Regelungsentwürfe
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22 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (22)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Avacon AG am 21.04.2026
Berücksichtigung Netzinfrastruktur beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Fernstraßenausbaugesetz - Änderung d. Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Infrastrukturzukunftsgesetz (InfZuG) - Verhinderung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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IATA Niederlassung Deutschland am 20.04.2026
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 375/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
Rahmenbedingungen für Einführung und Ausgestaltung von ERTMS/ETCS im deutschen Schienenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Post AG am 31.03.2026
Effiziente, unbürokratische bzw. einfachere Umschreibung von Führerscheinen. [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 11.03.2026
Begrüßung der Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen der Mantel-VO [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Keine Ausweitung der Erlaubnis zur Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen des Sehvermögens bei Berufskraftfahrern auf Augenoptiker [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3505 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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FGS Global (Europe) GmbH am 30.03.2026
Änderung Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht"
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Referentenentwurf:
"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Düsseldorfer Rheinsportclub e.V. am 01.02.2026
Änderung einer bevorstehenden Neureglung [Detailseite RV anzeigen] -
Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
Verordnung zur Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 31.10.2025
Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 442/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.03.2026
Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
8. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
Siebtzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern [Detailseite RV anzeigen] -
Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
MILES Mobility GmbH am 19.12.2025
Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.12.2025
IVSG-Novelle: Ausgestaltung von Datenlieferpflichten verteuert Mobilität [Detailseite RV anzeigen] -
Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
Novellierung des IVSG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 05.02.2026
Regelungen zur Entgeltregulierung für die Nutzung der Schieneninfrastruktur (Trassenpreise) im Eisenbahnregulierungsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Wacker Chemie AG am 05.01.2026
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
Trassenpreiserhöhungen im Güterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 780/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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WWF Deutschland am 29.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab. [Detailseite RV anzeigen] -
HOCHTIEF Aktiengesellschaft am 16.01.2026
Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr zur Länderbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 647/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 22.12.2025
Modernisierung der Unfallforschung im Rahmen des 5. StVG ÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe im Vierten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Optimierung der Handwerkerregelung in § 1 Abs. 2, Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1495 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und langfristig kostenloser ÖPNV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.11.2025
Wir fordern die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes durch ausreichende Mittel für das Deutschlandticket [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 19.09.2025
RegG /Rahmenbedingungen für den dauerhaften Erhalt und die Finanzierung des Deutschlandtickets [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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Drucksache:
BR-Drs. 646/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Bahn am 21.11.2025
Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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BASF SE am 01.10.2025
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Entbürokratisierung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Abschaffung der Berichtspflichten und des LkSG gemäß Koalitionsvertrag [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 28.06.2024
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 443/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
Verlängerung der CO2-Mautbefreiung für Wasserstoff-Antriebe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2375 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.09.2025
Hinweise zur Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU-/EWR-Führerscheine [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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