Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2510230003 (PDF - 117 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt. § 55a Abs. 1 S..., ...unangemessen. Auch Art. 14 GG ist verletzt, weil keine..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • SG2407080033 (PDF - 65 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG ergeben. In beiden Modellen..., ...ein weiteres, in Art. 20a GG verfas-sungsrechtlich fundiertes..., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG, jeweils i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG. I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Möglich erscheint zunächst..., ... i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG ist, also eine Tätigkeit..., ... damit i. S. v. Art. 20a GG zum Schutz der natürlichen..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022), ..., ...Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015, Art..., .... Diese sind in Art. 20a GG ebenfalls verfassungsrechtlich..., ...Abs. 1 GG) Neben der Berufsausübungsfreiheit..., ...eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition..., ...Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG liegt in der Abgrenzung ..., ... auf nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen..., ... Dreier, Horst (Hrsg.), GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Epping..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ... Bearbeiter, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Sodan...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ....................... 14 gg. Nationale Akkreditierungsstelle..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Offenbleiben..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht mit jeder vernünftigen..., ...Sachs/Mann, 9. Aufl. 2021, GG Art. 12 Rn. 131; BVerfG,..., ...Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG aufgrund der Änderungen..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen, sondern ..., ...zurückgegriffen werden kann. gg. Nationale Akkreditierungsstelle...

  • SG2605060010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staatlichen Ordnung. Art. 6 Abs. 1 GG gilt als „Generalnorm“ sowie..., ...normiert Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Pflege und Erziehung..., ...dies stellt eine mit Art. 3 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG an, namentlich die Abstammung..., ...Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen oder mittelbar..., ...Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift.“[28] Dazu führte..., ...in das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben..., ...Brosius-Gersdorf in Dreier, Art. 6 GG, Rn. 310 mwN. [21] Landenberg-Roberg..., ...Mangoldt/Klein/Starck, Art. 6 GG, Rn. 145. [23] So wird...

  • SG2510200004 (PDF - 115 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ... in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entnehmen können, dass der..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) konkretisieren kann und..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • SG2405150020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE Änderung Höfeordnung

      Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Höfeordnung beschränkt sich auf die Ersetzung der zum 31.12.2024 aufgehobenen Einheitswerte in § 1 und § 12 der Höfeordnung durch die ab 01.01.2025 geltenden Grundsteuerwerte. Die Struktur der Höfeordnung bleibt unverändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bleibt zu prüfen, ob das Ziel der Höfeordnung, die Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien zur Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung durch Privilegierung des Hoferben, weiterhin mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Es könnte sich empfehlen, für die Feststellung der Hofeigenschaft eine Obergrenze einzuführen, orientiert an der Ertragskraft des landwirtschaftlichen Betriebes.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Es könnte..., ...Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, gerechtfertigt wäre. ...

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2607080012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG führen (vgl. 1.3 Zugänge..., ... des Artikel 19 Absatz 4 GG gerichtlich überprüfen zu..., ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Verantwortlichkeit ..., ... aus Artikel 19 Absatz 4 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz..., ...i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG, sowie die einfachgesetzlichen..., ... d. Artikel 104 Absatz 1 GG, sondern um eine Freiheitsentziehung..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Nach stRspr des Bundesverfassungsgerichts..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Die Beweislastumkehr in..., ... nach Artikel 2 Absatz 2 GG besondere Bedürfnisse der..., ...Mensch darf nach Artikel 1 GG zum bloßen Objekt staatlichen...

  • SG2608030020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!

      Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
    • Bereitgestellt von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege...

  • SG2608280002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) im Ergebnis auch unverhältnismäßig..., ...Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Die in § 24 Nr. 4 Buchstabe..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Hersteller und Vertreiber..., ...beruhen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). § 24 Nr. 4 Buchst. a)...

  • SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

      Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Die Ausübung der Prostitution..., ...schwerwiegenden Eingriffs in Art. 12 I GG wären daher sehr hohe Anforderungen..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG Das ...

  • SG2608050016 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mutterschutz für Selbstständige

      Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
    • Bereitgestellt von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 05.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG unterscheidet weder zwischen..., ...deren Schutz Art. 6 Abs. 4 GG sowie das Unionsrecht ausdrücklich..., ...Entscheidung zu Art. 6 Abs. 4 GG (BVerfGE 60, 68) aufgegriffen..., ...ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 4 GG den Gesetzgeber grundsätzlich..., ...Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 4 GG ausgleichen muss. Zugleich..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG richtet sich an den Staat..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG und die Anforderungen des..., ...Abs. 2 und Art. 6 Abs. 4 GG heute verfassungsrechtliche..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG knüpft an die Mutterschaft..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG, den unionsrechtlichen Vorgaben..., ...Förderauftrags aus Art. 6 GG. Sein Zweck ist es, Eltern..., ...Förderauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG und der besondere Schutzauftrag..., ...Mutter aus Art. 6 Abs. 4 GG auch gegenüber selbstständig..., ...Bundesrepublik Deutschland (GG), insb. Art. 3 Abs. 2 und...

  • SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...

  • SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG............................, ........................52 gg) Rechtsschutzmöglichkeiten..., ...74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG) stützen. 1.1 Zuordnung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG (hier: Luftreinhaltung) ..., ...ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG die Kompetenzgrundlage ..., ... 28 Degenhart in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 74,..., ...der Wohnung nach Art. 13 GG vereinbar. Das erfordert..., ...Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG.56 Da diese ein geringeres..., ... nicht an Art. 13 Abs. 7 GG zu messen ist, ist in ..., ... bei Kluckert in: BeckOK GG, 58. Edition, Stand: 15. Juni 2024, GG Art. 13, Rn. 6.1– 6.3. ..., ...13 Abs. 7 GG hinsichtlich der Rechtfertigung..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ... 61 Kluckert in: BeckOK GG, 56. Edition 15. August 2023, GG Art. 13, Rn. 25. 62 BVerfG..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. EL August 2023, Art..., ... in: Dürig/Herzog/Scholz GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL August 2024, Art..., .... 4 GG. Diese Unterscheidung zwischen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art...

  • SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
    • Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frauen gemäß Art. 3 (2) GG. Bereits der Bundesrechnungshof..., ...Istanbul-Konvention und Art. 3 (2) GG überprüft wird. Der Bundestag...

  • SG2603230014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) durch unsachlich differenzierende..., ... Aushöhlung von Art. 20a GG (Schutz der natürlichen ...

  • SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unsere ersten 20 Artikel des GG sind nach Wichtigkeit sortiert..., ...Ewigkeitsklausel“ Artikel 79 (3) GG - Denkmalschutz steht nicht..., ... Umsetzung von Artikel 3 GG in Deutschland steht oder...

  • SG2511140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2509020034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen nach Art 143h GG und dem Gesetz für die..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG. Nach dem Gesetzentwurf..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG. Das ist nicht sinnvoll ..., ...Sondervermögens aus Art. 143h GG. 9. 5 Ab 2027 (Einführung...

  • SG2506260086 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen nach Art 143h GG und dem Gesetz für die..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG. Nach dem Gesetzentwurf..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG. Das ist nicht sinnvoll ..., ...Sondervermögens aus Art. 143h GG. 9. 5 Ab 2027 (Einführung...

  • SG2503200004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur

      Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Rahmen des vorgesehenen Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur gemäß dem Regelungsvorhaben zur Anpassung der Schuldenregel. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, demografischen Wandel und steigende Anforderungen an Sicherheit und Qualität wird ein erheblicher Finanzierungsbedarf gesehen. Die Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in das Sondervermögen soll deren langfristige Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit gewährleisten. Wesentliche Aspekte umfassen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Kooperationen sowie die Umsetzung des Vermeidungs- und Verursacherprinzips.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bund und Ländern (Art. 91a GG). - Bereitstellung öffentlicher..., ...und Ländern in Artikel 91a GG, - die konsequente Umsetzung..., ...Ländern nach Artikel 91a GG abzielt. Die Bereitstellung..., ...Gemeinschaftsaufgabe (Artikel 91a GG) für Klimawandelanpassung...

  • SG2506260095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2511060017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...staatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • SG2508180009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...eigenstaatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...
Nach oben blättern