Stellungnahmen/Gutachten
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315 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UVPG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (315)
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Zu Regelungsvorhaben:
ITAD begrüßt das Ziel, UVP-Verfahren für umwelt- und klimaschutzdienende Änderungsvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die vorgesehene Privilegierung nach § 9 Abs. 3a UVPG-E i. V. m. Anlage 1a sollte jedoch auch thermische Abfallbehandlungsanlagen erfassen. ITAD fordert daher, klar definierte Maßnahmen an TAB, etwa zur Steigerung der Energieeffizienz, Wärmeauskopplung und Abwärmenutzung, Energiespeicherung sowie Elektrifizierung fossil betriebener Nebenprozesse, in Anlage 1a aufzunehmen. Voraussetzung sollten klare Kriterien und Schwellenwerte sein, die erhebliche zusätzliche Umweltauswirkungen ausschließen. Perspektivisch sollte auch die Einbeziehung weiterer Dekarbonisierungstechnologien wie CO2-Abscheidung geprüft werden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Neuregelung des § 9 Abs. 3a UVPG in Verbindung mit der neuen Anlage 1a UVPG Ergänzungsbedarf. Bedeutung..., ...unter 8.1.1 des Anlage 1 UVPG. Langwierige Genehmigungsverfahren..., ...Regelung des § 9 Abs. 3a UVPG in Verbindung mit Anlage 1a UVPG erfasst verschiedene dem..., ...eine Aufnahme in Anlage 1a UVPG möglich ist. ITAD-Stellungnahme..., ...Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 UVPG-E i.V.m. Anlage 1a UVPG-E..., ...bei der neuen Anlage 1a UVPG: Klimaschutzdienende Änderungen..., ...Privilegierung des § 9 Abs. 3a UVPG aufgenommen werden können..., ...Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 UVPG-E i.V.m. Anlage 1a UVPG-E..., ...vorsieht. Nach § 9 Abs. 3a UVPG-E soll für die in Anlage..., ...Ergänzung der Anlage 1a UVPG orientiert sich an der ..., ...Zusammenspiel zwischen Anlage 1 UVPG und der neu vorgesehenen Anlage 1a UVPG-E. TAB werden bereits über Anlage 1 UVPG vom Anwendungsbereich des UVPG erfasst (Nr. 8.1). Die ..., ...für die nach § 9 Abs. 3a UVPG-E im Regelfall die UVP-Vorprüfung..., ...Anlagen bereits in Anlage 1 UVPG erfasst sind, enthält die..., ...allgemeinen Vorschriften des § 9 UVPG zu ITAD-Stellungnahme ..., ...Systematik des § 9 Abs. 3a UVPG aufgenommen werden können...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
UVP-Änderungsgesetz / Unnötige Doppelregulierung für BImSchG-Anlagen reduzieren
Der Regelungsentwurf enthält für die Zementindustrie kaum relevante Punkte. Weitere Ergänzungen sollten dahingehend erfolgen, dass Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigt werden, von unnötiger Doppelregulierung im UVPG entlastet werden.
- Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 13.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) vorgesehenen Vereinfachungen..., ... bestehen zwi-schen dem UVPG und dem BImSchG teilweise..., ...vorgesehenen § 9 Abs. 3a UVPG künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung..., ... VDZ regt daher an, § 9 UVPG umfassender zu überarbeiten..., ...folgende Formulierung in § 9 UVPG aufgenommen werden: ..., ...UVP-Schwelle nach Anlage 1 UVPG umfasst. Eine solche..., ... auf den in § 16 Abs. 1 UVPG vorgesehenen gesonderten..., ...umzusetzen sind. Die im UVPG, insbesondere in Anlage..., ... auch § 19 Abs. 1 Nr. 5 UVPG sowie § 4e der Verordnung..., ...regt an, einen neuen § 17a UVPG einzufügen. Darin sollte..., ..., 19, 21, 22, 26 und 27 UVPG keine Anwendung finden ..., ...Beteiligungsvorschriften des UVPG erheblich geändert und ..., ...beispielsweise § 18 Abs. 4 Satz 2 UVPG-E auf § 73b VwVfG-E, wonach..., ...vorgeschlagenen neuen § 17a UVPG sollte klargestellt werden..., ...sollten die §§ 26 und 27 UVPG auf immissionsschutzrechtliche..., .... Die Regelungen des UVPG sind auf diese Modernisierung..., ...Immissionsschutzrechts. Die §§ 26 und 27 UVPG führen daher für BImSchG-Vorhaben..., ...einführen Der VDZ regt an, im UVPG eine Übergangsregelung ..., ...BImSchV sowie in § 74 Abs. 2 UVPG. Zur Wahrung der Planungssicherheit..., ...Genehmigungsverfah-ren im UVPG verankert werden. Analyse...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur
Der BDEW fordert gezielte Änderungen am Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um Beschleunigungswirkungen ausdrücklich auf Energieinfrastrukturvorhaben zu erstrecken. Der BDEW setzt sich ein für die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung im BNatSchG auch für Energievorhaben, die Ausweitung von UVP-Erleichterungen auf Energieleitungen, bundeseinheitliche Geheimnisschutzregelungen in VwVfG, UVPG, IFG und UIG für energiewirtschaftliche KRITIS-Anlagen sowie zwingende Folgeanpassungen im EnWG und NABEG zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
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Adressatenkreis:
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03.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.................. 16 3.6 UVPG (Artikel 12) ............., ............. 16 Zu § 14a UVPG – Entsprechende Regelung..., ...schaffen . 16 Zu § 14e UVPG – Praxis bei der Ausgestaltung..., ...17 Seite 3 von 27 § 19 UVPG – Geheimnisschutz im UVPG..., ...insbesondere BImSchG, UIG, IFG, UVPG und EnWG) besteht keine..., ...unter Abschnitt 3.5§ 19 UVPG – Geheimnis-schutz im UVPG aufnehmen§ 19 UVPG – Geheimnisschutz im UVPG..., ... … [EnWG], … [KrWG], … [UVPG], … [WHG] unterliegen oder..., ...NABEG erforderlich 3.6 UVPG (Artikel 12) Zu § 14a UVPG – Entsprechende Regelung..., ...Hierzu könnte eine dem § 14a UVPG entsprechende Regelung ..., ...ist daher nach geltendem UVPG auch bei Ersatzneubauvorhaben..., .... 19.1 der Anlage 1 zum UVPG). Auf den zusätzlichen ..., ...Anforderung, die Ziele des UVPG durch eine „andere Form..., ...vorlie-gen müssen. § 19 UVPG – Geheimnisschutz im UVPG..., ...Streichung des § 21 Abs. 5 UVPG scheint die in § 21 UVPG..., ...Abschnitte 19.1 und 19.2 des UVPG: Anhang 1 des UVPG sollte..., ...der Nr. 19.7.2 Anlage 1 UVPG angepasst werden. Hintergrund..., ...der Vorhabenbegriff des UVPG sich immer auf die gesamte..., ...19.7.2 der Anlage 1 zum UVPG sollte wie folgt geändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Standards der UVP nicht weiter absenken (z. B. in Hinblick auf die Anhebung der Schwellenwerte für die zwingende UVP oder auf Ausnahmen von der standortbezogenen Vorprüfung bei Änderungsvorhaben). Datenerhebung beibehalten um Vergleichswerte (Baseline) zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 27.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung § 7 UVPG(neu) und § 9 UVPG (neu)..., ...Der Entwurf sieht in § 9 UVPG (UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben) in Verbindung mit § 7 UVPG (Feststellung der UVP-Pflicht..., ... erschwert. Anlage 1 UVPG (neu): Anhebung der Schwellenwerte..., ...beschleunigen, sieht Anlage 1 UVPG (Liste „UVP-pflichtige ..., ...3a Satz 2 und Anlage 1a UVPG (neu): Ausnahmen von der..., ...bestimmten, in Anlage 1a UVPG (neu) definierten „dem ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung
Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verbindung mit Anlage 1a UVPG sowohl Neuvorhaben als ..., ... 6, 7 i. V. m. Anlage 1 UVPG oder - als Änderungsvorhaben im Sinne von § 9 UVPG? WRRL-Maßnahmen werden..., ...Neuvorhaben nach §§ 6 und 7 UVPG eingeordnet, wenn sie als..., ...Gewässerausbau geplant werden. § 9 UVPG ist einschlägig, wenn bestehende..., ...des geplanten § 9 Abs. 3a UVPG ausdrücklich sowohl Neu..., ...Verbindung mit Anlage 1a UVPG sowie die bestehenden Sonderregelungen..., ...der §§ 14a, 14c und 14d UVPG dienen. Die Regelung sollte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung und Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben
Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sollen nach dem Entwurf einige Fachgesetze angepasst werden. Die beschleunigenden Elemente sollen nach dem BVK ausgeweitet werden auf die Rohstoffindustrie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz..., ...Referentenentwurf streicht § 21 Abs. 3 UVPG, weil die bisherige Möglichkeit..., ...Rohstoffabbauprojekte (§§ 7 ff. UVPG) Die bestehende Schwellenwertlogik..., ... regt daher an, § 8 UVPG um eine Regelung zu ergänzen..., ...echten Fristenbindung (§ 16 UVPG) Der Referentenentwurf..., ...BVK regt daher an, § 16 UVPG um eine zwingende Maximalfrist..., ...bei Planänderungen (§ 18 UVPG) Der Entwurf ermöglicht..., ...Ergänzung in § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG, wonach bei geologischen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung von Regelungen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen in Form eines unmittelbar verbindlichen Verordnungsvorschlags einzusetzen. Hilfsweise soll sie dazu bewogen werden, sich für Anpassungen des Vorschlags einzusetzen, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz und in den verfahrensrechtlichen Charakter der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 07.05.2026
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Adressatenkreis:
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30.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmungen des deutschen UVPG zur Zuständigkeit für die..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 4 UVPG unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher..., ...bestimmen nach § 31 Abs. 1 UVPG die Länder eine federführende..., ...Mindestaufgaben in § 31 Abs. 2 UVPG aufgelistet sind. Ein Beschleunigungseffekt..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 4 UVPG in Deutschland unselbständiger..., ...werden müssen, sieht § 31 UVPG Sonderregelungen vor, die..., ...3 der UVP-RL durch § 32 UVPG und § 24 b der 9. BImSchV..., ...beeinträchtigen, wird nach § 32 S. 1 UVPG die Verträglichkeitsprüfung..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung kann nach § 32 S. 2 UVPG mit dieser Prüfung und ..., ...abgearbeitet werden. § 32 S. 2 UVPG ermöglicht auch eine wechselseitige..., ...Konzentrationswirkung gibt, sieht § 31 UVPG verschiedene Regelungen..., ...außerdem nach § 31 Abs. 4 UVPG von den zuständigen Behörden..., ...zusammenfassende Darstellung nach § 24 UVPG für das gesamte Vorhaben..., ...berücksichtigen nach § 25 Abs. 2 UVPG die Gesamtbewertung bei..., ...(§ 31 Abs. 4 S. 2 und 3 UVPG). Die Verfahrenskoordinierung..., ...Gesamtbewertung nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung..., ...Regelung in § 31 Abs. 4 UVPG zu ermöglichen und nicht..., ...Schwellenwert. § 25 Abs. 3 UVPG belässt es im Übrigen bei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Spürbare Reduzierung der Bürokratielasten vor dem Hintergrund des BEG IV
Der BTW spricht sich für einen konsequenten Bürokratieabbau in Deutschland aus. Hierfür bedarf es weiterer Anpassungen und Änderungen des BEG IV.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Öffentlichkeit gem. § 23 UVPG und setzt dabei das UVPG..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 21 Abs. 3 UVPG so gestalten, dass diese..., ...Beteiligungsfrist gem. § 21 UVPG bei erstmaliger Beteiligung..., ...Streichung von § 21 Abs. 2 UVPG für Öffentlichkeit und ..., ...für allen Verfahren nach UVPG ein Online-Auslegung sichergestellt..., ...Schiene ist die Anlage 1 UVPG deutlich strenger als durch..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG“ und das „Grundprinzip ..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG sowie in diesem Zusammenhang auch § 14 a UVPG entsprechend der EU-Vorgabe..., ...aktuellen Regelungen im UVPG für die Schiene schreiben..., ...beschlossene Regelung des § 14a UVPG ist zwar zu Seite | 5 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Bezugnahmen §§ 24, 25 UVPG Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses..., ...referieren Ergänzung von § 24 UVPG um eine Bestimmung, die..., ...Umweltauswirkungen in § 25 UVPG aufgenommen werden. Verringerung..., ...freiwillige“ UVP gem. § 7 Abs. 3 UVPG VKS/BDI Vorzeitiger Baubeginn...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab.
Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
23.03.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- FStrBAG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG): Die Ausnahme droht zur..., ...Gesetzentwurf ermöglicht in § 14e UVPG-ÄE, von der Durchführung..., ...Autobahnen (Anlage 1 Nummer 14 UVPG) • Wärme und sonstige..., ...Energieerzeugung (Anlage 1 Nummer 1 UVPG) • Leitungsanlagen u.a..., ... sich die Anwendung des UVPG „nachteilig auf den Zweck..., ...sollen z.B. die Ziele des UVPG ohne UVP verwirklicht werden..., ...ebenso davon ab, den § 14e UVPG-ÄE in der vorliegenden ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der WVT regt an, im UVGP auch bisher nicht bei der Beschleunigung berücksichtigte Projekte des Hochwasserschutzes sowie Grundwasserentnahmen, vor allem für die Wasserversorgung, durch Herausnahme aus der UVP-Pflicht oder Anhebung von Schwellenwerten zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Gleichfalls spricht er sich dafür aus, die typischen Gewässerentwicklungsprojekte zur Erreichung der Ziele der EG-WRRL bzw. der §§ 27 bis 31 WHG soweit wie möglich von UVP-Pflichten freizustellen, weil negative Umweltauswirkungen hierbei regelmäßig unbedeutend oder nicht vorhanden sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mitglieder durch Regelungen des UVPG – z.B. hinsichtlich Wasserentnahmen..., ...unserer Sicht sollte das UVPG bei Projekten zur Umsetzung..., ... Nr. 13.13 Anlage 1 zum UVPG Insbesondere aufgrund ..., ...daher vor, die Anlage 1 zum UVPG wie folgt zu ergänzen (..., ..., Nr. 13.3 Anlage 1 zum UVPG Wir regen an, die Regeln im Anhang I zum UVPG bei den Nr. 13.3 dahingehend..., ..., Nr. 19.8 Anlage 1 zum UVPG Der Begriff der Wasserfernleitung..., ...Nr. 19.8 im Anhang I zum UVPG sollten daher nach oben...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung
Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 6, 7 i. V. m. Anlage 1 UVPG oder - als Änderungsvorhaben im Sinne von § 9 UVPG? Dies ist abhängig von..., ...Änderungsvorhaben nach § 9 UVPG. Auch bei Gewässerausbaumaßnahmen..., ...nach Anlage 1 Nr. 13.18 UVPG unterscheiden sich die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
03.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Bezugnahmen §§ 24, 25 UVPG Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses..., ...referieren Ergänzung von § 24 UVPG um eine Bestimmung, die..., ...Umweltauswirkungen in § 25 UVPG aufgenommen werden. Verringerung..., ...freiwillige“ UVP gem. § 7 Abs. 3 UVPG VKS/BDI Vorzeitiger Baubeginn...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die EnBW begrüßt ausdrücklich..., ...Gesetzgeber mit § 2 Abs. 12 UVPG-E erstmals eine Definition..., ...konsequenterweise § 14b UVPG streicht, nimmt der Gesetzesentwurf § 14b UVPG wieder auf und schafft ..., ...Begründung zu § 2 Abs. 12 UVPG-E legt sogar nahe, dass..., ...Unsicherheiten. Die Schutzgüter des UVPG und der Eingriffsregelung..., ...Umweltauswirkungen“ gem. UVPG. Erhebliche Wirkungen sind..., ...zusätzlichen Schutzgüter gem. UVPG werden wiederum bereits..., ...Nicht-Streichung des § 14b UVPG sowie die Einführung ..., ...Nr. 18.9 in Anlage 1 zum UVPG ab. Wie bereits dargestellt..., ...in das BImSchG oder das UVPG, materiell-rechtliche in...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen ............ 9..., ...Beteili-gungsfrist gem. § 21 UVPG bei erstmaliger Beteiligung..., ...Streichung von § 21 Abs. 3 UVPG für Öffentlichkeit und ..., ...für allen Verfahren nach UVPG ein Online-Auslegung si-chergestellt..., ...Schiene ist die Anlage 1 UVPG deutlich strenger als durch..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG“ und das „Grund-prinzip..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen Artikel 10 Änderung..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG sowie in die-sem Zusammenhang auch § 14 a UVPG entsprechend der EU-Vorgabe..., ...aktuellen Regelungen im UVPG für die Schiene schreiben..., ...beschlossene Re-gelung des § 14a UVPG ist zwar zu begrüßen, entspricht..., ...Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur UVP-Vorprüfung..., ...wäre eine Angleichung des UVPG auf den Wert aus der IED..., ... auch in der Anlage zum UVPG eine eigene Ziffer für ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen ............ 9..., ...Beteili-gungsfrist gem. § 21 UVPG bei erstmaliger Beteiligung..., ...Streichung von § 21 Abs. 3 UVPG für Öffentlichkeit und ..., ...für allen Verfahren nach UVPG ein Online-Auslegung si-chergestellt..., ...Schiene ist die Anlage 1 UVPG deutlich strenger als durch..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG“ und das „Grund-prinzip..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen Artikel 10 Änderung..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG sowie in die-sem Zusammenhang auch § 14 a UVPG entsprechend der EU-Vorgabe..., ...aktuellen Regelungen im UVPG für die Schiene schreiben..., ...beschlossene Re-gelung des § 14a UVPG ist zwar zu begrüßen, entspricht..., ...Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur UVP-Vorprüfung..., ...wäre eine Angleichung des UVPG auf den Wert aus der IED..., ... auch in der Anlage zum UVPG eine eigene Ziffer für ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
OWP-Betreiber sorgen sich um Rechtssicherheit, wenn die Durchführung einer UVP nicht mehr möglich sein soll. BWO setzt sich für den Erhalt einer Kann-Vorschrift ein, so dass auch weiterhin freiwillig von Entwicklern eine UVP durchgeführt werden kann.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 04.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG ist ein solches freiwilliges..., ... Absatz 1 und Absatz 2 UVPG sowie § 16 Absatz 1, 3, 6 und 9 UVPG gelten in diesem Fall ..., ...Regelungen in §§ 15, 16 UVPG können sich Vorhabenträger..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG auf den sog. Beschleunigungsflächen...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltschutz-Modernisierungsgesetz I. Änderungen im UVPG 1. Verkürzung der Äußerungsfrist in § 21 Abs. 2 UVPG Der Entwurf sieht in Artikel 2 vor, § 21 Abs. 2 UVPG dahin zu ändern, dass die..., ...Fristverkürzung in § 21 Abs. 2 UVPG sollte beibehalten werden..., ...UVP-Portal in § 24 Abs. 1 UVPG Der Entwurf sieht außerdem..., ...zusammenfassen-den Darstellung nach § 24 UVPG auf Inhalte von Unterlagen..., ...Internetportal nach § 20 UVPG zugänglich gemacht wurden..., ...Verweismöglichkeit in § 24 Abs. 1 UVPG sollte so ausgestaltet ..., ...Internetportal nach § 20 Abs. 1 UVPG bekannt gemacht wurden...., ...folgerichtig zur Änderung in § 24 UVPG und redu-ziert Doppelarbeit..., ... mit der Verkürzung der UVPG-Fristen, der Fokussierung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in folgenden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
-
Adressatenkreis:
-
30.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
....30 3.1. Änderungen im UVPG..........................., ...Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): Der..., ...Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): 11..., ... Änderungen im WindBG, UVPG, BauGB und ROG werden überwiegend..., .... Diese Neuregelung im UVPG stellt eine erhebliche ..., ...System. 3.1. Änderungen im UVPG Der BDEW begrüßt, dass..., ...Gesetzgeber mit § 2 Abs. 12 UVPG-E erstmals eine Definition..., ...konsequenterweise § 14b UVPG streicht, nimmt der Gesetzesentwurf § 14b UVPG wieder auf und schafft ..., ...Städtebauprojekte in § 12 Abs. 12 UVPG entsprechend definiert ..., ...Begründung zu § 2 Abs. 12 UVPG-E legt sogar nahe, dass..., ...Unsicherheiten. Die Schutzgüter des UVPG und der Eingriffsregelung..., ...Umweltauswirkungen“ gem. UVPG. Erhebliche Wirkungen sind..., ...zusätzlichen Schutzgüter gem. UVPG werden wiederum bereits..., ...die Streichung des § 14b UVPG sowie der neuen Nr. 18.9 in Anlage 1 zum UVPG. 3.2. Änderungen im WindBG...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen
Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.....5 1.3 Zu Artikel 5 – UVPG..........................., ... Zu Nummer 8.4 Anlage 1 UVPG..........................., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG..........................., ...werden. 1.3 Zu Artikel 5 – UVPG Vorabbemerkung Die im..., ...Schwellen in der Anlage 1 UVPG mit denen im Anhang 1 der..., ...Harmonisierung mit der Anlage 1 des UVPG einhergehen. 1.3.1 Zu Nummer 8.4 Anlage 1 UVPG Die Streichung der Nr...., ...befreien. Vorschlag Anlage 1 UVPG (Entwurfsfassung) sollte..., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG Versorgungsleitungen für..., ...insbesondere der Wärmewende vom UVPG ausgenommen werden. Vorschlag Anlage 1 UVPG (Entwurfsfassung) sollte..., ...19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG werden die Genehmigungsverfahren..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht aus den Augen zu..., ...verlieren und Anlage 1 des UVPG möglichst parallel zum ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung plant mit vorliegendem Gesetzentwurf, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Umweltstandards bei der Beschleunigung nicht abgesenkt werden.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 29.01.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (17):
- UVPG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrG [alle SG hierzu]
- WaStrAbG [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- FStrBAG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- AtG [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
- DepV 2009 [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachteilig auf diese Vorhaben..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ... soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er-folgt die Prüfung der...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
27.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrAbG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG [BR Drs. 129/24, S. 10]..., ...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG [BR Drs. 129/24, S. 10..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung: Zu Nr. 4 (§ 14a neu UVPG): Ausdrücklich begrüßt..., ...ins Leere laufen, wenn im UVPG nicht klar die UVP-Pflicht..., ...vollständige Negativliste in § 14a UVPG ein, die zudem mit den ..., ...). Zu Nr. 5 (§ 14e neu UVPG): Die vorgeschlagene Regelung..., ...Nrn. 6 und 7 (§§ 17, 18 UVPG): Die konsequente Digitalisierung..., ... den Ausnahmen in § 14a UVPG herzustellen. Die Streichung..., ...14a Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 UVPG in der geltenden Fassung..., ...Änderung von § 14a Abs. 1 UVPG. Zu Nr. 1 Buchstabe d)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachtei-lig auf diese Vorhaben..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ... soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er-folgt die Prüfung der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen
Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... 5 1.3 Zu Artikel 5 – UVPG .........................., ... Zu Nummer 8.4 Anlage 1 UVPG .........................., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG .........................., ...werden. 1.3 Zu Artikel 5 – UVPG Vorabbemerkung Die im..., ...Schwellen in der An-lage 1 UVPG mit denen im Anhang 1 der..., ...Harmonisierung mit der Anlage 1 des UVPG einhergehen. 1.3.1 Zu Nummer 8.4 Anlage 1 UVPG Die Streichung der Nr...., ...befreien. Vorschlag Anlage 1 UVPG (Entwurfsfassung) sollte..., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG Versorgungsleitungen für..., ...insbesondere der Wärmewende vom UVPG ausgenommen werden. Vorschlag Anlage 1 UVPG (Entwurfsfassung) sollte..., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG werden die Genehmigungsverfahren..., ...Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) nicht aus den Augen zu..., ...verlieren und Anlage 1 des UVPG möglichst parallel zum ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern
Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Adressatenkreis:
-
15.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachtei- lig auf diese..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ...soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er- folgt die Prüfung ...
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Zu Regelungsvorhaben: