Stellungnahmen/Gutachten

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3.947 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.947)

  • SG2409190010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 30.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pferdesport erst einmal weg, kommen sie nicht wieder...

  • SG2410080023 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 299/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
      2. BT-Drs. 20/1534 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
      3. BT-Drs. 21/1396 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
    • Adressatenkreis:

      • 08.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wegweisende Initiativen auf den Weg gebracht, insbesondere ...

  • SG2409270024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicht der völlig falsche Weg! Warum? Die Unterzeichnenden...

  • SG2407010028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • SG2406190096 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffenensicht der konsequenteste Weg, um beides zu ermöglichen...

  • SG2406180217 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • SG2406170124 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht

      Die EU hat beschlossen, dass große und mittlere Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personengesellschaften künftig im Rahmen ihres Jahresabschlusses einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen müssen. Der VDZ setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung der Regelungen ins Handelsrecht ein. So sollten aus Sicht des VDZ doppelte Berichtspflichten vermieden werden. Ferner sollte der Lagebericht erst zur Offenlegung in ein maschinenlesbares Format gebracht werden. Zuletzt fordert der VDZ, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte auch durch andere Berufsgruppen als lediglich Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auch durch die EU-Richtlinie gegeben und sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung so erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschlüssen auf EU-Ebene kein Weg mehr vorbei. Umso wichtiger...

  • SG2603310163 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Emissionshandel 2027: Korridorphase jetzt verlängern

      Kernforderungen des VKU: Schnelle Entscheidung über das Preisregime 2027, um Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Verlängerung der Korridorphase bis 2027, um Risiken zu minimieren und den Übergang vom BEHG in den EU-ETS 2 zu vereinfachen. Stärkung des europäischen Emissionshandels durch konsequente Ausrichtung auf ein einheitliches System. CO2-Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung ausschließlich nach Maßgabe des EU-Rechts

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung nun zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • SG2603250074 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 03.12.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits rechtskonform auf den Weg gemacht haben. Bestehende...

  • SG2603160026 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

      Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Indexmiete (keine Begrenzung der Änderungen auf 3,5%). Beibehaltung der Wirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietenden. Keine gesetzliche Definition der "Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauchs" als solche mit einer Dauer von maximal 6 Monaten. Keine gesetzliche Vermutung für die Begrenzung der Höhe des Möblierungszuschlags auf 5% der Wohnungsmiete. Übergangsregelung für die Geltendmachung der Kosten des Heizungstauschs bei der Staffelmiete. Im Fall der Begrenzung der Veränderung von Indexmieterhöhungen: Bestandsschutz für bestehende Mietverträge.
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 16.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG, dennoch bedarf es eines...

  • SG2602120018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf dem kostenintensiven Weg zu CO2-reduziertem Guss...

  • SG2509240011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spürbare Entlastungen auf den Weg bringen kann und wieder...

  • SG2506030004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundesgesetzes zu inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)

      Das Ziel, eine Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – mit und ohne Beeinträchtigungen – zu gestalten und Hilfen aus einer Hand für Familien zu bieten, wird seit vielen Jahren eingefordert und von der Fachwelt breit getragen. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden erste Weichen gestellt. In § 108 SGB VIII ist gesetzlich normiert, dass ein weiteres Bundesgesetz im Rahmen der dritten Reformstufe spätestens zum 1. Januar 2027 verabschiedet sein muss, um die weitere Ausgestaltung zum 1. Januar 2028 zu regeln.

    • Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bis Feb. 2024) • Auf dem Weg zur Inklusion...?Dokumentation...

  • SG2507160030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihrer unternehmerischen...

  • SG2506260070 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review)

      Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
      2. BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
      3. BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...

  • SG2506110036 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweckmäßige Umsetzung und Etablierung der Vorschriften der EU-Methanverordnung

      Im August 2024 ist die EU-Methanverordnung in Kraft getreten. Sie verfolgt das Ziel dem Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu begegnen. Dazu richtet sie sich neben der Öl- und Gasindustrie auch an die Kohleindustrie und verpflichtet z. B. Betreiber von aufgegebenen und stillgelegten untertägigen Kohlebergwerken dazu, Informationen in ein noch zu erstellendes Bestandsverzeichnis einzustellen, Messungen durchzuführen sowie Emissionsminderungsmaßnahmen zu etablieren. Kohleimporteure sind von den Regelungen der Verordnung ebenfalls betroffen. Der bsn setzt sich für seine Mitglieder für eine zweckmäßige Umsetzung und Etablierung der Vorschriften der EU-Methanverordnung ein.
    • Bereitgestellt von: Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau e. V. am 11.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zweckmäßigen und plausiblen Weg zu ermitteln, welche Quellen...

  • SG2506050019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fachgruppenübergreifenden Weg ins Zentrum stellt. Die...

  • SG2503310163 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des AI Acts

      Ziel ist es den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur weiteren Regulierung von künstlicher Intelligenz und zur Umsetzung der KI-Verordnung der Eu auf nationaler Ebene frühzeitig Gehör zu verschaffen. Konkrete Ziele sind: 1.) Definition von KI schärfen, 2.) Risikodefinition unter Berücksichtigung des Einsatzzweckes rechtssicher präzisieren, 3.) Doppelregulierung vermeiden, 4.) Einheitlichkeit und Harmonisierung der Regulierung in Europa sicherstellen, 5.) Angemessene Governance-Struktur gewährleisten, 6.) Aufbau einer europäischen Governance sicherstellen, 7.) praxisnahe Leitlinien für die Anwendung der KI-Verordnung erstellen, 8.) Schutz von Urheberrechten auch in den Verhaltenskodizes gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratie dürfen dabei nicht im Weg stehen. Bei Digitalregulierungen...

  • SG2503310220 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2503280034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommenen Leistungen. Auf diesem Weg können sen-sible Informationen...

  • SG2503210021 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 21.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mobilität. Er ebnet den Weg in eine fossilfreie Zukunft...

  • SG2503210024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mobilität. Er ebnet den Weg in eine fossilfreie Zukunft...

  • SG2503210022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen

      Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 21.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mobilität. Er ebnet den Weg in eine fossilfreie Zukunft...

  • SG2502200019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2502180015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...müssen vermieden werden. Ein Weg-fall regionaler Schlachtstätten...

  • SG2407090036 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Engagement in der Zeitarbeit

      Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
    • Bereitgestellt von: Hays am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben werden. Die auf den Weg gebrachte Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes...

  • SG2406280130 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übernehmen auf dem notwendigen Weg zur Reduktion externer ...

  • SG2406280041 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundlage unverzüglich auf den Weg gebracht werden....

  • SG2406120036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übernehmen auf dem notwendigen Weg zur Reduktion externer ...

  • SG2405070007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Systemdienlichkeit ist der einzige Weg zu einer vollständigen,...

  • SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bund-Länder-Pakts eröffnen nun den Weg, Rahmengenehmigungen auf...

  • SG2511060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tägliche Höchstarbeitszeit von Notärzten im Luftrettungsdienst und Arbeitnehmerüberlassung im Luftrettungsdienst

      Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
    • Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schlicht kein praktikabler Weg. Insoweit ist ergänzend..., ...§ 15 Abs. 2 ArbZG o Der Weg, bei den jeweils zuständigen...

  • SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucher:innen und der Weg aus dieser Situation über..., ...grundlegend geändert. Der Weg zum persönlich bekannten...

  • SG2503170060 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anschluss der Gesundheitshandwerke an die Telematikinfrastruktur

      Die Hilfsmittelleistungserbringer sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern ein. Zudem darf bei der technischen Umsetzung der elektronischen Verordnung keine Steuerung durch die Krankenkassen vorgenommen werden. Hier müssen die Schnittstellen offen und gematikkonform ausgerichtet werden. Außerdem fordern die Gesundheitshandwerke Lese- und Schreibrechte für die ePA, um so die Versorgung der Patienten zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...jeden gesetzlich erlaubten Weg zur Einlösung des Rezeptes..., ...einer eVO bedienen. Dieser Weg darf daher nicht marginalisiert...

  • SG2412110021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vzbv Grund genug, nicht den Weg des ge- ringsten Widerstands, sondern einen Weg hin zu wirklicher Förderung...

  • SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

      Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 12.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für den Fußverkehr auf den Weg bringen will. Sie bietet..., ...für den Fußverkehr aus dem Weg zu räumen, dient ohne zusätzlichen...

  • SG2407180038 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

      Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wenn sie nicht mehr den Weg in eine Apotheke auf sich..., ...über telepharmazeutischen Weg erbringbar sein müssen....

  • SG2406190186 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schlagen daher als alternativen Weg eine Freies-Wissen-Klausel..., ...korrigieren und hierfür einen Weg vorzusehen. Dies gilt ...

  • SG2509300070 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gerechte Verteilung einer Absenkung der Netzentgelte durch staatliche Zuschüsse

      In der Debatte über die Höhe der Strompreise in Deutschland wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass die Stromnetzentgelte kurzfristig durch Bundeszuschüsse abgesenkt werden sollten. Einen solchen Zuschuss hat es erstmals 2023 gegeben, als die Engpassmanagementkosten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) infolge der Energiepreiskrise drastisch gestiegen sind. Weniger Augenmerk wird dabei jedoch auf die Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten Verteilungswirkungen die Netzentgelte bezuschusst werden sollten. Mitunter wird unausgesprochen unterstellt, dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den Netzentgel-ten der ÜNB die sinnvollste oder sogar einzig mögliche Option sei. Dies ist jedoch nicht der Fall.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den...

  • SG2508250002 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hightech-Agenda konsequent voranbringen

      Die Hightech-Agenda ist ein klares Bekenntnis zu einer technologiegetriebenen Standortpolitik und setzt damit ein dringend notwendiges Signal, Zukunftstechnologien stärker zu fördern. Sie erkennt das hohe Wertschöpfungspotenzial von Wachstumsmärkten wie industrieller KI, Mikroelektronik oder intelligenter Energietechnik an und denkt dabei Innovationen endlich gesamtheitlich: von Forschung, über Entwicklung bis zur industriellen Skalierung. Damit die Agenda ihre volle Wirkung entfaltet, müssen folgende Punkte bedacht werden: Einführung einer steuerlichen Normungsförderung analog zur Forschungszulage, Entschlackung des regulatorischen Rahmens, effiziente Ressourcennutzung sowie einen konsequenten „Digital-Omnibus“-Ansatz für EU-weit einheitliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Hightech Agenda Deutschland
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Technologietransfer zunehmend im Weg. Gerade für mittelständische..., ...bleibt jedoch noch ein langer Weg bis zu einer großtechnischen Anwendung. Dieser Weg wird nicht allein aus privaten..., ...klimapolitisch der wirksamste Weg. Investitionen in Batteriesysteme...

  • SG2411190002 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EEG Novellierung

      Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 27.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Ausbau..., ...das Solarpaket I auf den Weg bringt. Das vorliegende..., ...klimaneutralen Stromsystem den Weg bereiten – Regulierungsrahmen..., ... aktuelle Fassung). Der Weg für die Beschleunigung ...

  • SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deshalb vor, einen anderen Weg der Normierung zu gehen...

  • SG2605040027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

      Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen erfordert spezialisierte Versorgungspfade sowie einen schnellen Zugang zu neuen Therapieansätzen. In den letzten Jahren wurden sowohl spezielle Versorgungsstrukturen in Form des Zentrenansatzes geschaffen als auch Fördersysteme für Orphan Drugs etabliert. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf: Es gilt flächendeckend koordinierte, vernetzte und digitalisierte Versorgungstrukturen zu gewährleisten sowie den Förderansatz für Orphan Drugs im AMNOG zu stärken. Ipsen setzt sich u.a. für eine generelle Streichung der Umsatzschwelle, zumindest für eine Revision ihrer Absenkung bei gleichzeitig sachgerechter Berechnung auf Basis des Apothekeneinkaufspreises ein, da diese die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen gefährdet.
    • Bereitgestellt von: Ipsen Pharma GmbH am 04.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zugelassene Behandlung. Der Weg zur Diagnose dauert im ...

  • SG2603310149 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung des Anwendungsbereichs der Energieauditverpflichtung

      Mit der Anpassung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) sollen Regelungsinhalte der in 10/2023 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, insbesondere zur Energieauditpflicht für Unternehmen umgesetzt werden. Klarstellung, dass Organisationseinheiten der Kommunen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, aber auch Eigenbetriebe keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind. Ausnahmeregelung für Rechenzentren, die primär zur Erbringung anderer Zwecke dienen, in denen aber IT- und Netzwerkkommunikationsausrüstung zum Teil verbaut ist: Leitzentralen, auch Leitwarten und Leitsysteme, insbesondere der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft, sind besonders schutzbedürftig.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich der richtige Weg, um in diesem Sinne substanziell...

  • SG2603180013 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wärmenetz-Erfahrung Unser Weg zur fossilfreien Wärmeversorgung...

  • SG2603160027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG, dennoch bedarf es eines...

  • SG2601290015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland ist zentral auf dem Weg zur Klimaneutralität: ...

  • SG2601290020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      ReFuelEU Aviation

      Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation). Es wird gefordert, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Beibehaltung der festgelegten Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) einsetzt. Jegliche Initiative zur Absenkung oder Aufweichung der Zielvorgaben im Rahmen von Überprüfungsprozessen oder Neuregelungen sollen abgelehnt werden
    • Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland ist zentral auf dem Weg zur Klimaneutralität: ...

  • SG2512290009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

      BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tabakerzeugnisgesetzes der naheliegendste Weg. Problem: Solche Regelungen...

  • SG2512190131 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines AGB-Änderungsmechanismus in Bankverträgen

      Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27. April 2021 im Rahmen der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Bank unwirksam ist, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und auch Gebührenänderungen fingierten, wenn er auf entsprechende Information schwieg. Der Sparda-Verband hält nach wie vor eine praxistaugliche Lösung im Massengeschäft, die nicht eine explizite Zustimmung des Kunden für jede AGB-Änderung erfordert, für geboten und setzt sich für eine sog. Widerspruchslösung ein.

    • Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sparda-Banken unterstützen diesen Weg ausdrücklich: für mehr ...
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