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519 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (519)

  • Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedenken im Hinblick auf § 1 StGB. Diese Bestimmung verlangt für das StGB eine gesetzliche Fixierung..., ...Tathandlungen (§ 325 Abs. 2 StGB-E u. a.), auch dort, wo...

  • Bewertung u.fachl. Hinweise zur Umsetzung der EU-RL 2024/1203 im Bezug auf Praktikabilität/Regulierungsdichte/offene Umsetzungsfragen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Strafgesetzbuches (StGB) Das StGB soll um „Ökosystem-Schäden..., ...gelten. § 330 Abs. 2 StGB In alle Tatbestände, die..., ...Ökosystems in § 330 Abs. 2 StGB ist zu unbestimmt. Ebenso..., ...Umweltmedien. § 324 a StGB Gleiches gilt für Regelungen..., ... So regelt z.B. § 324 a StGB, dass, wer unter Verletzung..., ...definiert wird. § 324 StGB Die Erlaubnisfreie Wasserentnahme..., ...ergänzt werden. § 324 a StGB In § 324 a StGB soll nun..., ...Begriffsbestimmung in § 330 d Nr. 4 StGB. Die Pflichten können sich...

  • Zeugenschutz, insbesondere Adressschutz, im Strafverfahren in Fällen von digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: In Fällen der Hasskriminalität im Internet sollte jede Anschrift der*des Anzeigeerstatter*in vor der Überlassung der Akte an den*die Beschuldigte*n im Ermittlungsverfahren entfernt werden. Wir empfehlen außerdem, dass die Belehrung über die Möglichkeit der Angabe einer c/o Adresse gemäß § 68 Abs. 2 StPO verbindlich bereits bei der Anzeigeerstattung erfolgen und in der Akte dokumentiert werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Kindern gemäß § 176 StGB ist im Jahr 2021 zu Recht..., ... Tatbestand von § 184 b StGB in diesem Kontext ebenfalls..., ... beseitigen, ohne §184b StGB zu einem Vergehen herabstufen..., ...Alternative könnte bei § 184b StGB z. B. auch darin bestehen..., ...aussehen: Strafgesetzbuch (StGB) § 184b Verbreitung,..., ...strafbar im Sinne von § 176 StGB sind, von, an oder vor ..., ... Hierbei könnte § 184b StGB um einen Absatz ergänzt..., ...Gesetzestext (analog etwa zu § 249 StGB) explizit ein neu gestalteter..., ... Unterschied von § 212a StGB zu § 212 StGB bei dem Verbrechen..., ... "Menschenraubs" (§ 234 StGB), des "Erpresserischen Menschenraubs"(§ 239a StGB), der "Geiselnahme" (§239b StGB), der "schweren Körperverletzung" (§ 226 StGB), und des „schweren Bandendiebstahls" (§ 244 StGB) sowie des "Schweren Raubes" (§ 250 StGB). Durch eine Übertragung..., ...Strafandrohung von § 184b StGB konstruktiv befördern und...

  • Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tatbestände: Nötigung § 240 StGB, Erpressung § 253 StGB ..., ...Ausspähen von Daten § 202a StGB. Zu begrüßen ist immerhin..., ...130 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) mangels persönlicher Betroffenheit..., ...130 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) zivilrechtlich faktisch...

  • Positionspapier der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSu und SPD

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wenden wir uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbestand aus dem § 265 a StGB zu streichen und die dadurch...

  • Nationales Umsetzungsgesetz zur Änderung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB...., ...§§ 179 – 181a sowie 236 StGB. Der KOK hatte gefordert..., ...die Umbenennung des § 236 StGB von „Kinderhandel“ zu „..., ...Rahmen des § 232 Abs. 1 StGB-E geändert. Sie sind nunmehr..., ... Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB-E jeweils eigenständig ..., ... des § 232 Abs. 1 Nr. 7 StGB-E, der den Begriff inhaltsgleich..., ...konkretisiert. § 232 Abs. 2 StGB-E definiert nun Ausbeutung..., ...angepasst werden. § 232b StGB-E wurde entsprechend der..., ...181a oder §§ 232 bis 233 StGB begangen wurde. Zu begrüßen..., ...der §§ 179, 232 und 232b StGB-E nach. So wird in § 179 Abs. 3 Nr. 3 StGB-E als weiteres unzulässiges..., ...sowie in § 232 und § 232b StGB-E jeweils in Abs. 5 Nr...., ... ist zudem, dass § 181a StGB-E, der sexuelle Handlungen..., ...und 181 sowie 232 bis 233 StGB offenstehen, während der..., ...der Prostitution (§ 180 StGB-E) sowie der sexuellen ..., ... den Verweis auf § 233a StGB durch § 233 StGB ersetzt..., ... (§§ 232 bis 233 StGB-E) ausdrücklich in den ..., .... Bei den von § 179 ff. StGB-E erfassten Delikten wird..., ... des StGB festhält. Diese Einordnung..., ...Anders als die §§ 232 ff. StGB-E wird die Zwangsprostitution...

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schwangerschaftsabbrüche müssen medizinisch sicher durch Frauenärzte/-innen vorgenommen und das medizinische Personal in den Einrichtungen vor Übergriffen geschützt werden, Rahmenbedingungen zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften verbessern; Statistiken zum Schwangerschaftsabbruch an dem tatsächlichen Informationsbedarf anpassen; Zugang zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verbessern; Beratungspflicht bei ungewollten Schwangerschaften erhalten & evaluieren; Beratung für Abbrüche nach Beratungsregelung niederschwellig gestalten; Besondere Problematiken in Bezug auf die Durchführung später Schwangerschaftsabbrüche klarstellen & verbessern; Entkriminalisierung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260135 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eventuellen Novellierung des §218 StGB Berücksichtigung finden..., ...die Regelungen im § 218a StGB sowie im Schwangerschaftskonfliktgesetz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zwangslage: § 232a Abs. 1 StGB bestraft den Veranlasser..., ...Freierstrafbarkeit des § 232a Abs. 6 StGB knüpft allein an die Ausnutzung...

  • Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen etwa als §§ 226b ff. StGB einzuführen. C. Keine ..., ...Für eine Reform des §218 StGB, 19.08.2024, abrufbar unter...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines neuen § 184k StGB .........................., ...Einführung eines neuen § 201b StGB..........................., ...Einführung eines neuen § 202e StGB..........................., ...§ 253 StGB) auszuweiten. Hierüber ..., ...§ 253 StGB) auszuweiten. Hierüber ..., ... Anpassungen des § 184k StGB sind ein wichtiger und ..., ...des § 184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E genannt werden. Zudem..., ...des § 184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E sollte zudem nicht auf..., ...im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB erstreckt werden, um ..., ... lediglich von § 201b StGB-E und somit außerhalb des..., ... Anders als etwa § 201b StGB-E, der auf den Anschein..., ... in § 184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E nicht lediglich auf das..., ... a. § 184k Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 184c Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellen ebenfalls auf Gebrauch..., ...im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB Der Anwendungsbereich ..., ...im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB erstreckt werden. Diese..., ...201b StGB-E ist grundsätzlich zu ..., ... des § 202e StGB-E sollen die Vorgaben des...

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachstellung gemäß § 238 StGB zeigen, darf es nicht auf...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607270029 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2607270034 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Verhältnis zu § 266a StGB Außerdem ist sicherzustellen..., ...widerspruchsfreien Verhältnis zu § 266a StGB steht. Es muss verhindert..., ...strafrechtliche Risiken nach § 266a StGB bestehen. Gründungs-, ..., ...ausgeführten Aspekte zu § 266a StGB, zur Wiedereinführung des...

  • Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406280143 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2409200031 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2503310346 (PDF - 8 Seiten)

      4. SG2512160071 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der im 29. Abschnitt des StGB geregelten Straftatbestände..., ...der im 29. Abschnitt des StGB geregelten Straftatbestände...

  • Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Tierschutzprävention, Tiermedizintransparenz und zum Schutz von Tierhaltern und Eigentümern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafbar. § 17 TierSchG; § 222 StGB Österreich für AT-Fälle..., ... Österreich, RIS, § 222 StGB Tierquälerei https://..., ...Abfrage=Bundesnormen&Titel=StGB &VonParagraf=222 Q7 The...

  • Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten

    • Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Beschreibung: Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
      2. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608070022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbestand in § 232 StGB auf — das ist dem Grunde...

  • Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf 3 2.2..., ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf Es ist..., ...Gefährdungsdelikt des § 308 StGB einerseits und der Strafandrohung..., ...bisherigen Systematik von § 308 StGB, § 243 ff. StGB und § 40..., ...Qualifikationstatbestands nach § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf, ...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurfs zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergewaltigungsvideos, das unter § 184k StGB-E subsumiert wird, stellt...

  • Praxisgerechtes Waffengesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftaten sind: - § 80a StGB: Aufstacheln zum Verbrechen..., ... - § 84 Absatz 1 bis 3 StGB: Fortführung einer für ..., ..., - § 87 Absatz 1 StGB: § 87 Agententätigkeit ..., ...Sabotage, - § 89 Absatz 1 StGB: Verfassungsfeindliche ..., ... - § 89a Absatz 1 bis 3 StGB: Vorbereitung einer schweren..., ...Gewalttat, - § 89b Absatz 1 StGB: Aufnahme von Beziehungen..., ... - § 89c Absatz 1 und 2 StGB: Terrorismusfinanzierung, 4 - § 91 Absatz 1 StGB: Anleitung zur Begehung..., ..., - § 96 Absatz 2 StGB: Landesverräterische Ausspähung..., ...Unzuverlässigkeit), - § 97b StGB: Verrat in irriger Annahme..., ...illegalen Geheimnisses, - § 98 StGB (soweit nicht ein Fall des § 98 Abs. 2 StGB vorliegt): Landesverräterische..., ...Agententätigkeit, - § 99 Abs. 2 StGB (soweit nicht ein Fall des § 99 Abs. 3 StGB vorliegt): Geheimdienstliche..., ... Fall), - § 100 Abs. 1 StGB i.V.m. § 100 Abs. 4 StGB..., ... Stelle ist, dass § 100 StGB ein Verbrechen ist und ..., ...Abs. 4 gibt es in § 100 StGB dagegen gar nicht), - § 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen, - § 129a Abs. 3 u. 5 StGB, auch i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB: Bildung terroristischer...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz - Forderung nach praxistauglicher 1:1-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zahlreichen Gesetzen (u. a. StGB, OWiG, BNatSchG, ChemG..., ...umweltschädlicher Produkte (§ 325 StGB n. F.), der eine Art straf..., ...führung von Vorhaben“ (§ 327a StGB), welcher die Ausführung..., ... (§ 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB). Auch bestimmte Energieformen..., ... werden (§ 330 Absatz 2 StGB). Zudem ist eine signifikante..., ...Umweltstrafrechts (§§ 324 ff. StGB) sehen demgegenüber überwiegend..., ...So erfasst § 324 Abs. 3 StGB-E weiterhin auch Fälle..., ...in den §§ 325 und 326 StGB-E. Dadurch, dass die..., ...Seite 4 von 9 › § 324 StGB-E: Gewässerverunreinigungen..., ...nommen werden. › § 327a StGB-E: Genehmigungsbedürftige..., ... neu eingeführte § 327a StGB-E stellt die „Ausführung..., ...auch aus den Regelungen im StGB ergeben. Aus Gründen ..., ... › § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E: Begriff des “Ökosystems..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E vorgesehene Definition..., ...Definition in § 330d Abs.1 Nr. 2 StGB-E auf klar abgegrenzte ..., ...beschränken. › § 330d Abs. 4 StGB-E: Illegale Abfallverbringung..., ... zu § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E ausge führt, ist die...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Körperverletzung gemäß § 223 StGB Die Mindeststrafe von...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Angegeben von: FREELENS e.V. am 24.06.2026
    • Beschreibung: Der am 17. April 2026 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt verfolgt ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen: Schutzlücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, sexualisierten Deepfakes und digitalem Stalking zu schließen und die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern zu stärken. Unsere Mitglieder dokumentieren täglich Zeitgeschehen, gesellschaftliche Entwicklungen und Alltagskultur im öffentlichen Raum. Sie sind damit von Regelungen, die unmittelbar an die Herstellung von Bildaufnahmen anknüpfen, in besonderer Weise betroffen. Wir haben dazu eine Stellungnahme an Herrn Dr. Schäfer vom BMJV gesendet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605290011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung von § 184k (1) 3. StGB-E, der unserer Ansicht..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E: Bildaufnahmen, die in..., ...184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E. Die entsprechenden Normen..., ...bereits in § 184i Absatz 1 StGB enthalten sei, womit „auf..., ...Sinne des § 184k Absatz 1 StGB-E enthalten, fehlt es daher..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E erzeugt durch die Kombination..., ... Mit Absatz 1 Nummer 3 StGB-E würde allerdings durch..., ... geplante § 184k (1) 3. StGB-E. Auch eine Ausweitung von § 184i StGB auf nicht-körperliche sexuelle..., ...Prominenten. Bei § 201b StGB-E ist laut Entwurfsbegründung..., ...Ausgestaltung von § 184k (1) 3. StGB-E, der unserer Ansicht..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E: Bildaufnahmen, die in..., ...184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E. Die entsprechenden Normen..., ...bereits in § 184i Absatz 1 StGB enthalten sei, womit „auf..., ...Sinne des § 184k Absatz 1 StGB-E enthalten, fehlt es daher..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E erzeugt durch die Kombination..., ... Mit Absatz 1 Nummer 3 StGB-E würde allerdings durch..., ... geplante § 184k (1) 3. StGB-E. Auch eine Ausweitung von § 184i StGB auf nicht-körperliche sexuelle..., ...Prominenten. Bei § 201b StGB-E ist laut Entwurfsbegründung...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...
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