Regelungsentwürfe
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80 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (80)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 14.10.2026
Praxisgerechte Änderungen am Wohn- und Geschäftsraummietrecht [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren und die Vermeidung staatlicher Eingriffe, z. B. Vorkaufsrechte [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Ablehnung der mietpreisrechtlichen Eingriffe zu Lasten des Vermieters, Vermeidung mietpreisrechtl. Überregulierg [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 03.07.2026
Schutz von finanziell belasteten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der finanziellen Belastungen durch Wohn- und Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
Unterstützung, soweit in Eilverfahren die Rechtsmittel bei Umgang und Elterlicher Sorge angeglichen werden sollen; Forderung erheblicher Anpassungen. [Detailseite RV anzeigen] -
ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Sorge-, Umgangs- und sonstigen familiengerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
Reform des FamFG zum Schutz vor häuslicher Gewalt sowie zur Stärkung von Kinderrechten und kindgerechten Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im FamFG zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt, der Kinderechte und der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Sprachgil.de e. V. am 30.07.2026
GDolmG verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts zur gerechteren und praktikableren Teilung von Versorgungsanrechten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Reform des Kindschaftsrechts zur besseren Anerkennung unterschiedlicher Betreuungsmodelle nach Trennung und Scheidung [Detailseite RV anzeigen] -
Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
Einführung eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 31.08.2026
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz KiMoG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Unterstützung mehrerer Änderungen; Forderung besserer Ausstattung der Gerichte sowie eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung [Detailseite RV anzeigen] -
FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
KiMoG - Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
Erhöhung des Liegegeldes seit 1999 ist nachvollziehbar, die Liegezeit als Berechnungsgrundlage hat sich kaum verändert [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Facebook Germany GmbH am 30.09.2026
Praxistaugliche und DSGVO-konforme Entwicklung des Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
Beschleunigung eines Gesetzesbeschlusses gegen digitale Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich digitaler sexualisierter Gewalt schließt [Detailseite RV anzeigen] -
Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 06.07.2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt des BMJ [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Naturland e.V. am 04.09.2026
Berücksichtigung der Bio- und Verbands-Standards bei der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
Novellierung UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Markenverband am 07.07.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
Berücksichtigung von Bio-Zertifizierungen und Verbandsstandards bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Notarverein am 04.09.2026
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
Änderungen gesellschaftsrechtlicher Regelungen betreffend Kapitalgesellschaften sowie relevanter Schriftformerfordernisse [Detailseite RV anzeigen]
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