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378 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (378)

  • Überarbeitung des Europäischen Rechtsrahmens zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in der Folge der Sondierung durch die EU-Kommission

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung des Rechtsrahmens zur organisierten Kriminalität für die Option nichtlegislativer Maßnahmen einsetzt. Im Falle der Wahl einer legislativen Option (Option 2 im Sinne der Aufforderung zur Stellungnahme durch die EU-Kommission) soll die Definition der „kriminellen Vereinigung“ auf einer engen und rechtsdogmatisch fundierten Grundlage beruhen und die Sicherstellung zentraler Beschuldigtenrechte sichergestellt sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508010006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 129 StGB fällt, kann ausufernd eingesetzt..., ...der Anwendung des § 129 StGB gegen politische Bewegungen..., ...in Verbindung mit §129 a StGB, für welchen die Beteiligung..., ...Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB Tatbestandsvoraussetzung..., ...Strafbarkeit nach § 129 StGB auch aus verfassungsrechtlicher...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 68b Satz 3 Nr. 3 StGB, insbesondere bei der Gefahr...

  • Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedrohung (§ 130 Abs. 1, 2, 5 StGB; § 192a StGB; § 241 StGB..., ... die § 130 Abs. 1, 2, 5 StGB, § 192a StGB sowie § 241 StGB vorgesehen. Der Deutsche..., ...Abs. 4, 249 bis 255, 316a StGB). Insofern könnten bereits..., ...Beleidigungstatbestände der §§ 185 bis 189 StGB aufgeführt, so dass es ..., ...Beleidigung gem. § 192a StGB aufzunehmen. In dem RefE..., ...Delikten [scil.: §§ 185 ff. StGB] (…) sinnvoll [erscheine..., ...der Bedrohung gem. § 241 StGB betrifft, fehlt es an einer...

  • DAV lehnt Ausweitung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Strafverschärfungen ab.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatenkatalogs des § 100a StGB zu TKÜ-Maßnahmen vorgesehen..., ...der Systematik des § 266a StGB entgegen, die keine Versuchsstrafbarkeit..., ...266a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB bezeichneten Handlung erweitert..., ...Arbeitsentgelt nach § 266a StGB bezogen auf Arbeitnehmer..., ...Beihilfehandlung zum § 266a StGB strafbare Handeln gezielt..., ...der Haupttat des § 266a StGB entkoppeln und die getrennte..., ...der Systematik des § 266a StGB ist, der keine Versuchsstrafbarkeit..., ...Straftaten - über § 266a StGB hinaus (siehe § 14a SchwarzArbG..., ...auf Straftaten nach § 263 StGB im Fall zu Unrecht bezogener..., ...eine Straftat nach § 266a StGB oder nach § 263 StGB darstellt...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
    • Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Körperverletzung (§223 Abs. 2 StGB), die Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 2 StGB), die Nötigung (§ 240 Abs. 3 StGB) und die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 2 StGB). Strafbarkeit des Versuchs...

  • Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz soll den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen: Es sollen neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess erprobt werden, die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen soll erleichtert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass für Inkassodienstleister die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, so dass sie Rechtsuchende bei der Nutzung der neuen Online-Verfahren unterstützen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
      2. BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2507070014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind, ist ein gravierender..., ...Inkassodienstleister in den § 203 StGB müsste konsequenterweise..., ...Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB), des Betrugs (§ 263 StGB..., ...Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Anbieter von Sachkundelehrgängen...

  • DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Systematik des § 266a StGB entgegen, die keine Versuchsstrafbarkeit..., ...266a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB bezeichneten Handlung erweitert..., ...Arbeitsentgelt nach § 266a StGB bezogen auf Arbeitnehmer..., ...einer Straftat nach § 266a StGB in der Praxis zu erheblichen..., ...Beihilfehandlung zum § 266a StGB strafbare Handeln gezielt..., ...der Haupttat des § 266a StGB entkoppeln und die getrennte..., ...entgegen der Systematik § 266a StGB, der keine Versuchsstrafbarkeit..., ...strafbefreienden Rücktritt nach § 24 StGB bleiben soll, wenn bereits..., ...Straftaten - über § 266a StGB hinaus (siehe § 14a SchwarzArbG..., ...auf Straftaten nach § 263 StGB im Fall zu Unrecht bezogener..., ...eine Straftat nach § 266a StGB oder nach § 263 StGB darstellt...

  • Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.01.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB genannten Personengruppen...

  • Ablehnung Referentenentwurf zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VErmiG i.V.m.) § 76a Abs. 4 StGB. Dieser Systemwechsel ist..., ...Erweiterung von § 76a Abs. 4 StGB, in dem dessen Voraussetzung..., ...Kontext von § 76a Abs. 4 StGB Bezug genommen wurde, vgl..., ... aus § 261 Abs. 1 S. 1 StGB und halb § 73 Abs. 1 StGB...

  • Reformen im Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kindesentziehung (§ 235 StGB), prozesstaktische Falschbeschuldigungen (§ 164 StGB) oder sonstige Verletzungen..., ... Fürsorgepflicht (§ 171 StGB) werden in Deutschland ...

  • VStGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24.08.2023). 4 Vgl. Ambos, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 9 VStGB..., ...Werle/Jeßberger in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB..., ...Werle/Jeßberger in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB..., ... Großverfahren nach dem StGB, wie etwa dem sogenannten..., ...vielen Verletzten nach dem StGB ist durch keinen sachlichen..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 1 VStGB..., .... Weigend/Kuhli in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ...verschärft die Rechtsfolgen des StGB dahingehend, dass eine ..., ...Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB angeordnet wird.73 • §..., ... 72 Weigend/Kuhli, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ... 73 Weigend/Kuhli, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ...Vgl. Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 14 VStGB..., ... 75 Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 14 VStGB..., ... 76 Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 15 VStGB..., .... Weigend/Kuhli in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB...

  • Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftaten nach §§ 232 bis 233a StGB (Men-schenhandel, Zwangsprostitution..., ...Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 StGB ist. Die Umsetzung ..., ...bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB), z. B. wegen einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB). Häusliche Gewalt stellt..., ...Körperverletzungshandlung (§§ 223, 224 StGB), eine Beleidigung (§ 185 StGB), sexuelle Übergriffe (§ 177 Abs. 1, 2 StGB) oder eine Nötigung (§ 240 StGB) handelt. Dies wird den...

  • Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 30.08.2024
    • Beschreibung: Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen..., ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen..., ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • Änderung der Regelungen zum humanitären Aufenthaltstitel für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. fordert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines vom Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Derzeit bestehen in der Praxis aufgrund der hohen, kumulativen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG erhebliche Hürden für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Die aktuelle Regelung trägt insgesamt der Bedeutung von schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel i.S.e. Menschenrechtsverletzung nicht hinreichend Rechnung. Der KOK e.V. schlägt daher eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG vor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407220017 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412190045 (PDF - 12 Seiten)

      3. SG2503130035 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bis 233a oder § 180a des StGB wurde, muss ihr ein Aufenthaltstitel..., ... schließen muss § 180 a StGB (Ausbeutung von Prostituierten..., ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB...., ...Ausbeutungstatbestände i.S.d. §§ 232 ff. StGB zur effektiven Strafverfolgung...

  • Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Verabschiedung der Neuregelung des Gewalthilfegesetzes. Derzeit fehlen in Deutschland ca. 14.000 Frauenhausplätze. Aufgrund einer weiterhin fehlenden bundeseinheitlichen, einzelfallunabhängigen Frauenhausfinanzierung ist die Finanzierungsituation vieler Frauenhäuser prekär. Mehr als jede 4. Frau musste 2023 ihren Aufenthalt teilweise oder vollständig selbst bezahlen – eine finanzielle Belastung, die eine deutliche Barriere für hilfesuchende Frauen darstellt und den Zugang zum Frauenhaus erheblich erschwert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...endlich abschaffen! § 218 StGB kriminalisiert und stigmatisiert..., ...Schluss gekommen: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche...

  • Das ZdK setzt sich für eine Vielzahl von Regelungsvorhaben ein (s.u. Interessensbereiche)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesellschaftliche Kompromiss von §218 StGB, der in den 1990er Jahren..., ...gesetzliche Regelung im §218 StGB stellt aus unserer Sicht...

  • Reform und Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in §218

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

      2. SG2406170042 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die §§ 299a, 299b StGB 20 2. Geringe Bedeutung..., ...Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129 (132 ..., ...wegen Betruges nach § 263 StGB und wegen Untreue gemäß § 266 StGB kommen beispielsweise bei..., ...Krankenkassen nach § 263 StGB strafbar, weil er die Mitarbeiter..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 259 Rn..., ...durch die §§ 299a, 299b StGB Strafrechtlichen Schutz..., ...hinaus die §§ 299a, 299b StGB, die an der Bekämpfung ..., ...nicht nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar sind52, de facto..., ...Rahmen der §§ 299a, 299b StGB weit auszulegen und umfasst..., ...Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB offensichtlich überschätzt..., ...Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB. 53 J. Eisele, in: Schönke..., ...Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129 (132)..., ...Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129 (132 ..., ...Aufl. 2022, §§ 299a, 299b StGB Rn. 1. 58 J. C. Schuhr..., ...Aufl. 2022, §§ 299a, 299b StGB Rn. 1. 22 2. Geringe ..., ...hinaus die §§ 299a, 299b StGB, die an der Bekämpfung ..., ...Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB offensicht-lich überschätzt..., ...Verhalten. Die §§ 299a und 299b StGB adressieren ausdrücklich..., ...hinaus die §§ 299a, 299b StGB, die an der Bekämpfung ...

  • Standards zur Verkehrsunfallaufnahme

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sachbeschädigungen, die nach dem StGB nicht strafbar, sondern..., ...Körperverletzung ist gem. § 229 StGB eine Straftat, erst recht..., ...fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB. Der Unfallort ist somit..., ...fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ist Freiheitsstrafe bis..., ...eine Straftat gem. § 315 c StGB „Gefährdung des Straßenverkehrs...

  • Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsgedanke des § 186 StGB. Soweit die dortige Beweisregel..., ...BGH MDR/D 54, 335; BeckOK StGB/Valerius, 62. Ed. 1.8.2024, StGB § 186 Rn. 21 84 Anders..., ...Beleidigung kann gemäß § 200 StGB auf Antrag öffentlich..., ...Üblen Nachrede nach § 186 StGB etwa kann sich das auf..., ...Strafvorbehalt gemäß §§ 59 ff. StGB: § 59 Abs. 1 S. 1 StGB..., ...kann gemäß § 59a Abs. 1 StGB auf bis zu zwei Jahre festgesetzt..., ...Weisungen gemäß § 59a Abs. 2 StGB auferlegen. Anhand der..., ...der Nötigung des § 240 StGB erfüllen: § 240 StGB ..., ...Verdächtigung gemäß § 164 StGB und des Vortäuschens einer..., ... gemäß § 145d Abs. 1, 2 StGB anwendbar sein. XII. Fazit..., ...an die Regelung in § 200 StGB (dazu D. X.) sollten als..., ...Äußerungsdelikte (§§ 185 ff. StGB). In anderen Fällen haben..., ... außerdem auf §§ 59 ff. StGB zurückgegriffen werden..., ...Strafzumessungsregelung in § 46 StGB, sowie den Alternativen..., ...Person gemäß § 240 Abs. 1 StGB einzuleiten sind. Hierzu..., ... und in § 164 StGB als Falsche Verdächtigung..., ...Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB muss unter anderem den ..., ...2007), Rn. 12 154 BeckOK StGB/Valerius, 62. Ed. 1.5.2024, StGB § 145d Rn. 2; § 164 Rn....

  • Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

    Aktiv vom 15.01.2025 bis 01.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfänger der Daten unter § 203 StGB fällt. Dies ist faktisch..., ...Fall, wenn § 203 Abs. 2 StGB zutrifft. Die Normadressaten von § 203 Abs. 1 StGB werden nur adressiert, ..., ...einer der in § 203 Abs. 1 StGB genannten natürlichen ..., ...außerhalb, sodass § 203 StGB in all diesen Fällen nicht...

  • Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verschärfung des § 218 StGB.[3] Die reproduktiven..., ... Nach § 218 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine Abtreibung gegen..., ...Beratungsmodells nach § 218a Abs. 1 StGB aufgrund der Kenntnis des..., ...der Tatbestand des § 218 StGB nicht erfüllt, wenn der..., ...drei Tage nach einer § 219 StGB entsprechenden Beratung..., ...Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB möglich. Diese umfasst ..., ...Indikation (§ 218a Abs. 2 StGB) wird nicht mehr unmittelbar..., ... Ein nach § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigter Abbruch..., ..., GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/Merkel, 6. Aufl. 2023, StGB § 218a Rn. 97, Hufen, Friedhelm..., ...22.04.2025). [174] NK-StGB/Merkel, 6. Aufl. 2023, StGB § 218a Rn. 98. [175]..., .../Wörner, 4. Aufl. 2021, StGB § 218a Rn. 61, beck-online..., ... 199. [207] Fischer, StGB, § 218a, Rn. 27; Merkel in NK-StGB, § 218a, Rn. 94. [208] Merkel in NK-StGB, § 218a, Rn. 94. [209...

  • Gewaltschutz und Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Falschbeschuldigungen zwar nach § 164 StGB strafrechtlich verfolgt..., ...Kindesentziehung (§ 235 StGB ), prozesstaktische Falschbeschuldigungen (§ 164 StGB) oder sonstige Verletzungen..., ... Fürsorgepflicht (§ 171 StGB i.V.m. § 1626 und § 1684..., ... ist eine Straftat nach StGB und fällt seit jeher in...

  • Zugang zu Sozialleistungen für von Menschenhandel betroffene Unionsbürger*innen

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Die Sicherung der Lebensgrundlage und der Zugang zu medizinischer sowie psychotherapeutischer Versorgung ist für Betroffene von Menschenhandel essentiell. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass für die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Unionsbürger*innen häufig Schwierigkeiten beim Leistungsbezug bestehen. Gründe dafür sind, dass aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung kein Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und spezielle Vorschriften von den Jobcentern nicht oder mit hohen Anforderungen angewendet werden. Betroffene Unionsbürger*innen müssen Sozialleistungsbezüge erhalten, um sich hinreichend genug erholen und stabilisieren zu können. Der KOK setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Betroffenen von Menschenhandel und die Durchsetzung ihrer Rechte ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190046 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....
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