Regelungsvorhaben

Novellierung Strafgesetzbuch §284 ff

Angegeben von:
Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (R002283) am 23.05.2024

Beschreibung:
Im November 2023 wurde ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. WestLotto verfolgt das Ziel diese Aufhebung zu verhindern.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2405140018 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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