Stellungnahmen/Gutachten

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332 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (332)

  • SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Vergaberechts

      Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Mit § 120a Abs. 3 Abs. 1 GWB-E bzw. § 22a Abs. 3 Satz..., ...Hintergrund des § 120a Abs. 1 GWB-E unbedingt erforderlich..., ...bleiben (§ 120a Abs. 1 Satz 3 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 3 ..., ...eine Ergänzung des § 128 GWB. Da die ETRL einen (fakultativen..., ...vorsieht, hätte auch § 124 GWB ausdrücklich ergänzt werden..., ...und Frauen in § 123 Abs. 1 GWB oder zumindest in § 123 Abs. 4 GWB zu verankern, mindestens..., ...Ausschlussgrund in § 124 GWB ausdrücklich zu ergänzen..., ...unter § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E aufgeführten Kriterium..., ... Ermessen (§ 97 Absatz 3 GWB) der öffentlichen Auftraggeber..., ...berücksichtigen (§ 120a Abs. 1 Satz 2 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 2 ..., ...Produktgruppen (§ 120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit..., ...[6] § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E: Entwurf eines Gesetzes..., ..., 4. Auflage 2020, § 124 GWB Rn. 7. [11] Henneberger...

  • SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

      Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 02.12.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im 4. Teil des GWB und in den Vergabeverordnungen..., ...Hamburg).  Der neue § 112a GWB soll neue Möglichkeiten..., ...und Ergänzung des § 108 GWB trägt unserer Auffassung..., ...112a (insb. Abs. 4 Nr. 6) GWB Themenschwerpunkt: Ausschluss..., ...Generelle Kritik am neuen § 112a GWB Der neue § 112a GWB soll..., ...Erforderlichkeit des neuen § 112a GWB nicht ersichtlich und..., ...aktuelle Entwurf des § 112a GWB könnte gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz..., ...Erwägungsgründen zu § 112a GWBE wird ausgeführt: „Eine..., ...auch nach § 112a Absatz 1 GWB auf Grundlage eines sachlichen..., ...werden, dass in § 112a Abs. 4 GWB Subunternehmer der ersten..., ...VergabeRTransfG AVV §120a GWB (insb. Abs. 2 sowie AVV..., ...werden.“ In § 120a Abs. 2 GWB werden die möglichen umweltbezogenen..., .... 1 Nr. 10 § 108 Abs. 10 GWB Themenschwerpunkt: Erleichterung...

  • SG2412200012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups

      Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenerklärungen (§ 122 GWB) und angepasste Nachweispflichten..., ...Vergabeprozesse (§§ 157 ff. GWB) stärken Transparenz und..., ...Leistungsbeschreibungen vor (§ 121 GWB, § 23 UVgO), die kreativen..., ...ökologischer Kriterien (§ 120a GWB) bietet Startups mit nachhaltigen...

  • SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hervorheben: 1. § 113 GWB – Keine Wirkung ohne Verpflichtung..., ...ursprünglich vorgesehenen § 120a GWB, mit dem die verbindliche..., ...Stattdessen enthält § 113 GWB n.F. lediglich eine Verordnungsermächtigung..., ...Umsetzungsfristen. Aspekt § 113 GWB n.F. (2025) § 120a GWB ..., ...Wiedereinführung von § 120a GWB oder eine klare Ergänzung in § 113 GWB n.F., etwa: „Die Verordnung...

  • SG2508040001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB Durch die Ergänzung einer..., ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB oder den entsprechenden..., ...Gesetzesbegründung („Zu Nummer 128 (§ 113 GWB) / Zu Absatz 1 (neuer Satz..., ...die Einführung von § 120a GWB verzichtet werden soll....

  • SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

      Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) Norm: § 113 Punkt 9 GWB Anmerkung / Änderung...

  • SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerRTransfG auch Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV..., ...nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB, § 22a UVgO). Der Referentenentwurf..., ...dass unter § 120a (3) S.3 GWB die Einhaltung tariflicher..., ... unter § 120a (2) u. (3) GWB aufgeführten umweltbezogenen..., ...nachvollziehbar, dass unter § 120a (1) GWB den Beschaffungsstellen..., ...neuen Zentralnorm (§ 120a GWB, § 22a UVgO).Stellungnahme..., ...nachhaltigen Beschaffung (§120a GWB, §22a UVgO) dahingehend..., ...Nr. 16 § 120a (1) S.2 GWB UND- anstatt ODER-Regelung..., ... 1 Nr. 16 § 120a (5) GWB Über eine zusätzliche ...

  • SG2409300007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Wettbewerbsrechts

      Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
    • Bereitgestellt von: Initiative "Konzernmacht beschränken" am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu beschränken. Die 11. GWB-Novelle und das erweiterte..., ...Entscheidungspraxis Die 11. & 12. GWB Novelle Die Konzernmacht-Initiative..., ...Monopolkommission die 11. Novelle des GWB (vgl. die beiden PMs dazu..., ...Wir erwarten von der 12. GWB-Novelle vor allem eine ..., ...Unternehmen, die von Art. 19a GWB erfasst werden, grundsätzlich..., ...von Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB in dieser Form skeptisch..., ... Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB besser abbilden (etwa unter..., ...Auslegung von Art. 19a Abs. 1 GWB in der jetzigen Form einfließen...

  • SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...25.000 EUR an die §§ 99 ff. GWB an. Dabei sind solche ..., ...Sinne des § 103 Abs. 1 bis 4 GWB gemeint. Dabei umfasst § 103 Abs. 3 GWB alle Dienstleistungen, ..., ...genommen wird § 103 Abs. 5 GWB, der Rahmenvereinbarungen..., ...Entwurf knüpft hier an § 99 GWB sowie an die §§ 100 ff. GWB an. Zu nennen sind hier..., ... im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Die sind Nicht- Gebietskörperschaften-seiende..., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House- ..., ...Regelungs gehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. 2.4...., ... verfahren im Sinne des GWB sind. Positionspapier 16...

  • SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzuteilen (§ 97 Absatz 4 Satz 2 GWB) führt bei Bauvorhaben ..., ...für § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 108 Abs. 4 GWB Streichung der angefügten..., ...Inhouse- Geschäften (§ 108 GWB). So soll..., ...Buchstabe b dem § 108 Abs. 4 GWB folgende Sätze angefügt..., ...Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 GWB nicht erfüllen“ Aus ..., ... Tatbeständen des § 108 GWB nicht um „aufeinander aufbauende..., ...Titel „Ausnahmen“ bei § 108 GWB streichen will, so gibt..., ...vorgesehenen Ergänzungen des §108 GWB sehen wir eine unzulässige...

  • SG2509270006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) Bei der Reform des Vergaberechts..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 113 GWB und Streichung des § 120a GWB im Vergleich zum Entwurf..., ...fest-legen (§ 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Der zuvor betonte zwingende..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf..., ...Vergabekam-mern (§ 173 Abs. 1 GWB) Der vorgesehene Entfall...

  • SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung zu...

  • SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • SG2506120008 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB oder das kartellrechtliche..., ... 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verstößt. I. Anwendbarkeit..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB sind wettbewerbsbeschränkende..., ...Anwendungsbereich von § 1 GWB umfasst, wenn das Verbot..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB 1. Wettbewerbsbeschränkende..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Diese sind spürbar, da..., ...101 Abs. 3 AEUV oder § 2 GWB Anhaltspunkte für eine..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB Nach Ziff. 3.1 des Tankstellenvertrags..., ...Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB vollumfänglich Anwendung..., .... 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB Nach Art. 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB ist der Missbrauch einer..., ...Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB und Ziff. 14 der Prioritätenmitteilung..., ... 102 AEUV oder §§ 19, 20 GWB (BKartA, Sektoruntersuchung..., .... 102 AEUV und §§ 19 ff. GWB. Insbesondere dürfen marktbeherrschende...

  • SG2412200108 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsätzen im bisherigen § 127 GWB (= Zuschlag für das günstigste..., ...herkömmlichen Aspekten (§ 127 GWB berücksichtigt werden...

  • SG2406250185 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

      Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.

    • Bereitgestellt von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...setzen. Anmerkungen § 120a GWB Die in §120a GWB eingeführte..., ...soziale Ziele ausgespielt (GWB § 120a). Das Konzept der...

  • SG2412170081 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.

      Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB, § 22 UVgO)) Bei der Reform..., ...vorgesehene § 97 Abs. 4 S. 4 GWB nichts. Hiernach sollen..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 120a GWB, § 22a UVgO, §§ 2 und 3..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf...

  • SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatzlose Streichung des § 120 GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ...vorliegenden Referentenentwurf §120 GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise...

  • SG2509250016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatzlose Streichung des § 120a GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ... Referentenentwurf §120a GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise...

  • SG2412230032 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.

      Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßen, dass gem. § 120a GWB-E bei der Vergabe öffentlicher..., ...Entscheidungsfaktor bleiben (vgl. §127 GWB). Umwelt- oder soziale ..., ...Ergänzung des §120a Abs. 2 GWB- E vorschlagen: (2) Umweltbezogen...

  • SG2411120001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • SG2412110027 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur EU-Vergabe wird. 2. GWB §132, Abs. 2 u. 3 Auftragsänderungen..., ...Präqualifizierungen gelten. 4. SektVO GWB u. a. §§ 14, 15, 16 §...
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