Stellungnahmen/Gutachten

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1.391 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.391)

  • SG2607220029 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kindeswohls (§ 1626 Abs. 3 Nr. 5 BGB-E) zu benennen unterstreicht..., ...und Gewalt (insb. § 1632 BGB-E), nicht zuletzt durch..., ... sollte in § 1684 Abs. 3 BGB-E bedacht werden, der nur..., ...ergänzend zu § 1684 Abs. 3 BGB-E s. unter 3.). Zudem ist..., ...Positivdefinition von Kindeswohl (§ 1626 BGB-E) ist zunächst die Intention..., ...von Rechten (§ 1626 Abs. 3 BGB-E) birgt das Risiko von..., ...Auch wenn in § 1626 Abs. 3 BGB-E keine abschließende Aufzählung..., ...Pflegschaftsverhältnisse (§ 1627 BGB-E; aber auch §§ 1682, 1686, 1696 BGB-E). Allerdings ist dabei..., ... der Alleinsorge (§ 1635 BGB-E). Etwas zurückhaltender..., ...haben werden (§§ 1683-1692 BGB-E). Inwieweit die Vorgaben..., ...werden. In § 1683 Abs. 3 Ref-BGB bedarf es jedoch noch einer..., ...Anmerkung zu § 1683 Abs. 3 BGB-E s. unter 1.). Die..., ...begleiteten Umgang (§ 1685 BGB-E) und zur Umgangspflegschaft (§ 1686 BGB-E) sind ebenfalls grundsätzlich..., ...wird (§ 1686 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E). Das Recht des ..., ...täglichen Lebens (§ 1645 BGB-E) vs. Angelegenheiten ..., ...tatsächlichen Betreuung (§ 1646 BGB-E) ins Auge. Möglicherweise..., ... von Vollmachten (§ 1635 BGB-E) als milderes Mittel ..., ...Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB-E) ist zunächst zu begrüßen...

  • SG2603180011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz..., ...Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 S. 2 BGB-E) Neben der Haltbarkeit..., ... gemäß § 434 Abs. 3 S. 2 BGB-E künftig auch die Reparierbarkeit..., ... § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB ausmachen. Damit liegt ..., ...der in § 434 Abs. 3 S. 2 BGB-E geplanten Änderung künftig..., ...Nacherfüllung (§ 475 Abs. 4 BGB-E) Gemäß § 475 Abs. 4 Nr. 1 BGB-E müssen Unternehmer vor..., ...Nach-erfüllung gemäß § 439 BGB Verbraucher über das Wahlrecht..., ...gemäß § 475 Abs. 4 Nr. 2 BGB-E darüber in-formiert werden..., ...dass das in § 439 Abs. 1 BGB normierte grundsätzliche..., ...§ 439 Abs. 4 S. 3, 2. HS BGB. Daher ist klarzustellen..., ...Gesetzestext des § 439 Abs. 1 BGB und des § 475e Abs. 5 BGB-E..., ...Verjährungsfrist (§ 475e Abs. 5 BGB-E) In § 475e Abs. 5 BGB-E..., ...Nacherfüllung gemäß § 439 BGB durch Nachbesserung leisten..., ... Sinne des § 475e Abs. 5 BGB-E beginnt. Zudem ist die..., ... Blick auf § 475e Abs. 4 BGB, wonach bei einer Nacherfül-lung..., ... Blick auf § 475e Abs. 4 BGB rechtssystematisch geboten..., ... an den in § 475e Abs. 4 BGB genannten Zeitpunkt anschließen..., ...bestimmter Waren (§ 479a ff. BGB-E) Mit der Einfügung des..., ...vorgesehenen Untertitels 4 im BGB ist der in Art. 5 Abs. ...

  • SG2408160008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Der DAV..., ...Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses..., ...der Kündigung nach § 174 BGB zu riskieren, muss der ...

  • SG2507230024 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

      Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu 11 7. Vertragsschluss..., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu 12 8. Wucherähnliches..., ... nach § 497a BGB-neu 16 11. Angaben zur..., ... nach §§ 504 ff. BGB-neu 17 13. Verpflichtung..., ..., §§ 505a, 505b Abs. 2 BGB-neu 20 a. §§ 505a, 505b Abs. 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen..., ...dass die Regelung in § 501 BGB praktisch leerlaufe, da..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ist zu eng und dürfte..., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu Die DK erkennt das..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...S. 3 BGB-neu sollen künftig auch..., ...Nr. 2 BGB könnte dann mangels möglicher..., ... Auch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wäre dann ersatzlos zu ..., ...BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...würde. § 504 Abs. 2 S. 2 BGB-neu (i.V.m. § 505 Abs. 5 BGB-neu) sieht vor, dass der..., ... Abs. 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen...

  • SG2406230008 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Angelegen-heiten (1821 Abs. 5 BGB) und die Anwendung des ..., ...Innenverhältnis (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht praktikabel sind..., ...sind (§§ 1859, 1849 Abs.1 BGB). Bereits jetzt sieht das..., ...1860, 1849 Abs. 2, Abs. 3 BGB). Insgesamt sind die Regelungen..., ...§ 1845, 1865, 1866, 1849 BGB sollten ersatzlos gestrichen..., ...Nrn. 1-3, Abs. 2, Abs. 3 BGB könnten ebenfalls gestrichen..., ...wie folgt lauten: § 1859 BGB - Vermögensübersicht Betreuer..., ...einzureichen ist. § 1860 BGB müsste entsprechend angepasst..., ...Generalklausel in § 1862 BGB und die Auskunfts- und Mitteilungspflichten gemäß § 1864 BGB gewährleistet und könnte..., ...gehandhabt werden. § 1862 Abs. 2 BGB (persönliche Anhörung der..., ...Prüfungspflicht nach § 1866 BGB) in der Praxis an Bedeutung..., ...Insoweit könnt in § 1862 Abs. 2 BGB klargestellt werden, dass..., ...Regelung in § 1872 Abs. 2 BGB über die Ausnahmen von ..., ...Regelung in § 1872 Abs. 3 BGB angepasst werden könnten..., ...Änderung der §§ 1856, 1858 BGB Genehmigungspflichtige..., ...Betreuungsge-richts. § 1858 BGB könnte entfallen oder sich..., ..., 1848, 1851, 1853, 1854 BGB – sollten angesichts der..., ...Regelung in § 1821 Abs. 3 BGB rechtlichen Betreuern bei..., ...könnte § 1816 Abs. 5 Satz 3 BGB enthalten. § 27 Abs. 1...

  • SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

      Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kritisierte Norm des § 1830 BGB unterscheidet sich nur ..., ... dass § 1830 BGB nur eine geringe Verbesserung..., ... Deutschland nach § 1830 BGB (§ 1905 BGB a.F.) eine ..., ... Kritikpunkt an § 1830 BGB stellt die Voraussetzung..., ...Sterilisation nach § 1830 BGB ist erforderlich, dass ..., ...Sterilisation nach § 1905 BGB a.F. zulässig, wenn kein..., ... Die Regelung in § 1830 BGB berührt insbesondere die..., ...Sterilisation gem. § 1830 BGB nach den Maßstäben der ..., ...die Anwendung des § 1830 BGB einwilligungsunfähig sein..., ...grundsätzlich von § 1830 BGB eingeschränkt werden. Sie..., ...Sterilisation nach § 1830 BGB kann grundsätzlich vor ..., ...Sterilisationen nach § 1830 BGB (bzw. § 1905 BGB) darauf..., ...Für den Erhalt des § 1830 BGB wird hingegen angeführt..., ...eine Streichung des § 1830 BGB müssen Gehör finden. Zu..., ... sich aus §§ 1666, 1666a BGB ergibt.[99] Zudem hat ein..., ... der Regelung des § 1830 BGB überhaupt sachgerecht die..., ... tragen.[108] Der § 1830 BGB soll aber seinerseits dem..., ...Einwilligung nach § 1830 BGB ist nicht unerlässlich,..., ... werden daher von § 1830 BGB mittelbar diskriminiert..., ... [59] Schneider in MüKo, BGB, 9. Aufl., 2024, § 1830...

  • SG2607110001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... folgt Stellung: § 1626 BGB – Inhalt der elterlichen..., ...Entwicklung von Kindern. § 1627 BGB – Elterliche Sorge; Pflicht..., ...Trennung. § 1629 Abs. 1 BGB – Inhaber der elterlichen..., ... Rechte erfolgt. § 1632 BGB – Häusliche Gewalt Die..., ...familiengerichtliche Bewertung. § 1633 BGB – Übertragung der Entscheidungsbefugnis..., ...weiterentwickelt. § 1634 BGB – Übertragung der gemeinsamen..., ...gerichtlichen Prüfung. § 1637 BGB – Abänderung gerichtlicher..., ...konsequenter umgesetzt. § 1645 BGB – Ausübung der gemeinsamen..., ...Auseinandersetzungen zu vermeiden. § 1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen..., ... leisten können. § 1682 BGB – Pflicht zur Rücksichtnahme..., ...instrumentalisiert werden dürfen. § 1683 BGB – Umgang des Kindes mit..., ...elterlicher Ansprüche. § 1684 BGB – Beschränkung und Ausschluss..., ...Kindeswohl entspricht. § 1686 BGB – Umgangspflegschaft Der..., ...verbindlich zu verankern. § 1688 BGB – Umgang des Kindes mit...

  • SG2406110081 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemeinsamer Sorge gem. § 1617 BGB-E Bei Geburt des Kindes..., ... geltenden § 1617 Abs. 1 BGB. Dabei können sie entweder..., ...Alleinsorge gem. § 1617 a Abs. 2 BGB-E Nach dem geltenden § 1617a Abs. 1 BGB erhält das Kind bei Alleinsorge..., ...führen. Nach § 1617a Abs. 2 BGB kann der Elternteil, der..., ...Elternteils gem. § 1617d BGB - E Nimmt ein Elternteil..., ...gem. § 1354 Abs. 5 Nr. 3 BGB-E entscheidet, besteht ..., ...Rückbenennung gem. § 1617e BGB-E In § 1617e Abs. 1 BGB-E..., ...nach dem aktuellen § 1618 BGB bestehende Mög-lichkeit..., ...bedarf nach § 1617e Abs. 2 BGB-E der Einwilligung des ..., .... Nach § 1617e Absatz 3 BGB-E kann diese Einbenennung..., ...Kindes nach § 1617 e Abs. 2 BGB-E. Bewertung: Auch nach...

  • SG2607150012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Kindschaftsrechts

      Wir begrüßen das unverjährbare Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung,die Stärkung des Kindeswohls,die Anerkennung vielfältiger Familienformen sowie die Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge-und Umgangsrecht. Die Lebensrealitäten binationaler, migrantischer und transnationaler Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Notwendig sind traumasensible Schutzmechanismen in Abstammungsverfahren,eine Kindeswohlauslegung, die Mehrsprachigkeit, kulturelle Identität, grenzüberschreitende Bindungen einbezieht und barrierefreie Informationen. Zudem braucht es Schutz vor missbräuchlicher Kontrolle durch Sorge-und Umgangsregelungen, Erleichterungen in Pass-und Ausländerangelegenheiten, diskriminierungssensible Standards im Kinderschutz und die Anerkennung transnationaler Familienstrukturen
    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der „Elterlichen Sorge“ im BGB in eine neue, logische ..., ...eigenen Herkunft (§ 1619 BGB-E) Die vorgesehenen Regelungen..., ...Zwar sieht § 1619 Satz 2 BGB-E vor, dass der Anspruch..., ...in Verfahren nach § 1619 BGB-E besondere Schutzmechanismen..., ... des Kindeswohls (§ 1626 BGB-E) Es ist ausdrücklich..., ...Widerspruchsrecht (§ 1629 - §1630 BGB-E) Sind Eltern bei der..., ...Sorge auf Dritte (§ 1644 BGB-E) Die im Gesetzentwurf..., ...bei Getrenntleben (§ 1645 BGB-E) und der Begriff der ..., ...täglichen Lebens (§ 1645 Abs. 2 BGB) und Angelegenheiten von..., ...Bedeutung (§ 1645 Abs. 1 BGB) ist aus der Perspektive..., ...Gerichtsverfahren nach § 1628 BGB zur Ersetzung der Zustimmung..., ...leibliche Abstammung (§ 1619 BGB-E), dessen Begründung zutreffend..., ... in § 1674 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehene Ausnahme ..., ... im Umgangsrecht (§ 1632 BGB-E und § 1684 BGB-E) Der neue § 1632 BGB-E ist eine zentrale Reform..., ..., insbesondere in § 1632 BGB-E und den Vorschriften ..., ...wichtige Bezugspersonen (§ 1682 BGB-E & § 1683 BGB-E) Die ..., ...den Umgang Dritter (§ 1687 BGB-E) Die Neuregelung des § 1683 BGB-E, die allgemeine Pflichten..., ...von § 1626 Abs. 3 Nr. 11 BGB-E sorgfältig einbezogen...

  • SG2607130018 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Behandlung 5 § 630d BGB 5 Einsichtnahme der Sorgeberechtigten..., ...Behandlungsakte 8 § 630g BGB 8 Seite 2 von 9 ..., ... dagegensprechen (§ 1619 BGB-E). Die Bundesärztekammer..., ... Intention der in § 1652 BGB-E dargelegten Regelungen..., ... Evaluierung des § 1631e BGB sowie in ihrer Stellungnahme..., ...werden (§ 1631e Abs. 3 S. 2 BGB). Das Gericht hat dann ..., ...Kommission (§ 1631e Abs. 4 BGB) stützt. Dies erscheint..., ...Entscheidung nach § 1631e BGB von der befürwortenden ..., ...Kommission nach § 1631e Abs. 3 BGB abweicht. Ferner stellt..., ...Zustimmung erklärt (§ 1631 Abs. 2 BGB-E) oder die Möglichkeit..., ... Änderungen in § 1652 BGB-E überführt (die Begriffe..., ...Bundesärztekammer § 1652 Abs. 3 BGB-E wird wie folgt neu gefasst..., ... die Behandlung § 630d BGB A) Begründung Der Gedanke..., ...elterliche Sorge (§§ 1626 ff. BGB) von Minderjährigen selbst..., ... vor. Nach § 1628 Abs. 3 BGB-E sind diese dann von Minderjährigen..., ...(§§ 105 Abs. 1, 107, 108 BGB). Wie nun im Recht der..., ...Wortlaut von § 630d S. 2 BGB spricht dafür, dass neben..., ...der elterlichen Sorge im BGB beschränkt bleibt, sondern..., ...Behandlungsakte § 630g BGB A) Begründung Es sollte..., ... auch § 630g Abs. 3 S. 3 BGB, wonach die Einsichtsrechte...

  • SG2406190001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem öffentlich-rechtlichen..., ...Vornamens auferlegt. 2 § 1354 BGB n.F. Ehename Historisch..., ...Unterregelungen (§ 1355a BGB usw.) aufgenommen werden..., ...? § 1354 Absatz 2 Nr. 2 BGB n.F. sollte zur Klarstellung..., ...Ehegatten oder…..“ § 1355 BGB n.F. Geschlechtsangepasste..., ...1617 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. Im Hinblick auf §..., ...1617 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. fällt auf, dass das..., ... § 1617 Absatz 4 Satz 3 BGB n.F. Aufgrund der Erfahrungen..., ...ändern. § 1617 Absatz 6 BGB n.F. Im Hinblick auf die..., ...verzichten. § 1617a Absatz 2 BGB n.F. § 1617e Absatz 3 BGB n.F. sieht eine Rückbenennungsmöglichkeit..., ...die unter § 1617a Absatz 2 BGB n.F. fallenden Kinder, ..., ...Regelung des § 1617c Absatz 1 BGB, die eine Erklärung auch..., ...entbehrlich. § 1617b Absatz 2 BGB n.F. Wir bitten, bei der..., ...Elternteil wohnt. § 1617e BGB n.F. Diese Regelung soll..., ... Vorschriften des § 1618 BGB a.F. enthalten. Wir verweisen..., ...Ausführungen unter § 1354 BGB n.F. und bitten nachdrücklich..., ... Rückbenennung im § 1618 BGB zu belassen. § 1617f BGB..., ...Ausführungen oben zu § 1355 BGB n.F. verwiesen, die hier..., ...entsprechend gelten. §§ 1757 ff BGB n.F. Wir begrüßen die ...

  • SG2509260059 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art...., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. 8...., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – vom deutschen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2603310058 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachholmechanismus analog § 558 BGB abgestellt werden und eine..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollte verzichtet werden..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit zur Formkündbarkeit..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...Einzelnen I. Zu § 557b Absatz 4 BGB-E: Kappung der Indexmiete..., ... § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB-E: Kurzzeitvermietung ..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch eine klare zeitliche..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollte verzichtet werden..., ... 1b und § 556d Absatz 1a BGB-E: Möblierungszuschlag ..., ... IV. Zu § 559c Absatz 1 BGB-E: Anhebung der Wertgrenze..., ... gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB müssen beispielsweise Mietende..., .... VI. Zu § 578 Absatz 1 BGB: Textformerfordernis im..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB ersatzlos zu streichen...., ... des § 550 BGB wurde ursprünglich geschaffen..., ...Regelung des § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 550 BGB jedoch entgegen der ursprünglichen..., ...sich aus §§ 578 Abs. 1, 550 BGB ergebenden Möglichkeit ..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit zur Formkündbarkeit..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen...

  • SG2512190046 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Regelungen für die Widerrufsfunktion im Onlinehandel

      Der HDE setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der Vorgaben des neuen Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie zur Widerrufsfunktion in § 356a BGB (neu) möglichst rechtssicher, praktikabel und ohne weitere Einschränkungen gegenüber der zugrundeliegenden EU-Richtlinie erfolgen. Hierzu sollte insbesondere die Zulässigkeit der Bereitstellung der Widerrufsfunktion im Kundenkonto, die Möglichkeit des Teilwiderrufs und der Zugang zur Widerrufsfunktion mittels Datenträgern, wie z.B. Hyperlink und QR-Code gesetzlich geregelt werden. Bei der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen sollte es möglich sein, dass nur der Vertragspartner die Widerrufsfunktion bereitstellt.

    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsfunktion, § 356a BGB-E Nach § 356a BGB-E sollen..., ...Laufzeitverträgen in § 312 k BGB. Der HDE hat in dem Regulierungsverfahren..., ...weitere Änderungen an § 356a BGB-E erforderlich. a) Zur..., ...begrüßen, dass § 356a Abs. 2 BGB-E neben dem Bereitstellen..., ...nach § 356a Abs. 2 Nr. 2 BGB-E in der Fassung des Gesetzesentwurfs..., ...Formulierung des § 356a Absatz 1 BGB-E sieht vor, dass der Unternehmer..., ... erklären (§ 355 Abs. 1 BGB). Dabei sollte es auch ..., ...derzeitigen Regelung des § 356a BGB-E müsste ein Handelsunternehmen..., ... die Regelung des § 356a BGB-E nicht über die Vorgaben..., ... Die Vorgaben des § 356a BGB-E zur Widerrufsfunktion..., ...die Regelungen des § 356 a BGB-E in der Fassung des Referentenentwurfs...

  • SG2512040005 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. 8...., ...in § 312 g Abs. 3, Nr. 2 BGB-RegE sprachlich etwas ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s..., ...sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., ... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch ..., .... 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – vom deutschen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2509300076 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art...., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. 8...., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie-tet – vom deutschen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2509290007 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. ..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozial- politisch ..., ...in § 312 g Abs. 3, Nr. 2 BGB-RegE sprachlich etwas ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., ...d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch..., .... 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie- tet – vom deutschen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2509260016 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art...., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. 8...., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie-tet – vom deutschen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2509260013 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art...., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. 8...., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie-tet – vom deutschen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

      Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 26.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (§ 650o Abs. 2 BGB) Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB) Artikel 1 Nummer 5 Gebäudetyp-E-Gesetz-E..., ...einem neuen § 650a Abs. 3 BGB zunächst eine Regelung ..., ... in § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E lässt sich als Maßstab..., ...Vermutungsregel in § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E lässt sich hingegen ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E bereits jede Normung ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E daher nur solche Normungen..., ...: • § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E: Beschränkung der Vermutungsregelung..., ...Normung. • § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Auch hier Abstellen..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 1 BGB) zu?* * Pflichtfeld Ja..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 1 BGB):* * Pflichtfeld Die ..., .... Üblich ist bislang im BGB nur die Unterscheidung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Der Begriff des fachkundigen..., ...vorgeschlagene Regelung des § 650o BGB-E weder praktikabel noch..., ...bekannten und bewährten § 310 BGB und damit auf Unternehmer..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 2 BGB) zu?* * Pflichtfeld Ja..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 2 BGB):* * Pflichtfeld Es ist..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB) zu?* Ja Nein Teilweise..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB):* * Pflichtfeld Nicht...

  • SG2508140001 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023

      Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 14.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 01.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. ..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozial- politisch ..., ...in § 312 g Abs. 3, Nr. 2 BGB-RefE sprachlich etwas ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., ...d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch..., .... 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie- tet – vom deutschen..., ...§ 491a Absatz 3 BGB explizit ausgeschlossen..., ...- wendung der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2512020002 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art..., ...in § 312 g Abs. 3, Nr. 2 BGB-RefE sprachlich etwas ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s..., ...sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., ... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch ..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – vom deutschen..., ...§ 491a Absatz 3 BGB explizit ausgeschlossen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2509150014 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe des Art..., ...), § 312g Abs. 3 Nr. 1 BGB-RefE] Nicht hinreichend..., ...in § 312 g Abs. 3, Nr. 2 BGB-RefE sprachlich etwas ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., ...d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – vom deutschen..., ...§ 491a Absatz 3 BGB explizit ausgeschlossen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2508130015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BGBa.F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe desArt. ..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB daher zu streichen. 8...., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – vom deutschen..., ...§ 491a Absatz 3 BGB explizit ausgeschlossen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2508130009 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BGBa.F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe desArt. ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., ...“ (des § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie-tet – vom deutschen..., ...§ 491a Absatz 3 BGB explizit ausgeschlossen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2508130008 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BGBa.F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... 357 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB an die Vorgabe desArt. ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... sollte in § 312g Abs. 3 BGB ergänzt werden wie folgt..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., ...“ (des § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbie-tet – vom deutschen..., ...§ 491a Absatz 3 BGB explizit ausgeschlossen..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese...

  • SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (vgl. § 1600 Abs 3 S. 2 BGB-E) geregelt und im Rahmen..., ...Die in § 1600 Abs 3 S. 2 BGB-E geregelten Fallgruppen..., ...Sorgerechts“ gem. § 1687b BGB vertretbar, das bisher ..., ...der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder seiner mit Zustimmung..., ... be-steht (§ 1600 Abs. 2 BGB). Die soziale Elternschaft..., ...Vaters (§ 1600 Abs. 3 S. 1 BGB-E) Wenn der leibliche..., ... ist“ (§ 1600 Abs 3 S. 3 BGB-E). Das Vorliegen einer..., ..., § 1600 Abs 3 S. 3 BGB-E) zu einer Abwägung mit..., ...3 bzw. § 1600 Abs 3 S. 3 BGB-E). Der Entwurf formuliert..., ... ist“ (§ 1600 Abs 3 S. 3 BGB-E). Das ist deutlich mehr..., ...Beziehung (§ 1600 Abs 4 S. 1 BGB-E) Der Gesetzentwurf..., ...trägt“ (§ 1600 Abs. 4 S. 1 BGB-E). Dass nur noch ein..., ...Vater (§ 1600 Abs. 3 S. 2 BGB). In Zukunft soll aus der..., ...(vgl. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Ehe begründet eine..., ... Ehegatten (u.a. § 1687b BGB), aber die Pflicht zur ..., ...aus § 1600 Abs. 2 Alt. 1 BGB [sozial-familiäre Beziehung..., ...besteht (§ 1600b Abs. 4 S 3 BGB-E). Die Hemmung endet, ..., ...sind“ § 1600b Abs. 4 S. 4 BGB-E). Wenn nach Wegfall..., ...(vgl. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB; ein „längerfristiges“ ..., ...Abs. 2, 1596 Abs. 4 S. 3 BGB-E). Im geltenden Recht ...

  • SG2504110007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ...Art. 246b § 3 Abs. 2 EG- BGB-neu Insbesondere die..., ...Art. 246b § 2 Abs. 1 EG- BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch ..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2503310282 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... Art. 246b § 2 Abs. 1 EG-BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2503040002 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... Art. 246b § 2 Abs. 1 EG-BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2503030016 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023

      Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 28.02.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ...Art. 246b § 2 Abs. 1 EG- BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozial- politisch ..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., ...d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 ..., ...Nr. 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 ..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2503030015 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... Art. 246b § 2 Abs. 1 EG-BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2503030014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... Art. 246b § 2 Abs. 1 EG-BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2503030013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., ... Art. 246b § 2 Abs. 1 EG-BGB-neu nunmehr heißt) zur ..., ...Außerraumverträge (§ 312b BGB) kein Raum mehr ist (s...., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu), mit denen ein Kreditinstitut..., ... S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB a. F bzw. des § 312 Abs. 2 Nr. BGB-neu) derartige vertriebsbezogene (§§ 312b, 312c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu) erweitert – auch nicht..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... d. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. / § 312 Abs. 2 Nr..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., ... i. S. d. § 312c BGB vorliegt) ausdrückliche...

  • SG2607050002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschaffenheitsanforderung (§ 434 BGB-E) Der Regierungsentwurf..., ...Sachmangelbegriffs in § 434 BGB-E um das Kriterium der ..., ...Gesetzesbegründung zu § 434 BGB-E dahingehend zu ergänzen..., ...Reparatur (§ 475e Absatz 5 BGB-E) Der Regierungsentwurf..., ...daher vor, § 475e Absatz 5 BGB-E im Normtext klarstellend..., ...zu § 475 Absatz 6 Satz 2 BGB-E dahingehend zu ergänzen..., ...Sicherheitsgründen (§ 479e BGB-E) Der Regierungsentwurf hält an dem in § 479e BGB-E vorgesehenen Verbot fest..., ...klarstellt, dass § 479e BGB-E unbeschadet der besonderen..., ...Gesetzesbegründung zu § 479e BGB-E dahingehend zu ergänzen..., ...zutreffend an der in § 479f BGB-E vorgesehenen abgestuften..., ... Zusammenhang mit § 479f BGB-E auf praktische Probleme..., ...Gesetzesbegründung zu § 479f BGB-E dahingehend zu ergänzen..., ...Reparaturverpflichtung (§ 479a BGB-E) Der Regierungsentwurf..., ...Reparaturverpflichtung in § 479a BGB-E weiterhin zutreffend ..., ...Gesetzesbegründung zu § 479a BGB-E dahingehend zu ergänzen..., ...sicherheitsrelevanter Geräte (§§ 434 BGB-E, 479a BGB-E) Der Regierungsentwurf..., ...Anwendung der §§ 434 und 479a BGB-E erfordern. Ohne eine..., ...Regressmöglichkeiten (§ 479f BGB-E i. V. m. §§ 445a, 478 BGB) Die im Regierungsentwurf...

  • SG2507170025 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ......................, ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu ......................, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ..., §§ 505a, 505b Abs. 2 BGB-neu ......................, ...dass die Regelung in § 501 BGB praktisch leerlaufe, da..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ist zu eng und dürfte..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...sollte in § 492 Abs. 1 S. 2 BGB-neu klargestellt werden..., ...9 S. 3 BGB-neu sollen künftig auch..., ...Formulierungen in § 497a BGB und die Gesetzesbegründung..., ...Nr. 2 BGB könnte dann mangels möglicher..., ... Auch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wäre dann ersatzlos zu ..., ...2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...würde. § 504 Abs. 2 S. 2 BGB-neu (i.V.m. § 505 Abs. 5 BGB-neu) sieht vor, dass der..., ... Abs. 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen...

  • SG2507170002 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu......................., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu ......................, ... nach § 497a BGB-neu ......................, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ist zu eng und dürfte..., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu Die DK erkennt das..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...sollte in § 492 Abs. 1 S. 2 BGB-neu klargestellt werden..., ...S. 3 BGB-neu sollen künftig auch..., ...Nr. 2 BGB könnte dann mangels möglicher..., ... Auch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wäre dann ersatzlos zu ..., ...BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...würde. § 504 Abs. 2 S. 2 BGB-neu (i.V.m. § 505 Abs. 5 BGB-neu) sieht vor, dass der..., .... 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen...

  • SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

      Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 14.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (§ 650o Abs. 2 BGB) Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB) Artikel 1 Nummer 5 Gebäudetyp-E-Gesetz-E..., ...einem neuen § 650a Abs. 3 BGB zunächst eine Regelung ..., ... in § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E lässt sich als Maßstab..., ...Vermutungsregel in § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E lässt sich hingegen ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E bereits jede Normung ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E daher nur solche Normungen..., ...: • § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E: Beschränkung der Vermutungsregelung..., ...Normung. • § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Auch hier Abstellen..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 1 BGB) zu?* * Pflichtfeld Ja..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 1 BGB):* * Pflichtfeld Die ..., .... Üblich ist bislang im BGB nur die Unterscheidung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Der Begriff des fachkundigen..., ...vorgeschlagene Regelung des § 650o BGB-E weder praktikabel noch..., ...bekannten und bewährten § 310 BGB und damit auf Unternehmer..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 2 BGB) zu?* * Pflichtfeld Ja..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 2 BGB):* * Pflichtfeld Es ist..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB):* * Pflichtfeld Nicht..., ...werkvertraglichen Regelung des § 633 BGB stets eine Beschaffenheit...

  • SG2507170001 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu......................., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu ......................, ... nach § 497a BGB-neu ......................, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ist zu eng und dürfte..., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu Die DK erkennt das..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...sollte in § 492 Abs. 1 S. 2 BGB-neu klargestellt werden..., ...S. 3 BGB-neu sollen künftig auch..., ...Nr. 2 BGB könnte dann mangels möglicher..., ... Auch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wäre dann ersatzlos zu ..., ...BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...würde. § 504 Abs. 2 S. 2 BGB-neu (i.V.m. § 505 Abs. 5 BGB-neu) sieht vor, dass der..., .... 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen...

  • SG2507230019 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu......................., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu ......................, ... nach § 497a BGB-neu ......................, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...dass die Regelung in § 501 BGB praktisch leerlaufe, da..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...§ 356b Absatz 2 Satz 5 BGB-neu spätestens nach einem..., ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ist zu eng und dürfte..., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu Die DK erkennt das..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...sollte in § 492 Abs. 1 S. 2 BGB-neu klargestellt werden..., ...S. 3 BGB-neu sollen künftig auch..., ...3 Nr. 2 BGB könnte dann mangels möglicher..., ... Auch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wäre dann ersatzlos zu ..., ...BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...würde. § 504 Abs. 2 S. 2 BGB-neu (i.V.m. § 505 Abs. 5 BGB-neu) sieht vor, dass der..., .... 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen...

  • SG2605220007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der neuen Regelungen im BGB erscheint gelungen. Bedauerlich..., ...Informationspflicht, § 475 Abs. 4 BGB-E In direkter Umsetzung..., ...Nachbesserung wählen. § 475 Abs. 4 BGB-E sieht zudem vor, dass..., ...Information nach § 475 Abs. 4 BGB-E in einer Form erfolgen..., ...angemessenen Frist, § 475 Abs. 6 BGB-E Der Gesetzentwurf beschränkt..., ... Überarbeitung des § 475 BGB böte sich eine Gelegenheit..., ... des Herstellers, § 479b BGB-E Das eigentliche Recht..., ... in den neuen § 479a ff. BGB-E ebenfalls 1-1 umgesetzt..., ... Entgelts, § 479b Abs. 3 BGB-E Der Preis ist für viele..., ...Aufzählung direkt in § 479b BGB-E nicht noch besser wäre..., ...Informationspflicht, § 479d BGB-E Die Regelung zur Informationspflicht..., ...Unzulässige Handlungen, § 479e BGB-E Ein wichtiger Baustein..., ...Wettbewerb sind die nun in § 479e BGB-E vorgesehenen unzulässigen..., ...bedauerlich, dass § 479e BGB-E sich nur auf Waren bezieht, die unter § 479a BGB-E fallen. Die Regelung des § 479e BGB-E selbst enthält außerdem...

  • SG2512080024 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

      Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 08.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausgenommen werden...., ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ... nach § 504 Abs. 1 S. 1 BGB-neu zu prüfen sein, ob ..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Wenn sie nach § 492 Abs. 8 BGB-neu nicht ohne ausdrückliche..., ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu Nach Art. 2 Abs. 4..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt wird, ..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2606030032 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den neuen §§ 479a bis 479g BGB-E umgesetzt werden. ..., ...§ 479b Abs. 3 und § 479c BGB-E In § 479b Abs. 3 BGB-E..., ...Entgelt verlangen darf. § 479c BGB-E regelt, dass der Hersteller..., ...heißt es zu § 479b Abs. 3 BGB-E auf Seite 27 wie folgt..., ...Begründungstext zu § 479b Abs. 3 BGB-E Einschränkungen gegenüber..., ...nach § 479b Abs. 1, Abs. 3 BGB-E Im Rahmen der Verbändeanhörung..., ...Reparaturversuchen, § 479b Abs. 4 BGB-E Nach § 479b Abs. 4 BGB-E..., ...der Reparatur nach § 479a BGB-E bereits beendet ist, ..., ...Reparaturen, § 479d Abs. 2 BGB-E Nach § 479d Abs. 2 BGB-E..., ...Anwendungsbereich des § 479a BGB-E fallen, zur Verfügung..., ... zu Ersatzteilen, § 479e BGB-E Wir möchten zudem auf..., ...Regelung des § 479e S. 2 BGB-E hinweisen. Darin ist ..., ...Wirtschaftsakteure in § 479f BGB-E In § 479f BGB-E wird..., ...Bevollmächtigten in § 479f BGB vermieden werden soll, ..., ...Vollmacht nach §§ 167 ff. BGB zu vermeiden. Um Unklarheiten..., ...Beauftragten nach § 479f BGB-E der Bevollmächtigte im..., ...Begründungstextentwurf zu § 479b Abs. 3 BGB-E geht im Hinblick auf ..., ...Reparatur nach § 479b Abs. 4 BGB-E grundsätzlich an den ..., ...Reparaturen nach § 479d Abs. 2 BGB-E sollte auf Fälle von ..., ...verbleiben. · Zu § 479f BGB-E sollte klargestellt werden...

  • SG2606030033 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den neuen §§ 479a bis 479g BGB-E umgesetzt werden. ..., ...§ 479b Abs. 3 und § 479c BGB-E In § 479b Abs. 3 BGB-E..., ...Entgelt verlangen darf. § 479c BGB-E regelt, dass der Hersteller..., ...heißt es zu § 479b Abs. 3 BGB-E auf Seite 27 wie folgt..., ...Begründungstext zu § 479b Abs. 3 BGB-E Einschränkungen gegenüber..., ...nach § 479b Abs. 1, Abs. 3 BGB-E Im Rahmen der Verbändeanhörung..., ...Reparaturversuchen, § 479b Abs. 4 BGB-E Nach § 479b Abs. 4 BGB-E..., ...der Reparatur nach § 479a BGB-E bereits beendet ist, ..., ...Reparaturen, § 479d Abs. 2 BGB-E Nach § 479d Abs. 2 BGB-E..., ...Anwendungsbereich des § 479a BGB-E fallen, zur Verfügung..., ... zu Ersatzteilen, § 479e BGB-E Wir möchten zudem auf..., ...Regelung des § 479e S. 2 BGB-E hinweisen. Darin ist ..., ...Wirtschaftsakteure in § 479f BGB-E In § 479f BGB-E wird..., ...Bevollmächtigten in § 479f BGB vermieden werden soll, ..., ...Vollmacht nach §§ 167 ff. BGB zu vermeiden. Um Unklarheiten..., ...Beauftragten nach § 479f BGB-E der Bevollmächtigte im..., ...Begründungstextentwurf zu § 479b Abs. 3 BGB-E geht im Hinblick auf ..., ...Reparatur nach § 479b Abs. 4 BGB-E grundsätzlich an den ..., ...Reparaturen nach § 479d Abs. 2 BGB-E sollte auf Fälle von ..., ...verbleiben. · Zu § 479f BGB-E sollte klargestellt werden...

  • SG2507300005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (§ 556d Abs.2 S.2 BGB-E). • Gesetzliche Kopplung..., ...vermeiden (§ 556d Abs. 2 S.4 BGB-E). Eine Verlängerung ..., ... von sechs Jahren, § 559 BGB. Vor dem Hintergrund der..., ...Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Kündigung eines..., ...639 Rn. 12; Artz, in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 558..., ...Neubau vermeiden (§ 556d S.1 BGB-E). Eine Änderung des ..., ... für § 556 Abs. 2 S.1 BGB-E: „…Die Landesregierungen..., ...herstellen (§ 556d Abs.2 S.2 BGB-E). Landesgesetzgeber ..., ... für § 556d Abs. 2 S.2 BGB-E: „…Gebiete mit ange- ..., ...für § 556d S. 5 bis S. 8 BGB-E): „…Die Rechtsverord-..., ... Wohnraum (§ 556d Abs.1 BGB-E). • Keine Entfristung..., ... erhalten (§ 557b Abs.3 BGB-E). • Verlängerung des..., ...vermeiden (§ 558 Abs.3 S.2 BGB-E). • 5- Jahresfrist für..., ...vermeiden (§ 566 Abs. 1 BGB-E). • Keine verlängerte..., ...Mangellagen (§ 573c Abs. 1 BGB-E). • Praxisferne und ..., ... Mieterhöhung nach § 558 BGB durchfüh- ren, sind aber..., ... ist (§ 557b Abs. 2 S. 3 BGB). Steigen die ortsüblichen..., ...vermeiden (§ 558 Abs. 2 S.2 BGB- E). Eine Verlängerung..., ...vermeiden (§ 558 Abs.3 S.2 BGB-E). Die Reduzierung der..., ... vermeiden (§ 566 Abs. 1 BGB-E). Die Wartefrist stellt...

  • SG2406260063 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BGB-E Die Diakonie Deutschland..., ...§ 1305 Absatz 1 Nummer 2 BGB-E Mit dem Ziel, Rechtssicherheit..., ...Regelung in § 1566 Abs. 2 BGB ein Dreijahreszeitraum ..., ...§ 1305 Absatz 1 Nummer 3 BGB-E Nachvollziehbar ist..., ... § 1305 Absatz 1 Satz 3 BGB-E Die Diakonie Deutschland..., ... in § 1305 Abs. 1 Satz 3 BGB-E, dass in den Fällen des..., ... 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 BGB-E eine entsprechende Anwendung von § 1608 BGB und in den Fällen des §..., ...1305 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 BGB eine entsprechende Anwendung von § 1584 BGB vorgesehen wird, nach dem..., ...des § 1305 Absatz 1 Satz 1 BGB-E in der Rangfolge vor ..., ... § 1305 Absatz 1 Satz 4 BGB-E Die Diakonie Deutschland..., ...der § 1305 Absatz 1 Satz 1 BGB-E aus Gründen des besonderen..., ...sind. § 1305 Absatz 2 BGB-E Die Diakonie Deutschland..., ...unterstützt die in § 1305 Absatz 2 BGB-E vorgesehene Heilungsmöglichkeit...

  • SG2406200191 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines AGB-Änderungsmechanismus in Bankverträgen

      Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27. April 2021 im Rahmen der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Bank unwirksam ist, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und auch Gebührenänderungen fingierten, wenn er auf entsprechende Information schwieg. Der Sparda-Verband hält nach wie vor eine praxistaugliche Lösung im Massengeschäft, die nicht eine explizite Zustimmung des Kunden für jede AGB-Änderung erfordert, für geboten und setzt sich für eine sog. Widerspruchslösung ein.

    • Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anerkannt: § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB normiert die Wi-derspruchslösung..., ...Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine..., ...bestehende Vorschrift des § 675g BGB, der um einen weiteren ..., ...AGB-Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB, was zahlreiche gerichtliche...

  • SG2603300126 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 453 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB: Abgrenzung, wann eine ..., ...handelt. • § 475 Abs. 4 BGB: Entbindung von der Informationspflicht..., ...ausgeschlossen ist. • § 475 Abs. 6 BGB: Klarstellung, dass der..., ...§ 475a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB: Klarstellung, dass das..., ...unverhältnismässig wäre. • § 475e Abs. 5 BGB: Geltung der verlängerten..., ...Anwendung von § 475 Abs. 4 BGB auf digitale Inhalte ..., ...Informationspflichten des § 475 Absatz 4 BGB auf Verbraucherverträge..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BGB herbeigeführt werden soll..., ...eingefügten § 475 Absatz 4 BGB vor, dass Unternehmen die..., ...Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 BGB sowie über die Verlängerung..., ...Sinne des § 439 Absatz 4 BGB. Die Nacherfüllung erfolgt..., ...Neufassung des § 475 Absatz 6 BGB bedarf aus unserer Sicht..., ... Satz in § 475 Absatz 6 BGB ausschliesslich auf die..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BGB sehen wir eine vergleich-bare..., ...Regelung des § 475e Absatz 5 BGB zur Verlängerung der Verjäh-rungsfrist...

  • SG2605290023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen

      Mit dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sollen die Teile der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) umgesetzt werden, die durch die Richtlinien 2023/2673 und 2024/825 geändert und ergänzt wurden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Insbesondere sollen umfassende Informationspflichten und eine elektronische Widerrufsfunktion bei online abgeschlossenen Fernabsatzverträgen eingeführt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass Zahlungsvereinbarungen im Inkasso nicht den verbraucherschützenden Vorschriften unterfallen, die eigentlich nur für Kreditverträge gelten sollen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 29.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
      2. BT-Drs. 21/3345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 19.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zahlungsaufschub nach § 506 BGB n.F. anzusehen sein. Der..., ...Forderungen (§ 506 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.) greift Zahlungsvereinbarungen..., ...Abs. 4 i.V.m. § 491 Abs. 4 BGB n.F.).   1. Einbeziehung..., ...Inkassodienstleistungen in § 506 BGB n.F. Durch das nun auch..., ...klimaneutraler Mobilität“ wird § 506 BGB neu gefasst und der Anwendungsbereich..., ...ausgeweitet. § 506 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. erstreckt die Vorschriften..., ... 506 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB n.F. eine Ausnahme für ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung (§ 505a BGB n.F.) Unterfällt eine ..., ... Sinne des § 505a Abs. 1 BGB n.F. ist daher regelmäßig..., ...b) Widerrufsrecht (§ 495 BGB) Das Widerrufsrecht ist..., ... aus §§ 491a, 505a, 505b BGB n.F. Diese Pflichten sind..., ...Zwar ist in § 491 Abs. 4 BGB bzw. § 491 Abs. 4 BGB n.F..., ...das allgemeine Zivilrecht (BGB) eine spezialgesetzlich...

  • SG2504160019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Umgangsrecht in § 1680 BGB-E Bezug genommen. Diese..., ...aus den Vorschriften des BGB (§ 1626 Abs. 3 BGB – Grundsätze..., ...elterlichen Sorge –, § 1697a BGB – Kindeswohlprinzip –) ..., ...Voranstellung des § 1626 BGB-E – Kindeswohl – wird die..., ...für Dritte (§ 1642 Abs. 2 BGB-E), andererseits wird das „Kindeswohl“ in § 1676 BGB-E als Regelbestandteil ..., ...missachtet. § 1634 Abs. 2 BGB-E sieht vor, dass ein gemeinsames..., ...Ausgangspunkt des § 1684 BGB in Verbindung mit § 1626 Abs. 3 BGB definierte ein Recht des..., ...Wohlverhaltenspflicht in § 1684 Abs. 2 BGB. Diese Logik bzw. Reihenfolge..., ...Ausgestaltung vorliegt. § 1679 BGB-E stellt in Abs. 3 verschiedene..., ...Sorgerecht in § 1634 Abs. 2 BGB-E sollte hier der Hinweis..., .... 31 der IK durch § 1680 BGB-E abgebildet werden soll..., ...Rechtstatsachenforschung sein. § 1680 BGB-E zählt in einem Beispielkatalog..., ...schon in § 1676 oder § 1680 BGB-E, dass Gewaltvorfälle ..., ...Wohlverhaltensklausel in § 1678 BGB-E ist mit Blick auf Gewaltbetroffenheit..., ...Syndrom darf nicht über § 1678 BGB-E wieder Eingang finden..., ...Formulierung in §§ 1663 und 1664 BGB-E, die den bisherigen §§ 1666, 1666 a BGB nachgebildet wurden, auch..., ...Gesetz doch in § 1634 Abs. 2 BGB-E feststellt, dass bei ...
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