Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

17 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"IVSG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/6)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (17)

  • IVSG-Novelle: Ausgestaltung von Datenlieferpflichten verteuert Mobilität

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Carsharing unterstützt die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten für multimodale Reiseinformationsdienste. Die vorgesehene IVSG-Novelle geht jedoch weit über die EU-Anforderungen hinaus: Sie ermöglicht jegliche kommerzielle Nutzung wettbewerbsrelevanter Daten, schafft bürokratische Mehraufwände und enthält rechtliche Inkonsistenzen. Die drohenden Folgen: Mobilität wird für Privathaushalte teurer, die Angebotsvielfalt sinkt. Der Bundesverband Carsharing sieht daher folgenden Nachbesserungsbedarf bei der IVSG- Novelle: - Registrierung für Datennutzer einführen - Gesetz auf seine eigentlichen Ziele fokussieren - Verbraucher vor irreführenden Mobilitätsauskünften schützen ...
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200050 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IVSG-Novelle: Ausgestaltung ..., ...Nachbesserungsbedarf bei der IVSG-Novelle: • Registrierung..., ...Eine Durchsetzung der im IVSG-Entwurf verankerten Pflichten..., ...kommerziellen Zweck, wie in der IVSG-Novelle vorgesehen, geht..., ...Mobilitätsauskünften schützen: Der IVSG-Entwurf lässt zu, dass ..., ... Vorschrift muss in den IVSG-Entwurf übernommen werden...

  • Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG)

    • Angegeben von: MILES Mobility GmbH am 19.12.2025
    • Beschreibung: Beim IVSG (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz) handelt es sich um das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Intelligente Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr. Es regelt u.a. die Bereitstellung und Nutzung von Verkehrsdaten und schafft den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von Verkehrsdaten in den Nationalen Zugangspunkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geplante IVSG-Novelle1 unionsrechts- ..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des IVSG nimmt im Fahrzeug erzeugte..., .... 2. Die in § 8 Abs. 1 IVSG-E vorgeschriebene Unentgeltlichkeit..., ...Die in § 14 Abs. 2 Nr. 4 IVSG-E vorgesehene Ermächtigung..., ...gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 IVSG-E ver- pflichtend einzuhaltenden...

  • IVSG-Neufassung: Datenschutz, gestufte Einführung und klare Haftungsregeln notwendig

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Ziel des VDA ist es, die Neufassung des IVSG konstruktiv zu begleiten, indem sie auf notwendige Präzisierungen hinweist: Schutz proprietärer Daten, eine gestufte Einführung mit realistischen Fristen, klare Haftungs- und Governance-Regeln sowie praktikable Vorgaben für Eigenerklärungen, Prüfungen und Betriebsprozesse. Damit soll das Gesetz Verkehrssicherheit und Datenverfügbarkeit stärken, ohne die Automobilindustrie unverhältnismäßig zu belasten oder Innovationsfähigkeit zu hemmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssysteme im Straßenverkehr (IVSG) als wesentlichen Schritt..., ...Referentenentwurf (§ 8 IVSG Nationale Stelle) ..., ...Kategorisierungsbedarf (§ 5 IVSG Verfügbarkeit von Daten, § 6 IVSG Bereitstellung von Daten..., ...Bürokratieentlastung (§ 9 IVSG Eigenerklärung) Die..., ...„trusted reporter“ § 10 IVSG Verbesserung der Datenqualität..., ...Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) legt eine grundsätzlich...

  • Novellierung des IVSG

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100054 (PDF - 2 Seiten)

  • Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509090012 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2511300006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512290034 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zudem muss das novellierte IVSG Klarheit darüber schaffen..., ...diesem Sinne sollte §2 Nr. 6 IVSG-E dahingehend klargestellt..., ...sieht der Entwurf in §12 IVSG-E weitreichende Verordnungsermächtigungen..., ...insbesondere gem. §12 Abs.1 IVSG-E ohne Zustimmung des Bundesrates..., ...abbaut, indem gemäß §6 (2) IVSG-E die bereitzustellenden..., ...die Formulierung von §10 IVSG-E nahe, dass hierfür ein..., ...Zudem muss das novellierte IVSG Klarheit darüber schaffen..., ...diesem Sinne sollte §2 Nr. 6 IVSG-E dahingehend klargestellt..., ...sieht der Entwurf in §12 IVSG-E weitreichende Verordnungsermächtigungen..., ...insbesondere gem. §12 Abs.1 IVSG-E ohne Zustimmung des Bundesrates..., ...abbaut, indem gemäß §6 (2) IVSG-E die bereitzustellenden..., ...die Formulierung von §10 IVSG-E nahe, dass hierfür ein...

  • Entwurf einer Neufassung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)

    • Angegeben von: ITS Germany e.V. am 21.08.2025
    • Beschreibung: Eine grundlegende Herausforderung bei der Bewertung der aktuellen Situation im Bereich der Intelligenten Verkehrssystem und somit bei der Stellungnahme liegt in einer Diskrepanz zwischen fachlich notwendigen Anforderungen und formal-juristisch erforderlichen Zielsetzungen des Gesetzesentwurf. Eine juristisch konkrete Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU unter Berücksichtigung der Änderungen der Richtlinie EU 2023/2661 kann zwar erfolgen, eine Strategie zur Erreichung der materiellen Anforderungen eines innovativen, vernetzten und zunehmend automatisierten Verkehrs- und Mobilitätssystems ist hiermit jedoch nicht verbunden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzungsgesetz (d.h. in das E-IVSG) aufgenommen werden. Entsprechend § 8 E-IVSG sollte eine nationale Stelle..., ...Koordinierungsstelle (entsprechend § 8 E-IVSG) sind entsprechend zu erweitern...

  • Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme)

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
    • Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung der Interessen privater Akteure unter der Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)

    • Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
    • Beschreibung: SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

  • Austausch und Nutzung digitaler Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
    • Beschreibung: Geschäftsreisende sind auf ein funktionierendes, multimodales Mobilitätsangebot angewiesen, um effizient und klimaschonend reisen zu können. Eine flexible, individuell steuerbare und nachhaltige Reisekette erfordert die intelligente Nutzung von Mobilitätsdaten in Echtzeit unter Einhaltung des Datenschutzes. Hierfür müssen diese über verschiedene Anbieter und Plattformen nahtlos ineinander integriert werden und über einen zentralen Zugangspunkt abrufbar sein. Aus VDR Sicht ist dies Voraussetzung für eine moderne, intermodal vernetzte Mobilitätswelt. Nur so lassen sich Anreize schaffen und Potenziale heben, damit Geschäftsreisen aktiv zur nachhaltigen Mobilität beitragen. Für die Förderung grenzübergreifender Mobilität begrüßt der VDR die Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes über das IVSG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) integriert wird. Der Entwurf..., ... entlasten, schafft das IVSG in seiner vorliegenden ..., ...über den NAP (§ 8 Abs. 1 IVSG) bestehen. Damit ignoriert..., ...Gesetzentwurf sieht in § 8 Abs. 3 IVSG die Nutzung von Standard-Lizenzen..., ...ridesharing@shared-mobility.eu 4 IVSG). Es bleibt völlig offen..., ... zu erzielen, führt das IVSG zu einem massiven Mehraufwand..., ...Datenhalter. Nur so kann das IVSG tatsächlich Innovation ...

  • Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nationalen Zu-gangspunkt (IVSG) – Öffentliche Anhörung..., ...geplanten Neufassung des IVSG die Umsetzung unionsrechtli-cher..., ...zur Datenerhebung, § 5 IVSG-E Wir schlagen vor in § 5 IVSG eine gesetzestextliche ..., ...Vorgaben der in § 1 Abs. 2 IVSG-E genannten Rechtsnormen..., ...der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 IVSG-E referenzierten MMTIS-VO..., ...Grundsatz findet sich im IVSG-E lediglich eingeschränkt..., ...geeigneter Stelle in das IVSG aufzunehmen. 2. Daten ..., ...schlagen vor, § 5 Abs. 4 IVSG – mindestens jedoch § 5..., ...Abs. 4 S. 2, Nr. 1 und 2 IVSG - ersatzlos zu streichen..., ...zu empfehlen, § 5 Abs. 4 IVSG-E – bzw. zumindest den ..., ... nach § 6 Abs. 3 IVSG-E Datenmittler bzw. die..., ...§ 8 Abs. 1 IVSG-E wie folgt zu fassen: ..., ...ausdrücklich § 8 Abs. 4 IVSG-E, der die Datennutzer ..., ...schlagen vor, § 10 Abs. 7 IVSG-E wie folgt abzuändern:..., ...Einschub in § 14 Abs. 3 IVSG-E insbesondere - die ..., ... zur Datenerhebung, § 5 IVSG Wir schlagen vor, § 5 Abs. 4 IVSG ersatzlos zu streichen...., ... Nummer 3 in § 5 Abs. 2 IVSG: „Diese Spezifikationen..., ...Abs. 1 IVSG wie folgt zu fassen: Die...

  • Ambitioniertere Ausgestaltung der Neufassung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung, Digitalisierung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten am nationalen Zugangspunkt gemäß der Richtlinie 2010/70/EU und der delegierten Verordnungen 2013/305, 2013/885, 2013/886, 2017/1926 und 2022/670, sowie weiterer nationaler Vorschriften (PBefG, MobDG) ein. Zudem fordert der ADAC einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Mobilitätsdaten für potenzielle Diensteanbieter und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung. Intelligente Verkehrssysteme sollen für Verbraucher eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260130 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...21.06.2013 neu fassen will (IVSG-E), um die Änderungen, ..., ...nahezu unverändert. § 2 IVSG-E Begriffsbestimmungen § 2 IVSG-E enthält die maßgeblichen..., ...§§ 2 Nr. 4, 5, 9 und 10 IVSG-E) machen das IVSG-E schwer..., ...vorrangige Bereiche § 3 IVSG-E enthält wesentliche Grundsätze..., ...stellen das Herzstück des IVSG-E dar. Insoweit sollte ..., ...zuständigen Stellen gemäß § 5 IVSG-E verpflichtet, die in ..., ... zu vermeiden. §§ 7, 8 IVSG-E Nationaler Zugangspunkt..., ... gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 IVSG-E die Aufgabe, Leitlinien..., ... Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 IVSG-E die Aufgabe, Dateninhaber..., ...Androhung von Bußgeldern. § 9 IVSG-E Eigenerklärungen von ..., ...Vergleich zum bisherigen IVSG bringen die neuen Regelungen..., ...Datum: 20.08.2025 § 10 IVSG-E Datenqualitätsverbesserung..., ...bleibt abzuwarten. § 11 IVSG-E Verarbeitung personenbezogener Daten § 11 des IVSG-E dient der Umsetzung der..., ...tref-fen. Die Regelung in § 11 IVSG ist grundsätzlich zu begrüßen..., ...zurückbleibt. §§ 12, 13 IVSG-E Verordnungsermächtigungen..., ...nach fünf Jahren gem. § 13 IVSG-E beschränkt sich auf die..., ...überprüft werden, ob das IVSG ei-nen tatsächlichen Mehrwert..., ...vorliegende Entwurf des IVSG-E sollte ambitio-nierter...

  • Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

    • Angegeben von: ITS mobility e.V. am 20.08.2025
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Überarbeitung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Diese Überarbeitung verfolgt nicht nur eine notwendige Umsetzung der Änderungen der IVS-Richtlinie in nationales Recht , sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100027 (PDF - 4 Seiten)

  • Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

    • Angegeben von: ITS mobility GmbH am 10.10.2025
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Überarbeitung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Diese Überarbeitung verfolgt nicht nur eine notwendige Umsetzung der Änderungen der IVS-Richtlinie in nationales Recht , sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung der Belange der Verteilnetzbetreiber im Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf werden größere Tankstellenunternehmen verpflichtet, ab dem 1. Januar 2028 die Verfügbarkeit von mindestens einem Schnellladepunkt je öffentlicher Tankstelle sicherzustellen. Der VKU setzt sich für das Erreichen der klimapolitischen Ziele – auch im Verkehrssektor - ein. Für eine erfolgreiche Verkehrswende spielt der weitere Ausbau der Elektromobilität eine zentrale Rolle. Es ist geboten, dass die Tankstellenbetreiber ihre verbindlichen Standortplanungen frühzeitig und proaktiv mit den jeweiligen Verteilnetzbetreibern rückkoppeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260146 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2501210046 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2512190122 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verordnungsentwürfe (IVSG, PAngV) mit angemessenem...

  • Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
    • Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602120025 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intelligente-Verkehrs- systeme-Gesetzes (IVSG). Außerdem wird das BMWE...

  • Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

Nach oben blättern