Stellungnahmen/Gutachten

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384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (384)

  • SG2605220003 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutz vor sogenannter „digitaler Gewalt“ ein gesellschaftspolitisch..., ...Ergebnisse 1. Der Begriff „digitale Gewalt“ sollte im Gesetzestitel..., ...Die Verwendung des Gewaltbegriffs für Phänomene, die mit Gewalt im strafrechtlich-physischen..., ...Geräten, die das gesamte digitale Leben des Beschuldigten..., ... I. Zum Begriff der „digitalen Gewalt“ Der Deutsche..., ...Verwendung des Begriffs „digitale Gewalt“ für rechtspolitisch..., ...das Problem. Der Gewaltbegriff hat im deutschen Straf..., .... Der digitale Raum, in dem sie regelmäßig..., ...am strafrechtlichen Gewaltbegriff nichts. Wer diesen..., ...gerade nicht der Begriff „digital violence“ durchgesetzt..., ...Begründung statt von „digitaler Gewalt“ von „digitalem..., ...den strafrechtlichen Gewaltbegriff zu relativieren. Die..., ... (§§ 94 ff. StPO). Im digitalen Kontext bedeutet dies..., ...Gesetzes – der Bekämpfung „digitaler Gewalt“ – auf oder sind..., ...Gesetz auf den Schutz vor „digitaler Gewalt“ und damit primär..., ...extremistische und gewaltgeneigte Gruppierungen einen..., ...geplanten Gesetz gegen „digitale Gewalt“ – bereits durch..., ...: 1. Der Begriff „digitale Gewalt“ sollte zugunsten des Begriffs „digitaler Missbrauch“ aufgegeben...

  • SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

      Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...

  • SG2605060007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zur rechtlichen Anerkennung psychischer Gewalt

      Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht im Policy Paper deutlich: Psychische Gewalt ist eine weit verbreitete und schwerwiegende Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wird jedoch im deutschen Recht nach wie vor unzureichend erfasst und in der Praxis häufig unterschätzt. Der djb fordert den Gesetzgeber deshalb auf, eine strafrechtliche Erfassung psychischer Gewalt zu prüfen sowie den Gewaltbegriff in allen relevanten Rechtsbereichen klar und im Einklang mit der Istanbul-Konvention auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einleitung Psychische Gewalt ist eine Form der Gewalt..., ...auch andere Formen der Gewalt, wie körperliche Gewalt..., ... Gewalt (sog. EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ... verschiedener Formen digitaler Gewalt, denen häufig..., ...als Variante häuslicher Gewalt und der Gewalt gegen Frauen..., ...Rolle spielt hier die digitale psychische Gewalt. Sie..., ...beschreiben Betroffene, die von digitaler Gewalt in Form von Doxing..., ... Gewalt und ökonomische Gewalt..., ...bei einer Erfassung als digitale Gewalt zumindest die ..., ...Erfassung von psychischer Gewalt. a) Gewalterfordernis..., ...die Formen psychischer Gewalt erfassen, ohne dass Gewalt..., ...was auch durch andere Gewaltformen wie ökonomische Gewalt..., ...des strafrechtlichen Gewaltbegriffs. Der Gewaltbegriff..., ...Anerkennung von psychischer Gewalt als Gewalt im strafrechtlichen..., ... werden, wie häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel hat, den Gewaltbegriff..., ...gemeinsam ein Bild psychischer Gewalt zeichnen, sollte das Gewaltkontinuum..., ...www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/gewaltformen..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...02.03.2026). [12] S. Gewalt und Gewaltschutz in Einrichtungen...

  • SG2603090008 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern

      Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern Freiburg, 10.05.2024 – ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen.

    • Bereitgestellt von: ECPAT Deutschland e.V. am 07.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" Hearing 2 – Technischer..., ...Kinder undJugendliche in digitalen Diensten zu verhindern..., ...Folgen zu begrenzen: a.digitale sexualisierte Gewalt ..., ...und Jugendliche sind im digitalen Raum einer Vielzahl unterschiedlicher Formen sexualisierterGewalt ausgesetzt. Dazu..., ...Begrenzung der Folgen digitaler sexualisierter Gewalt..., ... in digitalen Räumen: Gezielte und..., .... Verantwortungsvolle digitale Dienste berücksichtigen..., ...Anbahnung sexualisierter Gewalt erleichtern, indem sie..., ...geschlechtsspezifische Gewalt sowie sexualisierte digitale Gewalt begünstigen. Abwertende..., ...erhebliche Risiken im digitalen Raum dar und treten ..., ...Wechselwirkung mit weiteren Formen digitaler Gewalt. Belästigung ..., ...eng mit weiteren Formen digitaler Gewalt gegen Kinder ..., ... mehr Kinderschutz im digitalen Raum stehen Politik ..., ...Inhalte stellen eine Form digitaler sexualisierter Gewalt..., ...Voraussetzungen zu schaffen, um digitale sexualisierte Gewalt ..., ... Risiken digitaler sexualisierter Gewalt..., ...besser vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen..., ... ein erheblicher Teil digitaler sexualisierter Gewalt...

  • SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewalthilfegesetz einführen

      - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als Meilenstein im Gewaltschutz. Angesichts steigender Gewaltzahlen mahnt der Deutsche ..., ...Verabschiedung des sog. Gewalthilfegesetzes an. Der DF hebt..., ... Beratung von den Gewaltbetroffenen auf die Gesellschaft..., ...einbezieht. Obwohl Gewaltbetroffene mit Migrations- und..., ...Vielerorts müssen gewaltbetroffene Frauen noch immer..., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ...dass auch Prävention von Gewalt, Öffentlichkeitsarbeit..., ...Angesichts steigender Gewaltzahlen liegt im Ausbau der..., ...Meilenstein für den Gewaltschutz legt der Ref-E mit ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt. ////////////////////..., ...// Stellungnahme Gewalthilfegesetz Bedarfsgerechter..., ... Erlebten und einem gewaltfreien Neuanfang im Weg. ..., ...bei gegenwärtiger Gewaltgefährdung) und Beratung für gewaltbetroffene Personen ein. Anspruchsgegner..., ...die „gegenwärtige Gewaltgefährdung“ zu verstehen ist..., ...klargestellt, dass auch digitale Gewalt unter den Anwendungsbereich..., ...massiven Anstiegs der digitalen Gewalt7 aus Sicht des..., ...für – fast – alle Gewaltbetroffenen Mit dem Entfall..., ...ist, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen...

  • SG2512090011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und deren Folgen..., ...170 Fällen Betroffene digitaler Gewalt bei der gerichtlichen..., ... mit denen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte effektiv..., ...Digitale Gewalt als gesellschaftliches..., ...demokratische Teilhabe Digitale Gewalt hat sich in den..., ...2 von 10 sie bereits digitale Gewalt beobachtet haben..., ... gravierend ist, dass digitale Gewalt nicht nur individuelle..., ...öffentlichen Meinungsbildung. Digitale Gewalt entfaltet damit..., ...zeitnaher Rechtsschutz gegen digitale Gewalt von zentraler..., ...Zivilrechtsweg bietet Betroffenen digitaler Gewalt theoretisch ein..., ...kann. Dies ist in Fällen digitaler Gewalt häufig der Fall..., ... digitale Gewalt erleben und wie..., ...Instrument zum Schutz vor digitaler Gewalt darstellt. Es..., ...die Lage dadurch, dass digitale Gewalt häufig massenhaft..., ...richten sich Klagen wegen digitaler Gewalt meist gegen ..., ... Recht für Betroffene digitaler Gewalt gewährleistet..., ...verhältnismäßigen Rechtsschutz gegen digitale Gewalt schaffen kann...., ...Rechtsprechung im Bereich der digitalen Gewalt. Zugleich birgt..., ...Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfiehlt HateAid..., ...Zuständigkeitsregeln. Nur wenn digitale Gewalt niedrigschwellig...

  • SG2605060005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinsamer Appell für Gewaltschutz an Bundesregierung

      Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, wirksame Gesetze und Maßnahmen für besseren Gewaltschutz zu schaffen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen..., ...Körperliche und psychische Gewalt in (Ex-)Partnerschaften..., ... Jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt..., ...sind besonders stark von Gewalt betroffen. Dabei geht die Gewalt gegenüber Frauen überwiegend..., ...Prozent bei sexualisierter Gewalt, 70 Prozent bei digitaler Gewalt).Was die Organisationen..., ...zu finden, um eine Gewaltbeziehung zu verlassen. ..., ...gesamte Ausmaß von Partnerschaftsgewalt, sexualisierter Gewalt und digitaler Gewalt –..., ...auf einer Nationalen Gewaltschutz-Konferenz alle relevanten..., ...das wahre Ausmaß von Gewaltdynamiken erkennen und angemessen..., ...Prozent der (Ex-)Partnerschaftgewalt überhaupt zur Anzeige..., ...Verantwortung gegen die Gewalt und für mehr Sicherheit..., ...drei Jahren klar gegen Gewalt an Frauen ein. Ziel ist es, Gewalt sichtbar zu machen, gesellschaftliche..., ...eine Stimme zu geben. „Gewalt an Frauen ist kein privates..., ...gleichberechtigte und gewaltfreie Zukunft von Frauen...., ...-, insbesondere Partnerschaftsgewalt ein. Über cosnova...

  • SG2504160009 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2411200026 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einleitung: Gewaltschutz kostet Geld und rettet..., ...anderen Nahbeziehungen Gewalt erleben. Seit fast 50 ..., ...Leistungen“ oder die von Gewalt Betroffenen selbst werden..., ...genommen. Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige ..., ... zum Thema „Schutz vor Gewalt“ zu lesen: „Wir werden..., ...politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre..., ...Regelfinanzierung.“ Gewaltschutz kostet Geld Leider..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt“ der Firma Kienbaum, die..., ... und im geplanten Gewalthilfegesetz ab 2025 für den ..., ...geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz – GewHG..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ..., .... „Häuslichen Gewalt“ sollte hier nicht beschränkt werden auf Gewalt durch Personen aus dem..., ...familiären Umfeld, Partnerschaftsgewalt oder Gewalt durch..., ...und anderen Formen von (digitaler) Gewalt hier auch mitgedacht..., ... beispielsweise der gewalttätige Partner die Gewaltgefährdung..., ...wieder den von Gewalt betroffenen Müttern, sich..., ..., dass Gewalt ein individuelles Problem...

  • SG2606080029 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Skandalisierung von sexueller Gewalt im Jahr 2010 hat sich ..., ...Fachpraxis zur sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...der Bekämpfung sexueller Gewalt heute mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Gewaltfreies Aufwachsen ist Teil..., ...müssen, wie die Folgen von Gewalt gegen Kinder in kriegerischen..., ... auf der Flucht. Das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern..., ...Sicherheit für Betroffene von Gewalt, dass sie mit gerechten..., ... Darüber hinaus ist gewaltfreies Aufwachsen von Kindern..., ... zu sexueller Gewalt in anderen Kontexten weiter..., ...Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...werden müssen: 1. Sexuelle Gewalt im digitalen Alltag: ..., ...sexualisierte und sexuelle Gewalt ist in den letzten Jahren..., ...abstützen. Zudem haben Digitale Medien und Beratung sowie..., ...Beruf in einen analog-digitalen Alltag eingebunden sind..., ...Kinderschutz gegen sexuelle Gewalt in Deutschland. Nur so..., ...zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche...

  • SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken schließen und Gesetze reformieren

      Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sexualisierte Gewalt – Schutzlücken und Reformbedarfe..., ...Umgang mit sexualisierter Gewalt in Deutschland wird der..., ...[1] Auch sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht ..., ...außerdem sexualisierte Gewalt in nicht körperlicher ..., .... Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen..., ...hin, wonach zu den Gewalterfahrungen und -androhungen..., ... Gefahr, sexualisierte Gewalt zu erleben, wird durch..., ...Ausübung sexualisierter Gewalt gegen sie begünstigen...., ... Insbesondere kann die Gewalt ihren Ursprung auch in..., ... Folgen sexualisierter Gewalt Sexualisierte Gewalt..., ...infolge sexualisierter Gewalt zu Selbstverletzungen,..., ...Betroffene auswirken. Auch digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Gewalt individualisiert. Es ..., ... Gewalt bei den Vorgaben an die..., ... Gewalt[77] fordert der djb den..., ... zu analoger als auch digitaler sexualisierter Gewalt..., ... Gewalt zu Präventivmaßnahmen ..., ... Gewalt. [78] Dafür muss § ..., ... Gewalt in Deutschland, August..., ...netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-das-plant-die-ampel-zum-schutz-vor-geschlechtsspezifischer-gewalt...

  • SG2602170019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern

      Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern Freiburg, 10.05.2024 – ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen.

    • Bereitgestellt von: ECPAT Deutschland e.V. am 07.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein. ECPAT Deutschland..., ...Ausbeutung und sexualisierter Gewalt der Interinstitutionel-len..., ...Ausbeutung und sexualisierter Gewalt: S. 24, www.ecpat.de/wp-content..., ...ausbeuterische Handlungen durch digitale oder STELLUNGNAHME ..., .../EU zurück, da er die digitale Dimension des Menschenhandels..., ...besondere Unrechtsgeh-alt digital vermittelter Ausbeutungsformen..., ...Kontaktaufnahme durch und auf digitalen Plattformen, • die ..., ...Darstellungen von sexualisierter Gewalt) – einschließlich der ..., ...das Internet oder über digitale Plattformen anwirbt, ..., ...überwacht, 2. mittels digitaler Kommunikationsdienste..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum Im Rahmen des ..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum ausdrücklich zu..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum einzube-ziehen,..., ...des Menschenhandels im digitalen Raum mitberück-sichtigt..., ...Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Cybergrooming als eine digitale Anbahnungsform zur sexuellen..., ...Ausbeutung und se-xualisierter Gewalt: S. 63f., www.ecpat.de..., ...erlittene sexualisierte Gewalt oder Ausbeu-tungserfahrungen..., ...Kindern vor sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel..., ...Schutz von Kindern im digitalen Raum und bei internationalen...

  • SG2406260084 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.

    • Bereitgestellt von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verharmlosenden Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... 17a Insbesondere im digitalen Raum und auf Plattformen..., ..., dargestellt. Die Gewalttätigkeit gegenüber Tieren ..., ... sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... und Bewerben von Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt..., ...verharmlosende Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren im digitalen Raum dargelegt, verharmlost..., ... Berücksichtigung des digitalen Raums. Qualzuchten, ..., ...Darstellung von Tierleid im digitalen Raum wie Gewalttätigkeiten...

  • SG2504160004 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftsverfahren und -ansprüchen gegen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

      Die Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2,3 TTDSG a.F. (jetzt TDDDG) sollte im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt reformiert werden. Der Auskunftsanspruch von Nutzenden sollte explizit auf die Herausgabe von Nutzungsdaten wie IP-Adressen – insbesondere des letzten Logins – erstreckt werden. Der Anspruch sollte sich auf Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten erstrecken und auf Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeweitet werden. Zudem sollten Auskunftsverfahren effektiver gestaltet werden, etwa über Beweissicherungsanordnungen, einstweilige Anordnungen, Video-Verhandlungen, Klarstellungen zur Kostentragung und Deckelung der Streitwerte, Bereitstellung digitaler Formulare sowie die Bündelung mit Verfahren zur Entfernung rechtsverletzender Inhalte.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • SG2503170014 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalen Euro sinnvoll umsetzen

      Unser Ziel ist es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kein neues Zahlungssystem aufbaut und sich nur auf die Ausgabe eines Offline-Digitalen Euros fokussiert. Der Offline-Digitale-Euro sollte in privatwirtschaftliche Strukturen integrierbar sein und möglichst als Bargeld-Äquivalent ausgestaltet werden (niedriges Haltelimit, hohe Anonymität). Zudem sollte der Digitale Euro über die Apps und Systeme der europäischen Banken bereitgestellt werden.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Der Staat hat das Gewaltmonopol und die verfassungsgemäße..., ...Zukunft könnte zudem der digitale Euro, der sich aktuell...

  • SG2607060019 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.

    • Bereitgestellt von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 06.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 25.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verharmlosenden Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...TierSchG Insbesondere im digitalen Raum und auf Plattformen..., ...dargestellt und verbreitet. Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...und Verbreiten von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... und Bewerben von Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen..., ...Strafgesetzbuchs, der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt..., ...uneingeschränkten Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren auch im digitalen Raum endlich Einhalt...

  • SG2606250043 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerb und Wahlfreiheit im digitalen Gesundheitswesen sichern (GeDIG)

      Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) so angepasst wird, dass private Drittanbieter gleichberechtigten Marktzugang behalten. Angestrebt wird, § 345a so auszugestalten, dass der digitale Versorgungseinstieg über die ePA als offene, modulare Infrastruktur mit diskriminierungsfreien, standardisierten Schnittstellen konzipiert wird und die Wahlfreiheit von Versicherten und Leistungserbringern erhalten bleibt. Zudem wird die ersatzlose Streichung des § 370c gefordert, um eine Überregulierung digitaler Terminbuchungsplattformen und institutionelle Selbstbevorzugung öffentlich-rechtlicher Akteure zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen..., ...Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen..., ...Deutschland braucht ein digitales Gesundheitswesen, das..., ...grundsätzlich richtig: Digitale Anwendungen sollen stärker..., ... weiterentwickelt und digitale Zugänge zur Versorgung..., ...: Deutschland als Digitalstandort mit einem starken digitalen Ökosystem zu entwickeln..., ...Pflegekoordination und digitale Praxisprozesse anbieten..., ...Wer Deutschland als Digitalstandort stärken will, darf..., ... wie die Zukunft der digitalen Gesundheitsversorgung..., ... 370c zur Regulierung digitaler Terminbuchungsplattformen. Während § 345a den digitalen Versorgungseinstieg ..., ...werden. Eine öffentliche digitale Infrastruktur sollte ..., ... Wahlfreiheit § 345a: Digitaler Versorgungseinstieg ..., ... Ersteinschätzung, zu digitalen Terminangeboten und..., ...Patientenplattformen, digitale Lösungen für Pflege und..., ...Markt funktioniert. Ein digitaler Versorgungseinstieg..., ...Geschäftsmodelle. Der digitale Zugang zur Versorgung..., ... Leitplanken: 1. Der digitale Versorgungseinstieg muss..., ...die Weiterentwicklung digitaler Versorgungsprozesse...

  • SG2603030005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

      Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sich für einen sicheren digitalen Raum ein und engagiert..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...deutschlandweit Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...für die Aufklärung über digitale Gewalt und die Rolle..., ...Online-Plattformen und Mechanismen digitaler Gewalt bildhaft zu erläutern..., ...Schutzmaßnahmen und Gestaltung digitaler Dienste Die digitale..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben! Wie junge Erwachsene digitale Gewalt erleben und wie..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum. Um solche Risiken..., ...extremistischen oder gewaltvollen Inhalten zu minimieren. Digitale sexualisierte Gewalt,..., ...verwendet, die gegen den Digital Services Act verstoßen..., ... wird: die Gestaltung digitaler Dienste spielt eine ..., ...öffentlich machen, wie es der Digital Services Act (DSA) ..., ...gegen Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) verstößt..., ...Schutzräume Ein Verbot digitaler Dienste, insbesondere..., ...dem Recht auf Schutz vor Gewalt, Sucht und Radikalisierung..., ... Auch ohne ein Verbot digitaler Dienste könnte sich ..., ...dass kinderfreundliche digitale Schutzräume auch sonst..., ...offline isoliert sind. Digitale Teilhabe kann damit...

  • SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

      Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2602030014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... einer Gewaltform, die mit erheblichen..., ...Formen geschlechtsbezogener Gewalt bei der Bestellung eines..., ... Betroffene häuslicher Gewalt erleben Angriffe auf ihre..., ...standen. Diese erlittene Gewalt begründet auch nach dem..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten. 2. Zu Nr..., ...Intimbereichsverletzung vor. Auch digitale Gewalt ist heute eine..., ... Ausprägung häuslicher Gewalt; sie tritt auch sonst ..., ...sowie § 4 Satz 1 Gewaltschutzgesetz ein*e Rechtsanwält..., ...Begriff der häuslichen Gewalt grundsätzlich wie in Art..., ... Gewalt (sog. Gewaltschutzrichtlinie..., ...gravierender“ häuslicher Gewalt, also insbesondere um ..., ...gravierender“ häuslichen Gewalt abzusehen. Zurecht ..., ...Betroffene von häuslicher Gewalt; diese droht nun über ..., ...einiger Formen häuslicher Gewalt, wie z. B. digitale Gewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht werden.[17]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt adressiert werden. Eine..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt auf Art. 3 lit. a und ..., ..., die aufgrund der Gewaltsituation am meisten auf sie...

  • SG2602170016 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...0 Digitalpolitische Eckpfeiler der ..., ...Warum wird die AWO digitalpolitisch aktiv? Die Pflicht zur Digitalpolitik Die Digitalisierung..., ... eintreten. In einer digitalen Welt, die zu großen ..., ...Eckpfeiler unserer digitalpolitischen Arbeit. Es legt ..., ...Digitale Teilhabe Digitale Teilhabe..., .... Digitale Teilhabe ist Vo-raussetzung..., ...Eckpfeiler unserer Digitalpolitik. Gerade Menschen ..., ...Zugang zu notwendigen digitalen Technologien oder es..., ... von digitaler Teilhabe inzwischen ..., ... wird. Eine digitale Grundausstattung sowie..., ... umfasst sein, um ein digitales Existenzminimum für ..., .... Digitale Gewalt und Diskriminierung..., .... Digitale Gewalt umfasst verschiedene..., ...Umfeld statt. Viele Formen digitaler Gewalt richten sich ..., ...und Unterstützung gegen digitale Gewalt zu schaffen. Betroffenen digitaler Gewalt müssen praktische..., ...Jugendhilfe-Einrichtungen zum Um-gang mit digitaler Gewalt qualifiziert ..., ...zählen bei-spielsweise digitale Nachhilfe, virtuelle ..., ... prüfen wir alle digitalpolitischen Forderungen der ...

  • SG2604150011 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapiers Prävention von Gewalttaten Versorgung stärken, Gewalt verhindern Versorgung stärken, Gewalt verhindern Umsetzungsempfehlungen..., ...Positionspapiers Prävention von Gewalttaten Stand: Februar 2026..., ...Bausteine wirksamer Gewaltprävention 8 I Vorsorge 8 ..., ...Objektivierung eines Gewaltpotenzials 19 IV Nachsorge ..., ... zur Prävention von Gewalttaten vor, die im Zusammenhang..., ...wirksamste Schutz vor gewalttätigem Verhalten im Kontext..., ...erschweren. Nachhaltige Gewaltprävention gelingt nur durch..., ...sucht, das Risiko von Gewalttaten durch bedarfsgerechte..., ...wichtiger Hebel der Gewaltprävention, einerseits diese..., ...zunehmenden Nutzung von digitalen Angeboten ist es daher..., ...Mittel zur Prävention von Gewalt durch psychisch kranke..., ...eine Prävention von gewalttätigem Verhalten gelingen..., ... der Bewertung von gewalttätigem Verhalten, das mit..., ...kranken Menschen, die Gewalttaten begangen haben, gehört..., ... der Nachsorge nach gewalttätigen Übergriffen wirksam..., ...Versorgung und auf gewalttätige Ereignisse im Rahmen..., ...2025a): Prävention von Gewalttaten. Aggressives und gewalttätiges..., ...%C3%A4vention%20von%20Gewalttaten_05022026_web.pdf ...

  • SG2606020003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Starke Umsetzung des EU Digital Services Act/Digitale-Dienste-Gesetz

      Im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes des Digital Services Act fordert TELUS Digital eine starke, harmonisierte Umsetzung des Gesetzes. Als Vermittlungsdienst ist insbesondere die angemessene Ausstattung der zuständigen Behörden entscheidend. Vor allem die Meldung bzw. digitale Strafverfolgung steht vor verschiedenen operativen Herausforderungen. Durch eine definitorische Schärfung des §13 DDG könnten Meldeprozesse harmonisiert, Interoperabilität verbessert und Verfahren effizienter, verlässlicher und rechtssicherer für Vermittlungsdienstleister gestaltet werden.

    • Bereitgestellt von: TELUS International Germany GmbH am 19.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhaltsmoderation als Grundlage für digitale Sicherheit Inhaltsmoderation..., ...Desin formation oder gewaltbezogene Inhalte – zu adressieren..., ...Eine wirksame Steuerung digitaler Inhalte kann dazu beitragen..., ...Nutzerinnen und Nutzer in digitale Dienste zu stärken. Umsetzung des Digital Services Act (DSA) Mit dem Digital Services Act (DSA) wurde..., ...die Verantwortlichkeit digitaler Dienste stärken soll..., ...können. Effizientere digitale Strafverfolgung durch..., ...harmonisierte Meldewege Die digitale Strafverfolgung steht..., ...der Weiterentwicklung digitaler Ökosysteme gewinnt die..., ...Stabilität und Integrität digitaler Räume. Die Entwicklung..., ...Vertrauen im Umgang mit digitalen Inhal ten zu stärken..., ...langfristig das Vertrauen in digitale Dienste zu fördern. ...

  • SG2606290087 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZES FÜR DATEN UND DIGITALE INNOVATION IM GESUNDHEITSWESEN..., ...Die Einführung weiterer digitaler Anwendungen, etwa der..., ...Qualitätsstandards für digitale Terminvergabesysteme ..., ...und so das Vertrauen in digitale Versorgungsangebote stärken..., ...therapeutischer Beziehungen. Digitale Instrumente können den..., ...durch standardisierte digitale Verfahren erfassen lassen..., ...über eine ausschließliche digital gestützte Behandlung ..., ...Auftrag im vorliegenden Digitalgesetz an die gemeinsame ..., ...wären dies § 345a SGB V (Digitaler Versorgungseinstieg)..., ...Angebote die Versorgung digital unterstützen. Es braucht..., ...beschrieben sind. a) Zum digitalen Versorgungseinstieg ..., ...SGB V (ePA-App) einen digitalen Versorgungseinstieg ..., ... Möglichkeit zu einem digitalen Versorgungseinstieg ..., ...Anschluss verlieren. Der „digitale Versorgungseinstieg“ ..., ...Kontingente sind. Der digitale Versorgungseinstieg darf..., ...vorzunehmen, muss auch für digitale Prozesse gegeben sein..., ...Psychotherapeut*innen in die digitalen Überweisungswege mit..., ...Behandlungsansätze oder digitale Versorgungsformen testen..., ...wobei dann eine ebenfalls digitale Antragsstellung für die..., ...selbst hochentwickelte digitale Instrumente ihr Ziel ...

  • SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

      Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UMSETZUNG EIN BEITRAG ZU DIGITALEM KINDER- UND JUGENDSCHUTZ..., ...Teilhabe und Chancen im digitalen Raum..................., ...Jugendliche1 stellt die digitale Welt einen wichtigen ..., ...werden diese u. a. mit digitalem Mobbing, Falschinformationen..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum nicht in Einklang..., ...Teilhabe und Chancen im digitalen Raum TikTok, Instagram..., ..., queerer Identität). Digitale Teilhabe kann damit ein..., ...Inhalte und sexualisierte Gewalt9 Cyber-Grooming und OnlineBelästigung10..., ...2024. 11 Die WHO warnt: Digitale Plattformen sind ein ..., ...und Jugendliche für gewalttätige Aktionen und Propaganda..., ...Vgl. Dark Patterns und Digital Nudging in Social Media..., ...: die Verordnung über digitale Dienste (Digital Service..., ... Inhalte, wie grausame Gewalt, Verherrlichung von Rassismus..., ...Jugendliche, die über digitale Endgeräte und einen ..., ... innerhalb der EU. Der Digital Services Act hat mit ..., ... die spanische Cartera Digital Beta) angeht. Auch in..., ...und Jugendschutzes im digitalen Raum stehen entscheidende..., ... entstehen geschützte digitale Räume ohne öffentliche..., ...eine sichere Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen..., ...des Jugendschutzes im digitalen Raum. Für Porno-Plattformen...

  • SG2507020015 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GEWALTSCHUTZ Kompakt-Briefing für..., ... jeder Mensch frei von Gewalt leben kann. Frauen sind..., ...Partnern nicht sicher. Partnerschaftsgewalt, geschlechtsspezifische Gewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt nehmen immer weiter..., ... an Maßnahmen zur Gewaltprävention. Mit dem Gewalthilfegesetz..., ...Bestimmte besonders gewaltbetroffene Gruppen fallen jedoch..., ...Istanbul-Konvention, EU-Gewaltschutzrichtlinie und ILO-Konvention..., ...190 Ausbau der Gewaltschutzstrategie mit Fokus auf ..., ...verpflichtende Weiterbildungen zu Gewalt Lücken im Gewaltschutz..., ... setzen die EU-Gewaltschutzrichtlinie und die Istanbul-Konvention..., ...entwickeln wir die Gewaltschutzstrategie mit den Fachverbänden..., ...stärken Prävention von Gewalt, Bekämpfung digitaler Gewalt sowie Schutz für besonders..., ...Für die Sicherheit gewaltbetroffener Mütter und ihrer..., ...bzw. Weiterbildungen zu Gewalt für alle relevanten Berufsgruppen..., ...Polizei. Das Gewaltschutzgesetz reformieren wir ..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Menschenrechte (2024): Monitor Gewalt gegen Frauen Antrag..., ...CDU/CSU-Fraktion (2024): Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

      Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

      Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mittel und sexualisierte Gewalt Policy Paper vom 05.06.2025..., ...in denen sexualisierte Gewalt unter Ausnutzung sogenannter..., ...Ausmaß an sexualisierter Gewalt das unbemerkte Verabreichen..., ...Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt kritisch zu betrachten..., ...Übertragung sexualisierter Gewalt mittels visueller Inhalte..., ...dokumentieren eine extreme Gewalterfahrung und können digital..., ...Handlungen oder sexualisierte Gewalt wiedergeben. § 201a Abs..., ...allerdings ist eine Gewalttätigkeit, wie sie § 184a StGB..., ...sie den Begriff der Gewalttätigkeit erfüllt, ob sie also als Gewalt hinreichend aggressiv ..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ... von Betäubungsmitteln Gewalt darstellt,[29] die zur..., ...Begehen sexualisierter Gewalt verabreicht wurden (oben..., ...Betroffene sexualisierter Gewalt in Deutschland gibt, haben..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich der davon..., ...gegen Person gerichteter Gewalt; MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...lediglich zwei Gewaltschutzambulanzen gibt,LT-Ds. 8/..., ...dokument/60563/gewaltschutzambulanzen.pdf (letzter Abruf...

  • SG2603030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Youth-Safety-by-Design jetzt umsetzen

      Politik, Plattformen und Zivilgesellschaft sollen verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und von Antisemitismus online umsetzen. Dazu gehören: verpflichtende Einführung von „Youth-Safety-by-Design“ für große Online-Plattformen, um Risiken für Kinder und Jugendliche von vornherein zu minimieren; Stärkung des Trusted-Flagger-Netzwerks, um zivilgesellschaftliche Organisationen als anerkannte Stellen bei der Meldung antisemitischer Inhalte zu etablieren; wirksame Durchsetzung von Altersgrenzen auf Plattformen; verpflichtende, datenschutzkonformer Zugang zu Plattformdaten für Forschung und Aufsicht; flächendeckender Ausbau von Beratung und psychosozialer Unterstützung für Betroffene; systematische Verankerung von antisemitismussensibler Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz 87% 7% 6%..., ... Call to Action gegen digitale Gewalt und Antisemitismus..., ...immer häufiger Hass und digitaler Gewalt ausgesetzt, insbesondere..., ...Gruppen sind von dieser Gewalt zunehmend betroffen; mit..., ... und Jugendliche sind digitale Räume zu zentralen Orten..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben” von HateAid und..., ...Betroffenen fühlen sich durch digitale Gewalt bedroht, doch ..., ...psychischen Problemen infolge digitaler Gewalt – ein klarer ..., ...durchdringt - so auch den digitalen Raum (vgl. Chernivsky..., ...Antisemitismus und Gewaltstrukturen sowie ihre Bekämpfung..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz wurde unter..., ...Bereichen Online-Sicherheit, digitale Gewaltprävention mit ..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz, das im März..., ...Maßnahmen ergreifen, um digitale Gewalt und Antisemitismus..., ... beeinflussen und die digitale Lebensrealität stark ..., ...dokumentiert zudem, dass digitale Gewalt und analoge Erfahrungen..., ... sozialen Medien, auf digitalen Plattformen und in Chats..., ...daher nicht sicher in digitalen Räumen. Ein Großteil..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum wird kontrovers..., ...antisemitischer Inhalte und digitaler Gewalt gegen Minderjährige...

  • SG2508050003 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestagswahl 2025

      Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.

    • Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
      2. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. • Gesetz gegen digitale Gewalt: Digitale Gewalt..., ... zu digitaler Gewalt national umgesetzt..., ...2025 2.2 Gesetz gegen digitale Gewalt Im April 2023..., ...für ein Ge- setz gegen digitale Gewalt1 sowie ein Erläuterungspapier..., ...Eckpunkten zum Gesetz ge- gen digitale Gewalt2 vor. Seit dem..., ...eines Gesetzes ge- gen digitale Gewalt ist daher ein ..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auch in der nächs..., .... Begriffsbestimmung „Digitale Gewalt“ – genderspezifische..., ...unter den Be- griff der digitalen Gewalt. Der Gesetzentwurf..., ...für ein Gesetze gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Digitale_Gewalt.html?nn=111234..., ... BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...wichtige Anwendungsfälle digitaler Gewalt in der Begründung..., ...Desinformation ist eine Form digitaler Gewalt, die Frauen und..., ...Antwort auf diese Form digitaler Gewalt zu gewährleisten..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ergeben sich eine..., ... für bestimmte Taten digitaler Gewalt Taten digitaler..., ... schwerwiegende Taten digitaler Gewalt, die gegen deutsche..., ... Gewalt Das Gesetz gegen digitale..., ...nur eine Reaktion auf digitale Gewalt, sondern auch ...

  • SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die neu aufgestellte Digitalpolitik des Bundes braucht..., ...diskriminierungsfreien digitalen Transformation zu führen..., ... neu geschaffene Digitalministerium muss die bisherige..., ...Gleichstellungs- und Digitalpolitik, schließen. Dazu bedarf..., ...Gleichstellung im Digitalministerium, die Geschlechtergerechtigkeit..., ...muss die zukünftige Digitalstrategie der Bundesregierung..., ...diskriminierungsfreie digitale Zukunft gestalten. Der..., ... 3. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ... Gewalt zu orientieren und dies..., ... - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt...

  • SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • SG2411200028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... schwächt das den gewaltbetroffenen Elternteil. In der..., ...Fortwirken der ausgeübten Gewalt in den Entscheidungen ..., ...erwirken wollen. Der gewalttätige Elternteil wird nach..., ...schaffen und der erlebten Gewalt Rechnung zu tragen. ..., ...GG, wenn der bisher gewalttätige Eltern-teil / Partner..., ..., die Opfer häuslicher Gewalt sind, und ihren Kindern..., ...gewaltbetroffene Person möglich sein..., ...die von sog. häuslicher Gewalt betroffenen Personen. ..., ... für die Gewalt sowie die Teilnahme an..., ...Das gesamte Ausmaß der Gewalt kommt oft erst nach und..., ... Gewaltschutzanordnung zu koppeln, wird..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen. Quelle:..., ... weiter digital Kontakt aufnimmt. Wenn..., ...Fällen ist eine Gewaltschutzanordnung nicht sinnvoll..., ... gewaltbetroffenen Elternteils möglichst..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ... Gewalt verabschiedet. Dort wird..., ...insbesondere auch die digitale Gewalt definiert. Europarecht..., ... Gewalt und ihrer Dynamiken, ihrer..., ...die Wissen zu häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt...

  • SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...verweist auf mehrere Gewalttaten durch Einzeltäter im..., ... Er transformiert die digitale Öffentlichkeit in einen..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...faktischen Anonymität im digitalen öffentlichen Raum liegt..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...angelegten Trend, die digitale Öffentlichkeit – insbesondere..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...Bevölkerung ermöglichen. Die digitale Öffentlichkeit wird damit..., ...Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beziffert die Anzeigequote digitaler Gewalt mit 2,4 %.[10..., ... Geschlechtsbasierte Gewalt gegen Frauen im digitalen..., ... bildbasierte sexuelle Gewalt, zu der sie auch digital..., ...dem Gefahrenpotential digitaler Gewalt für den demokratischen..., ...im Fall sexualisierter digitaler Gewalt sollte deshalb..., ...bereits auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ... und auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...Beteiligten, die diese Form der digitalen Gewalt ermöglichen, ..., ...Fall sexualisierender digitaler Gewalt durch eine Nutzeranzeige..., ...Betroffene an, effektiv gegen digitale Gewalt vorzugehen, und..., ... geschlechterbasierte digitale Gewalt nicht länger toleriert..., ...mit dem Gesamtphänomen digitaler Gewalt, einschließlich..., ...Auslegung auch Sachverhalte digitaler Gewalt. In den ..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt, st 26-06 vom..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt vom 26. Mai 2023..., ...für Freiheitsrechte zum Digitalen Gewaltschutzgesetz, ..., ...EuGH stärkt Betroffene digitaler Gewalt auf Online-Plattform...

  • SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

      Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestages dar. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt . Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten. ..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durch-brochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., .... Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik Ob..., ...wer-den kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • SG2505070004 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ziele verfolgt: 1. Gewaltschutz und Prävention Geschlechtssensible..., ... betroffene Männer von Gewalt sowie für Täter*in-nen..., ...• Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, Erweiterung um..., ...Geschlechtsspezifische digitale Ansprache- und Beratungsformate..., ...durch niedrigschwellige digitale Angebote (z.B. Online-Clearingstelle..., ...Erkrankungen, Suizid und Gewalt betroffen, gleichzeitig..., ...befinden. Dies kann Gewalttätigkeit gegenüber der Partnerin..., ...Ebenso sor-gen eigene Gewalterfahrungen oder Krisen im Bereich...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...

  • SG2508260005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesnetzagentur stärken und Umsetzung des DSA priorisieren

      Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahr DSA SICHERHEIT IM DIGITALEN RAUM: EINE BILANZ – ..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte............., ... Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für..., ... eingestuften Inhalte digitaler Gewalt wurden nicht ..., ...Menschen aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr trauen..., ... Vertrauen in stabile digitale Märkte gestärkt wird...., ... das Problem? Mit dem Digital Services Act (DSA) hat..., ...Bundesnetzagentur (BNetzA) als Digital Services Coordinator..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte Die neue..., ...Demokratische Grundrechte im digitalen Raum dürfen nicht ..., ... Telefon Wenn du von digitaler Gewalt betroffen bist...

  • SG2603300082 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale Teilhabe und Schutz ..., ...Minderjährigen bei der Nutzung digitaler Dienste 11. März 2026..., ...Bundesverband e.V. 2 | 14 Digitale Teilhabe und Schutz von..., ................ 4 IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ...und jugendfreundliche digitale Dienste ................, ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...und Jugendliche nutzen digitale Dienste täglich, um sich..., ...auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch..., ...Handbook of Adolescent Digital Media Use and Mental ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Damit..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten. IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ... pauschal verbieten Digitale Anwendungen sind für ..., ... Kinder ein Recht auf digitale Teilhabe haben und ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... unterstreichen, dass digitale Räume nicht nur Risiken..., ...Belästigung und sexualisierte Gewalt dar. Anbieter digitaler..., ...Kamera und Mikrofon in digitalen Diensten und Apps ...

  • SG2412030022 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten sind..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Körperliche Gewalt..., ...wirtschaftliche und se-xuelle Gewalt – sowohl offline als auch..., ...alarmieren-de Zahlen auf: Gewalt und Hass gegen Frauen ..., ...Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt. Nicht nur am 25. November..., ...Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, muss es deutliche..., ... Rückblick – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!..., ... hinein galt häusliche Gewalt eher als private Angelegenheit..., ... über die er eine Verfügungsgewalt habe, zurückwies...., ...verschiedenen Formen der Gewalt werden. Es existieren ..., ...Aufklärung über häusliche Gewalt, die öffentliche Ächtung..., ...und doch ist häusli-che Gewalt ein größer werdendes Phänomen..., ...privaten, öffentlichen und digitalen Räumen, zeigt, dass ..., ... Gewalt erfahren, kostenlos Schutz..., ...häuslicher und anderer Gewalt zu schützen. Die Polizei..., ...tatsächlich physischer Gewalt in nichts nachstehen. ..., ...Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Zum besseren..., ... (z.B. Anti-Gewalt-Trainings). • Die ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2606300009 (PDF - 94 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

      Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung

    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Rechtsprobleme des Digitalen Euro Rechtsgutachten..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 2 Inhalt..., ...2. CBDC – CENTRAL BANK DIGITAL CURRENCY/WHOLESALE UND..., ...VERORDNUNGSENTWURF DES DIGITALEN EURO .................., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 3 1..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 4 2..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 5 (..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 6 I..., ...und Buchgeld Mit dem digitalen Euro soll eine digitale..., ... Bank Digital Currency, CBDC). Hierbei..., ... Der digitale Euro ist ausschließlich..., ...den digitalen Euro und verbucht Transaktionen..., ... Kunden an digitalen Euro übersteigt. ..., ...nachrichten-steuern- recht/recht/digitaler-euro-rat-der-eu-legt-standpunkt-zum-digitalen-euro..., ....pdf. 31 PwC, Digital Euro Cost Study 2025,..., ...Blickwinkeln von CBMT und digitalen Euro: Während der digitale..., ...digitalen Euro könnte zwar grundsätzlich..., ...argumentieren, dass der digitale Euro ein digitales ..., ...Abgrenzung zwischen einer „digital-Banknote“ und „digital-Münze..., ...digitalen Euro grade nicht der...

  • SG2606290134 (PDF - 94 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

      Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsprobleme des Digitalen Euro Rechtsgutachten..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 2 Inhalt I. ..., ...2. CBDC – CENTRAL BANK DIGITAL CURRENCY/WHOLESALE UND..., ...VERORDNUNGSENTWURF DES DIGITALEN EURO .................., ...und Buchgeld Mit dem digitalen Euro soll eine digitale..., ...Central Bank Digital Currency/Wholesale und..., ... Bank Digital Currency, CBDC). Hierbei..., ... des digitalen Euro 1. Grundkonzeption Der digitale Euro ist ausschließlich..., ...den digitalen Euro und verbucht Transaktionen..., ... Kunden an digitalen Euro übersteigt. 3...., ...nachrichten-steuern-recht/recht/digitaler-euro-rat-der-eu-legt-standpunkt-zum-digitalen-euro-fest..., ...pdf. 31 PwC, Digital Euro Cost Study 2025,..., ... S. 4, 21. 33 PwC, Digital Euro Cost Study 2025,..., ...Blickwinkeln von CBMT und digitalen Euro: Während der digitale..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 38 digitalen ..., ...argumentieren, dass der digitale Euro ein digitales Äquivalent..., ...Abgrenzung zwischen einer „digital-Banknote“ und „digital-Münze..., ...den digitalen Euro entstehenden Risiken..., ... : Rechtsprobleme des Digitalen Euro 94 digitalen ...

  • SG2505220021 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Infrastruktur und Athleten-ID für den Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer digitalen Infrastruktur für das Spitzensportsystem. Dazu gehören eine zentrale Athleten-ID zur organisationsübergreifenden Identifikation, die Vereinheitlichung digitaler Prozesse sowie der Aufbau eines Monitoringsystems mit standardisierten Systemkennzahlen und Erfolgsmetriken. Die Maßnahmen sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen, die Steuerungsfähigkeit verbessern und die Effektivität der Spitzensportförderung messbar machen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2412060012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

      Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aktualisieren. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt[4]. Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten.[..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der djb setzt sich ..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...werden kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • SG2508280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt)..., ...Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu verstehen..., ...die Grundlagen, um die digitale Zukunft im Dialog mit..., ...HINTERGRUND Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche..., ...Rahmenbedingungen zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgesehen (Koalitionsvertrag..., ...beabsichtigen explizit ein digitales Gewaltschutzgesetz (..., ...Legislaturperiode, ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) voranzubringen..., ...zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen..., ...und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen..., ... und Justiz Fälle von digitaler Gewalt nicht ernst genug..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt sind es immerhin..., ... Problemkreise in der digitalen Kommunikation erscheint..., ...sich beim Vorgehen gegen digitale Gewalt nicht auf den ..., ...den Rechtsschutz selbst digital zu denken. Effektiver..., ...von Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung direkt..., ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) www.bidt.digital Gabelsbergerstraße 4..., ...fay.carathanassis@bidt.digital Dr. Jan Schillmöller..., ...jan.schillmoeller@bidt.digital Steliyana Doseva, M.A..., ...) | dirk.heckmann@bidt.digital...

  • SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes

      Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und beschränkt..., ...Entwurfs. I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...

  • SG2503030012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Miteinanders spielt sich im digitalen Raum ab. Damit einhergehend..., ...es auch zu Fällen von digitaler Gewalt, vor allem Persönlichkeitsrechtsverletzungen..., ...ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) bildet..., ...Zivilrechtsweg für die Opfer digitaler Gewalt effizienter zu..., ...soll es Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen,..., ...Sicherungsanordnungen gegen Anbieter digitaler Dienste vor, sofern..., ...Punkte des Gesetzes gegen digitale Gewalt fokussieren: ..., ...sollen Betroffene von digitaler Gewalt in einem gerichtlichen..., ...deckungsgleich mit Art. 23 des Digital Services Act (DSA). Anders..., ...begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit..., ...Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit...

  • SG2504020016 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendschutz im Koalitionsvertrag berücksichtigen!

      Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...ergeben sich auch bei digitalen Angeboten, wie dem Online-Vertrieb..., ...Nach-richten- und Digitalkompetenz sowohl an Schulen..., ... Jugendhilfe auch den digitalen Raum und seine Möglichkeiten..., ...inhaltsbezogene Risiken der digitalen Kommunikation. Aus Sicht..., ...Ver-mittlung von Medien- und Digitalkompetenz ein hoher Stellenwert..., ...werden. Sexualisierte Gewalt Gewalt ist ein Teil der analogen und digitalen Lebenswelt von Kindern..., ...Aufklärung zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Themenfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Herausforderungen, die (digitalen) Lebenswelten junger..., ...und Jugendliche auch in digitalen Räumen möglich ist. ..., ...körperlicher und sexua-lisierter Gewalt. In diesem Zusammenhang...

  • SG2506300199 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nur Ja heißt Ja!

      Eine Änderung des deutschen Strafrechts nach dem Vorbild der Regelungen in Spanien und Schweden, „Nur Ja heißt Ja“, ist dringend erforderlich. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich auch in Zukunft um einen gemeinsamen europäischen Standard bemüht mit dem Ziel, sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten als einvernehmlich gelten zu lassen. Eine entsprechende Reform würde nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch die Rechte und den Schutz von Frauen stärken.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...
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