Stellungnahmen/Gutachten

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960 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (960)

  • SG2410090018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise..., ... erwähnten Art. 3 Abs. 3 GG auch auf gesetzliche Bestimmungen...

  • SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung § 4 Abs. 1 PassG

      Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung...

  • SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der nach dem Grundgesetz (GG) zusätzlichen Liste, wäre..., ...Vorgaben des Art. 16a Abs. 3 GG schon jetzt „sichere Herkunftsstaaten..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ...Grundgesetz. Der Art. 16a Abs. 3 GG sagt ausdrücklich: Diese..., ...Asylverfahren stets der Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach ..., ...die Prüfung von Art. 16a GG eine andere Liste „sicherer..., ...Schutzes. Nun ist der Art. 16a GG aufgrund der dort auch verankerten..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ... das von Art. 16a Abs. 3 GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ...stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG, Hervorhebung durch Autorin..., ... Verfolgung, vor der das GG schützt, und anderen Menschenrechtsverletzungen..., ...fest, dass Art. 16a Abs. 3 GG sowohl die Asylberechtigung..., ...Bundesrates nach Art. 16a Abs. 3 GG zu Gesetzen für die Bestimmung..., ...2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG dar.39 Hierbei handelt es..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass dort die Freiheit ..., ...verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nur der Richter/die..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot des fairen..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden.41 Die..., ... folge aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Erfordernis der Gleichbehandlung...

  • SG2506240019 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Staatskirchenrechts (Art. 4 GG, Art. 140 GG) in ihrer Auswirkung..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsbestimmung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schrankenklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Dabei verschafft Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) bzw. Art. 140 GG i.V.m...., ...Rechtsprechung zu) Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zusätzlich abstützen. Das...

  • SG2511060023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2508180003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art..., ...geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG) notwendigen Medien- und..., ... 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und juristischer Personen..., ... 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG), den Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG), das Recht auf effektiven..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie u. U. weitere Grundrechte (Art. 12 GG sowie Art. 14 GG). Die ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG. 1. Keine Vermutung, ...

  • SG2406190051 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 GG sowie das Recht am eingerichteten..., ...Gewerbebetrieb gemäß Art. 14 GG. Diese genannten Grundrechte..., ...Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG gerechtfertigt. Der Klimaschutzauftrag..., ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...Grundrechtseingriff in Art. 3 GG unserer Mitgliedsunternehmen..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ...gebietet es Art. 3 Abs.1 GG. Der Gesetzentwurf verstößt daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig...

  • SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). Seine Umsetzung kann zu..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und zur effektiven Umsetzung..., ...gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegen. Es wäre daher zum..., ...weder mit Art. 3 Abs. 3 Satz GG noch mit Art. 5 UN-BRK noch..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG, insbesondere wegen des ..., ...Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlicher Grund eine..., ...Benachteiligungsverbots in Art. 3 GG im Jahr 1994 markieren. ..., ...nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen und die Einhaltung...

  • SG2601310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 20a Grundgesetz (GG) verankerte Staatsziel Tierschutz..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern..., ...einhergehenden Verstoß gegen Art. 20a GG. Für eine Antwort bedanken...

  • SG2411190014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) haben.12 Denn das Grundrecht..., ... Gemäß Art. 104a Abs. 1 GG tragen der Bund und die ..., ...diese gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG „die technische Seite aller..., ..., in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 73..., ...auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden. In Bezug..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht über eine ausschließliche..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG verfügen, die das „Recht..., ....63 Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bezieht das Gewerbe explizit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Gebrauch machen, wenn und..., ...– Filmabgabe. 64 BeckOK GG/Seiler, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 74, Rn. 38. 65 Ennuschat..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen. In diesem Zusammenhang..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG berechtigt den Bundesgesetzgeber..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch über die Möglichkeit..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, beispielsweise im Rahmen..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309 mwN. 76..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309. 78 BSG..., ... es wegen Art. 80 Art. 1 GG allerdings einer gesetzlichen...

  • SG2507250018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Streichung der Erheblichkeitsschwelle zur rechtssicheren Priorisierung von Wasserversorgung und Wasserhaushalt

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 4 Abs. 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, um die vorgesehene Erheblichkeitsschwelle bei der Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses in wasserrechtlichen Verfahren zu streichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Wasserversorgung und der Wasserhaushalt auch bei potenziellen Beeinträchtigungen durch den Wasserstoffhochlauf mit Vorrang geschützt werden. Es soll ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, der die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen gewährleistet und gleichzeitig den behördlichen Handlungsspielraum bei der Prüfung von Zulassungsverfahren stärkt.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 25.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) sowie des Schutzgebots ..., ...Wasserhaushalts (Art. 20a GG). Ergänzend ist auf den ..., ...Nachhaltigkeitsgebot des Art. 20a GG und der intendierten Schutzwirkung...

  • SG2408300005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG verstoßen und ist aus Sicht..., ... gemäß Art. 3 und Art. 6 GG ist offensichtlich. Völlig..., ...die zweiten Eltern (Art. 6 GG). Als Grundlage dafür sollen..., ...Grundrecht gemäß Art. 6 (2) GG. Die mangelnde Abwägung..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG begründet ist. Der Passus..., ...Elternpflichten nach Art. 6(2) GG begründbar und auch zumutbar..., ...die Elternrechte (Art. 6 GG) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). 1.9 Freie Wahl des Gerichtsstandes..., ...gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) ein. Bekanntermaßen entscheiden..., ...¬for-mi¬tät mit Art. 103 GG hergestellt werden, die ..., ...Verstoß gegen Art. 6 und 103 GG wenigstens klar erkennbar...

  • SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Arbeitsvertragsfreiheit..., ... die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie..., ...Eingriffe, sowohl in Art. 12 GG als auch in Art. 9 GG betreffen..., ...gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. 140 GG i.V.m. Art..., ... Logik des Art. 9 Abs. 3 GG. 4. In § 5 Abs. 1 BTTG-E..., ...Sozialstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 GG. Vor dem Hintergrund, dass...

  • SG2406200231 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurfsbegründung, Art. 19 Abs. 4 GG finde keine Anwendung. Das..., ...Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG aus und betont die Notwendigkeit..., ...Vergaberechtsschutzes: „Art. 19 IV GG eröffnet den Rechtsweg gegen..., ... i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt die Gelegenheit..., ...Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stand für den Gesetzgeber...

  • SG2602130047 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E..., ...unangemessen. • Art. 14 GG ist verletzt, weil keine...

  • SG2406200228 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2406200212 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2406200022 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Weiter sehen wir hier ..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...Anforderungen des Art. 80 GG genügen. Insbesondere müssten..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Demokratieprinzip (Art. 20 GG) und den unionsrechtlichen..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Wie der ..., ...Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG für den Bereich der Telekommunikation..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis...

  • SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2602230001 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weise in die von Art. 14 GG garantierte Eigentumsfreiheit..., ...abgeleitet aus Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ..., Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Beruf ist jede auf..., ...berufen, Art. 12, 19 Abs. 3 GG. Ihre Tätigkeit besteht ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Wollenschläger, in: Dreier, GG Kommentar, 5. Aufl. 2023..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Schutzbereich des Art. 12 GG ein. In die Berufsfreiheit..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Sozialbindung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG. Art. 14 GG erfasst hierbei..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Nov. 2025, Art...., ...Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG berufen. b) Eingriff in..., ... Art. 14 Abs. 3 GG. Im Mietrecht wirken die..., .... 14 Abs. 3 GG scheidet aus, da den Eigentümerinnen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL Aug. 2025, Art...., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL Aug. 2025, Art...., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG ist verfassungsrechtlich...

  • SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des über Art. 20 Abs. 3 GG gesicherten Rechtsstaatsprinzips..., ...Beschuldigten (Art. 103 Abs. 2 GG). Dieser findet seine Ausformung..., ...rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG), des Rechts des Art. 5 ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung..., ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) gebieten zur Aufrechterhaltung...
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