Regelungsvorhaben

Forderung der Streichung des Teils der Offenlegungspflicht im BStabG, der Bezug nimmt auf die gewährten Rabatte auf Hilfsmittel

Angegeben von:
Wir versorgen Deutschland (R004824) am 30.06.2026

Beschreibung:
Es handelt sich um die Offenlegungspflicht von Herstellern und Leistungserbringern in Bezug auf die gewährten Rabatte auf Hilfsmittel, für die ein Festbetrag im neuen § 36 SGB V festgesetzt oder angepasst werden soll.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606290158 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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