Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

      Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

      Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2409270042 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwalter vertreten wird, da WEG-Verwalter regelmäßig jedenfalls..., ... des Organs ankommt noch WEG-Verwalter als fachkundige..., .... Fällt diese Bezugnahme weg, ist ein Streit unter den...

  • SG2406250201 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Engagementstrategie auf den Weg zu bringen. Eine neue nationale..., ...Unterstützungsleitungen auf den Weg bringen. • Der Zugang ..., ...Weiterbildungs-angebote auf den Weg gebracht werden. Strategien...

  • SG2406200223 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestätigung für den marktlichen Weg des Ausbaus und zeigen,..., ...logische Konsequenz auf dem Weg, die erneuerbaren Energien..., ... auch in Deutschland den Weg in die Offshore-Wind-Technologie...

  • SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

      Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • SG2601300007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 05.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • SG2602060022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einigung angewiesen, da der Weg über behördliche Zwangsmaßnahmen...

  • SG2512180022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens...

  • SG2512160023 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NGT-Verordnung

      Der BÖLW setzt sich für eine Regulierung von NGT ein, die ökologisch wirtschaftenden Betrieben und Unternehmen auch künftig eine sichere Produktion ohne Verwendung von NGT ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrenzen, ohne den komplexen Weg einer vollständigen Richtlinienänderung...

  • SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

      Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs...

  • SG2511270029 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen...

  • SG2509300169 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Milliarden € in Summe auf diesem Weg nicht in vollem Umfang ...

  • SG2509270013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wirksame Kanalsteuerung weg vom Schwarzmarkt. Weiterer...

  • SG2507290010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz zu schaffen, um den Weg für Investitionsentscheidungen...

  • SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

      Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Infrastrukturen für den Weg zur Klimaneutralität zu...

  • SG2506120027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des Hospiz- und Palliativgesetzes von 2015

      Die Herausforderungen in der Hospiz- und Palliativversorgung der vergangenen Jahre müssen in einer Überarbeitung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) von 2015 berücksichtigt werden, so dass das Gesetz einer umfassenden Evaluation unterzogen werden muss. Insbesondere müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. eine angemessene Finanzierung der Palliativdienste und Palliativstationen im Krankenhaus bzw Einsatz von Palliativbeauftragten 2. Finanzierung psychosozialer Berufsgruppen in der SAPV 3. Stärkung der Kooperation zwischen Intensiv-, Notfall- und Palliativversorgung 4. Ausweitung, Weiterentwicklung von gesundheitlicher Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 5. Ausstattung der Palliativpflege mit Qualifikation und Zeit und leistungsgerechte Vergütung der AAPV

    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11430 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... den Meilenstein auf dem Weg zu einer flächendeckenden...

  • SG2503260098 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...

  • SG2502210016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Umsetzung des Digitalgesetz (DigiG)

      Das DigiG hat den Zweck, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Insb. soll der Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfacht werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Bitkom begrüßt das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz und bringt sich in den konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Gesetzes ein, die vor allem Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen haben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.02.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu geben, gemeinsam einen Weg für eine praxistaugliche...

  • SG2412190039 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte und des Reviewzeitpunkts (EU) 2019/631

      Germanwatch fordert, die EU Flottengrenzwerte weder zu schleifen noch abzuschaffen. Dazu gehört nicht erneuerbare Kraftstoffe oder Plug-in-Hybride stärker bei den Flottenemissionen zu berücksichtigen oder eine Life-Cycle-Assessment-Methode zu wählen.

    • Bereitgestellt von: Germanwatch am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • SG2412050010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:

      • 12.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gigabitausbaus auf den Weg gebracht. Dazu zählt insbesondere...

  • SG2410080013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • SG2409260012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ein deutlich effektiverer Weg zur Vereinfachung wäre ...

  • SG2406180084 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notwendig ist ein Umsteuern – weg von der staatlichen Subventionierung...

  • SG2406240043 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.

    • Bereitgestellt von: Sunfire SE am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 31.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unsicherheit über den zukünftigen Weg ein Hauptgrund für das ...

  • SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Internationalisierung des Euro und Stablecoins

      Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Europäische Kommission den Weg für ein tragfähiges und...

  • SG2604020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dabei unterstützen, ihren Weg zum nachhaltigen Wirtschaften...

  • SG2512180021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens...

  • SG2507240005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben...

  • SG2507210003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen

      IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen ein und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für Matratzen, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzen ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 21.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 206/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
    • Adressatenkreis:

      • 30.06.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von Matratzen auf ihrem Weg unterstützen, Rohstoffe...

  • SG2507080010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz zu schaffen, um den Weg für Investitionsentscheidungen...

  • SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

      Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anzukommen, dass dieser Weg in die Anspruchseinbürgerung...

  • SG2506110054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2502120013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, andere blieben...

  • SG2501280010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zementwerke der Welt ebnen wir den Weg Deutschlands zu einer Vorreiterrolle...

  • SG2501230002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Revision allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • SG2412120040 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      24.045 Veränderung für eine mögliche Einbeziehung der Arbeitsmedizin bei ärztlicher Versorgung der Mitarbeitenden

      Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
    • Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeleitet werden. Über diesen Weg könnten gerade in problematischen...

  • SG2412200022 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

      E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf dem ohnehin steinigen Weg des Rollouts dar, obwohl...

  • SG2412190009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einen solchen radikalen Weg bei der Umsetzung der NIS2...

  • SG2409260013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ein deutlich effektiverer Weg zur Vereinfachung wäre ...

  • SG2407310007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • SG2406270226 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bio-LNG sind der einzige Weg ohne hohe staatliche Fördermittel...

  • SG2406180104 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein erfolgversprechender Weg mit einem langfristig großen...

  • SG2604200024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht berück-sichtigt sind. Weg zur Umsetzung des Widerspruchsrecht..., ...DGOOC empfiehlt daher den Weg zur Umsetzung des Widerspruchsrechts...

  • SG2603120005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E

      Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
    • Bereitgestellt von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Der einzig praxistaugliche Weg besteht darin, den Gebäudetyp..., ...darunter allein 7,2 Millionen WEG-Einheiten, das entspricht...

  • SG2601150007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

      Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
    • Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu erreichen und auf dem Weg dorthin den Treibhausgasausstoß..., ...Sozialticket ergänzend auf den Weg gebracht werden. Damit...

  • SG2508050018 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen

      Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 643/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
      2. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geldempfangsvollmacht auf digitalem Weg nachgewiesen werden kann..., ... viel auf elektronischem Weg kommunizieren sollte. Der...

  • SG2507250010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentümer der Reihenhäuser als WEG.“ (vgl. Tatbestand aus ..., ...Geschäftstätigkeit ist, wenn eine WEG an einen einzelnen Eigentümer...

  • SG2506170007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Open Finance im Spezialfondsvertrieb

      Wir fordern die Rücknahme, hilfsweise die grundlegende Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung. Die aktuellen Vorschläge zur Umsetzung, die eine vereinfachte Weitergabe von Kundendaten über technische Schnittstellen vorsehen, stellen unverhältnismäßige Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten, ohne dass ein angemessener Nutzen für den Kleinanleger erkennbar ist. Darüber hinaus finden die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dass nur der Pfad bzw. Weg, der zum Abschluss von ..., ... Zweck des BFSG, nur den Weg bis zum Vertragsschluss...

  • SG2503310347 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

      Passus 1999/62/EG (7 ga (6)) der EU-Richtlinie 2022/362 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 vom 24. Februar 2022 ermöglicht, auf Straßenabschnitten, auf denen Fahrzeuge nachweislich ohne CO2-Emissionen betrieben werden, ermäßigte Gebühren gemäß CO2-Emissionsklasse 5 zu erheben. Auf anderen Straßenabschnitten werden für dieses Fahrzeug dann die Gebühren der CO2-Emissionsklasse 1 erhoben. Im 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2023 wurde keine differenzierte Mauterhebung für nach CO2-frei gefahrene Straßenabschnitte vorgenommen. Diese Möglichkeit sollte in das Bundesfernstraßenmautgesetz aufgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 02.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wesentliche Hindernisse im Weg, die kurzfristig nicht ..., ...Technologien gefördert und der Weg zu einer nachhaltigeren...
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