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61 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BetrAVG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (61)

  • SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Anwendung des § 18 BetrAVG zur Versicherung bei..., ...Optionssystemen im Sinne des § 20 BetrAVG. Zunächst ist zu erwarten..., ...boLZ, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG), dass die Leistungszusage..., ...BZML; § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) darstellbar sein und..., ...rBZ; § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG) bieten. Für arbeitgeberfinanzierte..., ...nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG jedenfalls für die Abfindung..., ... Art 1 Nr. 2 RefE (§ 3 BetrAVG E) Die Einfügung der..., ...des Ab-satzes 2a in § 3 BetrAVG zeigt den richtigen Weg..., ... des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zu bedienen hat. Dies..., ... Art 1 Nr. 3 RefE (§ 6 BetrAVG E) sowie Klarstellung..., ...aktuelle Fassung des § 6 BetrAVG, der einen Anspruch auf..., ...Die neue Fassung des § 6 BetrAVG lässt den Anspruch auf..., ...mit der Änderung des § 6 BetrAVG auch eine Öffnung für..., ...Art 1 Nr. 7 (§ 20 Abs. 3 BetrAVG E) Wie schon bisher, stellt § 20 BetrAVG E mit seinem neuen Absatz..., ...Opt-Out nach § 20 Abs. 2 BetrAVG nur durch Ta-rifvertrag..., ...Tariföffnungen der §§ 19 f BetrAVG generell auch für kirchliche..., ...Beitragszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG) wird eine Erweiterung..., ...der Neufassung des § 24 BetrAVG nunmehr nicht nur die..., ...tariflichen Regelungen im BetrAVG bedarf. 2.5. Förderbetrag...

  • SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG ........................, ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG ........................, ...Nachhaltigkeitsberichterstattung im BetrAVG .................. 13..., ...Neufassung des § 21 Abs. 1 BetrAVG im Referentenentwurf:..., ...gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG-E. Nach dieser Vorschrift..., ...Die aktuelle Fassung des BetrAVG sieht in § 21 Abs. 2 ..., ...Streichung des § 21 Abs. 2 BetrAVG sollte daher in jedem..., ...Portabilität Die in § 22 Abs. 3 BetrAVG-E vorgesehene Ergänzung..., ...vorzusehen (§ 22 Abs. 4 S. 3 BetrAVG-E), ist grundsätzlich..., ...BZML) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG vorsieht, wie sie von..., ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG Der Gesetzentwurf sieht in § 3 Abs. 2a BetrAVG-E die Verdopplung des..., ...(aktuell in § 3 Abs. 2 BetrAVG definiert) vor, allerdings..., ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG Als Folge des Wegfalls..., ... Voraussetzung in § 6 BetrAVG „Bezug einer Vollrente..., ...diese Anpassung des § 6 BetrAVG nachvollziehbar. Fortsetzung..., ...per Ergänzung in § 1b BetrAVG eingeführt werden, die..., ... ist gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG als Träger der gesetzlichen..., ...gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG für den PSVaG die Vorschriften..., ...gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG gelten. Angesichts seiner...

  • SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG........................., ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG ........................, ...Nachhaltigkeitsberichterstattung im BetrAVG ..................13 ..., ...gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG-E. Nach dieser Vorschrift..., ...werden (§ 21 Abs. 1 S. 2 BetrAVG-E). Dies bringt vor allem..., ...Die aktuelle Fassung des BetrAVG sieht in § 21 Abs. 2 ..., ...Streichung des § 21 Abs. 2 BetrAVG sollte daher in jedem..., ...Portabilität Die in § 22 Abs. 3 BetrAVG-E vorgesehene Ergänzung..., ...vorzusehen (§ 22 Abs. 4 S. 3 BetrAVG-E), ist grundsätzlich..., ...BZML) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG vorsieht, wie sie von..., ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG Der Gesetzentwurf sieht in § 3 Abs. 2a BetrAVG-E die Verdopplung des..., ...(aktuell in § 3 Abs. 2 BetrAVG definiert) vor, allerdings..., ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG Als Folge des Wegfalls..., ...Voraussetzung in § 6 BetrAVG „Bezug einer Vollrente..., ...diese Anpassung des § 6 BetrAVG nachvollziehbar. Fortsetzung..., ...per Ergänzung in § 1b BetrAVG eingeführt werden, die..., ... ist gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG als Träger der gesetzlichen..., ...gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG gelten. Angesichts seiner..., ...beschriebenen Anpassung des § 6 BetrAVG erfolgende Änderung der...

  • SG2602050006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hinfällig. 2. § 20 Abs. 3 BetrAVG (Optionssysteme für Entgeltumwandlungen..., ...Widerspruch nach § 20 Abs. 2 BetrAVG können auch für diese..., ...Unternehmen gel-ten. 3. § 21 BetrAVG (Beteiligung der Sozialpartner..., ...neuen Abs. 3 S. 1 Nr. 1b) BetrAVG zu-gunsten einer anderen..., ...Dies könnte auch in § 4 BetrAVG Abs. 2 BetrAVG eingefügt..., ...Formulierungsvorschlag zu § 22 Abs. 1 BetrAVG: „Bei einer reinen..., ... § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BetrAVG: Hier herrscht weiterhin..., ...Deckungskapitalübertragung nach § 4 BetrAVG klare Fristen gelten ..., ...über § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG der Insolvenzsi-cherungspflicht...

  • SG2508060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Opting-Out-Systeme (§ 20 BetrAVG-E) Wir begrüßen die ..., ...Sozialpartnermodells (§§ 21 und 24 BetrAVG-E) Die Erweiterung auf..., ...Einbindung durch Dritte (§ 24 BetrAVG-E) bleibt unkonkret. ..., ... beim PSV (§§ 9 und 10 BetrAVG-E) Wir begrüßen die ...

  • SG2606120013 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des VersAusglG auf das BetrAVG, Klarstellung für Personen..., ...außerhalb des Geltungsbereichs BetrAVG Kontext und Problem ..., ...Personen außerhalb des BetrAVG andere Regelungen gelten..., ...Regelungen mit Bezug zum BetrAVG auch für Personen außerhalb..., ...des Geltungsbereichs des BetrAVG gelten. Dies würde die..., ...Anwartschaften im Sinne des BetrAVG, z.B. in § 2 Abs. 2 Nr..., ...den Geltungsbereich des BetrAVG fallen, andere Regelungen..., ...Arbeitnehmern, die vom BetrAVG erfasst sind. Insbesondere..., ...VersAusglG mit Bezug zum BetrAVG auch für Personen außerhalb..., ...des Geltungsbereichs des BetrAVG Anwendung finden, würde..., ...Schriftform. Schriftformen im BetrAVG wie in § 16 BetrAVG könnten..., ...Neuregelung in § 20 Abs. 3 BetrAVG in der Fassung nach dem..., ...Fassung des § 20 Abs. 3 BetrAVG ist zu eng und begrenzt..., ...Leitplanken“ des § 20 Abs. 2 BetrAVG beachten, die auf den..., ...sollte ein § 20 Abs. 3 BetrAVG in der Fassung des RefE..., ... 4 TVG und § 20 Abs. 1 BetrAVG ist ein Verzicht auf ..., ...findet sich in § 20 Abs. 2 BetrAVG die Regelung, dass „in..., ...Optionsmodellen nach § 20 BetrAVG einen, um ein Drittel..., ... nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gleichgestellte Person..., ...Entgeltumwandlung gemäß 1a BetrAVG nicht abgezogen werden...

  • SG2408050002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...abgeschlossen worden. § 24 BetrAVG sieht vor, dass in nicht..., ...erforderlichen Änderung des BetrAVG – die den beteiligten..., ...dieser Änderung des § 24 BetrAVG bleibt der Entwurf hinter..., ... dazu auch § 24 Abs. 4 BetrAVG-Entwurf). Allein im medizinischen...

  • SG2606170036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anspruch auf bAV nach BetrAVG bleibt unberührt. - ..., ...AG-Pflichtzuschüsse (und § 1a Abs. 1a BetrAVG findet keine Anwendung..., ...Säulenrahmens: bAV → bAV gemäß § 4 BetrAVG; Riester → AVD gemäß ..., ...Nein AG-Einstand Ja (§ 1 BetrAVG) Nein (AN wählt Produkt...

  • SG2607280013 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrentengesetz - BetrAVG) § 1a Anspruch auf betriebliche..., ...Betriebsrentengesetzes - BetrAVG -). Die Zusage des Arbeitgebers..., ...Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG), die Direktversicherung (§ 1b Abs. 2, Abs. 2a BetrAVG), die Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes..., ...Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 236 VAG) in Betracht...

  • SG2609220015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hat (§ 20 Abs. 2 S. 1 BetrAVG). Dabei handelt es sich..., ...Entgeltes gewährt (§ 20 Abs. 3 BetrAVG, neu). Voraussetzung ..., ...Sinnvoll wäre es daher, § 20 BetrAVG ganzheitlich zu überarbeiten..., ...in § 20 Absatz 3 Satz 1 BetrAVG: „Sind Entgeltansprüche..., ...Optionssysteme nach § 20 Absatz 3 BetrAVG fortan auch für „individualrechtliche..., ...Verhältnis zu § 1a Abs. 1a BetrAVG höhere gesetzliche Arbeitgeberzuschuss...

  • SG2606170035 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschränkungen des § 4 Abs. 3 BetrAVG (Ein-Jahres-Frist, BBG-Deckelung..., ...gesetzliches Haftungsprivileg im BetrAVG nur für die ab Übertragungszeitpunkt..., ...Ergänzung des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG um einen Erlöschenstatbestand...

  • SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

      Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) § 20 Abs. 3 BetrAVG..., ... zu sichern. §§ 21–24 BetrAVG – Weiterentwicklung des...

  • SG2603260042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Entgeltumwandlung im BetrAVG zu verankern. Hier muss..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG – entsprechend der Regelung..., ...Anpassungsvorgaben des § 16 BetrAVG in Konflikt. ...

  • SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfindungsmöglichkeiten (§ 3 BetrAVG-E): Die bestehenden ..., ...vorgezogener Altersrente (§ 6 BetrAVG-E und § 232 VAG-E): ..., ... der Begründung zu § 6 BetrAVG-E vorgesehen - von der..., ... Optionssystemen (§ 20 BetrAVG-E): Erfahrungen aus...

  • SG2512150044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Entgeltumwandlung im BetrAVG zu verankern. Hier muss..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG – entsprechend der Re-gelung..., ...Anpassungsvorgaben des § 16 BetrAVG in Konflikt. • Wir ...

  • SG2512180059 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

      Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
    • Bereitgestellt von: komm.passion GmbH am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Entgeltumwandlung im BetrAVG zu verankern. Hier muss..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG – entsprechend der Regelung..., ...Anpassungsvorgaben des § 16 BetrAVG in Konflikt. • Wir ...

  • SG2508110024 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV

      Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Subsidiärhaftung §1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG) des Arbeitgebers für..., ...Subsidiärhaftung §1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG) des Arbeitgebers nicht..., ...Klarstellung, dass alle vom BetrAVG erfassten biometrischen...

  • SG2607240002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dienstvereinbarung (§20 Abs. 3 BetrAVG-neu) und eröffnet nicht-tarifgebundenen..., ...an bestehende SPM (§24 BetrAVG-neu). Beide Wege erreichen...

  • SG2605040035 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschränkungen des § 4 Abs. 3 BetrAVG (Ein-Jahres-Frist und..., ...Sicherungsbeiträgen (§§ 23, 24 Abs. 1, 4 BetrAVG). 18 Vgl. Deutsche Bundesbank..., ...Optionssysteme mit § 20 Abs. 3 BetrAVG (n.F.) nur als fakultative...

  • SG2609280001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorhandene Instrumente im BetrAVG (insbesondere Entgeltumwandlung..., ...Beitragszusage nach dem BetrAVG ist aus Sicht vieler ..., ...Sozialpartnermodelle öffnen: § 24 BetrAVG und die Regelungen zu..., ...Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) ist ein bewährtes Instrument..., ...Opt-out“ nach § 20 Abs. 3 BetrAVG) für mehr Verbreitung..., ...Geringverdiener dürfte § 20 Abs. 3 BetrAVG daher kaum nutzbar sein..., ...rechtliche Hürden (§ 20 BetrAVG) betriebliche Optionsmodelle..., ... verlangen (§ 4 Abs. 3 BetrAVG). In den Fällen, in denen..., ...Grundlage möglich (§ 4 Abs. 2 BetrAVG). Dennoch ist eine...

  • SG2605110003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrentengesetz - BetrAVG) allein auf den Arbeitnehmerschutz...

  • SG2508060011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitsentwurf für § 24 BetrAVG enthielt folgenden Absatz...

  • SG2406140070 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrentengesetzt (BetrAVG) ein Träger der gesetzlichen..., ... Betriebsrentengesetz (BetrAVG) als Träger der gesetzlichen..., ...Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 BetrAVG gelten für den PSVaG..., ...§ 14 Absatz 2 Satz 3 BetrAVG gelten. Aufgrund seiner..., ...sprechende Ergänzung des § 14 BetrAVG erfolgen. Berlin, den...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrentengesetzt (BetrAVG) ein Träger der gesetzlichen..., ... Betriebsrentengesetz (BetrAVG) als Träger der gesetzlichen..., ...Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 BetrAVG gelten für den PSVaG..., ...§ 14 Absatz 2 Satz 3 BetrAVG gelten. Aufgrund seiner..., ...sprechende Ergänzung des § 14 BetrAVG erfolgen. Berlin, den...

  • SG2510310011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BZML) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG vorsieht, wie sie von...

  • SG2605060006 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts

      Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wichtige Reformansätze, fordert aber auch Nachbesserung. Insbesondere müssen Nachteile, die vor allem Frauen treffen, wirksamer ausgeglichen und der Rechtsschutz verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 09.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Renten ist das in § 16 BetrAVG vorgeschrieben. Die Wertsteigerungen..., ...Betriebsrenten im Sinne des BetrAVG von Rechtsprechung und..., ...Altersversorgung Höfer BetrAVG I/Höfer, 31. EL Februar...

  • SG2606110008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfindungen nach § 3 Abs. 2 S. 1 BetrAVG von 1 auf 1,5 % der monatlichen...

  • SG2409260008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II

      Wir regen eine Übergangsregelung in § 13 BetrAVG bzgl. der erfreulichen Änderung in § 6 Satz 1 BetrAVG zur Teilrente an, um die Versorgungsordnungen an die neue Rechtslage anpassen zu können. Mit Blick auf die erfreulichen Änderungen der AnlV (insb. Erhöhung der RK-Quote auf 40% und Einführung einer 5%-Infrastrukturquote) regen wir weitere Klarstellungen an (Infrastrukturquote; Öffnungsklausel) und korrespondierende Erhöhungen der Unterquoten der RK-Quote an. zudem regen wir eine Änderung der SvEV an, so dass der Hinzurechnungsbetrag generell keine Anwendung auf die so genannten Minijobs findet. Zudem regen wir zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG die Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten der Immobiliendirektanlage an.
    • Bereitgestellt von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Inkrafttreten des § 6 BetrAVG z.B. erst am ersten Tag...

  • SG2406250091 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV erhöhen, damit Leistungen der Unterstützungskasse nicht zu deren Steuerpflichtigkeit führen.

      Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und der §§ 1 bis 3 KStDV von der Körperschaftsteuer befreit. Erforderlich ist u. a., dass die Leistungen der Unterstützungskassen an deren Leistungsempfänger die Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der Höchstgrenzen fand mit Wirkung zum 13.6.1993 statt, also vor nunmehr über 30 Jahren. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) ist im Zeitraum von Juni 1993 bis zum Februar 2024 um insgesamt 73,68%, die Durchschnittsentgelte der gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Zeitraum um 88,04%. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
    • Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung..., ...Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG. In der Praxis unterliegen..., ...Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG zu hohen Zusatzaufwänden...

  • SG2406250135 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung..., ...Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG. In der Praxis unterliegen..., ...Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG zu hohen Zusatzaufwänden...

  • SG2610060001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht immer möglich. § 4 BetrAVG ermöglicht zwar grundsätzlich...

  • SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

      Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrenten erleichtern (§ 3 BetrAVG) ......................., ...Betriebsrenten erleichtern (§ 16 BetrAVG) ...... 29 50. Einheitliche..., ...Betriebsrenten erleichtern (§ 3 BetrAVG) Problem: Als Folge ..., ...Betriebsrenten erleichtern (§ 16 BetrAVG) Problem: Die gesetzlichen..., ...Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG sollte - wie heute schon...

  • SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verweisen. Auch in § 1a BetrAVG findet sich eine Verweisung..., ...Arbeitgebers gemäß § 16 BetrAVG. Weitere offene Fragestellungen..., ...Regelung des § 1a Abs. 3 BetrAVG einzuschränken. Petitum..., ...EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG auf die Regelung des ...

  • SG2405280056 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG), werden die im Schnitt...

  • SG2410210007 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verweisen. Auch in § 1a BetrAVG findet sich eine Verweisung..., ...Arbeitgebers gemäß § 16 BetrAVG. Weitere offene Fragestellungen..., ...Regelung des § 1a Abs. 3 BetrAVG einzuschränken. Petitum..., ...EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG auf die Regelung des ...

  • SG2501090010 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zum Tarifvorbehalt im BetrAVG so zu ändern, dass es...

  • SG2406250072 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schriftformerfordernis in § 6a und § 4d EStG in Textform umwandeln

      § 4d Abs. 1 Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangen nach ihrem Wortlaut jeweils die Schriftform der Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend schriftliche Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen. Es wird vorgeschlagen, in Analogie zum Schreiben von Dr. Buschmann vom 21.03.2024, welches nun im Rahmen des Nachweisgesetzes die Textform statt der Schriftform für ausreichend erachtet, auch in diesen Fällen die Textform genügen zu lassen. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.
    • Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung...

  • SG2406250105 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG

      Die Geringverdienerförderung nach § 100 EStG erscheint angesichts von Inflation und Einkommenssteigerungen zu starr. Maßnahmen zur Dynamisierung und Verbesserung der Förderung können sein: Erhöhung der Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50%, Dynamisierung der monatlichen Einkommensgrenze gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine dynamische Sozialversicherungsgröße, Gestaltung des Mindestbeitrags gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich in Bezug auf die Dauer des Dienstverhältnisses im Jahr. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.
    • Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung...

  • SG2406250107 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewährleistung der vollen Zulagen bei Riesterverträgen

      Der maximal mögliche Sonderausgabenabzug für die Beiträge in Riesterverträge beträgt aktuell 2.100 EUR. Die Höhe der Förderung hängt von den eingezahlten Beiträgen ab. Werden weniger als 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres in den Riestervertrag einbezahlt, erhält der Steuerpflichtige nicht die vollen Zulagen. Mit dem aktuellen Höchstbetrag bzgl. des Sonderausgabenabzugs können viele Arbeitnehmer nicht die erwarteten 4 % des Vorjahresverdienstes steuerfrei einzahlen. Maßnahmen zu Verbesserung der Förderung können sein: Dynamische Anpassung der Grundzulage und des Sonderausgabenabzugshöchstbetrags an die Einkommensentwicklung oder Anhebung des Sonderausgabenabzugs auf 4 % der BBG, damit der erwartete Altersvorsorgebeitrag von 4 % des Jahresverdienstes steuerfrei sein kann.

    • Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung...

  • SG2606150008 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

      Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
    • Bereitgestellt von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Privatvorsorge, gem. § 1a Abs. 3 BetrAVG und § 82 Abs. 2 EStG ...

  • SG2510220013 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwartschaft gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG. Eine weitere Dynamisierung...

  • SG2610060011 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Altersabsicherung über alle drei Säulen

      Ziel der DAV ist die Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die DAV und das IVS e.V. sehen in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission einen deutlichen Schritt in Richtung einer zukunftsfesten Alterssicherung in Deutschland. Zugleich fordern die Vereinigungen Konkretisierungen beim Gesamtversorgungsziel, eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sowie eine effektive und effiziente Gestaltung der geplanten Kapitalrente als ergänzende kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vereinigungen werden den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 06.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht immer möglich. § 4 BetrAVG ermöglicht zwar grundsätzlich...

  • SG2610060004 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Altersabsicherung über alle drei Säulen

      Ziel des IVS ist die Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das IVS und die DAV sehen in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission einen deutlichen Schritt in Richtung einer zukunftsfesten Alterssicherung in Deutschland. Zugleich fordern die Vereinigungen Konkretisierungen beim Gesamtversorgungsziel, eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sowie eine effektive und effiziente Gestaltung der geplanten Kapitalrente als ergänzende kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vereinigungen werden den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten.

    • Bereitgestellt von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 06.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht immer möglich. § 4 BetrAVG ermöglicht zwar grundsätzlich...

  • SG2609250007 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2607170025 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2603190037 (PDF - 10 Seiten)

  • SG2508160001 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2503250034 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2407260002 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2409260123 (PDF - 3 Seiten)

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