Regelungsvorhaben
Anpassungen zum Referentenentwurf des Standortförderungsgesetzes
Angegeben von:
Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. (R002837)
am
12.10.2025
Beschreibung:
Mit dem Referentenentwurf sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland gestärkt und bürokratische aufsichtliche Prozesse abgebaut werden. Die in Artikel 41 beabsichtigten Erweiterungen der Rechtslage sehen jedoch ein "Gold-Plating" im Verhältnis zu europäisch harmonisierten Regelungen sowie zusätzliche bürokratische Prozesse vor. Mit der Stellungnahme wird auf diesen Widerspruch hingewiesen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang)
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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SG2510120001 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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