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287 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (287)

  • SG2509010010 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2409140001 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen im Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz

      Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung verschiedener Regelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz abzielt. Mit dem Regelungsvorhaben sollen unter anderem die europarechtlichen Vorgaben der Vorordnung (EU) 2024/886 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie eine Anpassung der insolvenzsicheren Verwahrung von Geldbeträgen für Zahlungsvorgänge im Kontext der nationalen Regelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und des Insolvenzrechts erreicht werden. Es sollen eine konforme Umsetzung der Vorordnung (EU) 2024/886 und die Sicherstellung der Insolvenzsicherheit der Geldbeträge für Zahlungsvorgänge erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zu § 56 Abs. 4d KWG-Neu verwiesen. Artikel..., ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG nachgewiesen werden müssen..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG und dem ZAG-Institut. Deshalb..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG ist nach dem Verständnis..., ...Berücksichtigung von § 24b KWG nur den Prozess beim Betreiber..., ...dass das nach § 24b Abs. 1 KWG bestimmte Verfahren nach..., ...jedoch entgegen, dass § 24b KWG keine korrespondierenden..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG noch im Hinblick auf ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG ein Anzeigeerfordernis ..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG zu betreiben. In diesem..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG zum einen die Absicht zum..., ... des § 24b Abs. 1 Satz 3 KWG ein Vorbehaltsrecht. Ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das die Absicht hat, an..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG teilzunehmen, unterliegt nach § 24b KWG keiner direkten Anzeigepflicht..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das das System betreibt..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG begehrt. Die Deutsche Bundesbank...

  • SG2510200006 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...

  • SG2510170002 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2409230002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409190026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2512190006 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2510170003 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2509050004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2509020004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2509010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2601130008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VI in § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG durch die Ergänzung eines..., ...Spezialvorschriften in § 26c und § 26d KWG, die zu Redundanzen, Unübersichtlichkeit..., ...57 lit. b – § 46 Abs. 1a KWG (neu) Regierungsentwurf...

  • SG2510300013 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2510170001 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • SG2411120006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne von § 1 Abs. 1a Nr. 9 KWG und sind daher entweder..., ...Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 7a KWG eine weitgehende Ausnahme...

  • SG2406170080 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2601140015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)

      Mit dem Gesetzentwurf soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden. Das EU-Bankenpaket besteht aus der seit 1. Januar 2025 anwendbaren Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR III) und der in nationales Recht umzusetzenden Eigenmittelrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD VI). Außerdem soll übermäßige Bürokratie im Bankensektor abgebaut werden.

    • Bereitgestellt von: Bankenfachverband e.V. am 14.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 552/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
      2. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch eine Ergänzung in § 6b KWG klargestellt werden, dass..., ... ESG-Risikoplänen (§ 26d KWG-E) ausgenommen werden...., ...Anforderungen (§§ 26c und 26d KWG-E) eine angemessene Frist...

  • SG2406050042 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge- sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2406200160 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2405290028 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2408090007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel-liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2404090001 (PDF - 211 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freistellungen (§ 2 Abs. 5 KWG) im Zuge der Umsetzung ..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen iSd ..., ...Freistellungen (§ 2 Abs. 5 KWG) im Zuge der Umsetzung ..., ...Betroffene Norm: § 2 Abs. 5 KWG, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG..., ... führen, dass § 2 Abs. 5 KWG entfällt. Dadurch würden..., ... Betroffene Norm: § 29 KWG, § 4 PrüfbV Problem/Belastung..., ...Die Vorschriften des § 29 KWG und der PrüfbV gelten auf..., ... von Prüfungen gem. § 29 KWG i.V.m. der PrüfbV bei direkt..., ...Deutschlands. - Daher sollten § 29 KWG und die PrüfbV zumindest..., ...Voraussichtlich § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG idF des RefE des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen i.S.d..., ...2 Betroffene Norm: § 2 KWG Problem/Belastung: -..., ...erfordert eine Erlaubnis nach KWG. Dies betrifft auch Tätigkeiten..., ...Kryptowertpapierregisterführung nach KWG verfügen, können die Kryptofondsanteilregisterführung..., ...keine solche Erlaubnis nach KWG als Aufnahmestaatsrecht..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen i.S.d..., ...Betroffene Norm: § 25a Abs. 5a KWG Problem/Belastung: - ..., ...für alle von § 25a Abs. 5a KWG erfassten Risikoträger ..., ...Auslagerungsregulierung (KWG, MaRisk) mit entsprechendem...

  • SG2408080012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novelliert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2406040052 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwürdigkeits¬prüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmen-bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und Umfang..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • SG2406100011 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • SG2406210132 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge- sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2406200034 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2406170116 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ...

  • SG2408080011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel-liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2406060010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und Umfang..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • SG2409300019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel-liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2409300047 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel-liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2408080009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel- liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2408080008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel- liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • SG2406110023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • SG2510120001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ...Angleichung an § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG geht über die europarechtlichen..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ...

  • SG2406120081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • SG2502170007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2502110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2502070015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2502070013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • SG2502070019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2406200186 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...¨ Mit § 48u Abs. 1 und 2 KWG stehen zwei makroprudenzielle...

  • SG2509150016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditwesengesetzes) In § 19 KWG-E sind der Begriff „Kredit..., ...Kreditgeschäft nach § 19 KWG“ verwiesen wird. Zu Artikel...

  • SG2502070018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2502070017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • SG2509230019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Kreditwesengesetzes (KWG) Wir unterstützen das..., ...Millionenkreditmeldewesen nach § 14 KWG zum 30. Dezember 2026 einzustellen...

  • SG2510140019 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu..., ...Klarstellungsbedarf zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung..., ...Satz 3 BGB-E, § 18a Abs. 8c KWG-E und Art. 247 § 6 Abs...., ... sowie mit § 18a Abs. 8c KWG-E gesetzliche Bestimmungen..., ...BGB-E-und § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E) Wir bitten darum,..., ..., § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E wie folgt anzupassen:..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a KWG-E auf Seiten 181f. von ..., ...untersagt (§ 18a Absatz 3 und 4 KWG-neu; vergleiche Artikel..., ... des § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E entsprechend angepasst..., ...Regelung in § 18a Abs. 6 KWG umgesetzt. Daher ist es..., ...der geltende § 18a Abs. 6 KWG nunmehr auf sämtliche Verbraucherdarlehen..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a Abs. 6 KWG-E wird durch neue Vorgaben..., ...Allgemein-Verbraucherdarlehen in § 18a Absatz 6 KWG-E gerade die Vorgabe aus..., ...Erweiterung des § 18a Abs. 6 KWG-E umgesetzt worden ist....

  • SG2508260001 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu..., ...Klarstellungsbedarf zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung..., ...Satz 3 BGB-E, § 18a Abs. 8c KWG-E und Art. 247 § 6 Abs...., ... sowie mit § 18a Abs. 8c KWG-E gesetzliche Bestimmungen..., ...BGB-E-und § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E) Wir bitten darum,..., ..., § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E wie folgt anzupassen:..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a KWG-E auf Seiten 181f. von ..., ...untersagt (§ 18a Absatz 3 und 4 KWG-neu; vergleiche Artikel..., ... des § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E entsprechend angepasst..., ...Regelung in § 18a Abs. 6 KWG umgesetzt. Daher ist es..., ...der geltende § 18a Abs. 6 KWG nunmehr auf sämtliche Verbraucherdarlehen..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a Abs. 6 KWG-E wird durch neue Vorgaben..., ...Allgemein-Verbraucherdarlehen in § 18a Absatz 6 KWG-E gerade die Vorgabe aus..., ...Erweiterung des § 18a Abs. 6 KWG-E umgesetzt worden ist....
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