Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (409)
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 20.01.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für einen gezielten und effektiven Bürokratieabbau in Deutschland ein und hat dafür Impulse und Vorschläge entwickelt.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BSI setzt sich dafür ein, keine verpflichtenden zusätzlichen Kennzeichnungs- und Produktvorgaben für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs einzuführen, die über das geltende EU-Recht hinausgehen.
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- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Entwicklung einer Safeguard-Regelung für Schmiedeprodukte auf EU-Ebene analog der Stahl-Safeguards
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau von LNG- und Importinfrastrukturen ein. Dazu gehören beschleunigte und harmonisierte Genehmigungen sowie ein stabiler Rechtsrahmen. LNG-Terminals – auch schwimmende – sollten für neue Gase umnutzbar bleiben. Die Rolle deutscher Midstream-Unternehmen ist zu stärken. Freigestellte und regulierte Projekte benötigen gleichwertige Förderung. Internationale Kooperationen sollen Lieferketten sichern. Langfristige LNG-Verträge deutscher Käufer sollten unterstützt werden, um Versorgung und Terminalgrundlast abzusichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Forderungen zur Nachbesserung der EUDR im Rahmen der Verschiebung von deren Anwendbarkeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 23.12.2025
- Beschreibung: Der BSI e. V. setzt sich gegenüber der Bundesregierung gegen eine belastende Handelspolitik mit wechselseitigen Zöllen auf Spirituosen und für eine Rückkehr zum "Zero-to-Zero-Zollabkommen" zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Bei der aktiven Veredelung handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union, welches einer strengen zollrechtlichen Kontrolle unterliegt. Es kommt ebenfalls in der zuckerverarbeitenden Lebensmittelwirtschaft zur Anwendung, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Schutz der Landwirtschaft dienen. Der BDSI tritt daher für den Erhalt der Aktiven Veredelung bei Zucker ein und spricht sich gegen eine Aussetzung auf europäischer Ebene aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Im Hinblick auf den geplanten Start des EU ETS2 2027, sollte die Bundesregierung aus sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung folgende Maßnahmen in Angriff nehmen: CO2-Preiserwartungen stabilisieren: Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte schaffen, um Investitionsentscheidungen zu erleichtern und Vertrauen in den ETS-2 zu stärken. Zusätzliche Mittel über ein Revenue Frontloading bereitstellen, um Maßnahmen zur Emissionsminderung fürhzeitig anzustoßen. CBAM vereinfachen und Negativemissionen ermöglichen: Den CO2-Grenzausgleichmechanismus bürokratiearm gestalten und einen verlässlichen Rechtsrahmen für Technologien zur Erzeugung negativer Emissionen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: InfoZentrum Zuckerverwender am 18.12.2025
- Beschreibung: Das IZZ setzt sich für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zuckerverwendender Lebensmittelhersteller ein. In den vergangenen Wochen ist das zollrechtliche Verfahren der Aktiven Veredelung bei Zucker durch Verbände der Zuckerindustrie auf nationaler und europäischer Ebene vehement angegriffen worden. Hierbei handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union und keineswegs um eine Sonderregelung für den Zuckersektor. Die europäische Regelung zur AV müssen aufrechterhalten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine vorgezogene, bürokratiearme und vollzugsfreundliche Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) entsprechend dem Omnibus-I-Verfahren durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ein, das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ersetzt und u.a. den Anwendungsbereich auf sehr große Unternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Mrd. EUR Umsatz reduziert. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs wird dazu führen, dass ca. zwei Drittel der heute nach LkSG verpflichteten Versicherungsgruppen spätestens 2028 nicht mehr von der Lieferkettenregulierung erfasst werden. Diese Entlastung sollte nicht erst 2028, sondern so schnell wie möglich wirksam werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Das aktuelle Verfahren, welchem importierte Bio-Rohwaren aus Drittstaaten unterworfen sind, zeigt sich in der Praxis für etliche Lebensmittelkategorien als dysfunktional. Der Import derartiger Produkte ist massiv gestört und führt zu Versorgungsengpässen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LANXESS AG am 15.12.2025
- Beschreibung: Positionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Energie und Klima, Chemikalienrecht, Bürokratie und Rechtsetzung, Unlauterer Wettbewerb aus China, Handel
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Regelungen der AWV für den Maschinenbau verständlich und insbesondere für KMU praktikabel gestalten. Unangemessene bürokratische Belastungen vermeiden bzw. abbauen, unverhältnismäßige Beeinträchtigung legitimer Wirtschaftsinteressen vermeiden. Auf grundrechtskonforme Regelungen achten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: Streichung des Regelungsvorschlag § 18 Absatz 6a Ziffer 1 AWG-Neu
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2508
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
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BT-Drs. 21/2508
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 10.12.2025
- Beschreibung: Überlange Genehmigungsverfahren beim BAFA gefährden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Familienunternehmen. Insbesondere bei Dual-Use-Gütern hatten sich die Verfahren zwischenzeitlich erheblich verlängert. Vertragsstrafen und beschädigte Handelsbeziehungen waren die Folge. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Paradigmenwechsel muss jetzt zügig umgesetzt werden: Statt durchgängiger Prüfungen braucht es stichprobenartige Kontrollen nach Schweizer oder Singapur-Vorbild. Bei unkritischen Exporten, Wiederholungsgeschäften und vertrauenswürdigen Abnehmern sollte das Genehmigungserfordernis entfallen. Ein abgestuftes System mit Eigenverantwortung der Unternehmen, klaren Fristen und wirksamen Sanktionen bei Verstößen würde BAFA und Exporteure gleichermaßen entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Stellungnahmen des IVSH an fachlich betroffene Abgeordnete des Bundestages zu den Auswirkungen der US Zölle / 232 Zölle auf unsere Branche mit der Bitte sich in Brüssel für Ausnahmen / Quotierungen einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel unseres Vorhabens ist die Schaffung bzw. Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, damit Online-Direktimporteure und Plattformen aus Drittstaaten – wie etwa TEMU – denselben Verbraucherschutz-, Produktsicherheits- und Compliance-Pflichten unterliegen wie europäische Unternehmen. Dazu soll der Rechtsrahmen für Marktüberwachung, Produktsicherheit und Plattformverantwortung so ausgestaltet werden, dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU benannt wird und gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 01.12.2025
- Beschreibung: Die EU und Südafrika haben 2025 in einer Gipfelerklärung eine Partnerschaft verkündet, um kurz- sowie langfristige Lösungen zu entwickeln, um die Exportfähigkeit nachhaltiger Flugkraftstoffe (eSAF) aus Südafrika in die EU zu ermöglichen. Auf EU-Ebene sind dazu Änderungen bei der Zertifizierung und Zuweisung der grünen Eigenschaft notwendig. Statt der Zuweisung grüner Eigenschaften auf alle Produkte wird ein Modell der flexiblen Allokation vorgeschlagen. Dadurch könnte grüner Wasserstoff gezielt eSAF zugeordnet werden. Dies würde die Dekarbonisierung eines der größten CO2-Emittenten Südafrikas ermöglichen. Es ist keine Änderung im Haupttext der RED III erforderlich, sondern lediglich im Anhang (Punkt 15) des DA zur THG-Methodologie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Mit ihrem Geschäftsmodell fluten asiatische E-Commerce-Plattformen den europäischen Markt mit teilweise minderwertiger, äußerst preisgünstiger Ware. Die praxiskonforme Anpassung bestehender Regularien und deren Kontrolle auch für Importeure, respektive deren Vermittler in Form von Onlineplattformen, ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Die Textil– und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Toolbox und spricht sich zudem für einen Maßnahmenkatalog aus, der die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen durch Handelsabkommen, Änderung und Ergänzung bestehender Zollvorschriften, Marktüberwachung, Steuerrecht und Initiativen zur Förderung der Sensibilisierung der VerbraucherInnen beinhalten muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Malaysia ein.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien ein.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ein, dazu gehört der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen ein, dazu gehört der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Europäische Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) rechtssicher und bürokratiearm umsetzen
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 19.11.2025
- Beschreibung: Laut EUDR werden bei Ein- oder Ausfuhr bzw. Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse in den Binnenmarkt Sorgfaltspflichten und Dateneingaben bzgl. Entwaldung und Waldschädigung erforderlich. Die Verschiebung der Anwendungsfrist auf Ende 2026 ist dringend geboten, um eine bessere Vorbereitung der Unternehmen sowie Vereinfachungen zu ermöglichen. Bislang fallen unternehmerische Sorgfaltspflichten auch in Bezug auf Zulieferer aus Ländern an, in denen kein Risiko illegaler Entwaldung besteht. Daher ist eine „Null-Risiko-Kategorie“ zur Vereinfachung erforderlich. Durch die bisherige Fassung wird das EU-Portal „TRACES“ aufgrund der einzugebenden Daten und der Echtzeit-Anforderungen zur kritischen Infrastruktur für Industrie und Handel. Entsprechende Risiken müssen aufgelöst werden.