Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405140018
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung Strafgesetzbuch §284 ff
Im November 2023 wurde ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. WestLotto verfolgt das Ziel diese Aufhebung zu verhindern.
Bereitgestellt von:
Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (R002283)
am
23.05.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]