Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260075 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz soll die Beschlüsse der Istanbul-Konvention in geltendes Recht auf Bundesebene übertragen.

Bereitgestellt von:
SKM Bundesverband e.V. (R006696) am 26.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 18.06.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]