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69 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWKG 2016"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (69)

  • SG2406240130 (PDF, 10 Seiten)

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichbehandlung KWKG-Förderung

      Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.

    • Adressatenkreis:
      Bundesregierung: BMWK (06.03.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...01.01.2016 wurde mit dem KWKG 2016 außerdem die Netzumlagen-Systematik..., ...insbesondere KWKG 2020 und KWKG 2016 sowie im EnWG und in..., ...Seit Inkrafttreten des KWKG 2016 wird die Förderung nach..., ... (9. Ausschuss) zum KWKG 2016 vom 02.12.2015 (BT-Drs...
  • SG2502100003 (PDF, 8 Seiten)

  • SG2412200179 (PDF, 6 Seiten)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung des KWKG

      Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (17.12.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412180170 (PDF, 33 Seiten)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksicherheitsgesetz

      Der BDEW setzt sich für die kurzfristige Einführung eines Instruments ein, das ausreichend Sicherheit für Investitionen in neue steuerbare und H2-ready Kraftwerke schafft. Daher begrüßt der BDEW die endlich erfolgte Konsultation des BMWK zum geplanten KWSG, das noch in Q2/2025 erste Ausschreibungen realisieren soll. Essenziell ist es jetzt, dass sich die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen, an die der BDEW jedoch klare Bedingungen knüpft.

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf zum Kraftwerksicherheitsgesetz
    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (03.12.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BKAmt (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (03.12.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412190095 (PDF, 4 Seiten)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung des KWKG

      Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.12.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412190060 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 19.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

      Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.12.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412170078 (PDF, 1 Seite)

    • Bereitgestellt von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 17.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bitte um Ablehn. d. Referentenentw. 241122 zum KWSG

      Bitte um Ablehnung des Gesetzentwurfs, da die enthaltenen Regelungen die Kraft-Wärme-Kopplung diskriminieren würden. Gründe: Keine Verlängerung des KWKG über 2026 hinaus; Förderzeitraum von 30.000 Vbh wird faktisch reduziert; Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. durch Streichung des KWKG §15 Absatzes 4 Satz 3

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.11.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412170029 (PDF, 1 Seite)

  • SG2412130035 (PDF, 11 Seiten)

    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerkssicherheitsgesetz

      Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.11.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BKAmt (27.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (27.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (27.11.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2411200003 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

      Wir äußern Besorgnis, jetzt durch falsche Weichenstellungen und die Priorisierung von neuen Gaskraftwerken ein auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem aufzuhalten. Bei dem geplanten Zubau neuer Gaskraftwerke droht eine Überdimensionierung, was eine fossile Pfadabhängigkeit verfestigen würde. Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Die vom BMWK vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren.

    • Adressatenkreis:
      Bundesregierung: BMWK (22.10.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2411110016 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

      Wir äußern Besorgnis, jetzt durch falsche Weichenstellungen und die Priorisierung von neuen Gaskraftwerken ein auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem aufzuhalten. Bei dem geplanten Zubau neuer Gaskraftwerke droht eine Überdimensionierung, was eine fossile Pfadabhängigkeit verfestigen würde. Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Die vom BMWK vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren.

    • Adressatenkreis:
      Bundesregierung: BMWK (22.10.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2409300090 (PDF, 3 Seiten)

  • SG2409250012 (PDF, 5 Seiten)

    • Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 25.09.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

      Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.05.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BKAmt (13.05.2024) [alle SG dorthin], BMF (13.05.2024) [alle SG dorthin], BMWK (13.05.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2407010012 (PDF, 2 Seiten)

  • SG2406260158 (PDF, 2 Seiten)

  • SG2405220026 (PDF, 5 Seiten)

  • SG2405280045 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fortschreibung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG)

      Die Regelungen des KWKG laufen zum Jahresende 2026 aus. Das KWKG sollte dergestalt fortgeschrieben werden, dass den Anlagenbetreibern Investitionen ermöglicht und ihnen zunmehmend Instrumente zur Dekarobonisierung erschlossen werden. Durch die KWK-Umlage sollte in Zukunft Folgendes stärker unterstützt werden: die Umrüstung von Anlagen auf Gas und Wasserstoff sowie die Errichtung und der Betrieb von Wärmespeichern sowie die Erweiterung und Optimierung von Fernwärmenetzen.

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.05.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412180171 (PDF, 5 Seiten)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksicherheitsgesetz

      Der BDEW setzt sich für die kurzfristige Einführung eines Instruments ein, das ausreichend Sicherheit für Investitionen in neue steuerbare und H2-ready Kraftwerke schafft. Daher begrüßt der BDEW die endlich erfolgte Konsultation des BMWK zum geplanten KWSG, das noch in Q2/2025 erste Ausschreibungen realisieren soll. Essenziell ist es jetzt, dass sich die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen, an die der BDEW jedoch klare Bedingungen knüpft.

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf zum Kraftwerksicherheitsgesetz
    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (03.12.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BKAmt (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (03.12.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412190090 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung des KWKG

      Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Fraktionen/Gruppen (22.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (22.11.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2412170021 (PDF, 3 Seiten)

  • SG2411190012 (PDF, 6 Seiten)

    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.12.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerkssicherheitsgesetz

      Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.10.2024) [alle SG dorthin]
      Bundesregierung: BKAmt (30.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (30.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.10.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2410230011 (PDF, 10 Seiten)

  • SG2410010036 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderfähigkeit von industrieller Abwärme

      Im §2 Nr. 9a KWKG sollte der Einsatz industrieller Abwärme ergänzt werden, so dass eine Förderung nach §7a KWKG ermöglicht wird. Dies würde zu einer Vereinheitlichung des Gesetzes führen, da im Rahmen der Wärmenetzförderung nach §18 KWKG industrielle Abwärme bereits neben erneuerbaren Energien akzeptiert wird.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.07.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2409250006 (PDF, 8 Seiten)

    • Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 25.09.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

      Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.

    • Adressatenkreis:
      Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.09.2024) [alle SG dorthin]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • SG2406260160 (PDF, 2 Seiten)

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