Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

753 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/34)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (753)

  • Windenergie beschleunigende Umsetzung der RED-III durch den deutschen Gesetzgeber

    Aktiv vom 07.06.2024 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 3: § 10a Absatz 3 BImSchG (Ref-E) Verfahrenshandbuch..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 4 BImSchG (Ref-E) Vollständigkeit..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 5 BImSchG (Ref-E) Elektronisches..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) werden herausgetrennt..., ...und in einem neuen § 10a BImschG verortet. 4.1 Zu Nummer 3: § 10a Absatz 3 BImSchG (Ref-E) Verfahrenshandbuch..., ... 10 Absatz 5a Nummer 2 BImschG enthalten. In den im ..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 4 BImSchG (Ref-E) Vollständigkeit..., ...Der § 10a Absatz 4 Nr. 1 BImSchG (Ref-E) modifiziert die..., ...Absatz 5a Nummer 3 Satz 2 BImSchG. Die Regelung, dass ..., ...Absatz 5a Nummer 3 Satz 1 BImSchG), entfällt. Begründet..., ...verzögerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 5 BImSchG (Ref-E) Elektronisches...

  • Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1 Bioenergie ..., ...Abscheidungsanlagen im BImSchG rechtssicher einordnen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aufgrund fehlender ..., ...vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG beantragt wurden, teilweise..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingestuft, was die Genehmigungsdauer..., ...beschleunigen, sollte das BImSchG um klare Definitionen..., .... BEE-Vorschlag: Im BImSchG sollte eindeutig definiert..., ...Genehmigungsprozesse beschleunigen. Im BImSchG sollte darüber hinaus..., ...orientiert sich an § 10 Abs. 6a BImSchG und zielt auf eine Beschleunigung..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benachteiligt..., ...Genehmigungen nach dem BImSchG, ist eine kürzere Frist...

  • Vorschläge für eine abgestimmte Umweltpolitik

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die politischen Rahmenbedingungen für die Klima- und Umweltpolitik in Deutschland und der EU so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaziele erreicht werden. Es geht darum, bürokratische Hürden und übermäßige regulatorische Belastungen zu reduzieren, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern und die Kosten für die Industrie durch CO2-Bepreisung sowie Emissionshandelssysteme zu minimieren. Ziel ist es, einen marktwirtschaftlichen Ansatz zu etablieren, der sowohl den Umweltschutz als auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in den Ministerien für...

  • Überarbeitung Bundes-Immissionsschutzrecht

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kalkindustrie maßgeblich den BImSchG-Verfahren bei Genehmigungsprozessen...

  • Implementierung REDIII

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschläge • BImSchG § 37b Abs. 8 Satz 1 Nr...

  • Entwurf Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413) Im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im WindBG und auch im BImSchG sollten sich an dieser..., ... Genehmigungsantrages (BImSchG-Verfahren) vorangestellt..., ...Tagen im neuen §10a Abs. 4 BImSchG des Entwurfs zusammen..., ...und im Prinzip soll im BImSchG Zulassungsverfahren geprüft..., ...angedachten Novelle des BImSchG innerhalb von 7 Monaten...

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieanlagen, keine BImSchG-Genehmigung, in der alle..., ...Zulassungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag..., ...Kürze Zur Änderung des BImSchG (§ 10a BImSchG): Fristvereinheitlichung..., ...verkürzt oder an § 16 Abs. 3 BImSchG angepasst werden, um ..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG erfolgen. Begründung..., ...Monate bestehe (§ 16 Abs. 3 BImSchG). Diese Aussage ist ..., ...Tatsächlich schreibt § 16 Abs. 3 BImSchG eine verbindliche Entscheidungsfrist..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG zu übernehmen oder diese...

  • Ermöglichung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) / Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für CCUS-Projekte

    • Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie soll ein Rahmen für die Nutzung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) zur Minderung unvermeidbarer Emissionen in den Prozessindustrien geschaffen werden. Der VAIS tritt für die schnellstmögliche Schaffung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCUS in den hard-to-abate-Prozessindustrien ein. Der VAIS fordert die Ratifizierung des London-Protokolls und den Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Der VAIS appelliert, bei CCU/S Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen sowie die Fachkräftedimension zu adressieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Immissionsschutzrechtes (TA Luft und BImSchG). Dies betrifft unter...

  • Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • Koalitionsverhandlungen 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kraftstoffe gemäß § 37a BImSchG gesetzlich zu verpflichten...

  • Empfehlungen für die Energiewende im straßengebundenen Verkehr

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512030018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImschG) regelt in § 37a die ...

  • Erreichung der Klimaziele im Verkehr - EU Klimaziel 2040

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...

  • RefE des BMUV zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umweltleistung im Sinne des BImSchG ist nach § 3 Abs. 6g ..., ...Katalog des § 3 Abs. 6 BImSchG-E isoliert vorangestellt..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG-E Die Begründung der..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E Die Einführung einer..., ... (zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Jarass, BImSchG, 2024..., ...Anwendung möglich (Jarass, BImSchG, 2024, § 5 Rn. 104). ..., ...ist bei § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E besonders hoch, weil..., ...wörtlich in das deutsche BImSchG „hineinkopiert“ wird,..., ... i. S. d. § 5 Abs. 1 BImSchG, sodass man sie einfach..., ... des § 5 Abs. 1 BImSchG – der richtige Ort und..., ...Gesetzen finden (z. B. BImSchG, Wasserhaushaltsgesetz..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dasselbe ist wie das ..., ... sieht in § 5 Abs. 1 BImSchG-E ergänzend einen Satz..., ... § 5 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BImSchG-E oder um eine „normale..., ... nicht in § 5 Abs. 1 BImSchG einzufügen, sondern in § 55 BImSchG, der laut Überschrift..., ...treffen und nicht auf das BImSchG und die Verordnungen ..., ...V-Verfahren gemäß § 19 BImSchG“ handelt oder nicht doch..., ...Verfahren gemäß § 10 BImSchG einschlägig ist. IX..., ...Wortlaut des § 14a Abs. 1 BImSchG-E im Übrigen, wonach ...

  • Beschleunigung von Planungsverfahren durch ein Zukunftsgesetz für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immis-sionsschutzgesetz (BImSchG). Für zentrale Infrastrukturprojekte..., ...Den Entwurf mit dem § 8a BImSchG zu harmonisieren ist ..., ...8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und ist rechtlich konsequent..., ...eingefügten § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG zu orientieren, wonach..., ...Regelungen in § 10 Abs. 5 BImSchG (Frist von einem Mo-nat..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz 1. § 41 Abs. 1 BImSchG benötigt eine Klarstellung..., ...besagten Behörden, dass § 41 BImSchG nur die öf-fentliche ...

  • Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wenn eine Anlage nach BImSchG genehmigt wurde, aber..., ...Genehmigungspflicht nach BImSchG, sind IE-Anlagen und ...

  • RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: Nicht angerechnet..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: „Ein Vertrauensschutz..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: „Die Anrechnung ..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ...Absatz in § 37b oder § 37c BImSchG-E: „Ein Tausch von ..., ... Ergänzung zu § 37h BImSchG-E: „Die zuständige ..., ...Artikel 1 Absatz 4 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Durch Artikel 2 (§37h) BImSchG wird ein Mechanismus ..., ... Änderung bei § 37a BImSchG: Die Höhe des in Satz..., ...Erweiterung des § 52 Abs. 1 BImSchG-E: „Dies umfasst auch..., ... Ergänzung in § 37h BImSchG-E: „Die BLE kann den..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ...Artikel 2 Absatz 1 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BImSchG) bleibt bestehen, wird..., ...i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 3b BImSchG. Bußgeld bis 10.000 €...

  • Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...Gesetzesänderungsvorschlag zu § 63 BImSchG ........................, ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt wird. Da..., ... entstehen im späteren BImSchG-Verfahren plötzlich Einwendungen..., ... Verwaltungsakte (z.B. BImSchG-Genehmigungen) zu beziehen..., ...förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG, also ein Verfahren mit..., ...werden, vgl. § 19 Absatz 3 BImSchG. Vorhabenträgerinnen ..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...Verfahrensvorschriften nach § 63 BImSchG – einbezogen werden können..., ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...begrüßt die im Rahmen der BImSchG-Novelle aus dem Sommer..., ...die Regelungen des § 63 BImSchG mitaufzunehmen. Aufgrund..., ...2023): Stellungnahme zur BImSchG-Novelle. 14 Vgl. bereits..., ... Absatz 1 Satz 1 und 5 BImSchG. 3.2 Behördliche Entscheidungsfrist..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ..., § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG. 3.3 Rücknahmefiktion..., ... Absatz 1 letzter Satz BImSchG. 3.4 Mangelhinweispflicht..., ... zu § 63 BImSchG Entsprechend der vorangegangenen..., ...folgende Änderungen in § 63 BImSchG vor. Konkret: Ergänzung des bestehenden § 63 BImSchG (BWE-Text neu fett): ...

  • IED-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Genehmigungsbedürftige..., ... Die Anforderungen des BImSchG sollten nicht für alle..., ... Zweckbestimmung im §1 BImSchG, (b): die Betreiberpflichten in §5 BImSchG (c): außerdem sollte..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG zwischen IED- und Nicht-IED..., ... Zu (a): In § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes wird die Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Wie sich aus..., ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlicher differenzieren..., ...Rahmen dieser Änderung des BImSchG eine Fortführung finden..., ... (b) In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG-Anlagen ausgeweitet; ..., ...Ersatzloses Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre..., ... 3. Aufhebung des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 im Bereich Onshore-Wind und PV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG, im Gesetz über die ...

  • Überarbeitung des § 56 GModG zur Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG § 56 Abs. 1 GModG-E ..., ...der Genehmigung nach § 4 BImSchG und damit Ausdruck einer..., ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG ist ein systematischer..., ... In Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG werden diese Parameter..., ...Genehmigungsauflagen nach § 4 BImSchG geregelt. Eine zusätzliche..., ...genehmigungsbedürftiger Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG auf vorsätzliche Verstöße..., ...Verhältnis zu §§ 6, 17 BImSchG I Subsidiaritätsklausel..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG. Die Genehmigungswirkung..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG (nachträgliche Anordnungen..., ...Spezialitätskonflikt zwischen § 6 BImSchG (Genehmigungswirkung)..., ...Fachgesetze. Die in § 17 BImSchG geregelten Voraussetzungen..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG nicht überlagern und ..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG zulässig. 9. § 88b ..., ...Anlagenstandorten i.S.d. § 4 BImSchG sind die Dachflächen ..., ...11.05.2026 Seite 12 von 14 BImSchG sind insbesondere Anforderungen..., ...GModG-E mit der nach § 4 BImSchG genehmigten Anlagensteuerung..., ...11.05.2026 Seite 14 von 14 BImSchG) erfüllt sein kann, soweit...

  • THG-Quote ambitionierter, technologieoffen und betrugssicher ausgestalten, mit höheren Anrechnungsgrenzen für nachhaltige Biokraftstoffe.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...

  • IED-Umweltmanagementsystem-Verordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Außerdem muss er ins BImSchG. Dem Satz: „Das Umweltmanagementsystem...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200139 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG 36 Monate gedauert, das..., ...Veröffentlichungs-Portal für BImSchG-Genehmigungen entsprechend...

  • EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510300024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG zugewiesen; dies umfasst..., ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf ..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ...und demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...
Nach oben blättern