Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Bundes-Wasserstraßen

Angegeben von:
Metropolregion Rheinland e.V. (R002907) am 29.06.2024

Beschreibung:
Einstufung der Bedeutung der Bundes-Wasserstraßen als "im überragenden öffentlichen Interesse" liegend

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6879 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  3. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 198/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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