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1.249 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.249)

  • SG2511190007 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verweis im EnWG zur Zusammenarbeit bei regionaler Transformationsplanung (KoV)

      Das Vorhaben sieht vor, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Verweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Netzbetreibern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (KoV) aufzunehmen. Ziel ist es, die regionale Transformationsplanung für Gas- und Wasserstoffnetze zu stärken, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation einzuführen. Die Netzbetreiber sollen die Details der Zusammenarbeit vertraglich innerhalb der KoV regeln können. Dies ermöglicht eine abgestimmte regionale Planung, die als Grundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient und die Genehmigung durch die zuständige Behörde erleichtert
    • Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 09.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ...

  • SG2510240001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kundenanlagen nach §3 Nr. 24a EnWG dar. Zudem besteht die ..., ...Entscheidungsgründe auf §3 Nr. 24b EnWG. Die Entscheidung betrifft..., ...Definition in der aktuellen EnWG-Novelle, dass a) Hausverteilanlagen..., ...versorgungsnetze im Sinne des EnWG gelten, sondern vielmehr..., ... Anlage nach §3 Nr. 24b EnWG durch einen Dritten Energiedienstleister..., ...Kundenanlange aus §3 Nr. 24a & 24b EnWG sowie Integration der Versorgung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie..., ...Begriffsbestimmungen § 3 EnWG zur Klarstellung, dass ..., ... als Netze im Sinne des EnWG betrachtet werden. Nr...., ...DES BETRIEBS EINER NACH ENWG ZUR EIGENVERSORGUNG BESTIMMTEN..., ...Energiewirtschaftsgesetz §3 Nr. 24b EnWG durch einfügen des nachfol..., ...Buchstaben a – d. Nr. 24b EnWG Kundenanlagen zur betrieblichen...

  • SG2511120014 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

      Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Für die Stellungnahme..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ...

  • SG2512220044 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie.

      Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Textform des § 3 Nr. 39e EnWG-E oder der Gesetzesbegründung..., ...Wasserstoffspeicheranlagen (§ 28m EnWG-E) Wir begrüßen grundsätzlich..., ...Mindestanforderungen (§ 19 Abs. 2a EnWG-E) Betreiber von ..., ...Genehmigungspflicht (§ 4 EnWG-E, § 54 BBergG): Wir..., ...auf H2 Speichern nach 35h EnWG hinsichtlich der Bewertungskriterien..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... fossilem Gas (§ 114 EnWG-E) Zur Umsetzung des..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...Elektrolyseuren (§ 118, 6 EnWG-E) Der notwendige Hochlauf...

  • SG2602060023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Novellierung des § 49c EnWG unterbreitet: „§ 49c EnWG..., ...Stromübertragungsnetzes Die durch § 49c EnWG beabsichtigte beschleunigte..., ...entsprechend § 49c Absatz 4 EnWG beschleunigt bearbeiten..., ...Vorarbeiten nach § 49c Absatz 5 EnWG. Die Möglichkeit der Höherauslastung..., ...nachstehender Absatz 2a in § 49c EnWG ergänzt werden: „(2a)..., ...Fristvorgaben aus § 49c Absatz 4 EnWG durch die zuständigen Landesbehörden..., ...Ergänzung eines § 49c Abs. 2a EnWG Das Erfordernis einer ..., ...in § 49c Abs. 2a Satz 2 EnWG-E bedacht. Die angeregte..., ...Kriterien stellen die von § 49c EnWG umfassten Schutz- und Sicherungsmaßnahmen..., ...Neufassung § 49c Abs. 5 EnWG Verhältnismäßigkeit der..., ...voranschreiten. Der neue § 49c EnWG soll daher vorsehen, dass..., ... der Regelung des § 49c EnWG soll sein, die zwingend...

  • SG2503310087 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 28.01.2025

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Allgemeine Regelungen im EnWG 10 bb) Regelungen mit ..., ...Abschnitt 3b des EnWG enthaltenen Vorschriften..., ... bis 28p EnWG Regelungen, die mit „Regulierung..., .... 2 S.1 EnWG normierte Effizienzkriterium..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern..., ... S.1 EnWG ergibt sich, dass die Regulierung..., ...§ 28k bis 28o EnWG unterfällt. Nach § 15d Abs. 3 S.1 EnWG soll die Regulierungsbehörde..., ...Abs.1 S.1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., .... § 28o Abs.1 S. 2 EnWG bestimmt darüber hinaus..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., ... nach § 29 Abs.1 EnWG Regelungen zu allen in ..., .... 3 S. 1 EnWG bestätigt wurden. 24 Siehe..., ...28r Abs.1 S.1 EnWG auch für Errichtung und..., ...§ 28j Abs.1 EnWG).41 Dies bedeutet, dass..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG • Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ...§ 28o Abs.1 S. 3 EnWG jährlich anhand der zu ..., ... EnWG auch für Betreiber von...

  • SG2409110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Absicherungspflichten durch Absicherungsstrategien von Lieferanten, 24-Stunden-Wechsel Gas

      Als E.ON haben wir neben einer Reihe von organisationsinternen Maßnahmen rund um Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung beim Netzanschluss, auch bereits in Anwendung befindliche Tools zur Prozessverbesserung etabliert (z.B. das SNAP-Tool). Wir begrüßen daher im Allgemeinen weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Handlungsfeld, bewerten allerdings vor allem weitere Fristverkürzung ohne Differenzierung der jeweiligen Netzebene als unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich ist z.B. eine 8-Wochen-Frist für eine Netzverträglichkeitsprüfung durchaus bereits Praxis, allerdings halten wir die gleiche Frist für den Netzanschluss an die Mittelspannung für überzogen.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 11.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Stand: 10. September..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle • Festlegung Xgen-Wert..., .... auf die Änderungen am EnWG und dem EEG. Zudem weisen..., ...unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-Ref-E 2024). Die bestehende..., ...Informationspflichten, § 41 EnWG-Ref-E 2024). Informationen..., ...) auf Kundenseite (§41a EnWG-Ref-E 2024): Kunden erhalten..., ...Stunden-Wechsel Gas (§ 20a EnWG-Ref-E 2024): Hier befürchten..., ...Lieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-Ref-E 2024): Eine verlässliche..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle Die Bundesnetzagentur..., ...des § 21a Abs. 3 Satz 7 EnWG erfolgen. Die Implikation..., ...Regelungsvorschläge zu § 38a EnWG. Eine Regelungslücke besteht..., ...Rechnungsstellung von Vertrieben (§ 40b EnWG). Konkret besteht eine ..., ...aufgelöst werden (§40b Abs. 1 EnWG: “(...) die ein Jahr nicht...

  • SG2504170008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) −Schaffung ..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung) Mit dem Wasserstoff-Kernnetz...

  • SG2510060015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber

      GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
    • Bereitgestellt von: GEODE Deutschland e.V am 06.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Papers des BMWE in das EnWG Die Stellungnahme bezieht..., ...1788 vom 13.06.2024 in das EnWG und basiert im Wesentlichen..., ...unverzüglich mit Inkrafttreten EnWG-Novelle greifen sollte...., ...Netzanschlusskündigungen (§§ 17,18 EnWG) Die GEODE begrüßt die..., ...Ergänzung der §17, 18 des EnWG hinsichtlich Anschluss-verweigerungen..., ...berücksichtigen. Die §§ 17, 18 des EnWG müssen Netzanschlussverweigerungen..., ...Anschlusspflichten in §§ 17, 18 EnWG müssen daher dahingehend...

  • SG2412300025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einzelne Punkte in der EnWG- und EEG-Novelle sowie ...

  • SG2508280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...

  • SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 118 Absatz 5 und 7 EnWG (neu) Berlin, 30.10.2025..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu)“. Anlass ist die ..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu) 1. Ausgangspunkt ..., ...insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche..., ... Abs. 3 Nrn. 1, 3 und 4 EnWG genannten Preisbestandteile..., ...Transparenzpflichten (§ 118 Abs. 5, 7 EnWG): Netzbetreiber und Lieferanten..., ...verschlechtern, obwohl das EnWG ausdrücklich „leicht verständliche..., ...fordert (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 EnWG). Ein kurzer erläuternder..., ...Begrenzung des § 118 Abs. 5 EnWG auf die unmittelbare Weitergabe...

  • SG2406140081 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zertifizierungsprozesses im EnWG die zu präferierende Lösung..., ...Erweiterung der in §4ff EnWG vorgesehenen Regelungen..., ...Fernleitungsnetzbetreiber gem. § 4a EnWG als Voraussetzung genügen..., ...Zertifizierung nach § 4a EnWG besitzt. Die Pflicht zur...

  • SG2509290127 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...

  • SG2601140012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...folgende Anpassungen des § 6 EnWG vor: § 6 Anwendungsbereich..., ...Entflechtung gemäß § 10g EnWG-E von der BNetzA nicht ..., ...Umsetzung der Ausnahme im EnWG (Art. 69 Abs. 2 GasRL, § 10g Abs. 2 EnWG-E) von der Pflicht zur ..., .... 1 GasRL, § 10g Abs. 1 EnWG-E) die Kosten-Nutzen-Analyse..., ...§ 10g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG-E). Da diese nach Art. ..., .... 4 GasRL, § 10g Abs. 2 EnWG-E alle sieben Jahre zu ..., .... 2 GasRL, § 10g Abs. 2 EnWG-E berufen, wozu sie auch...

  • SG2409120024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Marktstrukturbestimmung für alle FNB im EnWG regeln. Der Verzicht auf..., ...Umsetzungsgesetz zur Änderung des EnWG abstrakt-generell für alle..., ...wahrnehmen (§ 6 Abs. 1 S. 2 EnWG) und nicht um eine Unabhängigkeit..., ...folgende Anpassungen des § 6 EnWG vor (notwendige Ergänzungen..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] übertragenen Wirtschaftsgüter..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] auf einen Wasserstoffnetzbetreiber..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] oder bei der Übertragung..., ...ggf. nachfolgende Normen EnWG für Transportnetzbetreiber..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] ergeben, sind von der ...

  • SG2410220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung Netzanschlüsse / Energy Share

      Nach aktueller EU-Gesetzgebung werden unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen aufgenommen und Energielieferanten verpflichtet, angemessene Absicherungsstrategien zu entwickeln und einzuhalten. Mit Änderungen im EnWG und durch weitere Vorschriften im Verbraucherbereich und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber wird u.a. sichergestellt, dass Letztverbraucher aktiv am Markt teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen können. Der ZIA begrüßt daher die hier angestrebten Vereinheitlichungen und die Digitalisierung der Prozesse beim Netzanschluss, wobei Detailregelungen verbesserungsbedürftig sind.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 16.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Regelungen in § 17 EnWG. Durch diese werden für..., ...Netzregulierung 1. zu § 14e EnWG und § 20b EnWG - Gemeinsame..., ...gelangen kann, wie in § 14e EnWG geplant, ist eine kleine..., ...auch im Hinblick auf § 20b EnWG sollte die Interoperabilität..., ...übernehmen. 2. zu § 17 EnWG - Netzanschluss Rückmelde..., ...Seite 6 von 9 3. zu § 17a EnWG - Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Warteschlage“ mit dem § 17a EnWG eingeführt werden. Des..., ...beseitigen. 4. zu § 21a EnWG - Bedingungen und Entgelte..., ... schaffen. 5. zu § 42c EnWG - Energy Sharing Der ZIA..., ...Regelung in § 17 Absatz 6 EnWG enthält, verweisen wir ...

  • SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BNetzA-Festlegungen auf Basis des § 14a EnWG, der zukünftigen Ausgestaltung..., ...Niederspannung in § 14c EnWG als Er-gänzung zum regulatorischen..., ...Flexibilitäten Durch den §14a EnWG sind Betreibende steuerbarer..., ...Tarife müssen gemäß § 41a EnWG flächendeckend durch die..., ...Regelungen gemäß § 14 a und 14 c EnWG und marktliche Flexibilitätsnachfragen..., ...BNetzA-Festlegungen auf Basis des § 14a EnWG, der zukünftigen Ausgestaltung..., ...Niederspannung in § 14c EnWG als Ergänzung zum regu-latorischen...

  • SG2602060022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§49c EnWG –Ausbleibende Beschleunigung..., ...Bisherige Erfahrung mit §49c EnWG 11.09.2025 © Vereinigung..., ...Genehmigungsphase entfällt. § 49c EnWG hat aus der praktischen..., ...eines Absatz 2a in § 49c EnWG „(2a) Erforderliche Schutz...

  • SG2406240228 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ...die in § 43n Abs. 5 S. 1 EnWG (und in den analogen Regelungen in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ... e) Die in § 12j Abs. 9 EnWG benannte Frist von 20 Monaten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ...Monatsfrist des § 12j Abs. 9 EnWG enden wird) stellt einen..., ...Vorhaben, die unter § 12j EnWG wegen des Nichtvorliegens..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...Maßnahmen nach § 12j Abs. 7 EnWG-Entwurf zu schaffen. Zu..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...Änderung des BBP gemäß § 12e EnWG würde dazu führen, dass..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ...

  • SG2406140091 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ...die in § 43n Abs. 5 S. 1 EnWG (und in den analogen Regelungen in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ... e) Die in § 12j Abs. 9 EnWG benannte Frist von 20 Monaten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ...Monatsfrist des § 12j Abs. 9 EnWG enden wird) stellt einen..., ...Vorhaben, die unter § 12j EnWG wegen des Nichtvorliegens..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...Maßnahmen nach § 12j Abs. 7 EnWG-Entwurf zu schaffen. Zu..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...Änderung des BBP gemäß § 12e EnWG würde dazu führen, dass..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ...

  • SG2602260008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

      In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 28n Abs. 1a S. 5 – 7 EnWG), und in Ergänzung zum ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes vom 14.05.2024 in das EnWG eingefügt (BGBl. 2024 I..., ...nun i.V.m. § 118 Abs. 2 EnWG) auch auf der Fernleitungsebene..., ...strengen Vorgaben des § 49 EnWG, nachdem Energieanlagen..., ...Wasserstoffnetzbetreiber nach § 49 EnWG denselben Sorgfaltsanforderungen..., ...Wasserstoffkernnetz (§§ 28r, 28s EnWG) würde eine Prämienerhöhung..., ...Satzes 2 des § 16 Abs. 3 EnWG („Satz 1 führt nicht zu..., ...Maßnahmen nach § 28n Abs. 1a EnWG erscheint daher nicht sinnvoll..., ...entsprechend § 16 Abs. 3 Satz 2 EnWG für den Wasserstoffbereich...

  • SG2509080019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollen in einem neuen § 24c EnWG gesetzlich verankert werden..., ...entspricht der Entwurf des § 24c EnWG dem geltenden § 24b EnWG..., ...die Neuregelung des § 24c EnWG zeitnah im Bundeskabinett..., ...scheitert. § 24c Abs. 5 EnWG-E darf nur eine rechtliche..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG Es ist richtig, dass der..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG begrüßt der BDEW ausdrücklich..., ...formalen Anforderungen des EnWG und der StromGVV genügen..., ...Hintergrund des § 24c Abs. 5 EnWG-E, der eine unterjährige..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 6 EnWG-E sollte wie folgt geändert...

  • SG2512190184 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen § 44b Abs. 8 EnWG neu (Nr. 72) – Vorzeitige..., ...eines neuen Abs. 8 in § 44b EnWG, nach dem für die Verfahren..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG zu normieren. Mit den ..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Anpassung von § 43 Abs. 3a EnWG: „(3a) Die Errichtung ..., ...anzuwenden.“ § 43b Abs. 4 EnWG (Nr. 69) – Einführung einer..., ...Anpassung von § 43b Abs. 4 EnWG: „(4) Bei einem Vorhaben..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ... in § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG genannten Zeitpunkt erlassen..., ... 8 § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG – Einbezug von Nebenanlagen..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG umfassen würde. Darüber..., ...Planfeststellung gemäß § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...über § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. hinausgehende Regelung..., ...Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG empfohlen (Vorschlag unten..., ...Anpassung von § 44a Abs. 3 EnWG: „(3) In den Fällen des..., ...Planfeststellung gem. § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...Ersatz der (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine öffentliche..., ... analog zu § 43 Abs. 3a EnWG: „(2) Die Errichtung und..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG....

  • SG2512180221 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen § 44b Abs. 8 EnWG neu (Nr. 72) – Vorzeitige..., ...eines neuen Abs. 8 in § 44b EnWG, nach dem für die Verfahren..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG zu normieren. Mit den ..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Anpassung von § 43 Abs. 3a EnWG: „(3a) Die Errichtung ..., ...anzuwenden.“ § 43b Abs. 4 EnWG (Nr. 69) – Einführung einer..., ...Anpassung von § 43b Abs. 4 EnWG: „(4) Bei einem Vorhaben..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ... in § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG genannten Zeitpunkt erlassen..., ... 8 § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG – Einbezug von Nebenanlagen..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG umfassen würde. Darüber..., ...Planfeststellung gemäß § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...über § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. hinausgehende Regelung..., ...Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG empfohlen (Vorschlag unten..., ...Anpassung von § 44a Abs. 3 EnWG: „(3) In den Fällen des..., ...Planfeststellung gem. § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...Ersatz der (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine öffentliche..., ... analog zu § 43 Abs. 3a EnWG: „(2) Die Errichtung und..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG....

  • SG2508280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • SG2603310068 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

      Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windparkbetreiber im Falle des §17e EnWG bei Betriebszeitverlängerungen..., ...folgenden Anpassungen des EnWG würden dies ermöglichen..., ...Ergänzung des § 17 e Abs. 1 EnWG um einen zusätzlichen Absatz..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 S.3 EnWG um folgende Ziff. 5: 5..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 EnWG um Satz 6: Ein Verschulden..., ..., dass § 17e EnWG an den EEG‑Förderzeitraum..., ...Anwendungsbereich des § 17e EnWG unterliegen, genauso wie..., ... nach § 17d EnWG gekoppelt ist. Dies erstreckt..., ...bei Auslaufen des § 17e EnWG einzelfallspezifische..., ... Fortführung des § 17e EnWG wären solche zivilrechtlichen..., ...durch § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG weiterhin ausgeschlossen..., ...die Einführung des § 17e EnWG gewesen ist. Zeitliche..., ...Entschädigungsregimes nach § 17e EnWG zielte vorrangig darauf..., ...nach § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG während des Weiterbetriebs..., ... Jahr nach § 17e Abs. 3 EnWG regelmäßig als ausreichend..., ...Selbstbehalts nach § 17e Abs. 3 EnWG vorgeschlagen, sondern..., ... (§ 17f Abs. 2 Satz 4 EnWG) nicht mehr sachgerecht..., ...des § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG, der ausschließt, dass ..., ... OWP den ÜNB über § 17e EnWG hinaus für Vermögensschäden..., ...neuer § 17f Absatz 2 Satz 6 EnWG vorgeschlagen. Er bestätigt...

  • SG2409270043 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Fassung der Nr. 1 und Nr. 2 EnWG bleibt unklar, was mit ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...aktuellen Fassung der Nr. 3 EnWG ist nicht spezifiziert,..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...unter Abs. 3a Nr. 1. bis 4. EnWG aufgeführten Systeme - ..., ...werden. Zu Nr. 44: § 43b EnWG Bewertung Das Anliegen..., ...sowie § 43f Abs. 2 Satz 3 EnWG in der jeweils geltenden..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ...Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 EnWG werden die folgenden Sätze..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §...

  • SG2409270073 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Fassung der Nr. 1 und Nr. 2 EnWG bleibt unklar, was mit ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...aktuellen Fassung der Nr. 3 EnWG ist nicht spezifiziert,..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...unter Abs. 3a Nr. 1. bis 4. EnWG aufgeführten Systeme - ..., ...werden. Zu Nr. 44: § 43b EnWG Bewertung Das Anliegen..., ...sowie § 43f Abs. 2 Satz 3 EnWG in der jeweils geltenden..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ...Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 EnWG werden die folgenden Sätze..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §...

  • SG2505140009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. ..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • SG2512050006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Einspeisesteckdose

      Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 05.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ...Stunden-Lieferantenwechsel Gas (§ 20a EnWG-E) Hier befürchten wir..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...InzidentPrüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen ..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ... des § 118 Abs. 4 des EnWG-Entwurfs aufzunehmen, um..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWGNovelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde..., ...Jahresabständen, § 12 EnWG). ...

  • SG2406210193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens...

  • SG2406240246 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens...

  • SG2406210016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens...

  • SG2406180036 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • SG2508110017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Einzelnen  Zu § 20b EnWG-neu – Gemeinsame Internetplattform..., ...Projektplanungen.  Zu § 38a EnWG-neu – Übergangsversorgung..., ...in-solvenz.  Zu § 42c EnWG-neu – Energy Sharing Die...

  • SG2512160026 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG .................11 VII..., ..............18 3. § 43g EnWG - Bewährten Einsatz von..., ......20 a. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., .............22 6. § 44c EnWG – Zulassung des vorzeitigen..., ..............23 a. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ...43f Absatz 2 S. 1 Nr. 1 EnWG sollte nach den Wörtern..., ... 44c Absatz 1 Satz 3neu EnWG sollte wie folgt lauten..., ...43l Absatz 2 Satz 2 neu EnWG verwiesen werden.] Damit..., ...§ 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG (bzw. alsbald § 28r EnWG..., ...§ 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG keinen Sinn mehr. Die..., ...einweisungen nach § 44b EnWG, die essenziell für eine..., ... Streichung des § 43f EnWG und Rückkehr zur ursprüng..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74..., ...begründen. 19 3. § 43g EnWG - Bewährten Einsatz von..., ... a. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... 8neu EnWG „Im Übrigen gelten die..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG bundeseinheitlich zu normieren. 6. § 44c EnWG – Zulassung des vorzeitigen Baubeginns a. § 44c EnWG – Erleichterungen für den...

  • SG2511280020 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie

      Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein: - Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen - Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt - Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein - Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen - Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer - Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen - Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 19.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach §§ 16b bis 16e EnWG-E dauerhaft außer Betrieb..., ... ist § 48b Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E so anzupassen, dass die..., ...folgende Änderung in § 48b EnWG-E vor: § 48b Absatz 1 Satz 1 EnWG-E: (1) Der Eigentümer sowie..., .... § 48b Absatz 1 Nr. 2 EnWG-E wird wie folgt gefasst..., ... NDAV (oder Regelung im EnWG) sollte wie folgt angepasst..., ...Ergänzung in § 15a Abs. 6 EnWG-E vor: Ergänzung eines..., ...Änderung in § 17 Abs. 2c EnWG-E vor. Ergänzung eines ..., ...am Ende von § 17 Abs. 2c EnWG-E: „Bei der Entscheidung..., ...folgende Änderung in § 17k EnWG-E vor: Ergänzung eines..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergeben und primär auf..., ... für § 17k EnWG-E: Die Fristen für die ..., ...Netzbetreiber nach § 17k EnWG-E nicht nur gegenüber dem..., ...und Anschlussnehmer (§ 17 EnWG). Der Netzbetreiber hat..., ... 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG nicht besteht. Der Entwurf..., ... 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG nicht dahingehend, dass..., ...Anschlusstrennung (§ 17k EnWG-E) vor, ergänzt jedoch § 18 EnWG nicht entsprechend. Damit..., ...folgende Ergänzung in § 17 k EnWG-E vor: § 17k EnWG-E ist..., ...folgende Änderung in „§ 42c EnWG vor: „§ 42c EnWG wird ...

  • SG2406270178 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG, um gesetzestechnisch korrekt..., ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollten..., ...folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: o Die..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., ... o § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststellungsbeschlüssen. o § 45b EnWG betreffend die Parallelführung..., ...Enteignungsverfahren. o §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG muss gestrichen bzw. geändert..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG. o § 4 Abs. 6 KSpTG sollte..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte...

  • SG2406270176 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG, um gesetzestechnisch korrekt..., ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollten..., ...folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: o Die..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., ... o § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststellungsbeschlüssen. o § 45b EnWG betreffend die Parallelführung..., ...Enteignungsverfahren. o §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG muss gestrichen bzw. geändert..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG. o § 4 Abs. 6 KSpTG sollte..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte...

  • SG2405060012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abregelungsstrommengen zur Wasserstoffherstellung

      Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zusätzlichkeit nach § 13k EnWG Der Deutsche Wasserstoff-Verband..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu erfüllen hat. Die ..., ...der Maßnahme nach § 13k EnWG teilnimmt […]“ In der ..., ...für Maßnahmen nach § 13k EnWG gemeldet werden müssen,..., ...den Maßnahmen nach § 13k EnWG teilnehmen (müssen), auch..., ...37. BImSchV i.V.m. § 13k EnWG verwendet. Wir bedanken..., ...nach § 13k Absatz 3 Satz 3 EnWG zu erfüllen hat. Berlin...

  • SG2508010017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) vorsieht. Der vorliegende..., ...zu heben (§ 14d Abs. 10 EnWG-E). Nur so können bestehende..., ...von Energy Sharing (§ 42c EnWG-E) Energiegenossenschaften..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen müssen. c. ..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E sollte der Strombezug..., ...Energy Sharing in § 42c EnWG-E verbessern Wir begrüßen..., ...Gesetzesentwurf in § 42c EnWG-E Regelungen zum Energy..., ...den Datenaustausch (§ 20b EnWG-E) eingeführt werden. Da..., ...folgender Aspekte muss § 42c EnWG/Energy Sharing unbedingt..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E zu sein. Wie mitnutzende..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E gefordert sein: aa..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen müssen. c..., ... e. Im gesamten § 42c EnWG-E sowie in der dazugehörigen..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E muss der Strombezug an..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E sollte der Strombezug..., ...Gemäß § 42c Abs. 4 Nr. 2 EnWG-E soll ab dem 1. Juni 2028..., ...BNetzA in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte gesetzlich für Energy..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind kursiv...

  • SG2601090017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 4 2.1. Überragendes öffentliches..., ...Stilllegungsanzeige gemäß § 35 h EnWG 5 2.2.1. Beschleunigung..., ...Genehmigungsverfahren nach § 35h EnWG 7 3. Änderungsvorschläge..., ...Sinne des § 113 c Abs. 3 EnWG 13 3.9. Erweiterung der..., ... (§ 43 l EnWG), unbefristet, im überragenden..., ... Genehmigung nach § 35h EnWG im Rahmen einer Umwidmung..., ...Stilllegungsanzeige gemäß § 35 h EnWG § 35h EnWG wird nach Auffassung..., ...im April 2022 neu in das EnWG eingefügte § 35h EnWG ist..., ...eingefügten § 113c Abs. 3 EnWG ein reines Anzeigeverfahren..., ..., einen Abs. 8 in § 35h EnWG wie folgt einzufügen. ..., ... Genehmigung nach § 35h EnWG de lege lata ist lediglich..., ...Weiterbetrieb, § 35h Abs. 3 EnWG). Die Berücksichtigung ..., .... Ein Wegfall des § 35h EnWG frühestens ab dem Jahr ..., ...Bundesregierung gemäß § 35f EnWG vom 28.6.2023, behindert..., ...vorzunehmen: § 35h Abs. 1 EnWG: „Der Betreiber einer..., ...gedoppelt. § 35h Abs. 2 EnWG: „Die vorläufige oder..., ... werden. § 35h Abs. 3 EnWG: „Die Genehmigung kann..., ...Zeitraum. § 35h Abs. 4 EnWG: „Wird die Genehmigung..., ...könnte den §§ 113 c (3) EnWG entsprechende Regelungen..., ...den Regelungen in § 43a EnWG und § 8 LNGG orientieren...

  • SG2503310114 (PDF - 75 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber

      Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.

    • Bereitgestellt von: inetz GmbH am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 28.01.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abschnitt 3b des EnWG enthaltenen Vorschriften..., ... EnWG auch für Betreiber von..., ...maßgeblich auf § 21 Abs. 2 EnWG und § 1 Abs. 2 EnWG. Überdies..., ... bis 28p EnWG Regelungen, die mit „Regulierung..., ...Abs. 2 S. 1 EnWG normierte Effizienzkriterium..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern ..., ... 28k bis 28o EnWG unterfällt. Nach § 15d Abs. 3 S. 1 EnWG soll die Regulierungsbehörde..., .... 1 S. 1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., .... 3 S. 1 EnWG bestä􀆟gt wurden. 23 ..., ...28r Abs. 1 S. 1 EnWG auch für Errichtung und..., ...§ 28j Abs. 1 EnWG.39 Dies bedeutet, dass ..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG  Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ... des § 21 Abs. 2 EnWG In § 21 Abs. 2 S. 1 EnWG..., ....63 2. Anpassung des § 1 EnWG In § 1 Abs. 2 S. 2 EnWG..., .... 2 EnWG sollte nach den Worten ..., ... 28o Abs. 1 S. 3 EnWG jährlich anhand der zu...

  • SG2406270175 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 02.08.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz ..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...auch in § 44c Abs. 1 S. 3 EnWG neu wird auf den „Auf- ..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74 Abs..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ...Wasserstoff.” j. § 43p EnWG neu - Ermöglichung einer..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ...Baudurchführung ist § 44 EnWG eine zentrale Vorschrift..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...auch in § 44c Abs. 1 S. 3 EnWG neu wird auf den „Aufund..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74 ..., ...§ 43g Absatz 1 Nummer 5 EnWG sollte nach „Koordinierung..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • SG2406060028 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz ..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...auch in § 44c Abs. 1 S. 3 EnWG neu wird auf den „Auf- ..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74 Abs..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ...Baudurchführung ist § 44 EnWG eine zentrale Vorschrift..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

      Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
    • Bereitgestellt von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • SG2406280009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ...die in § 43n Abs. 5 S. 1 EnWG (und in den analogen Regelungen in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ... e) Die in § 12j Abs. 9 EnWG benannte Frist von 20 Monaten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ...Monatsfrist des § 12j Abs. 9 EnWG enden wird) stellt einen..., ...Vorhaben, die unter § 12j EnWG wegen des Nichtvorliegens..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...Maßnahmen nach § 12j Abs. 7 EnWG-Entwurf zu schaffen. Zu..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...Änderung des BBP gemäß § 12e EnWG würde dazu führen, dass..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ...

  • SG2406210012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ...die in § 43n Abs. 5 S. 1 EnWG (und in den analogen Regelungen in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ... e) Die in § 12j Abs. 9 EnWG benannte Frist von 20 Monaten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ...Monatsfrist des § 12j Abs. 9 EnWG enden wird) stellt einen..., ...Vorhaben, die unter § 12j EnWG wegen des Nichtvorliegens..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...Maßnahmen nach § 12j Abs. 7 EnWG-Entwurf zu schaffen. Zu..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...Änderung des BBP gemäß § 12e EnWG würde dazu führen, dass..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ...

  • SG2603050036 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

      Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 05.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Evaluierungsvorbehaltes in § 48b Abs. 6 EnWG-E sprechen folgende Argumente..., ...Versorgungsmöglichkeiten 5. § 118 Abs. 4 EnWG – Anschluss von Biomethananlagen..., ...Duldungsvorschrift § 48 b EnWG-E ist zwar grundrechtsrelevant..., ...: a. Über § 17 Abs. 1a EnWG sowie eine Verordnungsermächtigung..., ...werden im § 18 Abs. 3 EnWG angelegt sowie in § 9 NDAV..., ...• Der § 18 Abs. 3, S. 2 EnWG fordert bereits den für..., ... der Netzbetreiber nach EnWG – zur Weitergabe identischer..., ... WPG). 5. § 118 Abs. 4 EnWG – Anschluss von Biomethananlagen...

  • SG2512180172 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen § 44b Abs. 8 EnWG neu (Nr. 72) – Vorzeitige..., ...eines neuen Abs. 8 in § 44b EnWG, nach dem für die Verfahren..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG zu normieren. Mit den ..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Anpassung von § 43 Abs. 3a EnWG: „(3a) Die Errichtung ..., ...anzuwenden.“ § 43b Abs. 4 EnWG (Nr. 69) – Einführung einer..., ...Anpassung von § 43b Abs. 4 EnWG: „(4) Bei einem Vorhaben..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ... in § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG genannten Zeitpunkt erlassen..., ... 8 § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG – Einbezug von Nebenanlagen..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG umfassen würde. Darüber..., ...Planfeststellung gemäß § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...über § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. hinausgehende Regelung..., ...Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG empfohlen (Vorschlag unten..., ...Anpassung von § 44a Abs. 3 EnWG: „(3) In den Fällen des..., ...Planfeststellung gem. § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...Ersatz der (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine öffentliche..., ... analog zu § 43 Abs. 3a EnWG: „(2) Die Errichtung und..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG....

  • SG2512180137 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen § 44b Abs. 8 EnWG neu (Nr. 72) – Vorzeitige..., ...eines neuen Abs. 8 in § 44b EnWG, nach dem für die Verfahren..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG zu normieren. Mit den ..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Anpassung von § 43 Abs. 3a EnWG: „(3a) Die Errichtung ..., ...anzuwenden.“ § 43b Abs. 4 EnWG (Nr. 69) – Einführung einer..., ...Anpassung von § 43b Abs. 4 EnWG: „(4) Bei einem Vorhaben..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ... in § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG genannten Zeitpunkt erlassen..., ... 8 § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG – Einbezug von Nebenanlagen..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG umfassen würde. Darüber..., ...Planfeststellung gemäß § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...über § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. hinausgehende Regelung..., ...Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG empfohlen (Vorschlag unten..., ...Anpassung von § 44a Abs. 3 EnWG: „(3) In den Fällen des..., ...Planfeststellung gem. § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...Ersatz der (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine öffentliche..., ... analog zu § 43 Abs. 3a EnWG: „(2) Die Errichtung und..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG....

  • SG2509220024 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 22.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...43l Absatz 2 letzter Satz EnWG in Fassung des WasserstoffBG..., ...43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 EnWG anwendbar sind. Im Kontext..., ...mit der in § 44c Absatz 1 EnWG ein neuer Satz 3 eingefügt..., ...44c Satz Absatz 1 Satz 2 EnWG für den Auf- und Ausbau..., ...zusätzlicher Regelungen aus dem EnWG Unter Art. 6 des Entwurfs..., ...Vorschriften wird § 43l EnWG – die zentrale Planfeststellungsnorm..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ...43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Anwendung kommen. Dabei..., ...entsprechenden Regelungen aus dem EnWG und dem NABEG in Bezug..., ...WasserstoffBG führt in § 43l EnWG die entsprechende Anwendung..., ... bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ...vorzeitigen Baubeginns nach § 44c EnWG zugleich auch vorzeitig..., ...Vergleichbare Regelung wie § 113a EnWG schaffen bzw. angemessene..., ...die Regelung des § 113a EnWG vermutlich nicht 1:1 ...

  • SG2509220025 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...43l Absatz 2 letzter Satz EnWG in Fassung des WasserstoffBG..., ...43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 EnWG anwendbar sind. Im Kontext..., ...mit der in § 44c Absatz 1 EnWG ein neuer Satz 3 eingefügt..., ...44c Satz Absatz 1 Satz 2 EnWG für den Auf- und Ausbau..., ...zusätzlicher Regelungen aus dem EnWG Unter Art. 6 des Entwurfs..., ...Vorschriften wird § 43l EnWG – die zentrale Planfeststellungsnorm..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ...43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Anwendung kommen. Dabei..., ...entsprechenden Regelungen aus dem EnWG und dem NABEG in Bezug..., ...WasserstoffBG führt in § 43l EnWG die entsprechende Anwendung..., ... bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ...vorzeitigen Baubeginns nach § 44c EnWG zugleich auch vorzeitig..., ...Vergleichbare Regelung wie § 113a EnWG schaffen bzw. angemessene..., ...die Regelung des § 113a EnWG vermutlich nicht 1:1 ...

  • SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

      Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§§ 41f, 41g, 42c RefE-EnWG. Ziel der Einfügung des..., ...Ziel der §§ 41f und 41g EnWG ist die Übernahme der..., ...Strom als auch Gas in das EnWG aus der StromGVV und der..., ...Streichung § 41b. Abs. 2 EnWG, Einfügung §§ 41f, 41g RefE-EnWG) Die Regelungen zu Versorgungssperren im EnWG zu bündeln, wird grundsätzlich..., ...§ 41g RefE. Mit § 41b EnWG gibt es bereits eine Regelung..., ...vorzunehmen. Durch § 118b EnWG wurden diese Möglichkeiten..., ... des § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG besteht ein Kontrahierungszwang..., ...64 (Einfügung § 42c RefE-EnWG) Die Möglichkeiten der bisher in § 42b EnWG geregelten gemeinschaftlichen..., ...Regelung erweitert. § 42b EnWG ist gebäudebezogen – er..., ...Gebäudestromanlage gemäß § 42b EnWG zu betreiben, um mehrere..., ... den Pflichten des § 5 EnWG aus, damit auch von der..., ...umfangreichen Pflichten des § 5 EnWG und der §§ 40-42 EnWG zu..., ... – ebenso wie bei § 42b EnWG – gerade keine Vollversorgung..., ...Gebäudestromanlage gem. § 42b EnWG sowohl durch einen Vertrag..., ...Regelungsinhalts des § 42b Abs. 6 EnWG in § 42c RefE an. Dazu ..., ...Änderungsbedarf bei § 42b EnWG Ungeachtet dessen nimmt..., ...Gebäudeversorgung gemäß § 42b EnWG im Fall von GdWE noch nicht...

  • SG2603310117 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ

      Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 07.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windparkbetreiber im Falle des §17e EnWG bei Betriebszeitverlängerungen..., ...folgenden Anpassungen des EnWG würden dies ermöglichen..., ...: Ergänzung des § 17d EnWG um einen neuen Absatz 12..., ...: Ergänzung des § 17d EnWG um einen neuen Absatz 13..., ...Ergänzung des § 17 e Abs. 1 EnWG um einen zusätzlichen Absatz..., ...: Ergänzung des § 17e EnWG um folgenden neuen Absatz..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 S.3 EnWG um folgende Ziff. 5: ..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 EnWG um Satz 6: Ein Verschulden..., ..., dass § 17e EnWG an den EEG‑Förderzeitraum..., ...Anwendungsbereich des § 17e EnWG unterliegen, genauso wie..., ... nach § 17d EnWG gekoppelt ist. Dies erstreckt..., ...bei Auslaufen des § 17e EnWG einzelfallspezifische..., ... Fortführung des § 17e EnWG wären solche zivilrechtlichen..., ...durch § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG weiterhin ausgeschlossen..., ...die Einführung des § 17e EnWG gewesen ist. Zeitliche..., ...nach § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG während des Weiterbetriebs..., ... Jahr nach § 17e Abs. 3 EnWG regelmäßig als ausreichend..., ... (§ 17f Abs. 2 Satz 4 EnWG) nicht mehr sachgerecht..., ...des § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG, der ausschließt, dass ..., ... OWP den ÜNB über § 17e EnWG hinaus für Vermögensschäden...

  • SG2603300087 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

      Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windparkbetreiber im Falle des §17e EnWG bei Betriebszeitverlängerungen..., ...folgenden Anpassungen des EnWG würden dies ermöglichen..., ...Ergänzung des § 17 e Abs. 1 EnWG um einen zusätzlichen Absatz..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 S.3 EnWG um folgende Ziff. 5: 5..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 EnWG um Satz 6: Ein Verschulden..., ..., dass § 17e EnWG an den EEG‑Förderzeitraum..., ...Anwendungsbereich des § 17e EnWG unterliegen, genauso wie..., ... nach § 17d EnWG gekoppelt ist. Dies erstreckt..., ...Bei Fortführung des § 17e EnWG wären solche zivilrechtlichen..., ...durch § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG weiterhin ausgeschlossen..., ...die Einführung des § 17e EnWG gewesen ist. Zeitliche..., ...Entschädigungsregimes nach § 17e EnWG zielte vorrangig darauf..., ...bei Einführung des § 17e EnWG. 6 Die Übertragungsnetzbetreiber..., ...nach § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG während des Weiterbetriebs..., ... Jahr nach § 17e Abs. 3 EnWG regelmäßig als ausreichend..., ...Selbstbehalts nach § 17e Abs. 3 EnWG vorgeschlagen, sondern ..., ...Netzanbindung (§ 17f Abs. 2 Satz 4 EnWG) nicht mehr sachgerecht..., ...des § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG, der ausschließt, dass ..., ... OWP den ÜNB über § 17e EnWG hinaus für Vermögensschäden..., ...neuer § 17f Absatz 2 Satz 6 EnWG vorgeschlagen. Er bestätigt...

  • SG2409270147 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 27.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Fassung der Nr. 1 und Nr. 2 EnWG bleibt unklar, was mit ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...aktuellen Fassung der Nr. 3 EnWG ist nicht spezifiziert,..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...unter Abs. 3a Nr. 1. bis 4. EnWG aufgeführten Systeme - ..., ...werden. Zu Nr. 44: § 43b EnWG Bewertung Das Anliegen..., ...sowie § 43f Abs. 2 Satz 3 EnWG in der jeweils geltenden..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ...Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 EnWG werden die folgenden Sätze..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §...

  • SG2409260047 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ...Nach Artikel 1 des RefE EnWG wird als Teil der Anpassungen des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ... Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...desselbigen gemäß § 13 a (1a) EnWG durch den auffordernden..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Fassung der Nr. 1 und Nr. 2 EnWG bleibt unklar, was mit ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung..., ...Abs. 3a Nr. 1. bis 4. EnWG aufgeführten Systeme - ..., ...werden. Zu Nr. 44: § 43b EnWG Bewertung Das Anliegen..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ...Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 EnWG werden die folgenden Sätze..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §...

  • SG2512190057 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energy Sharing in § 42c EnWG-E I. Energy Sharing ..., ...Rechts in § 42c Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E führt dazu, dass Energiegenossenschaften..., ...Unternehmen in § 42c Abs. 2 EnWG-E angemessen abgesichert..., ...) Referentenentwurf zum EnWG vom 18. Oktober 2024 enthielt der Wortlaut in § 42c EnWG-E folgenden Satz: „Wird..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E zu sein. Gesetzesvorschlag..., ...angepassten § 42c Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...ermöglichen Im gesamten § 42c EnWG-E sowie in der dazugehörigen..., ... ist unter den in § 42c EnWG-E vorgeschriebenen Bedingungen..., ...Gesetzesbegründung des § 42c EnWG-E auf mehrere Anlagen ausgeweitet..., ...Gesetzesbegründung von § 42c EnWG-E sollten auf mehrere ...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) Vorlage der Ausführungsplanung..., ... nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) Verfahrenskonzentration..., ...Baubeginn Anpassung von § 44c EnWG zum vorzeitigen Baubeginn..., ...miterteilt werden können § 44c EnWG Erleichterte Bekanntmachung..., ...Beteiligten (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine bloße Bekanntgabe. § 44c EnWG Vereinfachung BImSchG-Verfahren..., ...44b Abs. 1a analog § 44c EnWG beschränken auf die berührten..., ...Gebietskörperschaften § 44b Abs. 1a EnWG Ankündigungen bei Vorarbeiten..., ...obsolet werden § 44 Abs. 2 EnWG Erleichterungen für Energiewendevorhaben..., ...PF-Behörden vermeiden. § 44c EnWG...

  • SG2509080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Regelung im EnWG aus, die den Umgang mit..., ...Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG abgefordert bzw. im Konzessionsvertrag..., ...an geeigneter Stelle im EnWG zu verankern (z.B. §§ 46 ff. EnWG): BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Ergänzung z.B. in einem § 113d EnWG erfolgen: BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Einrichtungen. § 113d EnWG - Überleitung von Wegenutzungsrechten...

  • SG2406280025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens...

  • SG2512180223 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastrukturgebiete gemäß § 12j EnWG. Nach Auffassung der Übertragungsnetzbetreiber..., ...1) § 12j Absatz 1 Nr. 5 EnWG Die Definition der zu ..., ...nach § 12j Abs. 1 Nr. 5 EnWG, welche im Bundesnaturschutzgesetz..., ...unnötig. 2) § 12j Absatz 1 EnWG Die von den Behörden zu..., ...3) § 12j Absatz 1 und 2 EnWG Abschnittsbildung bei ..., ...Problemstellung Der § 12j EnWG-E ist mindestens unklar..., ...gemäß § 12j Abs. 1 S. 1 EnWG-E heranzuziehenden „vorhandenen..., ...Meidungsbereiche gem. § 12 Abs. 1 S. 6 EnWG-E (insbes. Nationalsparks..., ... Abs. 3a, § 12c Abs. 2a EnWG) Bezug genommen wurde. ..., ... Teil) Ergänzung § 12j EnWG-E Neuer Abs. 1 Satz 2 ..., ...ermöglicht. 4) § 12j Absatz 1 EnWG Berücksichtigung von bereits..., ...werden. 5) § 12j Absatz 6 EnWG Keine Kartiererfordernisse..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG..., ...angeregt, § 43n Abs. 1 S. 4 EnWG-Entwurf um einen weiteren..., ...von § 43m Absatz 2 Satz 3 EnWG an: „Die Zahlung ist von..., ...Hinweise § 12j Absatz 1 EnWG Möglichkeit der Berücksichtigung..., ...erachtet. § 43n Absatz 3 EnWG Die von den Behörden zu...

  • SG2411040027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...- und Anlagen nach §14a EnWG dürften aus Bitkom-Sicht...

  • SG2602040027 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts hinsichtlich Energy Sharing

      Interessenvertretung im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Skalierung von Energy-Sharing-Modellen zu schaffen. Dabei werden Aspekte einer energiewirtschaftlich sinnvollen und netzdienlichen Ausgestaltung, die Ermöglichung von Flexibilität, Marktdienlichkeit und Digitalisierung sowie die Überführung von Energy Sharing von Pilotprojekten in eine breitere Anwendung adressiert.
    • Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbesserungsvorschläge für den § 42c EnWG, um das Po-tenzial von ..., ...Prosumer unattraktiv. § 14a EnWG ist zudem für gemeinschaftlich..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. • Mehrere Anlagen..., ...06.08.2025 zur Reform des EnWG mit dem §42c EnWG eine..., ...Netzbetreiber gemäß § 20b EnWG zeit-nah eine gemeinsame..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorschlag..., ...nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 EnWG, 2. die Offshore-Netzumlage..., ...nach § 19 Absatz 2 Satz 1 EnWG. (11) Die Netzbetreiber..., ...gezielten Öffnung des § 14a EnWG für gemeinschaftlich betrie-bene..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. Hierbei würden..., ... Bundesnetzagentur (§ 5 EnWG), zur Einhaltung bestimmter..., ...Lieferverträgen (§§ 40, 41 EnWG) sowie zur Stromkennzeichnung (§ 42 EnWG). Vorschlag für eine Gesetzesanpassung...

  • SG2410250018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Energy Sharing

      Mit der Einführung von Energy Sharing soll zum einen ermöglicht werden, sich zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenzuschließen, um gemeinsam Erneuerbare-Energien-Anlagen zu betreiben und den selbsterzeugten Strom aus diesen Anlagen über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Zum anderen sollen Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom im regionalen Umkreis mit anderen Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeinsam nutzen können.
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... EE-Anlagen gemäß § 42c EnWG-E zu nutzen. (2) Über..., ...erneuerbaren Energien gem. § 42c EnWG-E zu realisieren. 3. Haupttätigkeit..., ...gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E Die Beschränkung der..., ...gem. § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E umsetzen möchten. Zum..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E darf der Betrieb der ..., ...gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E nicht zulässig. Die Energiegenossenschaft..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Die BEG-Definition..., ...soll gemäß § 42c Abs. 3 EnWG-E ab 1. Juni 2026 in einem..., ...des 50 km Umkreis an das EnWG angepasst werden, so dass..., ...fachlichen Gleichlauf von EnWG und EEG führen. Gesetzesvorschlag..., ...angepassten § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ... 4. Anlage im Sinne des EnWG und EEG § 42c Abs. 1 EnWG-E..., ...erneuerbaren Energien“ an. Das EnWG und die Gesetzesbegründung von § 42c EnWG-E enthält keine Legaldefinition..., ...Hervorhebung von mir). Auf § 42c EnWG-E übertragen würde dies..., .... Insofern müsste § 42c EnWG-E noch dahingehend angepasst..., ...§ 42c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG-E zentral organisiert erarbeitet..., ...von Projekten nach § 42c EnWG-E. ...

  • SG2506180028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG handele. Der BGH legte ..., ...Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG mit dem EU-Recht, dem EuGH..., ...Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG über allgemeine Kundenanlagen..., ...müssen. „Seitdem kennt das EnWG zwei Typen von Kundenanlagen..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG sowie die Kundenanlage ..., ...Eigenversorgung nach § 3 Nr. 24b EnWG, die auf einen industriellen..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG in Deutschland eine wichtige..., ...das Urteil zu § 3 Nr. 24a EnWG über Kundenanlagen auch..., ...regulierte Netzformen im EnWG (1) Netze der allgemeinen Versorgung (§3 Nr. 17 EnWG) und (2) Geschlossene Verteilernetze (§110 EnWG). Der Unterschied zwischen..., ...enge Kriterien lt. § 110 EnWG zu erfüllen, wie bspw. ..., ...Versorgung gemäß §3 Nr. 17 EnWG. “. Sollte die Grundlage..., ...regulatorischen Pflichten gem. EnWG, zugehörenden Verordnungen..., ... Entflechtung gem. § 6a EnWG, buchhalterische Entflechtung gem. § 6b EnWG, der rechtlichen Entflechtung gem. § 7 EnWG sowie operationelle Entflechtung gem. § 7a EnWG sowie weitere Veröffentlichungspflichten des § 23c EnWG. Betroffene Unternehmen..., ...Netzanschlussbegehren nach §17 EnWG/ §8 EEG/ §3 KWKG nachkommen...

  • SG2509300261 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...Änderungsbedarf am §13 (1a) EnWG, der nachfolgend erläutert..., ...Streichung des §13 (1a) EnWG Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... Anpassung § 14 Abs. 1b EnWG Großes Bestreben sowohl..., ... Anpassung § 14 Abs. 1c EnWG Es soll im Satz 1 eingefügt..., ... „zwölf Monate“. § 17g EnWG Direktanbindungskonzept..., .... § 23c Abs. 2a und 2b EnWG Bewertung: Die in den..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ...nach § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. mit dem Abschluss ..., ...des § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. Dieser nimmt Bezug..., ...sich § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. auf eine Erschwerung..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG hier aufzuführen. Darüber..., ... Zu § 44a Abs. 1 Satz 4 EnWG n.F.: Bewertung: Nach..., ... 2 und 3 (neu).“ § 49a EnWG (Nr. 72) Bewertung: Die..., ...die Anpassung von § 49a EnWG. Diese bietet eine gute..., ...: “§ 50d EnWG wird gestrichen”. Begründung..., ... Die Regelung des § 50d EnWG läuft ins Leere, da die..., ...stillgelegt sind. § 50d EnWG sollte daher gestrichen...

  • SG2509290102 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...Streichung des §13 (1a) EnWG Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... Anpassung § 14 Abs. 1b EnWG Großes Bestreben sowohl..., ... Anpassung § 14 Abs. 1c EnWG Es soll im Satz 1 eingefügt..., ... „zwölf Monate“. § 17g EnWG Direktanbindungskonzept..., ... nicht hinreichend im EnWG-Schadensregulierungsregime..., ... Anpassungen des §17g EnWG vor: • Erweiterung der..., .... § 23c Abs. 2a und 2b EnWG Bewertung: Die in den..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ...nach § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. mit dem Abschluss ..., ...des § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. Dieser nimmt Bezug..., ...i.S.d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG errichtet oder solche..., ... Zu § 44a Abs. 1 Satz 4 EnWG n.F.: Bewertung: Nach..., ...2 und 3 (neu).“ § 49a EnWG (Nr. 72) Bewertung: Die..., ...die Anpassung von § 49a EnWG. Diese bietet eine gute..., ...: “§ 50d EnWG wird gestrichen”. Begründung..., ... Die Regelung des § 50d EnWG läuft ins Leere, da die..., ...stillgelegt sind. § 50d EnWG sollte daher gestrichen...

  • SG2512180190 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kollisionsregelung – § 43 Abs. 3a EnWG Vor dem Hintergrund zunehmender..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Änderungsvorschlag von § 43 Abs. 3a EnWG: „Die Errichtung und der..., ...Anpassung der Regelungen im EnWG an die Neuregelungen des..., ...Regelungen im Fachrecht des EnWG hinter den im Referentenentwurf..., ... VwVfG-E in § 44 Abs. 2 EnWG, sodass auch bei der ortsüblichen..., ...die Anpassung des § 43a EnWG in Bezug auf das Anhörungsverfahren..., ...§75a VwVfG-E bzw. § 43c EnWG....

  • SG2508080023 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG .........................., .... 13 4. § 43e Absatz 4 EnWG – Bundesverwaltungsgericht..., ............. 14 6. § 44c EnWG – Zulassung des vorzeitigen..., ...43f Absatz 2 S. 1 Nr. 1 EnWG - Ergänzung der Freistellung..., ............. 19 6. § 43g EnWG - Bewährten Einsatz von..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG .........................., ............. 21 9. § 43p EnWG neu - Ermöglichung einer..., ............ 22 11. § 44b EnWG – Erleichterungen für die..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG wird ausdrücklich begrüßt..., ... anzuwenden.“ b. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... so dass § 43a Absatz 2 EnWG neu wie folgt nach Satz..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74 Abs..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...in § 43l Absatz 4 Satz 1 EnWG sollte im Hinblick auf ..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ...Wasserstoff.” 9. § 43p EnWG neu - Ermöglichung einer..., ... § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen...

  • SG2512090035 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ... im Rahmen der jüngsten EnWG- Novelle durch einen Änderungsantrag..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ...jetzt über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...

  • SG2406270083 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E Die Festlegung von Fristen..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG-E Dass die Bundesnetzagentur..., ...mit § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E) denkbar: Anschlussnehmer..., ...dürfen. • Zu § 14e Abs. 2a EnWG-E Für eine erfolgreiche..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 2 EnWG-E Es ist für Anschlussnehmer..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 9 EnWG-E Bei Nicht-Vollständigkeit..., ... § 17 Abs. 5 Satz 9, 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ... Zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E Eine Vereinheitlichung..., ...Netzanschlussauskunft • Zu § 17a EnWG-E Der HDE begrüßt den ..., ... Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E § 17a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E enthalten Regelungen ..., ... 17a Satz 8 und Satz 11 EnWG-E Auch hier ist eine zentrale..., ...zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ...Bundesnetzagentur ist in § 17a Satz 11 EnWG-E vorgesehen. Wird die ...

  • SG2506200032 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 11 4.2 Anpassungen im EnWG 13 4.3 Redispatch auf ..., ...Weitere Klarstellungen im EnWG, beispielsweise die Definition..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG, sollten im Sinne einer..., ...Kundenanlage im Sinne des EnWG. Durch ein Urteil des EuGH..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG gegen die Vorgaben der ..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG • Ergänzung in § 11 Abs..., ... ist, ist in § 3 Nr. 12 EnWG in Form der Direktleitung..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG gegen die Vorgaben der ..., ...in § 3 Nr. 24a a) bis d) EnWG erfüllt, um als allgemeine..., ...im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG betrieben wurden, könnte..., ... nach § 11 EnWG. Dies kann sich auch auf..., ...Regelung des § 3 Nr. 24 a EnWG sowie die Ausnahmen von..., ...sowohl Vorschriften des EnWG als auch die auf dessen..., ...im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG gelten, da sie Verteilernetze..., ...der § 3 Nr. 16 und Nr. 17 EnWG meinen könnte. Das war ..., ... 4.2 Anpassungen im EnWG Analog zum EEG müsste auch im EnWG eine begriffliche Klarstellung..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...Anpassung von § 3 Nr. 12 EnWG mittels der Gesetzbegründung..., ...liefern. Hierzu sollte § 41 EnWG durch einen neuen Absatz...

  • SG2501160002 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 02.08.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ... Änderungen des § 43a EnWG, wird zwar ausdrücklich..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74..., ...§ 43g Absatz 1 Nummer 5 EnWG sollte nach „Koordinierung..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ...Seite 16 von 22 j. § 43p EnWG neu - Ermöglichung einer..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • SG2603300081 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vielzahl der Verweise im EnWG und NABEG ins Leere gehen..., ...Kollisionsregelungen im EnWG (§ 43 Abs. 3a) und NABEG..., ...Fachrecht, insbesondere des EnWG und des NABEG, hinter den..., ...Verweise insbesondere im EnWG und NABEG teilweise ins..., ... gem. § 43 Abs. 3a S. 1 EnWG, § 1 Abs. 1 S. 2 BBPlG ..., ...Kollisionsregelungen im EnWG und NABEG vorgeschlagen: § 43 Abs. 3a EnWG (3a) Die Errichtung und..., ... EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Voraussetzung des § 44c EnWG ist. Querbezüge zwischen..., ...Fachrecht insbesondere des EnWG und des NABEG hinter den..., ...Verweise insbesondere im EnWG und NABEG teilweise ins..., ...32 PBefG oder aber § 44 EnWG) auszuweiten. Andernfalls..., ...besonderen Regelungen des EnWG und des NABEG bleiben ..., ... ist zu begrüßen. § 43a EnWG sieht zusätzlich Gründe..., ... des § 43a Nr. 3 Satz 2 EnWG mit den Gründen für einen..., ...bevorzugen. § 44 Abs. 2 EnWG Aufnahme des Verweises..., ...Abs. 2 anzupassen. § 43a EnWG Anpassung des § 43a EnWG..., ...verwiesen werden. § 43b EnWG Anpassung des §43b EnWG..., ...74 - 74b VwVfG). § 43c EnWG Angleichung der Fristen..., ...75 und 75a VwVfG. § 43d EnWG Anpassung der Verweise...

  • SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...

  • SG2406260245 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 28r bzw. nunmehr § 28q EnWG nicht unter den Anwendungsbereich..., ...gemäß § 28q Abs. 8 S. 5 EnWG (in der durch das mit dem..., ...einhergehenden Änderungen des EnWG) hingegen, dass sie im ..., ...“ in § 43l Abs. 1 S. 2 EnWG und der damit unbefristet..., ...weiter, da § 28q Abs.8 S. 5 EnWG unseres Erachtens eine ..., ...Verhältnis zu § 43l Abs. 1 S. 2 EnWG lex specialis Regelung ..., ...Feststellungen auf § 43l Abs. 1 S. 2 EnWG verwiesen werden, da für...

  • SG2512190185 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 43n Abs. 10 EnWG die Aufnahme einer Opt-out-Regelung..., ...Kohärenz mit den Änderungen im EnWG zu achten, um den erwünschten..., ...Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für Zulassungsverfahren..., ...Regelung in § 43n Abs. 10 EnWG ist die Aufnahme einer ..., ...Infrastrukturgebieteplan nach § 12j EnWG ausgewiesen wird, bleibt..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG oder § 18 Abs. 2 Satz 1..., ...Infrastruktur-gebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...dürfen (siehe § 43n Abs. 1 EnWG) und dies zudem der bezweckten..., ... dem Wortlaut des § 43n EnWG herzustellen hinsichtlich..., ...in §§ 70b, 72a und § 43n EnWG hinsichtlich Wortlaut und..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • SG2512180173 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 43n Abs. 10 EnWG die Aufnahme einer Opt-out-Regelung..., ...Kohärenz mit den Änderungen im EnWG zu achten, um den erwünschten..., ...Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für Zulassungsverfahren..., ...Regelung in § 43n Abs. 10 EnWG ist die Aufnahme einer ..., ...Infrastrukturgebieteplan nach § 12j EnWG ausgewiesen wird, bleibt..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG oder § 18 Abs. 2 Satz 1..., ...Infrastruktur-gebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...dürfen (siehe § 43n Abs. 1 EnWG) und dies zudem der bezweckten..., ... dem Wortlaut des § 43n EnWG herzustellen hinsichtlich..., ...in §§ 70b, 72a und § 43n EnWG hinsichtlich Wortlaut und..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • SG2512180222 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 43n Abs. 10 EnWG die Aufnahme einer Opt-out-Regelung..., ...Kohärenz mit den Änderungen im EnWG zu achten, um den erwünschten..., ...Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für Zulassungsverfahren..., ...Regelung in § 43n Abs. 10 EnWG ist die Aufnahme einer ..., ...Infrastrukturgebieteplan nach § 12j EnWG ausgewiesen wird, bleibt..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG oder § 18 Abs. 2 Satz 1..., ...Infrastruktur-gebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...dürfen (siehe § 43n Abs. 1 EnWG) und dies zudem der bezweckten..., ... dem Wortlaut des § 43n EnWG herzustellen hinsichtlich..., ...in §§ 70b, 72a und § 43n EnWG hinsichtlich Wortlaut und..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • SG2511120019 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

      Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nachfolgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • SG2506190004 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzungsvorschlag Energy Sharing

      nergy Sharing ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft. Die Möglichkeit, Erneuerbare Energien gemeinsam zu nutzen, schafft nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern fördert auch eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die Europäische Union schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Umsetzung von Energy Sharing schaffen sollen. Der BWE macht hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 07.05.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu Energy Sharing § 42 c EnWG (NEU)....................., ...... 6 4.1 § 42c Abs. 1 EnWG (NEU) – Berechtigte und..., ...... 6 4.2 § 42c Abs. 2 EnWG (NEU) – Teilnahmevoraussetzungen..., ...... 7 4.3 § 42c Abs. 3 EnWG (NEU) – Mindestinhalte ..., ...... 8 4.4 § 42c Abs. 4 EnWG (NEU) – Regelzone ........, ...... 9 4.5 § 42c Abs. 5 EnWG (NEU) – Informationspflichten..., ...... 9 4.6 § 42c Abs. 6 EnWG (NEU) – Ausnahmefälle ...., ...zu Energy Sharing § 42 c EnWG (NEU) Der Gesetzesvorschlag..., ... Sharing würde in § 42c EnWG konkretisiert. Dieser Paragraf..., ...einen neuen § 42c Absatz 1 EnWG an: 1) Der Betreiber einer..., ...Vorschlags für § 42c Abs. 2 EnWG möchten wir eine Regelung..., ...einen neuen § 42c Absatz 2 EnWG an: (2) Abweichend von ..., ...von 13 4.3 § 42c Abs. 3 EnWG (NEU) – Mindestinhalte ..., ...wir vor, in § 42c Abs. 3 EnWG klare Mindestanforderungen..., ...einen neuen § 42c Absatz 3 EnWG an: (3) Der Vertrag zur..., ...von 13 4.4 § 42c Abs. 4 EnWG (NEU) – Regelzone Für ..., ...einen neuen § 42c Absatz 4 EnWG an: (4) Jeder Betreiber..., ...aufnimmt. 4.6 § 42c Abs. 6 EnWG (NEU) – Ausnahmefälle ..., ...schlagen wir in § 42c Abs. 7 EnWG eine Ausnahme vor, die ..., ...einen neuen § 42c Absatz 6 EnWG an: (6) Die §§ 5 und 40...

  • SG2603250053 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Er-tüchtigungsmaßnahmen (§ 43o EnWG) in Kraft getreten. Damit..., ...liegt nach § 43 Abs. 3a EnWG im überragenden öffentlichen..., ... Änderungsvorschläge im EnWG und den einschlägigen Nebengesetzen..., ...3.1.1. Änderungen in § 43 EnWG Kleine Erweiterungen von..., ...3.1.2. Änderungen in § 43f EnWG Das Anzeigeverfahren in § 43f EnWG sollte auf unwesentliche..., ...des § 43f Abs. 1 Satz 2 EnWG zu werten. Sie sind außer-dem..., ...Änderungen im Sinne des § 43f EnWG eingeordnet. Damit sind..., ...Instandsetzung/Reparatur in: BeckOK/EnWG, Hermeier/Hilsmann, Stand..., ...sich systemkonform auf das EnWG übertragen. Die Herausnahme..., ...schlagen wir vor, in § 43f EnWG einen klarstellenden Absatz..., ...ergänzend notwendig. § 43f EnWG wird wie folgt geändert..., ...werden.“ In § 43f Abs. 4 EnWG wird folgender neuer Satz..., ...Anzeigeverfahren.“ In § 43f EnWG wird ein neuer Absatz 6..., ...Ersatzneubauten. Zwar gilt nach § 43f EnWG in Verbindung mit § 3 NABEG..., ...Maständerung nach § 43f Abs. 2 EnWG i.V.m. § 3 Nr. 1 NABEG ..., ...Planfeststellungsverfahren in § 43 Abs. 1 EnWG (siehe 0.) muss somit auch..., ...Ände-rungen in § 43 Abs. 1 EnWG zu streichen. Eine UVP-Vorprüfung...

  • SG2601260009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...43l Absatz 2 letzter Satz EnWG in Fassung des WasserstoffBG..., ...43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 EnWG anwendbar sind. Im Kontext..., ...mit der in § 44c Absatz 1 EnWG ein neuer Satz 3 eingefügt..., ...44c Satz Absatz 1 Satz 2 EnWG für den Auf- und Ausbau..., ...zusätzlicher Regelungen aus dem EnWG Unter Art. 6 des Entwurfs..., ...Vorschriften wird § 43l EnWG – die zentrale Planfeststellungsnorm..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Anwendung kommen...., ...entsprechenden Regelungen aus dem EnWG und dem NABEG in Bezug ..., ...WasserstoffBG führt in § 43l EnWG die entsprechende Anwendung..., ...bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ...vorzeitigen Baubeginns nach § 44c EnWG zugleich auch vorzeitig..., ...Vergleichbare Regelung wie § 113a EnWG schaffen bzw. angemessene..., ...die Regelung des § 113a EnWG vermutlich nicht 1:1 auf..., ...Gasversorgungsleitung i.S.d. EnWG Kohlendioxidleitung i.S.d..., ...Gasversorgungsleitunge n i.S.d. EnWG sind nicht vom Anwendungsbereich...

  • SG2406260213 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze

      Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... – zusätzlich zu den im EnWG bereits aufgenommenen ..., ... Änderung in $ 43 f des EnWG vor: § 43f Änderungen ..., ...von § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgesehene befristete..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bis zum Ablauf des 30.04.2025..., ...Regelungen des § 118b Abs. 2 – 9 EnWG sollten Haushaltskunden..., ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...gemäß § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG befristeten Geltung des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG und die Notwendigkeit einer..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG für Energielieferverträge..., ...werden. § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG komme daher keine praktische..., ...gemäß § 36 Abs.1 Satz 1 EnWG. Der Grundversorger kann..., ... des § 118 Abs. 2 bis 9 EnWG im Einzelfall Verbraucher..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bedarf es vielmehr mangels...

  • SG2409260069 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

      Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Redispatch 2.0, § 14 EnWG, Leistung des angemessenen..., ...genannten Anpassungen in § 14 EnWG-E gehen aus unserer Sicht..., ...formulierten § 14 Abs. 1b EnWG-E vorgesehene Regelung,..., ...FORMULIERUNG FÜR § 14 ABSATZ 1B ENWG-E VOR: „(1b) § 13a Absatz...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) 3 jährlichen Zwischenberichten..., ... nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) Erleichterte Bekanntmachung..., ...Beteiligten (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine bloße Bekanntgabe. § 44c EnWG 4 Vereinfachung BImSchG-Verfahren..., ...BImSchG 5 Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG i...., ...beiden Seiten §§ 44, 48a EnWG 6 Vereinheitlichte, digitale..., ...Bekanntmachungspflichten (§§ 44, 48a EnWG) Argument: Heterogene,..., .... Kommunen) §§ 44, 48a EnWG Verfahrenspräzisierungen..., ...Zivilrechtsweg nach § 45c Abs. 2 EnWG und Sachverhaltsermittlung..., ...und § 44b, § 45, § 45c EnWG 7 beschleunigte behördliche..., ...Anwendungsbereich des § 48a EnWG für ungesicherte Grundstücke..., ...Verfahren; schnellere § 48a EnWG 8 Fehlerbehebung bei gewahrter..., ...Änderung BNatSchG für § 43m/n EnWG Klarstellung bzw. Öffner..., ...zu begrenzen sind; u.a. EnWG, EEG, EnFG, KWKG 17 - ...

  • SG2408120005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... • Anwendung des § 14a EnWG auch für die Einspeisung..., ...Anpassungsvorschläge im EnWG liegen dem BMWK vor. ..., ... 8 der BNetzA zum § 14a EnWG: In einem zusätzlichen..., ...vierten Modul zum § 14a EnWG zur Netzentgeltreduzierung..., ...der Festlegung des § 14a EnWG könnte auf ein erprobtes..., ...zu ermöglichen. §14a EnWG vorzeichenunabhängig: Der § 14a EnWG soll erweitert werden, ..., ...Steuerungsmöglichkeit des Bezugs nach §14a EnWG für den Verteilnetzbetreiber..., ... 14c und § 13.a Abs. 2a EnWG) Die Einbeziehung von...

  • SG2503310010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

      Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...könnte ähnlich wie § 28f EnWG ausgestaltet werden, wobei..., ...wird. • Gesetzlich (§ 12b EnWG) könnte definiert werden..., ... zur Wälzung über § 17f EnWG könnte auf hybride Interkonnektoren..., ...Mögliche Ergänzung § 17e EnWG um grds. Möglichkeit der..., ...Analogie zu § 3 Nr. 20c EnWG als hybride, grenzüberschreitende..., ...könnte ähnlich wie § 28f EnWG ausgestaltet werden, wobei..., ...wird. • Gesetzlich (§ 12b EnWG) könnte definiert werden..., ... zur Wälzung über § 17f EnWG könnte auf hybride Interkonnektoren..., ...Mögliche Ergänzung § 17e EnWG um grds. Möglichkeit der..., ...Analogie zu § 3 Nr. 20c EnWG als hybride, grenzüberschreitende...

  • SG2504040043 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planung und Genehmigung

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...auf RED III bzw. § 43n EnWG-E. Vorschläge für die ..., ...Infrastrukturgebiete gemäß §§ 12j, 43n EnWG entsprechen. * Die Vorschläge..., ...beziehen sich auf § 43n EnWG-E in der Fassung vom 05.04.2024..., ...Bezug auf §§ 12j, 43m, 43n EnWG). Die durch Richtlinie ..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...43m Abs. 6 / § 43n Abs. 6 EnWG (neu) hineinnimmt. • Variante..., ...43n Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG […] eine Ausnahme von der..., ... Abs. 5 / § 43n Abs. 11 EnWG „(5 / 11) Für die Errichtung..., ... NotfallVO § 43m Abs. 5 EnWG (neu): „Ein Umweltschaden..., ... RED III § 43n Abs. 11 EnWG (neu): „Ein Umweltschaden..., ...ausschließlich Änderung des § 43m EnWG vor. • Variante 2 sieht..., ...kann. • Variante 1 für EnWG ist umfassender, weil er..., ...Anwendungsbereichs des USchadG im § 43m EnWG kann dazu führen, dass ...

  • SG2503310033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...auf RED III bzw. § 43n EnWG-E. Vorschläge für die ..., ...Infrastrukturgebiete gemäß §§ 12j, 43n EnWG entsprechen. * Die Vorschläge..., ...beziehen sich auf § 43n EnWG-E in der Fassung vom 05.04.2024..., ... auf §§ 12j, 43m, 43n EnWG). Die durch Richtlinie ..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...Abs. 6 / § 43n Abs. 6 EnWG (neu) hineinnimmt. ..., ...43n Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG […] eine Ausnahme von..., ...Abs. 5 / § 43n Abs. 11 EnWG „(5 / 11) Für die Errichtung..., ...NotfallVO § 43m Abs. 5 EnWG (neu): „Ein Umweltschaden..., ... RED III § 43n Abs. 11 EnWG (neu): „Ein Umweltschaden..., ...ausschließlich Änderung des § 43m EnWG vor. • Variante 2 sieht..., ...kann. • Variante 1 für EnWG ist umfassender, weil..., ... des USchadG im § 43m EnWG kann dazu führen, dass...

  • SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

      Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG – überragendes öffentliches..., ................ 34 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 37 § 43a neuer Absatz EnWG – Gleiche Einwendungs- ..., ... ............ 37 § 43l EnWG – Ergänzung für Erdgasnetz..., ................ 40 § 43p EnWG (neu): Schnelle Reparatur..., ...derzeitigen Regelungen im EnWG – insbesondere Teil 3, ..., ...für § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG: “Für die genehmigten ..., ...Klarstel-lung zu § 28 q EnWG in der Gesetzesbegründung..., ... Seite 35 von 51 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ... § 43l Absatz 1 Satz 2 EnWG bedarf der Ergänzung um..., ... § 43l Absatz 3 Satz 1 EnWG bedarf der Ergänzung der..., ... 4 EnWG einer Ergän-zung bezüglich..., ...gefassten § 43 l Abs. 2 EnWG mit der in § 11c Absatz..., ... der Regelung des § 43f EnWG festgehalten wird, regen..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Absatz 7 EnWG sollte..., ... a. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen...

  • SG2406130012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...In diesem Fall sieht der EnWG-Entwurf jedoch keine Regelung..., ...vorliegenden Regelungen im EnWG-Entwurf ist. Zudem möchten...

  • SG2510090019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt wer- den. ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Für die Stellungnahme..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzan- schluss..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ...

  • SG2512300053 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

      Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...Die Neufassung des § 6b EnWG sieht die Schaffung eines..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 3 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 4 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...(zu § 15c Abs. 2 Satz 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...(zu § 15c Abs. 2 Satz 7 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...zu § 15c Abs. 2 Satz 11 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...31 (zu § 16b Überschrift EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... 1, Nummer 31 (zu § 16b EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 2 Nr. 3 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... § 16d Abs. 3 Nr. 2 neu EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 3 Nr. 4 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16e Abs. 1 und 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... § 17k Abs. 1 Nr. 3 c-d EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:...

  • SG2406200023 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E Die Festlegung von Fristen..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG-E Dass die Bundesnetzagentur..., ...mit § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E) denkbar: Anschlussnehmer..., ...dürfen. • Zu § 14e Abs. 2a EnWG-E Für eine erfolgreiche..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 2 EnWG-E Es ist für Anschlussnehmer..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 9 EnWG-E Bei Nicht-Vollständigkeit..., ... § 17 Abs. 5 Satz 9, 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ... Zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E Eine Vereinheitlichung..., ...Netzanschlussauskunft • Zu § 17a EnWG-E Der HDE begrüßt den ..., ... Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E § 17a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E enthalten Regelungen ..., ... 17a Satz 8 und Satz 11 EnWG-E Auch hier ist eine zentrale..., ...zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ...Bundesnetzagentur ist in § 17a Satz 11 EnWG-E vorgesehen. Wird die ...

  • SG2509300281 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neueinstufung einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG

      Nach dem bisher geltenden Energierecht ist eine Kundenanlage einem Energieversorgungsnetz nachgelagert und weitgehend von regulatorischen Pflichten ausgenommen. Der BGH hat entschieden, dass Leitungsanlagen, die der Weiterleitung von Elektrizität an – dafür bezahlende – Letztverbraucher dienen, nicht als Kundenanlagen im Sinne des EnWG einzustufen sind. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit kostengünstigere Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe und Industrie. Um erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden, ist eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene notwendig, die mit Augenmaß den europäischen Regulierungszusammenhang berücksichtigt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...
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