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Clemens Neumann

Natürliche Person

  • Registernummer: R000986
  • Ersteintrag: 23.02.2022
  • Letzte Änderung: 29.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 23.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,00
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (15):
    EU-Gesetzgebung; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Werbung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.

Konkrete Regelungsvorhaben (7)

  1. Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien

    • Beschreibung:
      Forderung, ein fokussiertes Werbeverbot im Sinne des Koalitionsvertrags umzusetzen
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
    • Datum des Referentenentwurfs: 27.02.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Werbung

  2. Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz

  3. Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz

    • Beschreibung:
      Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes.

    • Betroffenes geltendes Recht: TierSchVersV

    • Interessenbereiche: Tierschutz

  4. Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an geltendes EU-Recht

  5. Änderung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung

    • Beschreibung:
      Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.

    • Betroffenes geltendes Recht: TabakerzG, TabakerzV

    • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Handel und Dienstleistungen, Lebens- und Genussmittelindustrie, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Verbraucherschutz

  6. Evidenzbasierte Anpassung des EU-Rechtsrahmens für Tabakprodukte

    • Beschreibung:
      Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Gesundheitsförderung, Lebens- und Genussmittelindustrie, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

  7. Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten

Angaben zu Aufträgen (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate ProSiebenSat.1 Media SE, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Bayer AG, Südzucker AG und British American Tobacco (Industrie) GmbH.

    Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Gesundheitsförderung, Handel und Dienstleistungen, Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Tierschutz, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht

    Konkrete Regelungsvorhaben: Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz, Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien, Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an geltendes EU-Recht, Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz, Evidenzbasierte Anpassung des EU-Rechtsrahmens für Tabakprodukte, Änderung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung , Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
      • Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
        1 bis 50.000 Euro

    Eingesetzte Personen bzw. Auftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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