Stellungnahmen/Gutachten
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2.647 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2.647)
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Gesundheitsfachkräften jenseits von Ärzteschaft und Pflege in der Krankenhausreform / Keine Leistungsgruppe Komplexe Endokrinologie / Diabetologie ohne Diabetesberatung / strukturelle Verankerung von Diabetesberater:innen im stationären Setting und in der sektorenübergreifenden Versorgung
- Bereitgestellt von: VDBD (Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V.) am 10.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
22.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Rechtsverordnung des BMG zu den bundesweiten Leistungsgruppen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Suizidpräventionsgesetzes
Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
- Bereitgestellt von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 13.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
12.05.2024
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Suizidpräventionsstrategie durch das BMG am 2.5.24 Das Werner-Felber-Institut...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angestrebte Stabilisierung..., ...ADAC Luftrettung bittet das BMG daher eindringlich, die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Referentenentwurfes zur GIGV
Das KIG sollte bestehende Marktlösungen fördern und nicht eigene Softwarekomponenten entwickeln. Bei der der Entwicklung von Informationsmodellen und Referenzarchitekturen sollte die Industrie von Beginn an fachlich mit einbezogen werden. Keine Abkehr von der aktuellen Aufgabenverteilung und Governance. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft muss konkretisiert werden. Ausschluss von Befangenheiten und Interessenkonflikte bei Beauftragungen durch das KIG. Im Expertengremium sollten Mehrheits- und Souveränitätsaspekte gewahrt sowie demokratische Wahlen ermöglicht werden. Bei Akkreditierungsverfahren sollen Interessenkonflikte ausgeschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Expert:innen von gematik und BMG platziert. Diese zusätzlichen..., ...IOP-Expertenpool. § 11 Vorschlag an BMG zur verbindlichen Festlegung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung eines ambitionierten EDC-Aktionsplans,
Veröffentlichung des EDC-Aktionsplans
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik
Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
- Bereitgestellt von: Gerald Weber am 06.03.2025
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Adressatenkreis:
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05.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
- Bereitgestellt von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Referentenentwurfs Notfallreformgesetz
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform mit dem Ziel, eine effektive und patientenorientierte Steuerung sicherzustellen. Zentrale Anliegen sind die Stärkung der hausärztlichen Primärversorgung, die Vermeidung von Parallelstrukturen, neutrale und sektorenübergreifende Akutleitstellen, klare Definitionen sowie interoperable digitale Prozesse. Zudem wird auf eine diskriminierungsfreie Einbindung der HZV und eine vollständige Finanzierung der neuen Strukturen hingewirkt.
- Bereitgestellt von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 05.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ... Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ... Rechtsverordnung durch BMG § 133c Stichwort Digitale...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zum Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes auch im ländlichen Raum sind Rahmenbedingungen erforderlich, unter denen Apotheken eine wirtschaftlichere Betriebsführung ermöglicht wird. Dazu erfolgt zum einen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern ein Bürokratieabbau sowie eine Flexibilisierung des Apothekenbetriebs. Zum anderen werden Änderungen bei der Vergütung der Apotheken getroffen. Hier besteht Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsbedarf, insbesondere bezüglich der Honorierung, Vertretungsmöglichkeiten, Zweigapotheken sowie der notwendigen Anforderungen für den Betrieb von Apotheken.
- Bereitgestellt von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 27.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betrieb Regelungsvorhaben BMG Mit der Neufassung des...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens für Arzneimittel auf EU-Ebene
Auf europäischer Ebene wird über eine Reform des EU-Arzneimittelrechts verhandelt (sog. EU-Pharmapaket). Mit Blick auf die Positionierung der Bundesregierung im Rat setzen wir uns für eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Reform ein. Dazu gehören insb.: Gewährleistungen eines stabilen und starken Unterlagenschutzes sowie Patentschutzes; Schaffung neuer Anreizmodelle für die Antibiotika-Forschung in Form von Vouchern; Entbürokratisierung und Flexibilisierung von Zulassungsverfahren; Erhalt der Hoheit des Herstellers über Produktinformation; Umfassende und zügige Einführung elektronischer Patienteninformation; ausgewogene Umweltverträglichkeitsprüfung; keine Ausweitung von Veröffentlichungspflichten; verhältnismäßige Regulierung von Lieferketten
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 23.07.2025
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Adressatenkreis:
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03.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bereits im Austausch mit dem BMG und der Ständigen Vertretung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Die diabetologischen Schwerpunktpraxen sind zulassungsrechtlich und somit abrechnungstechnisch überwiegend im hausärztlichen und nur zu einem geringen Teil im fachärztlichen Bereich angesiedelt, wobei regionale Unterschiede bestehen. Der Fortbestand der diabetologischen Schwerpunktpraxis im Status quo der hochspezialisierten Betreuung der Menschen mit Diabetes ist an den wirtschaftlichen Status quo der Vergütung gekoppelt. Das GVSG gefährdet aus unserer Sicht den Fortbestandes der diabetologischen Praxen. Mit der Einflussnahme soll ein Abrechnungssystem erhalten bleiben, das den Bestand der Diabetologischen Schwerpunktpraxen sichert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband niedergelassener Diabetologen e.V. (BVND) am 04.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und im Rahmen der öffentlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 29.07.2025
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Adressatenkreis:
-
17.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention
Die DGVT setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
-
BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.12.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehen. Die geplanten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention
Der DGVT-BV setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
12.12.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehen. Die geplanten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist ein gleichberechtigter, rechtssicherer und bürokratiearmer Datenzugang für öffentliche und private Forschung, insbesondere durch klare Abgrenzung von FDG und GDNG, industriefreundliche Definitionen, transparente Akkreditierungskriterien, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, rechtssichere Anonymisierung und Aufbau einer zukunftsfähigen Forschungsdaten-Infrastruktur für große Datensätze und KI-Anwendungen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Adressatenkreis:
-
19.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Medizintechnikdialog des BMG AG 2 „Digitalisierung,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Medizinregistergesetz
Einbezug der Ethikkommissionen in der Bewertung der Register für die medizinische Forschung vor deren Errichtung im Sinne des Art. 19 der Deklaration von Taipeh sowie Art. 23 und 32 der Deklaration von Helsinki.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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20.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eines Gesetzes zur Stärkung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bewertungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie plädiert nachdrücklich für eine Regelung der sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRGs) innerhalb des KHAG.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zum Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einschub: §95 Absatz 6 Satz 6:Die Gründungsvoraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Trägerschaft einer eingetragener Genossenschaft ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren betrieben werden u. sie angestellten Ärzte auf ihre Zulassung zugunsten d. Anstellung in einem d. med. Versorgungszentren derselben Genossenschaft verzichtet haben, solange sie in einem der med. Versorgungszentren tätig sind u. Mitglied derselben eingetragenen Genossenschaft sind oder sofern angestellte Ärzte die Mitgliedsanteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 derselben eingetragenen Genossenschaft übernehmen u. solange sie in einem der med. Versorgungszentren d. Genossenschaft tätig sind;die Übernahme von Mitgliedsdanteilen durch angestellte Ärzte derselben eingetragenen Genossenschaft ist jederzeit mögl.
- Bereitgestellt von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...diverse Stellungnahmen des BMG bereits bestätigt! Bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Vorschlag für einen EU Biotech Act zielt darauf ab, einen EU-weiten, einheitlichen Rahmen zur Stärkung der Biotechnologie und des Biomanufacturings mit Fokus auf Gesundheit, Regulierung, Finanzierung, klinische Forschung und Biosicherheit zu schaffen. Dies wird von der DHM und der TMF sehr begrüßt. Insbesondere die Fragmentierung, die Komplexität sowie uneinheitliche Verfahrens- und Auslegungspraxen in den Mitgliedstaaten wirken in der Praxis als wesentliche Hemmnisse für Translation, klinische Forschung und damit für eine zeitnahe Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Versorgung und Innovation. In der Interessenvertretung werden ausgewählte Aspekte angesprochen, die unter anderem die Hochschulmedizin direkt betreffen.
- Bereitgestellt von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 23.06.2026
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Adressatenkreis:
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10.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine zentrale Rolle zu. Das BMG muss auf nationaler Ebene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Privatvergütung in der Physiotherapie: Empfehlungen zur Vergütungsgestaltung ermöglichen
Die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie sollen Empfehlungen zur Vergütungsgestaltung geben können. Dazu bedarf es einer Rechtsgrundlage.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
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Adressatenkreis:
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16.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...physiotherapeutischen Berufe gesprochen. Das BMG hat hierzu lediglich einen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
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Adressatenkreis:
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16.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...physiotherapeutischen Berufe gesprochen. Das BMG hat hierzu ledig-lich einen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Entwicklung eines bundeseinheitlichen, rechtlich verankerten Berufsbilds für Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegeassistenz zur Sicherung von Qualität, Vergleichbarkeit und beruflicher Anschlussfähigkeit sowie die Abschaffung von Schulgeld und Ausbildungskosten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 06.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz über die..., ...Rechtsverordnung durch BMBFSFJ und BMG sollte ausdrücklich festgelegt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ) in Planungsverantwortung der Länder übergeben, separates INZ-Budget, klare Trennung Terminservicestellung und Akutleitstelle.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beanstandet. Argumentiert..., ...Dring-lichkeitsgruppen“ differenziert. Das BMG beanstandete neben der ..., ...Als rechtswidrig hat das BMG auch die Regelung in der...
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Zu Regelungsvorhaben: