Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (16)
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- Angegeben von: EWE AG am 26.11.2025
- Beschreibung: - Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nicht durch unverhältnismäßige Vergabeanforderungen zu verzögern. - Einstufung von Tätigkeiten im Bereich Wasserstoff (Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteiler) soll als Sektorentätigkeite nach § 102 GWB und SektVO bis zur vollständigen Regulierung ausgesetzt werden. - Einführung von Übergangsregelungen und die Möglichekeit beschleunigter Verhandlungsverfahren, um Investitionsdynamik und Planungssicherheit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sektorenvergabeverordnung (SektVO). Dies bremst den Wasserstoffhochlauf..., ...in Verbin-dung mit § 1 SektVO.“ Handlungs-empfehlungen..., ...VgV), § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO vorliegt. Es wäre dann...
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Referentenentwurf zum Vergabetransformationsrecht.
Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
- Beschreibung: Verbesserungen im Referentenentwurf zum Vergaberecht, insbesondere bei der Stärkung von Eigenerklärungen und die vereinfachten Nachweispflichten in der Eignungsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Terminologie in GWB, SektVO zu korrigieren. Nicht..., ... von vielen in GWB und SektVO. Teilweise werden solche Fehler in der SektVO durch den Entwurf korrigiert..., ...Auftraggebern, die der SektVO unterliegen, und sonstigen..., ...wortgleichen Anpassungen der SektVO, welche zur Vermeidung..., ...die wortgleiche Norm der SektVO zu übertragen. 31 VergabeRTransfG..., ...29.10.2024 VergabeRTransfG SektVO 32 VergabeRTransfG Art. 5 Nr. 6 § 8 Abs. 5 SektVO Aufgrund von Anforderungen..., .... 5 Nr. 7 § 17 Abs. 2 SektVO Es wird auf § 46a Abs. 1 verwiesen. § 46a SektVO existiert nicht. Sollte § 46 Abs. 4 SektVO gemeint sein, so wird ..., ...8 § 18 Abs. 2 Satz 3 SektVO Es wird auf § 46a Abs. 1 verwiesen. § 46a SektVO existiert nicht. Sollte § 46 Abs. 4 SektVO gemeint sein, so wird ..., ...9 § 28 Abs. 3 Satz 1 SektVO Der Verweis auf § 120a..., ... Nr. 12 § 41 Abs. 1 SektVO Ein Verweis auf die VgV ist der SektVO fremd. Der Text des § ..., ...Abs. 1 VgV wäre in die SektVO zu überführen. Die Praxis..., ... 46 Abs. 1 und Abs.2 SektVO Der Begriff „angemessen...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den §§ 9 ff. VgV bzw. SektVO beschriebenen elektronischen..., ...24/EU). § 13 II Nr. 1 SektVO § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO..., ... des § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO ist ein Verhandlungsverfahren..., ...47 identisch. § 28 VI SektVO § 28 Abs. 6 SektVO sollte..., ...2014/25/EU). § 33 II 1 SektVO § 33 Abs. 2 S. 1 SektVO..., ...Verfahren nach § 13 Abs. 2 SektVO oder bei Verfahren auf..., ...Qualifizierungssystems (§ 48 SektVO) zu einer Regelungslücke..., ...werden sollte. § 41 II SektVO § 41 Abs. 2 SektVO sollte..., ...können. § 46 I und II SektVO Die Gesetzesbegründung..., ... von § 46 Abs. 1 und 2 SektVO klarstellen, dass diese..., ...Erleichterungspotential.“ § 46 IV SektVO § 46 Abs. 4 SektVO ist..., .... Der neue § 46 Abs. 4 SektVO schränkt allerdings den..., ...zungsfragen. § 51 I 2 und 3 SektVO § 51 Abs. 1 S. 2 und 3 SektVO sind wie folgt anzupassen...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und III Nr. 3 lit. b) SektVO § 6 Absatz 1 und 3 Nr. 3 lit. b) SektVO ist im bisherigen Wortlaut..., ...gebende § 13 II Nr. 1 SektVO § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO..., ...Nr. 12 lit. c § 41 II SektVO § 41 Abs. 2 SektVO sollte..., ... 13 lit. d § 46 IV SektVO § 46 Abs. 4 SektVO ist..., .... Der neue § 46 Abs. 4 SektVO schränkt allerdings den..., ...Nr. 14 lit. a § 51 I SektVO § 51 Abs. 1 S. 2 SektVO..., ...§ 51 Abs. 2 S. 3 und 4 SektVO sind zu streichen (Ände..., .... 14 lit. b § 51 II SektVO § 51 Abs. 2 SektVO ist..., ...das ihm nach § 51 Abs. 2 SektVO eingeräumte Ermessen zur..., ...24/EU). § 13 II Nr. 1 SektVO § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO..., ...47 identisch. § 28 VI SektVO § 28 Abs. 6 SektVO sollte..., ...2014/25/EU). § 33 II 1 SektVO § 33 Abs. 2 S. 1 SektVO..., ...Verfahren nach § 13 Abs. 2 SektVO oder bei Verfahren auf..., ...werden sollte. § 41 II SektVO § 41 Abs. 2 SektVO sollte..., ...können. 15 § 46 I und II SektVO Die Gesetzesbegründung..., ... von § 46 Abs. 1 und 2 SektVO klarstellen, dass diese..., ...Erleichterungspotential.“ § 46 IV SektVO § 46 Abs. 4 SektVO ist..., .... Der neue § 46 Abs. 4 SektVO schränkt allerdings den..., ...3 SektVO sind wie folgt anzupassen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
- Beschreibung: -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO 6 3. § 14 VgV 6 III...., ... 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO Die Wertgrenzen des..., ... 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO sollten angehoben werden..., ... 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO 6 3. § 14 VgV 6 III...., ... 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO Die Wertgrenzen des..., ... 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO sollten deutlich angehoben...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung sowie stärkere Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten im Vergabeverfahren muss so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung von kommunalen Unternehmen nicht weiter bürokratisch erschwert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Sektorenverordnung (SektVO) bzw. der Vergabeverordnung..., ...der Sektorenverordnung (SektVO) bzw. der Vergabeverordnung..., ...der Sektorenverordnung (SektVO) bzw. der Vergabeverordnung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Sektorenverordnung (SektVO). Dies hätte weit-reichende..., ...Verfahrenserfordernisse des GWB i. V. m. SektVO, • Anwendung der Transparenz..., ...Sekto-renrichtlinie (§ 3 SektVO) zu kurz greifen. Zwar...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deutschland in § 55 SektVO umgesetzt worden ist, ..., ... Deutschland in § 55 SektVO umgesetzt worden ist, ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsbereich der VgV und SektVO – ein erheblicher Zusatzaufwand...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Zum Schutz von Kleinstunternehmen sollte § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend geändert werden, dass die begrifflich definierten Auftragnehmenden nur solche sind, die mindestens 20 Personen beschäftigen und sollte § 5 Abs. 1 BTTG so geändert werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung nur erlabt sein darf, sofern für den hierfür herangezogenen Tarifvertrag eine zumindest 0 plus x prozentige Tarifbindung auf Arbeitgeber- als auf auch Arbeitnehmerseite besteht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 381/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BR-Drs. 381/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...scher VergR-Komm., Bd. 2, SektVO § 62 Rdnr. 36; Mestwerdt...
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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Sektorenverordnung (SektVO)) Im Einklang mit der...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorschlag / Synopse 1. SektVO §2 und 3 Schwellenwerte..., ...Bestellerweiterung und Nachträge). 3. SektVO §19 Rahmenvereinbarungen..., ...Präqualifizierungen gelten. 4. SektVO GWB u. a. §§ 14, 15,..., ...eingehalten werden müssen. 5. SektVO §27 Aufteilung nach ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) sowie...
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV und anderer Verordnungen...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...scher VergR-Komm., Bd. 2, SektVO § 62 Rdnr. 36; Mestwerdt...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sektorenrichtlinie (§ 3 SektVO), auf die die Bundesregierung...