Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (867)
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Prüfung von Potenzialen für Wohnungsbau auf Dachflächen des Lebensmitteleinzelhandels, einschließlich rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gemischt genutzter Immobilien, bestehender planungsrechtlicher Möglichkeiten (u.a. §246e BauGB), Optionen des Mitarbeiterwohnens sowie möglich politischer Maßnahmen zur Erleichterung von Aufstockungen bestehender Handelsimmobilien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Prüfung von Potenzialen für Wohnungsbau auf Dachflächen des Lebensmitteleinzelhandels, einschließlich rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gemischt genutzter Immobilien, bestehender planungsrechtlicher Möglichkeiten (u. a. § 246e BauGB), Optionen des Mitarbeiterwohnens sowie möglicher politischer Maßnahmen zur Erleichterung von Aufstockungen bestehender Handelsimmobilien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission nach Art. 29 Abs. 12 der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zur Poolbildung bei der Erfüllung von Mehrweggetränkequoten.
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission nach Artikel 29 Absatz 12 der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation) zur Poolbildung bei der Erfüllung von Mehrweggetränkequoten.
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im kleineren und mittleren Leistungssegment bis 500 kW unterstützt, sichert ab und treibt die Energiewende insbesondere im Bereich der Wärme- und Stromversorgung von Bestandsgebäuden, Quartieren sowie der Industrie voran. Dabei sind KWK-Anlagen im Energiemix bereits heute, aber auch in Zukunft dezentrale, stromgeführte Kraftwerke, die mit höchster Effizienz bedarfsgerecht Strom bereitstellen und bei Nachfrage Nutzwärme liefern. Sie stellen sicher, dass Strom zum Antrieb von elektrischer Wärmeerzeugung auch dann zur Verfügung steht, wenn das Angebot regenerativen Stroms gering ist. Daher darf es keine Benachteiligungen für dezentrale KWK-Anlagen bis 500 kW geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 13.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die deutsche Zuckerproduktion vor Wettbewerbsverzerrungen schützen, unter anderem durch ein Ende von Sonderprämien für Zuckerimporte und eine strikte Regulierung von Importen aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Auf der EU-Ebene soll die Credit Servicers Directive (CSD) überarbeitet werden. Der BDIU möchte erreichen, dass in diesem Zuge auch das Kreditzweitmarktgesetz überarbeitet wird - möglichst mit Erleichterungen für Inkassodienstleister, die Kreditdienstleistungen erbringen. So soll etwa die Marktteilnahme insbesondere für kleine Kreditdienstleistungsunternehmen attraktiver gemacht werden, um dem ursprünglichen Ziel der Richtlinie besser gerecht zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung auf, im Verfahren zum Digitalen Omnibus eine klare Position gegen alle Regelungen zu beziehen, die die Datennutzung unnötig einschränken oder deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Ebenso gilt es, Regelungen entgegenzutreten, die neue marktstrukturelle Abhängigkeiten schaffen und damit die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen digitalen Ökosystems gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Das Marktintegrationspaket (MIP) der EU-Kommission beinhaltet das Potenzial, grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten von Börsen und anderen Marktteilnehmern in der EU zu erleichtern. Besonders hervorzuheben sind die innovativen Aspekte des Pakets, die wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Marktinfrastrukturen und die Nutzung neuer Technologien wie die die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) setzen. Da dies zur Stärkung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Kapitalmarkts in der EU beiträgt, be-grüßen wir das Paket ausdrücklich. Wir sehen allerdings im vorliegenden Vorschlag noch Anpassungsbedarfe beim Review des DLT-Pilot Regimes sowie beim Vorhaben zur Zentralisierung der Aufsicht über Börsen und Crypto-Asset-Provider (CASPs)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Verantwortung für die Konformität der Verpackung von Arzneimitteln soll den Apotheken bzw. den Unternehmen zugewiesen werden, die Logistikdienstleister mit dem Transport von Arzneimitteln beauftragen. Die Anforderungen an den Versand von Arzneimitteln sollten auf ein angemessenes und praktisch erprobtes Maß begrenzt bleiben. Es sollte geprüft werden, wie durch einheitliche Begriffe, klare Informationspflichten des Versenders und praktikable Standards Rechtssicherheit geschaffen werden kann, ohne zusätzliche operative Pflichten für Transportdienstleister einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: P.E.R. Agency GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die politische und regulatorische Einordnung von Nikotin Pouches in Deutschland. Ziel ist die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für Herstellung, Vertrieb und Vermarktung dieser Produkte, einschließlich ihrer Einordnung in bestehende tabak- und verbraucherschutzrechtliche Regelungen oder die Entwicklung spezifischer gesetzlicher Vorgaben.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Considerate Pouchers
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien zu unfairen Handelspraktiken und die effektive und effiziente Umsetzung in die Deutsche Gesetzgebung ein. Damit die Bäuerinnen und Bauern, deren Produkte aus Ländern des Globalen Südens in die EU und nach Deutschland importiert werden, existenzsichernde Einkommen erzielen können, braucht es eine gesetzliche Grundlage für einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen für Agrarprodukte. Ziel ist die Berücksichtigung von unfairen Preisen im Kontext unfairer Handelspraktiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Ziel unserer Arbeit für Starship ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Starship Technologies am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: - Kritik gegenüber geplanten Artikel 1 - Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz - KPAnG) - Ablehnung eines geplanten neuen § 29a GWB - Ablehnung der geplanten Änderung § 32f GWB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung („Zoll 2030“) ist die Interessenvertretung des legalen Tabakwaren-Großhandels. Wir befürworten die Reform, setzen uns jedoch für eine strikte Ausrichtung der Maßnahmen auf den illegalen Markt ein. Konkret fordern wir den Verzicht auf neue, redundante Meldepflichten an die FIU für die ohnehin regulierte legale Lieferkette. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau spezialisierter digitaler Risikoanalysen zur Überwachung des Schmuggels im E-Commerce und Postversand, ohne legale Logistikprozesse zu behindern. Zudem fordern wir eine bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung der neuen Vollzugseinheiten sowie eine ausgewogene Steuer- und Regulierungspolitik zur Eindämmung des Schwarzmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Integration hochwertiger internationaler CO2-Zertifikate nach Art. 6.4 des Pariser Abkommens in das EU-ETS I und II ist angeraten, um die Zielstellung des ETS zu unterstützen - ökologisch glaubwürdig, ökonomisch effizient und sozial ausgewogen. Art. 6.4 bietet einen robusten Qualitätsstandard, der den Einsatz solcher Zertifikate verlässlich absichern kann. Derzeit ist die Nutzung hochwertiger CO2-Zertifikate im EU-ETS jedoch ausgeschlossen, obwohl eine Verbindung zwischen dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt und dem EU-Emissionshandel politisch gewollt ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf setzt die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren um.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2026
- Beschreibung: EUGH, C-302/25 (EUGH), Desch-Drexler gefährdet die deutsche Buchpreisbindung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):