Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 25.06.2024
Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Trianel GmbH am 25.06.2024
Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9834 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 381/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Ergänzung der Straßenverkehrsordnung um ein Verkehrszeichen Liefer-/Ladezone [Detailseite RV anzeigen]
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Paketzustellungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Änderungsbedarf an der Paketzustellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Drucksache:
BR-Drs. 388/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Änderung Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
Reform der Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Entfristung der Möglichkeit zur Schaltung einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beim Wohnungseinbruch [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024) [Detailseite RV anzeigen]
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Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach §11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach §11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Ablehnung Referentenentwurf zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung) [Detailseite RV anzeigen] -
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
Beibehaltung des Verbots von Leih- bzw. Mietmutterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
Beibehaltung des Verbots von Eizellspende [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Suizdihilfe weiterhin ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
Assistierter Suizid und Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Suizdihilfe weiterhin ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
Assistierter Suizid und Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
TelefonSeelsorge Deutschland e.V. Ökumenischer Verein für TelefonSeelsorge und Offene Tür in Deutschland am 18.06.2024
TelefonSeelsorge setzt sich für die Stärkung der Suizidprävention ein [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Suizdihilfe weiterhin ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. am 25.06.2024
Gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
Assistierter Suizid und Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Standards für Kitas und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Änderung der Einbürgerungstestverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3717 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
Einschätzung zur Änderung und Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht - Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, 2847ff. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
Bezahlkarte - AsylbLG. Einschätzung zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Kraftwerksicherheitsgesetzes (KWSG), BMWK
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
Kraftwerksicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur Packungsgröße bei Wasserpfeifentabak [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
Gesetzesentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer unionsrechtlicher Vorgaben [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
Überarbeitung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 25.06.2024
Bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen und adäquate Vergütung von ambulanten Notfallleistungen im Krankenhaus. [Detailseite RV anzeigen]
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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
Verabschiedung eines Gesetzes zu Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel zum Schutz von Kindern. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Daimler Truck AG am 25.06.2024
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Daimler Truck AG am 25.06.2024
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) [Detailseite RV anzeigen]
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Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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FAKTOR 3 am 25.06.2024
Marry Jane [Detailseite RV anzeigen]
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Apotheken-Reformgesetz - ApoRG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 25.06.2024
Änderung des geplanten Apotheken-Reformgesetz - ApoRG [Detailseite RV anzeigen]
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (E...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
European Media Freedom Act: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4594, 21/5143 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
Datennutzung für KI Anwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lissi GmbH am 24.06.2024
(EU) 2024/1183 [Detailseite RV anzeigen]
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Apothekenreform-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 24.06.2024
Apothekenreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Wärmeplanungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) am 24.06.2024
Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10248 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array-Observatoriums [Detailseite RV anzeigen]
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Tierschutzgesetz Referentenentwurf
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
Novelle Tierschutzgesetz Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Nachfolge der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
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RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
Stärkung der Aufmerksamkeit für Früherkennung von Strukturellen Herzerkrankungen durch das BIPAM [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
Inkludierung von gezielten Früherkennungsmaßnahmen bei Strukturellen Herzerkrankungen in das Gesundes-Herz-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 24.06.2024
Verbrauchergerechte Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
Schaffung eines sicheren Investitionsrahmens für Energieeffizienzmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
Energiedienstleistungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 270/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
Aufnahme der von der BNetzA bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
Einführung eines Fondsspardepot in der privaten geförderten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Neunte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
Überprüfung der Finanzierung der EdW [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.06.2024
Reduzierung von EdW-Beiträgen für Firmen ohne entschädigungsberechtigte Kunden [Detailseite RV anzeigen]
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Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
Nichteinführung einer Altersgrenze für Energydrinks [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) am 21.06.2024
Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
Verpackungsgesetz-Novelle - sachgerechte Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Februar 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
Nationale Umlage der EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter-Kunststoffabfälle [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Vodafone GmbH am 24.06.2024
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes (Änderungsgesetz zum Digitale-Dienste-Gesetz und weiteren Gesetzen)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Ferienhausverband e.V. am 24.06.2024
EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung zeitnah, reibungslos und unbürokratisch umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz RStruktFÜG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds [Detailseite RV anzeigen]
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-
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
Änderung der Regelungen zur alternativen Streitbeilegung auf europäischer Ebene [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Alterric GmbH am 24.06.2024
Windenergie im Forst unter ökologischen Gesichtspunkten ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Änderungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung mit Arzneimitteln
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10008 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Amgen GmbH am 24.06.2024
Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Deutscher Hopfenpflanzer e.V. am 24.06.2024
Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Recht auf Verschlüsselung [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zu Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Rates und Parlaments vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
CARIAD am 24.06.2024
Nationale Umsetzung EU Artifical Intelligence Act [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
Drucksache:
BR-Drs. 182/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
Umsetzung der Directive on common rules promoting the repair of goods, Recht auf Reparatur/Reparaturgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Everllence SE am 24.06.2024
Nationale Wasserstoffstrategie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
Kooperation mit bestehenden Präventionsstrukturen & Förderung etablierter Angebote, Anbindung für Krebsregisterdaten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8750 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
European Music Council am 24.06.2024
Erhalt und Ausbau des EU-Kulturförderprogramms Creative Europe [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
Bürokratieentlastung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
Drucksache:
BR-Drs. 277/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 24.06.2024
Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
Vertreten von Versorgerinteressen im Rahmen der AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
Änderungen im Vergaberecht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
Praxistaugliche Einführung der E-Rechnung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband getrennterziehender Eltern e. V. am 24.06.2024
Reform des Familienrechts des BMFV [Detailseite RV anzeigen] -
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
Änderung des Unterhaltsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 24.06.2024
Reform Physiotherapieausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Kneipp-Bund e.V. - Bundesverband für Gesundheitsförderung und Prävention am 19.06.2024
Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe [Detailseite RV anzeigen] -
DGPTW e.V. am 11.06.2024
Neugestaltung der Berufsgesetze in der Physiotherapie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4316 - Hochschulische Pflegeausbildung stärken - Pflegerische Versorgung von morgen absichern
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 24.06.2024
Ausbildung zu Pflegeberufen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Apotheken Reformgesetz ApoRG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Weitere Impfangebote in Apotheken [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Apotheken Reformgesetz ApoRG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Stabilisierung der Arzneimittelversorgung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Apotheken Reformgesetz ApoRG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Kompetenznutzung von Apotherker*innen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Apotheken Reformgesetz ApoRG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Weitere pharmazeutische Dienstleistungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
Genehmigungsverfahren beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Clemens Neumann am 23.06.2024
Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Commerzbank AG am 21.06.2024
Anpassung des AGB-Änderungsmechanismus für Banken [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4827 - Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/5106 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
Verkürzung der Wartezeiten auf einen ambulanten Therapieplatz für Menschen mit Depressionen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
Nationale Suizidpräventionsstrategie und gesetzliche Verankerung der Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
Verkürzung der Wartezeiten auf einen ambulanten Therapieplatz für Menschen mit Depressionen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
Verkürzung der Wartezeiten auf einen ambulanten Therapieplatz für Menschen mit Depressionen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
Weitere Werberestriktionen verhindern [Detailseite RV anzeigen]
-
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
EU-Verordnung über ESG-Ratings [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
Änderung der EU-Benchmarksverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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-
Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen [Detailseite RV anzeigen] -
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
Hinarbeiten auf die Einführung eines Rechtes auf Open Data [Detailseite RV anzeigen] -
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
Konkretisierung des Forschungsdatengesetz im Sinne Freien Wissens [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Paradigmenwechsel bei der Umsetzung der Datenstrategie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/10310 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Ausbau der deutschen internationalen Digitalpolitik [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 191/24 (Vorgang)
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Weiterentwicklung des Unternehmensbasisdatenregisters [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7766 - Die Nationale Sicherheitsstrategie als Ankündigungsbroschüre der Bundesregierung
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8029 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: AA [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
Weltraumsicherheitsstrategie - Beibehaltung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
Nationales Weltraumgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Oktober 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
Arbeitszeitgesetz - Änderung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3880 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
Verbesserung der gesundheits- und entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen in der institutionellen Frühen Betreuung [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
Verbesserungen der Bedürfnisse für Kinder durch die PpUGV [Detailseite RV anzeigen]
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Novelle GEG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
Novelle Gebäudeenergiegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
Änderung KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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