Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (46)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass Erhalt, Umbau und Modernisierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Öffentliche Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG) spielen bei der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur eine bedeutende Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BSN setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung und die rechtliche Absicherung des Deutschlandtickets inkl. Preisindex und Governance-Regelungen ein. Bei der Änderung des RegG sollten Regelungen zur Dynamisierung der Mittel von Bund und Ländern aufgenommen und das Instrument der Überjährigkeit sollte beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, des RegG und des GVFG eine auskömmliche Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB unterstützt Gesetzesinitiativen, welche die Höhe und die Aufteilung der Ausgleichsmittel zur Finanzierung des Deutschland-Tickets zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2026 gestalten. Es ist wichtig, dass die Kostenaufteilung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei Bund und Ländern gesetzliche Rahmenbedingungen festgeschrieben werden, mit denen das Deutschland-Ticket verlässlich finanziert und angeboten werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets
Aktiv vom 10.07.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regionalisierungsgesetzes (RegG) 1. Einleitung Die Deutsche..., ...Verzicht auf neuen § 5 Abs. 15 RegG Der Einbehalt der Regionalisierungsmittel..., ...des § 9 Absatz 6 Satz 4 RegG Streichung des folgenden..., ...Regionalisierungsmittel nach § 5 RegG geschützt sind und der ..., ...Vorgabe in § 9 Abs. 6 RegG für die Verwendung der ..., ... aus Mitteln nach § 5 RegG finanziert werden.“ Die..., ...Deutschlandticket-Mitteln nach § 9 RegG noch aus allgemeinen RegMitteln nach § 5 RegG. Die Vergabekammer Münster..., ...die die Anforderungen des RegG an Höchstkilometerzahl..., ...Bevölkerung i. S. von § 1 RegG mit Verkehrsdienstleistungen..., ...auch die Mittel nach § 9 RegG für die Finanzierung der..., ...lung in § 9 Abs. 6 Satz 4 RegG wie vorgeschlagen ersatzlos..., ...werden, dass Mittel nach § 9 RegG für die Finanzierung der..., ... des § 5 Abs. 10 Satz 2 RegG Die Dynamik des Anstiegs..., ... mit § 5 Abs. 10 Satz 2 RegG eingeführte 4 Sonderregel..., ...ERegG i.V.m. § 5 Absatz 3 RegG sind die Stations- und ...
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Entwurf 10. Änderung RegG Version 5 Seite 1 von 5..., ...Regionalisierungsgesetzes (RegG) Berlin, 10.07.2024 1..., ...der Zehnten Änderung des RegG soll die bisher in § 9 ..., ...zum Entwurf 10. Änderung RegG Version 5 Seite 2 von 5..., ... auch keine allgemeinen RegG-Mittel nutzen (vgl. auch..., ...Regionalisierungsmitteln nach § 5 RegG für das Deutschlandticket..., ...gegenüber dem geltenden RegG die Bestimmung, dass die..., ...zum Entwurf 10. Änderung RegG Version 5 Seite 3 von 5..., ...neu in § 9 Abs. 6 Satz 4 RegG-Entwurf eingeführte Verbot..., ...zum Entwurf 10. Änderung RegG Version 5 Seite 4 von 5..., ...insbesondere die sonst auch im RegG vorgenommene Schlüsse-lung..., ...zum Entwurf 10. Änderung RegG Version 5 Seite 5 von 5...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative informiert über aktuelle Branchenthemen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr. Dabei steht die Finanzierung des Deutschlandtickets, die nötige Reform der Trassenpreisberechnung, die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben sowie die Berücksichtigung von Bussen und Bahnen beim EU-Klima-Sozialfonds im Mittelpunkt.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des § 9 Abs. 2 RegG, mit der der Finanzierungsbeitrag...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regionalisierungsgesetz (RegG) immer noch keine hinreichende..., ...Änderung des § 9 Abs. 2 RegG, mit der der Finanzierungsbeitrag..., ...ÖPNV-Finanzierung über das GVFG und das RegG beizubehalten. So war ...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des DTicket an Laufzeit RegG binden, Kostenentwicklungen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.09.2025
- Beschreibung: Bei der Initiative handelt es sich um ein Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung in Deutschland. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine ÖPNV-Modernisierung von 26 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 49 Mrd. Euro im Jahr 2040 steigen werden. Der Finanzbedarf für einen vollumfänglichen ÖPNV-Ausbau beträgt laut Gutachten bis 2040 rund 80 Mrd. Euro. Hierfür schlägt das Gutachten eine entsprechende Anpassung der ÖPNV-Finanzierung vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschlandticket – ebenso im RegG geregelt. Die strukturelle...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV auf der Straße stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fördertatbestände und den Aufwuchs von RegG-Mitteln für den straßengebundenen..., ...der Aufwuchs von GVFGund RegG-Mitteln für den straßengebundenen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Dynamisierung der Bundesmittel für das Deutschlandticket, Fortschreibung bis mindestens 2030, ausreichend Mittel für Ticket unter 50€ und vergünstigte Tickets für Schüler, Studierende, Rentner und Armutsbetroffene
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die langfristige Finanzierung und den Erhalt des Deutschlandtickets als bundesweit gültiges, bezahlbares Nahverkehrsticket ein. Dies umfasst die Absicherung der Bundesmittel im Rahmen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 20/12773) sowie eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für die kommenden Jahre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes -
BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 31.03.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Strukturreform im ÖPNV ein, durch welche integrierte ÖPNV-Angebote ausgebaut, digitale Lösungen und neue Mobilitätsdienstleistungen vorangetrieben werden und der Ausschreibungswettbewerb im SPNV weiterentwickelt wird. Im Rahmen eines attraktiven ÖPNV-Angebots sollte das Deutschland-Ticket bestehen und finanziell abgesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Beschreibung: Deutschlandticket durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket ergänzen sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026 sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene fordert eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und für das Deutschlandticket. Anstatt Haushaltsmittel im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zu kürzen, sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden, um finanziellen Spielraum für die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets zu einem attraktiven Preis und für den Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Finanzierbarkeit des kommunalen ÖPNV im Rheinland besonders vor dem Hintergrund der Finanzierung des Deutschlandtickets. Ein starker ÖPNV soll auch im Rheinland das Rückgrat der Verkehrswende sein. Doch das erwartete Gesamtdefizit von 871 Mio. EUR im Jahr 2023 zeigt, dass Kommunen diese Last nicht mehr allein stemmen können, ein Ausbau des Angebots ist so nicht in Sicht. Ein starker ÖPNV erfordert eine dauerhaft gesicherte Finanzierung (nicht nur) des Deutschland-Tickets sowie deutlich höhere finanzielle und strukturelle Unterstützung des Landes NRW und des Bundes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die langfristige Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Mittelzuweisungen des Bundes und der Eigenbeteiligung der Länder bei gleichzeitiger Festlegungen zur Angleichung der Qualität der Versorgung durch ÖPNV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert ein reduziertes und für Studierende erschwingliches Semestertickets auf Basis des Deuschlandtickets. Dabei ist insbesondere auch auf eine niederschwellige Zugänglichkeit durch die Abschaffung des App-Zwangs zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Das 9-Euro-Ticket wollen wir wieder einführen. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes -
BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/1739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Fahrgastverband PRO BAHN setzt sich für eine engere Prüfung der Regionalisierungsmittelverwendung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Köln GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird beim Bund dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kunden attraktiver werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 24.01.2025
- Beschreibung: Um einen konstanten Preis des Deutschlandtickets (aktuell 58 EUR) zu gewährleisten, müssen Bund und Länder die Finanzierung neu klären, mit einer Änderung im Regionalisierungsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Ziel: ein einheitliches, barrierefreies lebenslanges, ab ca. 6 Jahre, Ticket für alle private und öffentliche Verkehrsmittel, nutzbar mit Handy, digitaler Karte und anonymer Karte. Nur genutzte Leistungen werden abgerechnet, für Fahrgäste als auch für Anbieter. Einer barrierefreie Navigation mit Echtzeitdaten, aller Angebote der Anbieter wird zentral bereitgestellt. Individuelle Patenschaften von Behörden, Arbeitgebern oder privaten Personen lösen soziale Probleme. Grenzen festlegen, z. B. für bestimmte Fahrten. Eine Zentrale z.B. Bundes Ticket Agentur hat alle Daten für die Echtzeitdaten und Vertragsdaten. Einfach einsteigen und losfahren, unkompliziert, sozial und grenzenlos. Alle heutigen Ticket können entfallen. Vorteile: Bürokratieabbau, Benutzerfreundlich und wirtschaftlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Beschreibung: Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, das Deutschlandticket so zu erweitern, dass es auch auf innerdeutschen Fernbuslinien genutzt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des aktuellen Tarifs von 49 Euro für das Deutschlandticket
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: 1. Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen. 2. Minimalinvasiv sollte der Bund die Kopplung von Eigenkapitalhöhe und Gewinnanteil der DB InfraGO AG innerhalb des Eisenbahnregulierungsgesetzes kappen, sodass es durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB InfraGO AG durch den Bund – als Mittel zur Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes im Bundeshaushalt – nicht automatisch zu einer Erhöhung der Trassenpreise kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diskutier- ten Änderungen des RegG oder des AEG noch zeitnah..., ...Regionalisierungsgesetz (RegG) voraus. Dabei empfiehlt...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (31):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beide brauchen einander – RegG und ERegG mit Zustimmungserfordernis..., ...2026 für D-Ticket (§ 9 RegG) 2026 für SPNV (§§ 5 und 6 RegG) 2025 für D-Ticket (§ 9 RegG) 2025 für SPNV (§§ 5 und 6 RegG) 2024 für D-Ticket (§ 9 RegG) 2024 für SPNV (§§ 5 und 6 RegG) nach 11. RegG-Novelle...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. die soziale Infrastruktur bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, 2. eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im ÖPNV zu gestalten. Dafür soll unter anderem das Deutschlandticket weiterentwickelt werden zu einem im FamilyPlus-Modell. 4. das Recht auf Wohnen durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 5. das Mietrecht zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 17.09.2024
- Beschreibung: Im Auftrag unseres Mandanten setzen wir uns für eine adäquate Trassenpreisförderung im Haushaltsgesetz 2025 zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonenfernverkehrs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird bei Bund und Ländern dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kundenen und Kunden attraktiver werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- RegG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad macht acht Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland. Dazu gehören die Einführung von Mindeststandards für die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, die Entbürokratisierung von insbesondere steuerlichen Regelungen, eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder, die Sanierung von Bahnhöfen, eine attraktive Fahrradinfrastruktur, flächendeckendes Carsharing und die Fortschreibung von Förderprogrammen für Busse, Bahnen, die Fahrrad- oder auch die Sharing-Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Um Modernisierung, Digitalisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur wirksam voranzutreiben, bedarf es einer Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik. Nötig ist eine Leitstrategie des Bundes, Verbindlichkeit, Transparenz und Planbarkeit müssen erhöht, die Rolle des Bundes als Leistungsbesteller gestärkt und die Wechselwirkungen zwischen Nutzer- und Bundesfinanzierung austariert werden. Leitinstrument der Umsetzung soll ein gesetzlich verankerter Infraplan werden. Dieser ist überjährig und verbindlich durchzufinanzieren. Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 14.03.2025
- Beschreibung: Um Modernisierung, Digitalisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur wirksam voranzutreiben, bedarf es einer Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik. Nötig ist eine Leitstrategie des Bundes, Verbindlichkeit, Transparenz und Planbarkeit müssen erhöht, die Rolle des Bundes als Leistungsbesteller gestärkt und die Wechselwirkungen zwischen Nutzer- und Bundesfinanzierung austariert werden. Leitinstrument der Umsetzung soll ein gesetzlich verankerter Infraplan werden. Dieser ist überjährig und verbindlich durchzufinanzieren. Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regionalisierungsgesetzes (RegG). Leider werden damit ..., ...Entwurf zur 11. Novelle des RegG vor. Und er schafft das...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Anpassungsbedarf im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung PBefG: Unsicherheiten der örtlichen Behörden bei der Anwendung dieses Gesetzes sollen beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):