Regelungsvorhaben

Forderung nach Erleichterungen bei Hochwasserschutz und Grundwasserentnahmen; Gewässerrenaturierungen weitgehend UVP-frei.

Angegeben von:
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. (R003565) am 02.09.2026

Beschreibung:
Der WVT regt an, im UVGP auch bisher nicht bei der Beschleunigung berücksichtigte Projekte des Hochwasserschutzes sowie Grundwasserentnahmen, vor allem für die Wasserversorgung, durch Herausnahme aus der UVP-Pflicht oder Anhebung von Schwellenwerten zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Gleichfalls spricht er sich dafür aus, die typischen Gewässerentwicklungsprojekte zur Erreichung der Ziele der EG-WRRL bzw. der §§ 27 bis 31 WHG soweit wie möglich von UVP-Pflichten freizustellen, weil negative Umweltauswirkungen hierbei regelmäßig unbedeutend oder nicht vorhanden sind.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Wasserwirtschaft, sowohl Siedlungswasserwirtschaft als auch Gewässermanagement, Beregnung u.ä.

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609020028 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.08.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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