Regelungsvorhaben

Das Öko-Institut hat sich an der Konsultation des BMWK zum Grünbuch Reallabore für ein Reallabore-Gesetz und ergänzende Maßnahmen beteiligt

Angegeben von:
Öko-Institut e.V. (R002710) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. Das BMWK hat eine digitale öffentliche Konsultation zum Reallabore-Gesetz durchgeführt, deren Antworten in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes einfließen sollen. Das Öko-Institut hat im Rahmen dieser Konsultation zu den spezifischen Fragen des BMWK zu übergreifenden Standards, neuen rechtlichen Möglichkeiten zur Erprobung von Innovationen in Reallaboren, der Verankerung von verbindlichen Experimentierklauseln in der Gesetzgebung und der Schaffung eines One-Stop-Shops als zentraler Ansprechpartner Stellung genommen