Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510090008 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Opferschutzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.

Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660) am 09.10.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 19.09.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.08.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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