Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507) am 05.05.2026

Adressatenkreis: