Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (47)
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Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie - Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032- regt der BUA e.V. an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b Bekanntgabe bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BUA zur Anpassung der 9. BImSchV Sehr geehrte Damen..., ...geplanten Anpassung der 9. BImSchV der §13 wie folgt konkretisiert..., ...Sachverständigengutachten 9. BImSchV … (2) Ein vom Antragsteller...
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- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032 regt der BUA an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b BImSchG bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) Die Verordnung über..., ...Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) beschreibt das Verfahren..., .... BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Als Branche des industriellen Mittelstandes verfolgt der BDG die Arbeiten zur Implementierung der IED in das deutsche Regelungswerk. Die Vorgaben der neuen Industrieemissions-Richtlinie stellen für die Betriebe eine Herausforderung dar, die es im Umweltbereich in dieser Form so noch nicht gegeben hat. Die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zur Emissionsminderung darf nicht dazu führen, dass die deutsche Gießerei-Industrie durch nationale Regelungen – die zum Teil erheblich über die europäischen Vorgaben hinausgehen – in ihrer Innovations- und Transformationsfähigkeit beeinträchtigt wird. Insbesondere die Vielzahl an neuen administrativen Pflichten der IED (z.B. UMS inkl. Chemikalieninventar) dürfen vom Gesetzgeber nicht unterschätzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...IED-Anlagen nach § 4a der 9. BImSchV und den Genehmigungen..., ...Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) • Zu § 7 Abs. 1 Satz 6 - 8 der 9. BImSchV (Nachreichen von Unterlagen..., ...werden können. § 7 der 9. BImSchV sollte deshalb dahingehend..., ...Sinne von § 10 Abs. 1 9. BImSchV nicht unmittelbar von..., ...Unterlagenkatalog in §§ 4 ff. 9. BImSchV deutlich wird. Mit den..., .... § 7 Abs. 1 Satz 6 9. BImSchV lässt es zu, dass Unterlagen..., ...Abs. 1 Satz 6 - 8 der 9. BImSchV wären daher sinnvoll..., ...neu) der novellierten 9. BImSchV ist kontraproduktiv,..., ... Zu § 10 Abs. 1 der 9. BImSchV (Auslegung von Unterlagen..., ...10 Abs. 1 Satz 8 der 9. BImSchV dahingehend angepasst..., ...Regelung wird § 10 der 9. BImSchV gleichgezogen mit der..., ... Zu § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV (Erörterungstermin) ..., ...BImSchG als auch in der 9. BImSchV eine Klarstellung erfolgen. § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV sollte deshalb wie folgt..., ... Abs. 2a Nr. 1 b der 9. BImSchV (Wasserrechtliche Erfordernisse..., ... 2a Nr. 1b (neu) der 9. BImSchV sollte wieder gestrichen..., ...2a Nr. 3 b und c der 9. BImSchV (Oberflächengewässer..., ...2a Nr. 3 b und c der 9. BImSchV sollte wieder gestrichen..., ...2a Nr. 3 b und c der 9. BImSchV sind künftig Anforderungen...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen (9. BImSchV) und die Verordnung ..., ...Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. ..., ... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV..., ...4. Vereinfachung der 9. BImSchV Die Mantelverordnung..., ... und die Novelle der 9. BImSchV zeigen gute Ansätze ..., ...Genehmigungen (§ 7 der 9. BImSchV) • Option der digitalen..., ...ermöglichen (§ 10 der 9. BImSchV), die Anforderung des..., ...stellbar werden (§ 16 der 9. BImSchV) (Findet nicht statt..., ...Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. ..., ... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV..., ...4. Vereinfachung der 9. BImSchV Die Mantelverordnung..., ... und die Novelle der 9. BImSchV zeigen gute Ansätze ..., ...Genehmigungen (§ 7 der 9. BImSchV) • Option der digitalen..., ...ermöglichen (§ 10 der 9. BImSchV), die Anforderung des..., ...stellbar werden (§ 16 der 9. BImSchV) (Findet nicht statt..., ... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV..., ... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV..., ... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV..., ... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 45. BImSchV...
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Pragmatische und bürokratiesparende Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales Recht
Aktiv vom 23.06.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Kürzlich wurde auf EU-Ebene die Richtlinie über Industrieemissionen novelliert. Sie ist wesentliche Grundlage für die Genehmigung von Zementwerken bzw. einzelner Anlagenteile (z.B. eines Ofens). Die Bundesregierung muss die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Der VDZ setzt sich hier für einen möglichst pragmatischen und bürokratiesparenden Ansatz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 4a Abs. 1 Nr. 2 9. BImSchV-E ist eine wesentliche..., ...konkretisieren § 7 der 9. BImSchV bedarf einer Konkretisierung..., ...Sinne von § 10 Abs. 1 9. BImSchV nicht unmittelbar von..., ...Unterlagenkatalog in §§ 4 ff. 9. BImSchV deutlich wird. Diese..., ...10 Abs. 1 Satz 8 der 9. BImSchV dahingehend angepasst..., ...Regelung wird § 10 der 9. BImSchV gleichgezogen mit der..., ...BImSchG als auch in der 9. BImSchV eine Klarstellung erfolgen...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 7 Abs. 2 S. 4 der 9. BImSchV abweichende Regelungen..., ...2024 I Nr. 225) § 7 der 9. BImSchV kritisch zu sehen. Gem..., ...§ 7 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV hat die Behörde die..., ... § 7 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV abweichenden Regelung..., ... § 7 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV abweichende Fristen ..., ... § 7 Abs. 2 S. 2 der 9. BImSchV die bisherige Definition..., ...BImSchG-E von § 7 der 9. BImSchV abweichende Regelungen..., ... 2 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV die Worte „schriftlichen...
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- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sind. 2. Änderung 9. BImSchV, § 4a Angaben zur Anlage..., ...Vollzugsempfehlung zu § 4a Abs. 1 9. BImSchV (Angaben zur Anlage ...
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- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sind. 2. Änderung 9. BImSchV, § 4a Angaben zur Anlage..., ...Vollzugsempfehlung zu § 4a Abs. 1 9. BImSchV (Angaben zur Anlage ...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: a) § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV: Die Genehmigungsbehörde..., ...Anpassungen zu § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV: Die Genehmigungsbehörde...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vollständigkeit aus § 7 der 9. BImSchV teilweise durch die ..., ...7 Abs. 1 S. 4 f. der 9. BImSchV) eine sachlich unbegründete..., ...nach § 7 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV erforderliche war, zwischen..., ...§ 20 Abs. 2 S. 2 der 9. BImSchV vervollständigt werden...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Sinne des § 7 der 9. BImSchV bzw. des neuen §10a ..., ...Vorschrift nach § 7 der 9. BImSchV! Die bestehende nationale Regelung in § 7 der 9. BImSchV legt einen Monat fest...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neuer Satz 2 in der 9. BImSchV erfolgen: (1) Ein ..., ... Fiktion in § 11 der 9. BImSchV hat in der Praxis gezeigt...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Industriemissions-Richtlinie (IED) wird einen großen Einfluss auf den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland haben. Raffinerien sind als IED-Anlagen direkt betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ebenfalls begrüßenswert. 9. BImSchV (Verordnung über das..., ...Absatz 1 Satz 2 der 9. BImSchV der Wasserbedarf angegeben..., ...vermeiden, sollte die 9. BImSchV daher keine Vorgaben..., ...ebenfalls begrüßenswert. 9. BImSchV (Verordnung über das..., ...Genehmigungsverfahren) An der 9. BImSchV gab es gegenüber den..., ...Absatz 1 Satz 2 der 9. BImSchV der Wasserbedarf angegeben..., ... vermeiden, darf die 9. BImSchV daher keine Vorgaben...
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...IED-Anlagen nach § 4a der 9. BImSchV und den Genehmigungen..., .... Änderungen der 9. BImSchV In Art. 4 der Mantelverordnung..., ...werden Änderungen an der 9. BImSchV über das Genehmigungsverfahren..., ... die Forderungen zur 9. BImSchV: - Nachreichen von...
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen, behördliche..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV; UVP-Richtlinie verlangt..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen, behördliche..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV; UVP-Richtlinie verlangt..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verankern. Änderung der 9. BImSchV (UVP-Verordnung) Die..., ...verbundenen Änderungen der 9. BImSchV (Verordnung über die...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert bei der Steuerung der Windenergie an Land eine ausgewogene Regelung, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet, Akzeptanz fördert und unnötigen Mehraufwand für Projektierer und Kommunen vermeidet. Der Verband setzt sich dafür ein, dass das übergeordnete Interesse am weiteren Ausbau der Windenergie nicht eingeschränkt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Anpassungen in der 9. BImSchV umstriƩen. Es droht..., ... 7 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV konkret geregelt ist...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2 S. 2 und S. 3 der 9. BImSchV n.F. sein, wonach Unterlagen..., ... § 7 Abs. 2 S. 2 der 9. BImSchV n.F. vorgesehen – eine...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.10.2024
- Beschreibung: Überbordende Bürokratie ist ein wesentliches Hemmnis für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung möchte in einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 unnötige Bürokratie abbauen. en2x sammelt hierzu Vorschläge und kommuniziert diese an die Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 4 Stichtagsregelung 9. BImSchV Regelmäßig ändern sich...
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- Angegeben von: Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erläuterung: Gemäß § 6 der 9. BImSchV hat die Genehmigungsbehörde..., ... wohl besser in die 9. BImSchV passen würden. Schließlich...
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1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 45. BImSchV neu) BDI-Stellungnahme..., ...BImSchV, 5. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV, 17. BImSchV..., ...z. B. Vorschläge zur 9. BImSchV, Streichen der 11....
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechend § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV einheitlich auf einen..., ...des § 7 Absatz 1 der 9. BImSchV grundsätzlich, auch ..., ...des § 7 Absatz 1 der 9. BImSchV überein, wonach die ..., ... an § 7 Absatz 1 der 9. BImSchV orientieren. Regelungsvorschlag...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Seit 2024 ist die novellierte Industrieemissions-Richtlinie in Kraft. Die EU-Kommission hat mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das wenig praxistauglich ist und einen enormen bürokratischen Mehraufwand für alle Beteiligten mit sich bringt. Die IED muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der VDZ fordert, diese Umsetzung so lange auszusetzen, bis die vielen fachlichen und strategischen Mängel der IED behoben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchG sowie in der 9. BImSchV der Erörterungstermin...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zum NIS-2-UmsuCG erforderlich. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr von Cyber- und physischen Angriffen ein und fordern klare Strukturen und Zuständigkeiten. Darüber plädieren wir für sichere und vollständig digitale Prozesse sowie eine angemessene Personal- und Sachausstattung aller beteiligten Behörden. Einheitliche Melde-, Sicherheits- und Risikomanagement- sowie Überprüfungssysteme sind von großer Bedeutung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Mehrfachprüfungen zu vermeiden und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Öffentlichkeitsbeteiligung (9. BImSchV) wer- den mehr und mehr...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Änderungen an diversen Gesetzen zur Umsetzung der europäischen erneuerbare Energien Richtlinie zur Förderung des schnelleren Ausbaus von Windenergie an Land.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sachverständigengutachtens (vgl. § 13 der 9. BImSchV) veranlassen kann, sodass..., ...Regelung des § 7 der 9. BImSchV und legt eine Maximalfrist..., ...soll § 7 Absatz 1 der 9. BImSchV unverändert Anwendung...
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc. Geregelt werden..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV geändert werden, wonach..., ...z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc. Geregelt werden..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV geändert werden, wonach...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc. Geregelt werden..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV geändert werden, wonach..., ...z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc. Geregelt werden..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV geändert werden, wonach...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte analog zu § 7 der 9. BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...konkretisieren: § 7 der 9. BImSchV bedarf einer Konkretisierung...
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Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc. Geregelt werden..., ...Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 9. BImSchV geändert werden, wonach...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Entgegen der Ankündigung einer 1:1-Umsetzung geht der Entwurf in vielen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinaus, führt zu neuer Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten für die Betreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zu § 10 Abs. 1 Satz 5 9. BImSchV - der Veröffentlichung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergleich zu § 7 Abs. 1 9. BImSchV ("unverzüglich") keine...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine 1:1 Umsetzung der RED III in nationales Wasserrecht. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen ab und fordert, den Schutz der Wasserressourcen in aus-gewiesenen Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten sicherzustellen. Zudem fordert der BDEW eine bundesgesetzliche Verfahrensvereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchG-Novelle in § 7 der 9.BImschV getroffenen Regelungen...
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen des § 11 der 9. BImSchV orientiert, um eine ..., ... Teilen dem § 2b der 9. BImSchV nachgebildet. Erste ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in folgenden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 7 Abs. 2 S. 4 der 9. BImSchV abweichende Regelungen..., ...BImSchG-E von § 7 der 9. BImSchV abweichende Regelungen..., ... § 2 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV notwendig). Auch Art...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 2 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV notwendig). Auch Art...
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- Angegeben von: ENERTRAG am 03.09.2025
- Beschreibung: Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 2 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV notwendig). Auch Art...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zu § 21 Abs. 2a der 9. BImSchV-E Regelungsvorschlag...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung in § 2b der 9. BImSchV. Auf Vorschlag oder ..., ...Regelung in § 2b der 9. BImSchV. Auf Vorschlag oder ...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...IED-Anlagen nach § 4a der 9. BImSchV und den Genehmigungen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 43g EnWG, § 2b der 9. BImSchV schon seit längerer ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: EU-KOM hat für die Windenergie an Land relevanter Regelungsentwurf mit Auswirkungen auf die Genehmigungsbeschleunigung bei Wind an Land zu möglichen Anpassungen RED III Onshore veröffentlicht. Der BWE hat seine Einschätzung zur Beschleunigungswirkung auf Genehmigungsverfahren sowie Verbesserungsvorschläge gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 21 Abs. 1a Nr. 2b) 9. BImSchV im Rahmen des Genehmigungsbescheids...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Die EU-KOM hat einen Vorschlag für die Verordnung zur Beschleunigung der Umweltprüfungen vorgelegt. Der BWE hat seine Bewertung zu dem Entwurf abgegeben und Verbesserungsvorschläge gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 21 Abs. 1a Nr. 2b) 9. BImSchV im Rahmen des Genehmigungsbescheids...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergleich zu § 7 Abs. 1 9. BImSchV ("unverzüglich") keine...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchG, bzw. in der 9. BImSchV Rechnung getragen werden...