehen für andere Berufsgruppen. Eine Anpassung der 90/180-Tage-Regel auf etwa 120/180 Tage für LKW-Fahrer könnte eine ausgewogene Lösung darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen
Aktiv vom 25.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: PROVIEH setzt sich dafür ein, den Export lebender Tiere durch den Export von Fleisch und Zuchtsperma zu ersetzen. Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 310/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
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BR-Drs. 310/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert eine strategisch verankerte, langfristig angelegte Krisenvorsorge im Gesundheitswesen in Form einer Dual-Use-Strategie, im Sinne eines Versorgungskonzeptes, bei der Medizintechnik als zentrales Element begriffen wird. Die medizinische Versorgung hat eine Schlüsselrolle im Krisenfall. Ziel ist der Aufbau eines resilienten, dual nutzbaren Systems medizinischer Versorgung, das sowohl im Alltag als auch im Krisenfall tragfähig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Integration hochwertiger internationaler CO2-Zertifikate nach Art. 6.4 des Pariser Abkommens in das EU-ETS I und II ist angeraten, um die Zielstellung des ETS zu unterstützen - ökologisch glaubwürdig, ökonomisch effizient und sozial ausgewogen. Art. 6.4 bietet einen robusten Qualitätsstandard, der den Einsatz solcher Zertifikate verlässlich absichern kann. Derzeit ist die Nutzung hochwertiger CO2-Zertifikate im EU-ETS jedoch ausgeschlossen, obwohl eine Verbindung zwischen dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt und dem EU-Emissionshandel politisch gewollt ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. MSL beobachtet für TikTok die Debatte zur Einführung einer Digitalabgabe und unterstützt ggf. darauf hinzuwirken, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 24.02.2026
- Beschreibung: TikTok unterstützt die EU-Zollreform und deren Ziel, fairen Handel zu fördern. Wir befürworten eine bessere Ressourcenausstattung der Zollbehörden, um die Sicherheit und Konformität importierter Waren zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.02.2026
- Beschreibung: Der VDA befürwortet eine EU-weite Harmonisierung der Energieverbrauchs- und CO2-Kennzeichnung. Einheitliche Regeln schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und senken den administrativen Aufwand. Wichtig ist eine weiterhin einheitliche Kennzeichnung von E-Autos ohne Differenzierung, um Effizienzvorteile verständlich zu machen. Eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen oder leichte Nutzfahrzeuge lehnt der VDA ab: Der Nutzen sei gering, während Aufwand, Haftungsrisiken und mangelnde Aussagekraft überwiegen. Ziel ist eine schlanke, digitale Kennzeichnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.02.2026
- Beschreibung: Für große Familienunternehmen ist der globale Handel ein zunehmend wichtiger Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs. Europa sollte – mit Unterstützung der Bundesregierung – das Mercosur-Abkommen möglichst zeitnah finalisieren und Abkommen mit weiteren Handelspartnern wie Indien abschließen. Die Vereinbarungen sollten sich auf handelsspezifische Fragen fokussieren. Nichthandelsbezogene Kriterien sollten die Abkommen nicht überfrachten. Nachhaltigkeitsregularien wie die Lieferkettenrichtlinie und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten im Hinblick auf Informationsanforderungen entlang der Lieferkette so gestaltet sein, dass sie im Grundsatz internationale Handelsbeziehungen von Unternehmen nicht unnötig beeinträchtigen.
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeprogramme stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Freihandelsabkommen mit anderen Regionen bzw. Märkten unterzeichnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 12.02.2026
- Beschreibung: Keine Einführung nationaler Handling Fees durch die Bundesregierung, die zusätzlichen administrativen Aufwand erzeugen, den regelkonformen Handel belasten und neue Wettbewerbsverzerrungen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):