Stellungnahmen/Gutachten

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62 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EU AI Act"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (62)

  • SG2509180025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regulations (MDR and EU AI Act) The published FAQ..., ...Clear. Particularly, the EU AI Act is not specific enough..., ...needed Transparency EU AI Act Art. 50: seems not to..., ...economic operators acc. EU AI Act makes it only more complicated..., ...Procedure incl. a NB • EU AI Act and GDPR-related challenges..., ...application of MDR/IVDR, EU AI-Act and GDPR, although different..., ...the MDR • Art. 111 of EU AI Act does not grant any transitional..., ... are addressed by the EU AI Act are already addressed...

  • SG2406070009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

      Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Europe“ Status Quo EU AI Act kommt: Hochqualitative...

  • SG2406250242 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU KI Verordnung

      Durch den Einsatz von KI befinden wir uns in einer grundlegenden Transformation von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen. Das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht birgt die akute Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken und zur Unterstützung der Arbeit der deutschen Vertreter:innen in der nationalen Gesetzgebung, in relevanten europäischen Gremien zur Gestaltung von harmonisierten Normen und der Entwicklung von Guidance-Dokumenten, schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Lösung vor.
    • Bereitgestellt von: Ada Health GmbH am 30.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...interpretation of the EU AI Act in particular with respect..., ...activity’ Article 6 (3 b) EU AI Act OR ‘AI systems intended..., ...candidates’ Annex III 4 (a) EU AI Act OR ‘AI systems intended..., ...insurance’ Annex III 5 (c) EU AI Act should be further specified..., ...according to Article 9 EU AI Act. As for medical devices..., ...application of Article 14 EU AI Act to the submitted use..., ...question whether Art. 14 EU AI Act is intended to determine..., ...in use” Article 14 (1) EU AI Act lack specification..., ...challenges in implementing the EU AI Act as soon as possible ...

  • SG2406180040 (PDF - 54 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung KI-Verordnung im Zusammenspiel mit dem Medizinprodukterecht

      Bitkom begrüßt das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen, jedoch birgt das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht die Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Bitkom möchte mit konkreten Maßnahmen Lösungen vorschlagen und sich in die Gestaltung einbringen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Exemplary application of the EU AI Act to medical device use..., ...perspective in applying the EU AI Act to specific medical ..., ...interpretation of the EU AI Act in particular with respect..., ...High-Risk AI Systems acc. to EU AI Act Beyond the logic of..., ...according to Article 9 EU AI Act. As for medical devices..., ...application of Article 14 EU AI Act to the submitted use..., ...in use” Article 14 (1) EU AI Act lack specification ..., ...in implementing the EU AI Act as soon as possible ..., ...submitted use cases of the EU AI Act 1. Ada Health GmbH..., ... App Application of EU AI act to potential use case..., ... care Application of EU AI act to potential use case..., ...status. Application of EU AI act to potential use case..., ... 2024 Application of EU AI act to potential use case..., ...investigation but the EU AI act does not reflect this..., ...side. Application of EU AI act to potential use case..., ...... 9 Application of EU AI act to potential use case..., ... law. Application of EU AI act to potential use case..., ..... 14 Application of EU AI act to potential use case..., ...Act. Application of EU AI act to potential use case..., ... (e). Application of EU AI act to potential use case...

  • SG2412200135 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Durchführung von AI-Act und Data Act

      Mit der „EU KI-Verordnung“ und „EU-Datenverordnung (VO [EU] 2023/2854) hat der EU-Gesetzgeber gleich zwei für die deutsche Industrie bedeutsame und tiefgreifende Rechtsakte verabschiedet. Schließlich sind Künstliche Intelligenz (KI) und Datenwirtschaft kritische Schlüsselfaktoren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Damit die neuen EU-Digitalverordnungen ihre intendierte innovationspolitische Wirkung bei Hersteller- und Anwenderindustrien entfalten können, spielt die Durchsetzung der Rechtsakte in Deutschland eine zentrale Rolle. Eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzungsstruktur ist nach Überzeugung des BDI deshalb notwendig, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../2854) (im Folgenden: EU-AI Act und dem EU-Data Act)..., ... zur Durchsetzung des EU-AI Act und des EU-Data Acts..., ...des EU-Data Act und des EU-AI Act sowohl im behördlichen..., ...Deployer oder User von im EU-AI Act beziehungsweise als ..., ...delegierten Rechtsakten ist der EU-AI Act auch nach Abschluss ..., ...nachgelagerten Rechtsakte im EU-AI Act transparent und stakeholderinklusiv..., ...nationale Aufsicht über den EU-AI Act muss das Schaffen eines..., ... zur Erfüllung der im EU-AI Act festgelegten Pflichten..., ...vertikalen Regelungen im EU-AI Act konnten nicht verhindert..., ...Regulierungen sollte durch den EU-AI Act nicht verändert werden..., ...zertifizierende Institutionen nach EU-AI Act qualifiziert sein, schränkt..., ... Die Anforderungen im EU-AI Act müssen nun durch harmonisierte...

  • SG2406270042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU AI Act – Nationale Umsetzung..., ...zukünftige Umsetzung des EU AI Act in Deutschland ist von..., ...erfolgreiche Umsetzung des EU AI Act in Deutschland erfordert...

  • SG2511250005 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)

      Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen. Befürwortung eines risiko-basierten Ansatzes der KI-Regulierung inkl. innovationsfördernder Definition des Hochrisikobereichs von KI-Systemen sowie markt-realistischer Fristen für Transparenz- und Registrierungspflichten. Fokussierung auf Maßnahmen zur Reduzierung von Doppelregulierungen durch verschiedene Digitalrechtsakte.
    • Bereitgestellt von: Salesforce.com Germany GmbH am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... effectiveness of the EU AI Act hinges on clarifying..., ...principles. The GDPR and the EU AI Act should work in tandem. The EU AI Act provides a legal framework..., ...clarifications to the EU AI Act to strengthen legal ..., ...proposals Proposals for the EU AI Act Designation of “high-risk” in the EU AI Act ● The issue: High-risk designations in the EU AI Act should be more narrowly..., ...The stated goal of the EU AI Act is to “guarantee safety..., ...high-risk provider under the EU AI Act may be read to contradict..., ...requirements under the EU AI Act seem at odds with a ..., ...response requirements in the EU AI Act align with incident..., ...The enforcement of the EU AI Act involves a combination..., ...technical standards for the EU AI Act, which are essential...

  • SG2506300164 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Advanced Technologies and Data Security

      In den letzten zwei Jahrzehnten haben Anzahl, Umfang, Nutzen und Einsatz von Datenerfassungssystemen, Datenverarbeitungs- und Datenarchivierungstechnologien, einschließlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI), die Daten nutzen, um Schlussfolgerungen zu ziehen oder Handlungen auszuführen, erheblich zugenommen. Laut dem International Scientific Report on the Safety of Advanced AI stehen dem Potenzial der KI zum Nutzen der Menschheit potenziell schwerwiegende Risiken gegenüber. Daher ist ein mehrstufiger, ganzheitlicher, auf den Menschen ausgerichteter und intelligenter Governance- und Regulierungsansatz erforderlich, um die Vorteile dieser Technologien nicht zu schmälern und gleichzeitig die Probleme anzugehen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...surveillance are introduced, 3 EU AI Act, https://www.europarl.europa.eu..., ...article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence..., ...Regulations, like the EU AI Act, attempt to address ..., ...energy sustainability. 4 EU AI Act, https://www.europarl.europa.eu..., ...article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence...

  • SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artificial Intelligence Act“ (EU AI Act) Mit dem „EU AI Act...

  • SG2509020036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung befindlichen EU AI Act zeichnet sich auf EU-Ebene..., ... Bundesregierung, den EU AI Act innovationsfreundlich...

  • SG2506240067 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...onerous obligations. The EU AI Act exemplifies the issues..., ...achieving these goals. The EU AI Act predates much of today...

  • SG2406260194 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (EU AI Act)

      DEKRA begrüßt die politische Einigung über ein Gesetz zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis der Produktprüfung ausdrücklich – die gesetzliche Regelung ist ein essenzieller Meilenstein für den Schutz von Unternehmen und Verbraucher:innen. Bei der nationalen Umsetzung des KI-Gesetzes sollte u.a. sichergestellt werden, dass die TIC- Branche als unabhängige Dritte u.a. bei Konformitätsbewertungen für Hochrisikoprodukte einbezogen werden. Dies gilt auch für KI relevante Schulungen. Im Bereich des Automatisierten Fahrens und bei dem Zusammenspiel des KI-Gesetzes mit den Regelungen zur Typengenehmigung sollten KI-Systeme als verbindlich sicherheitsrelevant eingestuft werden.

    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Europäischen Union (EU AI Act) DEKRA begrüßt die ...

  • SG2503310323 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... of Practice) ist dem EU AI Act nachgelagert und soll...

  • SG2503260097 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung von KI in der Wirtschaft, öffentlichen Verwaltung & Gesellschaft

      Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Korsett – insbesondere den EU AI Act und die DSGVO – pragmatisch..., ...Wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, um bürokratische Hürden...

  • SG2503260048 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Korsett – insbesondere den EU AI Act und die DSGVO – pragmatisch..., ...Wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, um bürokratische Hürden...

  • SG2412230019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 23.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU AI Act: Key opportunities for..., ...implementation phase of the EU AI Act and corresponding secondary...

  • SG2406260031 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AI-specific regulation, the EU AI Act approach of placing ..., ...there are elements of the EU AI Act which could be helpful..., ...data are covered by the EU AI Act Article 10 on data and...

  • SG2506230038 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...obligations under the EU AI Act and working with our..., ...AI ambitions. ANNEX EU AI Act simplification recommendations...

  • SG2409260080 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalpolitische Prioritäten 2. von-der-Leyen-Kommission

      Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...enforcement structure for the EU-AI Act and EU-Data Act to bolster..., ...implementation of the EU AI Act: The AI Act must be ...

  • SG2506230035 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Guidelines under the EU AI Act Support compute as ...

  • SG2510150004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...Interpretation: Article 111 of the EU AI Act applies to the individual..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during..., ...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during...

  • SG2411260013 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz des geistigen Eigentums

      Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
    • Bereitgestellt von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • SG2411260016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel

      Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss neu strukturiert und effizienter werden. Wie in Österreich und anderen EU-Staaten sollten die Kompetenzen hierzu in einer Behörde gebündelt werden. In Anlehnung an den Draghi-Bericht sollte zudem ein ausbalancierter Ansatz zwischen dem Gefahren- und Risikoansatz entwickelt werden. Nur so können Innovationen in diesem Bereich, die eine gezieltere Wirkung bei reduzierten Umwelteffekten leisten, auch Europa und Deutschland erreichen. Zudem müssen standardisierte, rechtssichere und praxisnahe Verfahren für den Export von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe erarbeitet werden, um eine Abwanderung von Produktion zuvorzukommen. Hier kann sehr schnell und sehr einfach ein Signal für bessere Standortbedingungen gesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • SG2411260017 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit Selbstmedikation Potenziale für Patient:Innen und das Gesundheitswesen nutzen

      Die Politik hat den Rahmen für eine hochwertige Selbstmedikation zu schaffen. Dies erfordert eine öffentliche und politische Anerkennung der Selbstmedikation in der Apotheke. In einigen Ländern gab es hierzu Initiativen, die Modellcharakter haben können. So sollten Patient*innen ermuntert werden, vor einem ärztlichen Besuch alle weiterführenden Möglichkeiten zur Selbstbehandlung wahrzunehmen, auch unter Einbeziehung ihrer Apotheke. Entsprechende Aufklärungsinitiativen seitens der Politik sollten auch in Deutschland initiiert werden.
    • Bereitgestellt von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • SG2510200022 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 20.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...standards to comply with the EU AI Act, especially in the absence...
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