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57 Regelungsvorhaben zur Suche nach »Gewaltschutzgesetz« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (57)

  • Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Gewaltschutzgesetz soll die Beschlüsse der Istanbul-Konvention in geltendes Recht auf Bundesebene übertragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260075 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110020 (PDF - 3 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Gerichte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ...An-trag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Der Deutsche Caritasverband..., ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...

  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familienrecht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ... Regelungen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...

  • Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...Regelun-gen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüch-lich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich...

  • Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist eine unverzichtbare..., ...Straf-taten nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2024. ..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ein Antragsverfahren..., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes entscheiden. Da...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. I. Einleitung..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz grundsätzlich als..., ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Mit der Regelung...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2001 eingeführten Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll ...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    Aktiv vom 09.10.2025 bis 02.12.2025

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2001 eingeführten Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll ...

  • Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • Reform Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190097 (PDF - 7 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18. September..., ...beider Maßnahmen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. Da..., ...Fußfessel außerhalb des Gewaltschutzgesetzes, verpflichtende..., ...Reformbedarf des Gewaltschutzgesetzes Frauen und Mädchen...

  • Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...originären Anliegen des Gewaltschutzgesetzes (GewSChG) Rechnung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen...

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes gefordert. Wir..., ...Täterarbeitsprogrammen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. ...

  • Einführung eines elektronischen Überwachungssystem, kurz Fußfessel

    • Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
    • Beschreibung: Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • Regelungsvorhaben 2: Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie zur Stärkung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Ziel ist die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes mit einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Schutz- und Hilfsangebote sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch eine außerstrafrechtliche Neuregelung. Zudem wird eine vollständige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie und der Istanbul-Konvention angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
      2. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
      3. BT-Drs. 20/13739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Die eaf begrüßt das Vorhaben, Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt voranzubringen. Die Möglichkeit der Überwachung von Tätern mittels elektronischer Fußfessel in Hochrisikofällen, sowie die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen sind wichtige Bausteine, die allein aber bei weitem nicht ausreichen. Die eaf fordert eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Hier braucht es die Normierung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit in Form eines Gewalthilfegesetzes, die gesetzliche Verankerung von Gewaltschutz im Umgangs- und Sorgerecht, sowie Familienverfahrensrecht und bessere Finanzierung von Schutzräumen sowie präventiven Maßnahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz Ergänzung in § ..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...den Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes. Voraussetzung ..., ...Istanbul-Konvention – dass das Gewaltschutzgesetz alle Betroffenen..., ... den Schutz des Gewaltschutzgesetzes fallen. Der vorliegende..., ...Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz bestehen, was ausdrücklich..., ...Wirksamkeit des Gewaltschutzgesetzes und die Behörden..., ...Ausführungen zu § 1a Gewaltschutzgesetz verwiesen. Die ..., ...Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz können in vielen..., ...andere Maßnahmen nach Gewaltschutzgesetz angeordnet. Umfassendere..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen..., ...Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Gewaltschutzgesetz). Praxiserfahrung...

  • Reform Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

    • Angegeben von: Weibernetz e. V. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung am 25.06.2024
    • Beschreibung: - Gesetzliche Konkretisierung des Anspruchs auf einkommens- und vermögensunabhängige pflegerische Notversorgung und Notfallassistenz im Falle der Wegweisung einer Tatperson, die Pflege/Assistenz leistet. - Einführung von Regelungen, die auch bei dem Auftreten von Gewalt in Einrichtungen oder für den Fall, dass auch die Tatperson eine Behinderung hat Schutz gewährleisten (Stichwort Betreuungsrecht, Stichwort Näherungsverbot, Stichwort Mangel an barrierefreiem Wohnraum).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511270020 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Vorbemerkung...

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es ist für den Zentralrat sehr wichtig, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt auch Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Blick nimmt, die sich immer wieder gegen Sinti und Roma und insbesondere die Opfer des Holocaust an unserer Minderheit richten. Schon einmalige rechtswidrige Taten müssen dabei die Grundlage von Accountsperren sein, denn sie bedrohen den gewaltfreien und demokratischen Diskurs im Internet. Zudem hält der Zentralrat ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft für sehr wichtig.

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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