Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Gewaltschutzgesetz

Angegeben von:
SKM Bundesverband e.V. (R006696) am 26.06.2024

Beschreibung:
Das Gewaltschutzgesetz soll die Beschlüsse der Istanbul-Konvention in geltendes Recht auf Bundesebene übertragen.

Familienpolitik [alle RV hierzu]
Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]

SG2406260075 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 18.06.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]