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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.676)
- Fraktionen/Gruppen (1.077)
- Gremien (617)
- Mitglieder des Bundestages (3.280)
- Organe (329)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.584)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (523)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (968)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (811)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (341)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (324)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (194)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (343)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (123)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (653)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (470)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (892)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (476)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.047)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode Bundestag (6.044)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.411)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.966)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.217)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (872)
- Arbeitsmarkt (420)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (540)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (262)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (431)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (287)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (592)
- Berufliche Bildung (316)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (237)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.277)
- Allgemeine Energiepolitik (2.998)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.691)
- Erneuerbare Energien (2.730)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (932)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.335)
- EU-Binnenmarkt (756)
- EU-Gesetzgebung (3.046)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (181)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.044)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (355)
- Geschlechterpolitik (283)
- Kinder- und Jugendpolitik (374)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (235)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (236)
Gesundheit (3.017)
- Arzneimittel (701)
- Gesundheitsförderung (804)
- Gesundheitsversorgung (2.144)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (880)
Innere Sicherheit (641)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (242)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.403)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (677)
- Lebensmittelsicherheit (247)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (542)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (306)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.004)
- Datenschutz und Informationssicherheit (571)
- Digitalisierung (1.512)
- Internetpolitik (245)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (333)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (158)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (159)
- Integration (155)
- Migration (169)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (101)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.375)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (789)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (423)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (374)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.124)
- Öffentliches Recht (622)
- Rechtspolitik (446)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (945)
- Arbeitslosenversicherung (39)
- Grundsicherung (116)
- Krankenversicherung (338)
- Pflegeversicherung (157)
- Rente/Alterssicherung (320)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (219)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (303)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (204)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (98)
Umwelt (4.737)
- Artenschutz/Biodiversität (443)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.904)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.021)
- Tierschutz (280)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.685)
- Güterverkehr (383)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (518)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (654)
- Verkehrsinfrastruktur (593)
- Verkehrspolitik (980)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (274)
Verteidigung (119)
- Bundeswehrangelegenheiten (53)
- Rüstungsangelegenheiten (56)
- Verteidigungspolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.737)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.511)
- E-Commerce (186)
- Handel und Dienstleistungen (544)
- Handwerk (357)
- Industriepolitik (1.585)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.272)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (183)
- Wettbewerbsrecht (549)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (659)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.118)
Sonstige Interessenbereiche (741)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.815)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (264)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.056)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.569)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.307)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (241)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (196)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (353)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.635)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.050)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.537)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.129)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (222)
Privatrechtliche Organisation (1.229)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.006)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (588)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.945)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.627)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.151)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.765)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.592)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.767)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.359)

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SG2604210014 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktive Veredelung für Zucker erhalten
  
  Bei der aktiven Veredelung handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union, welches einer strengen zollrechtlichen Kontrolle unterliegt. Es kommt ebenfalls in der zuckerverarbeitenden Lebensmittelwirtschaft zur Anwendung, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Schutz der Landwirtschaft dienen. Der BDSI tritt daher für den Erhalt der Aktiven Veredelung bei Zucker ein und spricht sich gegen eine Aussetzung auf europäischer Ebene aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2604140006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzstabilität im Bankensektor stärken
  
  Finanzwende setzt sich für eine einfache, aber strenge Bankenregulierung ein, die die Finanzstabilität wirksam schützt. In der aktuellen Debatte um „Vereinfachung“ besteht die Gefahr, dass zentrale Schutzmechanismen geschwächt und Deregulierung unter neuem Namen vorangetrieben werden. Viele Komplexitäten im bestehenden Regelwerk gehen zudem auf Ausnahmen zurück, die von der Bankenlobby durchgesetzt wurden. Finanzwende fordert daher, Vereinfachung nicht mit Verwässerung gleichzusetzen, sondern die Regulierung konsequent an Stabilität auszurichten. Dazu gehört insbesondere eine verbindliche Leverage Ratio von mindestens zehn Prozent für alle Banken.
- Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Internationalisierung des Euro und Stablecoins
  
  Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
- Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KMAG [alle SG hierzu]
SG2604210013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
  
  Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen zur Anpassung der Alkoholsteuer auf Spirituosen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere eine Erhöhung der Besteuerungssätze. Gegenstand sind die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien sowie die Sicherung der Grundlage von Streuobstbewirtschaftung und damit verbundenen Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AlkStG [alle SG hierzu]
SG2604210012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
  
  - Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes am Freitag, den 01. Mai 2026, und am Sonntag, den 03. Mai 2026 - zeitnahe Klarstellung der Kraftstoffsorten - Energiesteuersenkung auf Erdgas (CNG/LNG) in das Gesetz mit aufnehmen, um straßengebundene Logistik zu entlasten - Ablehnung einer sogenannte „Übergewinnsteuer“ - energiesteuerrechtliche Senkung für erneuerbare Kraftstoffe
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2604210008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung einer steuer und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie
  
  Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland spricht sich der DSLV gegegen die Umsetzung einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aus. Sollte die Entlastungsprämie dennoch umgesetzt werden, fordert der DSLV, dass auch bereits vereinbarte Leistungen bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlt werden können. Zudem muss die Höhe der Prämie angepasst und nach Möglichkeit eine einkommensabhängig gestaffelte Auszahlung geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2604210005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwicklung des EEG-Regimes für Kleinanlagen
  
  Es werden konkrete Maßnahmen für ein Übergangsregime in die Direktvermarktung formuliert.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2604210007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwicklung des EEG-Regimes für Kleinanlagen
  
  Es werden konkrete Maßnahmen für ein Übergangsregime in die Direktvermarktung formuliert.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2604210003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr
  
  EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2604210001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regelung von Kundenanlagen
  
  Schaffung einer rechtssicheren Folgeregelung für Kundenanlagen
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603310006 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Faire Vergütung der Planungsleistungen
  
  Die BIM Allianz setzt sich dafür ein, dass BIM-basierte Planungsleistungen fair vergütet werden. Dies tut sie, in dem sie die HOAI 202x im AHO aktiv mitgestaltet und weiter vorantreibt.
- Bereitgestellt von: BIM Allianz e.V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle SG hierzu]
SG2604200039 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Luftrettung beim BStabG
  
  Berücksichtigung der Luftrettung und Sicherstellung einer weiterhin tragfähigen Finanzierung der luftgebundenen Notfallversorgung in Deutschland
- Bereitgestellt von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2604200036 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
  
  Neuberechnung Deutschlandtakt Zielfahrplan
- Bereitgestellt von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
SG2604200037 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
  
  Neuberechnung Deutschlandtakt Zielfahrplan
- Bereitgestellt von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
SG2604200038 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
  
  Neuberechnung Deutschlandtakt Zielfahrplan
- Bereitgestellt von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
SG2602160011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz
  
  Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Bereitgestellt von: BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2604200035 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Kosten der Energiewende
  
  Wir müssen die Kosten der Energiewende deutlich reduzieren. Damit können wir die Energiepreise senken und uns Spielraum zur Finanzierung weiterer wichtiger Themen wie Infrastruktur, Verteidigung etc. schaffen.
- Bereitgestellt von: Dr. Albrecht Schleich am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604200033 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber
  
  Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
- Bereitgestellt von: inetz GmbH am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  ARegV [alle SG hierzu]
  
  GasNEV [alle SG hierzu]
SG2604200032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine erleichterte Einziehung von Mietwagen nach damit begangenen kriminellen Handlungen allein aufgrund einfacher Fahrlässigkeit.
  
  Die Einziehung von Tat-Kfz nach kriminellen Handlungen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum der Täter sondern von Autovermietungen stehen, soll erleichtert werden. ... soll lt. BR 55/26 erreicht werden durch eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf einfach fahrlässiges Verhalten des Eigentümers abzustellen anstatt des bisherigen Rechtsbegriffes des leichtfertigen dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit interpretiert wird. Wir halten die Gesetzesinitiative des Bunderates zur Schaffung einer Grundlage des Einziehens bei einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters jedoch für nicht ausgereift und formulieren konkrete Gründe. Die Gesetzesinitiative ist jedoch mangels Zielgenauigkeit und aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Unbeteiligte abzulehnen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 55/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter
  
  Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604200031 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision der CO2 Regulierung für Pkw und Vans
  
  Im Rahmen der Revision der CO2-Flottengesetzgebung für Pkw und Vans werden die CO2-Reduktionsziele 2030 und 2035 überprüft. Dazu hat die Kommission einen Änderungsvorschlag dem EU-Parlament und dem Rat vorgelegt. Die Mercedes-Benz Group AG hat sich im Reviewprozess über den Verband VDA eingebracht und für Technologieneutralität, realistische Zielsetzungen und Flexibilitäten geworben.
- Bereitgestellt von: Mercedes-Benz Group AG am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604200030 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gegen die Einführung einer Zuckersteuer
  
  Der DEHOGA lehnt die Einführung einer Zuckersteuer ab, da sie keinen faktenbasierten gesundheitlichen Nutzen garantiert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2604200029 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
  
  Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  WiSiV [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2604200027 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
  
  Die Kraftwerksstrategie des BMWE, maßgeblich durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt (in Entwicklung, 2026), soll die Versorgungssicherheit des deutschen Stromsystems vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und des Kohleausstiegs langfristig gewährleisten und die Stromversorgung insbesondere in sogenannten Dunkelflauten, längeren Phasen ohne Wind- und Solarstrom, sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Field Deutschland GmbH
SG2604200028 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
  
  Die Kraftwerksstrategie des BMWE, maßgeblich durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt (in Entwicklung, 2026), soll die Versorgungssicherheit des deutschen Stromsystems vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und des Kohleausstiegs langfristig gewährleisten und die Stromversorgung insbesondere in sogenannten Dunkelflauten, längeren Phasen ohne Wind- und Solarstrom, sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Field Deutschland GmbH

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SG2604140006 (PDF - 2 Seiten)

SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

SG2604210013 (PDF - 2 Seiten)

SG2604210012 (PDF - 7 Seiten)

SG2604210008 (PDF - 6 Seiten)

SG2604210005 (PDF - 3 Seiten)

SG2604210007 (PDF - 4 Seiten)

SG2604210003 (PDF - 1 Seite)

SG2604210001 (PDF - 4 Seiten)

SG2603310006 (PDF - 38 Seiten)

SG2604200039 (PDF - 6 Seiten)

SG2604200036 (PDF - 6 Seiten)

SG2604200037 (PDF - 10 Seiten)

SG2604200038 (PDF - 5 Seiten)

SG2602160011 (PDF - 2 Seiten)

SG2604200035 (PDF - 7 Seiten)

SG2604200033 (PDF - 10 Seiten)

SG2604200032 (PDF - 4 Seiten)

SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)

SG2604200031 (PDF - 4 Seiten)

SG2604200030 (PDF - 5 Seiten)

SG2604200029 (PDF - 2 Seiten)

SG2604200027 (PDF - 1 Seite)

SG2604200028 (PDF - 23 Seiten)