Stellungnahmen/Gutachten

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95 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (95)

  • SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

      Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) Mit der EU-Verordnung..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sein, nur die nach ..., ... § 26 VerpackG in das VerpackDG aufzunehmen. In anderen..., ...Wahl des Herstellers im VerpackDG. Die Konformitätserklärung..., ... Eine zusätzliche, im VerpackDG verankerte Weitergabepflicht..., ...Primärproduktionsverpackungen im VerpackDG „explizit zu nennen“...

  • SG2605180018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG – 1. Ökologische Gestaltung..., ...vorliegenden Entwurf zum VerpackDG vergibt Deutschland ..., ...verbindliche Maßnahmen in das VerpackDG zu verankern. Die Ausführungen..., ...Regelung im Zuge des VerpackDG einzuführen. Während...

  • SG2611020002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Plastiksteuer

      Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 02.11.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ökomodulierung nach § 26a VerpackDG bereits ein Instrument..., ...Lizenzentgelte nach §§ 26, 26a VerpackDG steht ein zielgenaues...

  • SG2608100021 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Plastiksteuer

      Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • SG2608060001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • SG2601300005 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verpackungsgesetzgebung so ausgestalten, dass die Diskriminierung zu Lasten von Weißblech beendet wird

      Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referenten¬entwurf zum VerpackDG liegt vor. ...

  • SG2602100007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dass die Anlage 4 des VerpackDG-E der bisherigen Anlage..., ...Unverkäuflichkeit (gemäß § 7 (3) VerpackDG) der Verpackung definiert...

  • SG2609290010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßen die in § 26a VerpackDG angelegte Weiterentwicklung..., ...systembeteiligungspflichtige Verpackungen gemäß VerpackDG beschränkt werden. ...

  • SG2601190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) textil+mode bewertet..., ...Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG, TextilG) ab. 8Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur Durchführung ..., ...stoffstromspezifischen Gesetzen (wie VerpackDG oder TextilG) zur Kon..., ...stoffstrom spezifisch (VerpackDG, TextilG): • Rahmenrecht..., ... o Verpackungsrecht (VerpackDG): Die bereits hohe Instrumen..., ... Rechtssetzungen zum VerpackDG und TextilG erschöpfen..., ...Stoffstromrecht (VerpackG/VerpackDG, das künftige Textilgesetz..., ...stromspezifischen Gesetze (VerpackDG, künftiges TextilG) ..., ...Verpackungsrecht greifbar, wo das VerpackDG in Durchführung der..., ...VerpackungsVO und das VerpackDG Wiederverwendungs- und..., ...laufenden No vellierungen im VerpackDG und im künftigen TextilG..., ...Verpackungsrechts (VerpackG/VerpackDG) und in der für das...

  • SG2611020003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Plastiksteuer

      Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 02.11.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ökomodulierung nach § 26a VerpackDG bereits ein Instrument..., ...Lizenzentgelte nach §§ 26, 26a VerpackDG steht ein zielgenaues...

  • SG2606160028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird nicht reichen..., ...nachjustiert werden kann und das VerpackDG seine Lenkungswirkung...

  • SG2511240016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(Aktualisierung §21 VerpackDG). • Vorrang für geschlossene...

  • SG2609290011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ökomodulation gemäß §§ 26/26a VerpackDG übersenden. Entscheidend...

  • SG2609300015 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

      Covestro setzt sich im Rahmen der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für einen technologieneutralen Rechtsrahmen ein, der chemisches Recycling gleichberechtigt in die Abfallhierarchie integriert und bundesweit einheitliche Bedingungen für Recyclinginvestitionen schafft. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit für industrielle Kreislaufwirtschaftsprojekte am Standort Deutschland bei gleichzeitiger Wahrung bestehender stoffrechtlicher Systematiken. Das in diesem Zusammenhang beschlossene NKWS-Aktionsprogramm setzt die richtigen Themen auf die Agenda – greift in der Umsetzung aber zu kurz. Ohne mehr Verbindlichkeit und einen klaren industriepolitischen Rahmen bleibt es hinter seinem eigenen Transformationsanspruch zurück.
    • Bereitgestellt von: Covestro Deutschland AG am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bereits existieren,..., ...Regelwerken – etwa im VerpackDG – etablierter Hebel,...

  • SG2609170006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...

  • SG2606290034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Ökomodulation im VerpackDG muss die unterschiedlichen...

  • SG2608030019 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes

      Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
    • Bereitgestellt von: Exit Plastik am 03.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Referentenentwurf VerpackDG Stellungnahme Teil ..., ... Sollen aber auch auf VerpackDG § 24 & 25 einzahlen:...

  • SG2610160022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung: EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

      Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.

    • Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in Kraft getreten und...

  • SG2601130001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) fortgeführt werden ...

  • SG2610060025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...21 VerpackG bzw. § 26 VerpackDG). Die Ökomodulierung...

  • SG2606160003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...

  • SG2611040018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Medizinprodukte von Verpackungssteuer ausnehmen

      Der BVMed fordert den Verzicht auf die Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungssteuer. Statt neuer steuerlicher Belastungen und zusätzlicher Nachweispflichten sollten bestehende europäische Regelungen zur Kreislaufwirtschaft konsequent umgesetzt und bürokratiearm ausgestaltet werde.
    • Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerpackungsrechtDurchführungsgesetzes (VerpackDG) erkennbar ist. Ohne...

  • SG2512300012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pooling-Option sollte im deutschen VerpackDG schnellstmöglich zugelassen...

  • SG2606110034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Durchführungsgesetz (VerpackDG) veröffentlicht. Aus...

  • SG2604270016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 27.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lizenzentgelten (§ 26 VerpackDG) als gezielter finanzieller...

  • SG2610210009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehrwegsystemen im Sinne des VerpackDG nicht-systembeteiligungspflichtig...

  • SG2609250024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...orientiert an Novelle §26 VerpackDG) 5) Oberstes Ziel ...

  • SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 04.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Glaeserne_Gesetze/21._LP/verpackdg/Entwurf/verpackdg_refe_bf.pdf...

  • SG2611060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsregulierung (EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten...

  • SG2610270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Plastiksteuer

      Die Bundesregierung plant im Haushaltsjahr 2027 die Einführung einer Plastiksteuer auf Verpackungen, Die Genossenschaft Deutscher Brunnen eG lehnt diese Pläne ab und setzt sich dafür ein, in jedem Fall nicht-systembeteiligungspflichtige und bepfandete Verpackungen von dieser Steuer auszunehmen, da hier bereits Rücklauf- und Recyclingquoten von rund 99 Prozent vorliegen und die geplante Form der Erhebung der Steuer auf alle Verpackungen, bei einer anschließend zu Beantragenden Entlastung aufgrund eingesetzter Rezyklate einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand insbesondere für KMU darstellen.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 27.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehrwegsystemen im Sinne des VerpackDG nicht-systembeteiligungspflichtig...

  • SG2608100020 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie den ambitionierten...

  • SG2611030010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Plastiksteuer

      Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. Die IK lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 03.11.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durchführungsgesetzes (VerpackDG) mit einem materialneutralen...

  • SG2610290015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Plastiksteuer

      Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 29.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-durchführungsgesetzes (VerpackDG) mit einem materialneutralen...

  • SG2606220079 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konsultation zum Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

      Stellungnahme zur Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen im Rahmen Umsetzung der PPWR in nationales Recht (als VerpackDG). Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • SG2610260027 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPR für Textilien

      Eine Übertragung behördlicher oder behördennaher Aufgaben im Bereich der EPR für Textilien soll nich auf bestehende, aber brachenfremde Organisationen wie z.B. die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) oder die Zentrale Stelle Verpackungsregister übertragen werden. Dies ist weder fachlich noch rechtlich möglich ist und widerspricht in wesentlichen Punkten den etablierten Grundprinzipien der Herstellerverantwortung und des Verursacherprinzips. Für den Textilbereich ist, analog zu den bestehenden Strukturen in anderen Produktbereichen, eine von der eigenen Branche getragene Organisation erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 26.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.10.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirkt“ der Systeme im VerpackDG dienen. 4 Die Frage..., ...Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz („VerpackDG“). Es sollte zur..., ...Registerangaben nach § 6 VerpackDG einschließlich der notwendigen..., ... 56 Absatz 1 Satz 2 VerpackDG). Zur Erleichterung..., ...September 2025. VerpackDG Gesetz zur Durchführung...

  • SG2606190096 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abbau unfairer Regelungen und Stärkung des Lebensmittelhandwerks

      Stromsteuersenkung für alle Betriebe; klare, verlässliche Transformationspfade und sichere Energieversorgung; Anpassung der Sonn- und Feiertagsarbeit; handwerksgerechte Umsetzung der EU-Abfallregeln; Begrenzung behördlicher Auslegungsspielräume; transparente, reduzierte Gebühren; Erhalt der befallsunabhängigen Dauerbeköderung; Nachbesserung des Verpackungsrechts zugunsten von Mehrweg und weniger Bürokratie.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) nachbessern: Die mittelständische...

  • SG2610020026 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgemäße Umsetzung Abfallrahmenrichtlinie (2025)

      Ziel ist es, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, warum Schuhe innerhalb eines künftigen EPR Systems nicht pauschal gemeinsam mit Textilien reguliert werden sollten. Schuhe unterscheiden sich in ihrer Materialzusammensetzung, Produktstruktur, Nutzungsdauer, Sammel- und Sortierfähigkeit sowie hinsichtlich bestehender Wiederverwendungs- und Verwertungswege deutlich von Textilien. Diese Unterschiede müssen bei der konkreten Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen berücksichtigt werden, um praktikable, faire und funktionierende Lösungen zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: DEICHMANN SE am 02.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...August 2026 § 24 Abs. 2 VerpackDG) orientiert werden können..., ...händlern an den §§ 49, 54 VerpackDG auszurichten, die eine..., ...Systeme i. S. d. § 24 VerpackDG in Betracht kommen, ...

  • SG2605150006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Verpackungsgesetzes

      Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme im Getränkebereich auch vor dem Hintergrund der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Der Verband Private Brauereien Deutschland setzt sich dafür ein, die bestehenden Getränkemehrwegsysteme in Deutschland in ihrer Arbeitsweise beizubehalten und zu fördern. Er fordert zudem die Einführung einer Lenkungsabgabe auf ökologisch nachteilige Einweggetränkeverpackungen zur Stärkung von Mehrweg.

    • Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) nachbessern: Die...

  • SG2601190002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • SG2609300361 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken

      Der VKU begrüßt das Ansinnen Wiederverwendung und Abfallvermeidung zur stärken und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) klar zu definieren. Allerdings müssen verschiedene Aspekte der Wiederverwendung im Gesetzesentwurf präzisiert werden. Der VKU sieht den Vorschlag, einen Heraustrageservice für Sperrmüll als Pflichtaufgabe der ÖRE festzulegen, kritisch. Der VKU plädiert dafür, die Kennzeichnungspflichten der kommunalen Abfallbehälter mit den Vorgaben des EU-Verpackungsrechts zeitlich und inhaltlich zu synchronisieren und auch entsprechende Kennzeichnungspflichten für gewerbliche Abfallbehälter einzuführen. Der VKU begrüßt die Einführung von Definitionen der Begriffe werkstoffliches Recycling und chemisches Recycling.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konkret sollte § 31 Abs. 2 VerpackDG dahingehend geändert...

  • SG2512190085 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2610190004 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2609300199 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2606290117 (PDF - 3 Seiten)

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