Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (212)
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- Angegeben von: Shield AI am 07.08.2026
- Beschreibung: Shield AI tritt in Deutschland in einen politischen Dialog, um regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verantwortungsvolle Entwicklung, Nutzung und Interoperabilität von KI‑gestützten autonomen Verteidigungssystemen im Einklang mit deutschen und europäischen Sicherheitszielen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt auf der Förderung einer innovationsfreundlichen Ausgestaltung von KI‑ und Verteidigungsregulierungen, der Sicherstellung menschlicher Kontrolle über den Einsatz von Gewalt, der Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas sowie der Ermöglichung einer effektiven Integration verbündeter autonomer Fähigkeiten in die nationale und NATO‑Verteidigungsplanung.
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- Angegeben von: Imtradex Hör-/Sprechsysteme GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Modernisierung im Bereich der Verteidigung und der inneren Sicherheit
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- Angegeben von: Hanwha Defence Detuschland GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Hanwha Defence Deutschland steht im Austausch mit relevanten deutschen Stakeholdern, um sicherzustellen, dass zukünftige Beschaffungsverfahren der Bundeswehr im Bereich weitreichender Raketensysteme und anderer Verteidigungssysteme offen und wettbewerbsorientiert für europäische sowie deutsche Anbieter gestaltet werden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Diskussionen über Teilnahmevoraussetzungen, Bedingungen für industrielle Zusammenarbeit, Technologietransfer sowie Anforderungen an lokale Wertschöpfung im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bundeswehr und der Stärkung der strategischen Handlungsfähigkeit Deutschlands zu begleiten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Monroe Atlantic GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung bei der Genehmigung von Aufträgen und Folgeaufträgen für die Produkte des Unternehmens, was sich in möglichen Änderungen der jährlichen Haushaltsgesetze widerspiegeln wird, insbesondere im Rahmen des Einzelplans 14 (Verteidigung). Alle Aufträge müssen im Rahmen des sogenannten 25-Mio. Verfahren genehmigt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verteidigungsindustrielle Vorhaben, insbesondere zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Instandhaltung und Versorgung verteidigungswichtiger Güter, sollen verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher gestrafft und Hemmnisse in einschlägigen Fachgesetzen abgebaut werden. Ziel ist es, den industriellen Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung regulatorischer sowie vergaberechtlicher Entwicklungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der Beschaffung und industriellen Leistungsfähigkeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich - Dialog zu industrie-, sicherheits- und beschaffungspolitischen Fragestellungen auf nationaler und europäischer Ebene
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Hanwha Aerospace
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- Angegeben von: NCP engineering GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: - Erhöhung des Anteils europäischer/deutscher IT-Produkte in der deutschen Verwaltung - Überwindung des Fachkräftemangels in der Cybersicherheit
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- Angegeben von: ELNET Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: ELNET setzt sich dafür ein, dass notwendige finanzielle Mittel für den Dialog sowie für einen stärkeren Austausch zu strategischen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den transatlantischen Partnern sowie Partnern im Nahen Osten bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DSRB DEVELOPMENT GROUP am 29.06.2026
- Beschreibung: Technische Beratung zu den regulatorischen, institutionellen und operativen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der möglichen Gründung einer multilateralen Entwicklungsbank mit dem Mandat zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 29.06.2026
- Beschreibung: TÜV NORD setzt sich für eine Anpassung des Regulierungsrahmens in den Bereichen Resilienz und Verteidigung ein, um Vorgaben zu konkretisieren und eine stärkere Einbindung unabhängiger Prüforganisationen zu ermöglichen. Darunter fallen unter anderem klare Anforderungen für Resilienz und Wiederherstellung kritischer Funktionen sowie die Ermöglichung der Einbindung unabhängiger Prüforganisationen als benannte Stellen im Bereich der Beschaffung und Zertifizierung.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Drees & Sommer SE am 24.06.2026
- Beschreibung: Drees & Sommer beschäftigt sich mit Maßnahmen und Standards zum Zivil- und Bevölkerungsschutz. Nach intensivem Austausch auf kommunaler Ebene sind wir auch auf Bundesebene aktiv. Insbesondere bei baulichen Anforderungen und Herausforderungen, aber auch auf struktureller Ebene zeigen wir mögliche Handlungsfelder auf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reflex Aerospace am 22.06.2026
- Beschreibung: Reflex Aerospace setzt sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der deutschen und europäischen Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Start-ups und mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungsverfahren und Förderprogrammen. Ziel ist die Stärkung eines resilienten und wettbewerbsfähigen industriellen Ökosystems durch die Einbindung einer breiteren Anbieterbasis neben etablierten Großunternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien) am 19.06.2026
- Beschreibung: Unser Policy Advice bezieht sich auf die Identifizierung und Behebung von regulatorischen Handelshindernissen im Außenhnadel, insbesondere mit Italien sowie auf Maßnahmen zu dessen proaktiver Förderung
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Militärischer nutzen einer unbemannten Bodenkomponente im Aufklärungs- und Wirkverbund
Aktiv vom 19.06.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung unbemannter Bodenkomponente im Aufklärungs- und Wirkverbund
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Militärischer nutzen unbemannter Bodensysteme im Aufklärungs- und Wirkverbund
Aktiv vom 19.06.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Es wird wird die Wirkung unbemannter Bodensysteme im Aufklärungs- und Wirkverbund dargestellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Digitale Vernetzung auf Brigade-Ebene
Aktiv vom 19.06.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Digitale Vernetzung auf Brigade-Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Im Zuge des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sollen u.a. auch das Bundeswehrbaugesetz, die Trinkwasserverordnung, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Die agw weist im Anhörungsverfahren u.a. darauf hin, dass Konkretisierungen hinsichtlich der Rechtsbehelfe sowie Datenerhebungen im Zuge ganzheitlicher Trinkwasserversorgungskonzepte weiterhin notwendig sind und dass das BMUKN in Umweltverträglichkeitsprüfungsbelangen beteiligt werden muss. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ist die Zuständigkeit für die Flächenfestlegung zu klären sowie Anwendungsfälle darzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 13.06.2026
- Beschreibung: Der BDKJ begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Reservestärkungsgesetz aus einer jugend-, bildungs- und friedensethischen Perspektive. Das Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für junge Menschen in der Reserve fair und verlässlich zu gestalten. Im Zentrum stehen dabei: - Der gesetzliche Schutz von Bildungsbiografien durch verlässliche Zurückstellungsgründe für Auszubildende und Studierende (§ 10 ResG). - Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Alltag junger Menschen durch den Abbau proaktiver Meldepflichten und damit verbundener Bußgeldrisiken (§ 23, § 42 ResG). - Die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens (§ 2 KDVG). - Der Schutz der zivilen Lebensbiografie bei der Festlegung von Höchstgrenzen für verpflichtende Reservedienste (§ 6 ResG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 11.06.2026
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie resilienter industrieller Wertschöpfungsketten ein. Im Fokus stehen die Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Resilienz in der öffentlichen Beschaffung, die Stärkung europäischer Wertschöpfung („Made in EU“), die Absicherung kritischer Rohstoff- und Grundstoffversorgung sowie die Anerkennung von Stahl als sicherheitsrelevanten Grundstoff für Verteidigung, kritische Infrastruktur und strategische Schlüsselindustrien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere und beschleunigungsorientierte Öffnung der Bundeswehrbeschaffung für unabhängige Prüforganisationen. Der TÜV-Verband setzt sich für ein gesetzlich geregeltes Benennungs- und Beleihungsmodell ein, das zusätzliche Prüfkapazitäten erschließt, BAAINBw, Wehrtechnische Dienststellen und ZtQ-Strukturen entlastet und zugleich die hoheitliche Verantwortung des Staates wahrt. Die TÜV-Organisationen können mit ihrer Expertise bei standardisierten Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsaufgaben dazu beitragen, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, Qualität abzusichern und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):