Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.138)
-
- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Sicherung der etablierten Wettbewerbsstrukturen in DE und EU – Vermeidung von Regelungen, die auf monoplistische ERP-Strukturen hinwirken.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung zur Festlegung der Jahresemissionsmengen für die Jahre 2031 bis 2040 ein. Er bewertet die vorgeschlagenen Sektorziele im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Kohärenz mit der nationalen und europäischen Klimapolitik sowie ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Der BDEW fordert eine konsistente Ausgestaltung der sektoralen Jahresemissionsmengen unter Berücksichtigung aktueller Projektionsdaten, des Klimaschutzprogramms 2026 sowie der europäischen Klimaschutzvorgaben einschließlich der Anrechnung technischer und natürlicher Kohlenstoffsenken und internationaler Gutschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Festlegungen der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich, zum Aufwendungsersatz sowie zu den Bewirtschaftungsmethoden im Redispatch ein. Der BDEW fordert praktikable, rechtssichere und verursachungsgerechte Regelungen für Netzbetreiber und weitere betroffene Marktteilnehmer. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die regulatorischen Vorgaben einen effizienten Redispatch ermöglichen, die Versorgungssicherheit unterstützen und unnötige administrative sowie wirtschaftliche Belastungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Beibehaltung freiwilliger und vertraulicher Leistungsvergleiche in der Wasserwirtschaft ein. Benchmarking soll weiterhin als zentrales Instrument der eigenverantwortlichen Modernisierung, Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung genutzt werden. Der BDEW lehnt verpflichtende Benchmarking-Vorgaben und eine sektorspezifische Regulierung der Wasserwirtschaft ab und fordert, die bewährte Selbstverpflichtung der Branche fortzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für praxistaugliche, rechtssichere und effiziente Regelungen für die Wasserwirtschaft ein. Er fordert eine sachgerechte Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie, wirksame Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren und Infrastrukturprojekten, den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, verursachergerechte Regelungen zu PFAS und Nitrat sowie den Erhalt eines hohen Gewässerschutzniveaus. Der BDEW setzt sich zudem für verhältnismäßige Vorgaben zu Resilienz, Cybersicherheit, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wärmenutzung aus Abwasser ein.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 08.07.2026
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie ein, die hohe Umweltstandards wahrt und gleichzeitig Planungssicherheit sowie Verhältnismäßigkeit in Genehmigungsverfahren sicherstellt. Wir fordern eine rechtssichere, wissenschaftsbasierte Anwendung des Verschlechterungsverbots sowie die Berücksichtigung der gesamten Umweltperformance bei Genehmigungsentscheidungen.
-
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Für den Heilmittelbereich werden insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 sowie die Abschaffung der versorgungsbezogenen Pauschale im Rahmen der Blankoverordnung durch den SHV kritisch bewertet. Die Analyse des dem Referentenentwurf zugrundeliegenden Berichts der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Problembeschreibung als auch die abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei einer Umsetzung zu einer strukturell unausgewogenen Belastung des Heilmittelbereichs führen würden. Die Politik sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und heute schon bestehende Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die o.g. Berufe für ausländische Therapeuten, die in Deutschland arbeiten möchten, soll das Gesetz nicht gelten. Der SHV weist darauf hin, dass die Therapieberufe vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im europäischen Ausland die Berufsqualifikationen der Therapieberufe einen akademischen Abschluss erfordern, so wie die im Gesetzentwurf ausdrücklich berücksichtigten Heilberufe.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 08.07.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Medikamenten in Entlasssituationen sowie im Rahmen teilstationärer Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sichergestellt ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Anpassung des Fachzahnarztvorbehalts für Kieferorthopädie sowie Änderung der Regelung zur Dynamisierung beim Herstellerabschlag (§ 28 SGB V und § 130a SGB V)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Als Menschenrechtsorganisation setzt sich die CIR für würdige Arbeitsbedingungen im Textilsektor ein. Bei Regelungsvorhaben wie der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien fordert sie, dass neben der Verbesserung von ökologischen Aspekten auch Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern miteinbezogen werden. Dies umfasst die Sicherstellung existenzsichernder Löhne, die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, das Verbot von Diskriminierung, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Respektierung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Die CIR fordert Textilunternehmen und Politik dazu auf, Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu achten und Produktion unter ökologischen Auflagen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die CIR setzt sich für die wirksame Umsetzung der EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ein. Ziel der Verordnung ist es, das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Produkten auf dem EU-Markt zu untersagen, wenn diese ganz oder teilweise unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die CIR fordert eine konsequente und risikobasierte Durchsetzung entlang globaler Lieferketten sowie klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen und Behörden. Besonders wichtig ist die Vermeidung von Zwangsarbeit durch wirksame Präventions- und Kontrollmechanismen sowie der Schutz der Arbeiter*innen. Die CIR setzt sich für eine kohärente Verknüpfung mit bestehenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtenregelungen ein, um regulatorische Lücken in globalen Lieferketten zu schließen.
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheits-stärkungsgesetz vom 30.4.2026. Ziel ist, dass die geplante Verpflichtung mit synchroner Übertragung von gesprochenem Wort, Text und Video die technischen Voraussetzungen für barrierefreie Kommunikationsdienste geschaffen werden, um zu einer tatsächlichen Umsetzung barrierefreier Kommunikationsdienste für Menschen mit Hörbehinderung, auch per Gebärdensprache beitragen zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Reform der Notfallversorgung soll die Einbindung qualifizierter dritter Anbieter zur flächendeckenden Bereitstellung telemedizinischer Leistungen gesetzlich verankert werden. Ziel ist die Erweiterung des Versorgungsangebots und die Entlastung der Notaufnahmen durch ein breiteres, telemedizinisches 24/7-Angebot.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die DGPs begrüßt ausdrücklich das mit der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Ziel einer Gesamtzuständigkeit für junge Menschen mit und ohne Behinderung. Eine entsprechend inklusive Kinder- und Jugendhilfe soll den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen erleichtern und die Behörden entlasten, da eine Schnittstelle der Leistungssysteme entfällt (RefE S. 2).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf des BMBFSFJ: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Anlass ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Gegenstand des Regelungsvorhabens ist ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Ausgabendynamik und zur Stabilisierung der Beitragssätze, insbesondere durch die Anbindung von Vergütungs- und Preissteigerungen im Gesundheitswesen an die Grundlohnrate, Anpassungen bei Vergütungsregelungen der Leistungserbringer, Änderungen auf der Einnahmenseite sowie Regelungen zu Zuzahlungen und Leistungen der Versicherten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) begrüßt den am 26.05.2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG). Der Entwurf verfolgt das wichtige Ziel, wissenschaftliche Karrierewege verlässlicher, planbarer und familienfreundlicher zu gestalten und damit die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen nachhaltig zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 08.07.2026
- Beschreibung: Deutschland verfügt über kein Register, das alle Patienten mit einer chronischen Nierenkrankheit abbildet. Als nahezu einziges europäisches Land verfügt es noch nicht einmal über ein Dialyseregister für Patienten mit chronischem Nierenversagen, obwohl die Dialysetherapie invasiv und kostspielig ist. Ein gesetzliches Transplantationsregister ist zwar vorhanden; die dort liegenden Daten zur Nierentransplantation können jedoch aufgrund der bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht genutzt werden, um sie mit den anderen Daten zu verknüpfen und auszuwerten. Gleichzeitig wird aktuell das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) aufgebaut, das genutzt werden sollte, um ein Nierenregistersystem für Deutschland zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Es soll im Rahmen eines Besuchs des BaFin-Präsidenten Branson im Finanzausschuss am 8. Juli darauf hingewiesen werden, dass beim comply or explain-Verfahren zu Leitlinien der EBA auch einmal ein „non- oder partly-comply“ erklärt werden kann, sofern bestimmte Leitlinien, wie etwa die EBA-Leitlinie zum Mengengeschäft, für den deutschen Bankenmarkt nicht „passen“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Johannesbad Holding SE & Co. KG am 08.07.2026
- Beschreibung: Abmilderung negativer Auswirkungen auf Schmerztherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
-
- Angegeben von: Bernd Westphal am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Kindernothilfe e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU
-
- Angegeben von: Unsere Grüne Glasfaser am 07.07.2026
- Beschreibung: Kupfer-Glas Migration; Open Access; Entbürokratisierung; Investitionssicherheit;
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein. Das Regelungsvorhaben betrifft Beschleunigungsmaßnahmen für Kraftwerke und Stromspeicher (mit Zuschlag nach dem StromVKG), Pumpspeicherkraftwerke und Herstellung/Transport von Konverterplattformen in Hafengebieten für den Offshore-Ausbau.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikationsregulierung gezielt so weiterzuentwickeln, dass Hürden im Wettbewerb sowie Bürokratie abgebaut werden und eine höhere Planungssicherheit im Bereich der Frequenzregulierung erreicht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine verhältnismäßige, rechtssichere und technisch machbare Lösung für die Speicherpflicht von Verkehrsdaten durch Internetzugangsanbieter zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
-
BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für eine Modernisierung und partielle Deregulierung im Bereich der europäischen TK-Regulierung zu werben. Lange Laufzeiten für Frequenznutzungsrechte und eine effiziente Zugangsregulierung im Festnetz in nicht hinreichend wettbewerblich geprägten europäischen Märkten sollen Planungssicherheit und Wettbewerb stärken.
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für die mittelfristige Bereitstellung weiterer Frequenznutzungsrechte für den öffentlichen Mobilfunk zu werben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, bei Bundesregierung und Bundestag für den Fortbestand und die Umsetzung des 2024 zwischen den Mobilfunkunternehmen und der Bundesregierung geschlossenen Vertrags zur Nutzung und zum Rückbau kritischer Komponenten im Mobilfunk zu werben und weitergehende Regelungen sowie Untersagungen zu vermeiden.
-
- Angegeben von: DATEV eG am 07.07.2026
- Beschreibung: Die DATEV eG begrüßt die Ziele dieser Richtlinie ausdrücklich. Der Abbau geschlechtsbedingter Entgeltunterschiede und mehr Transparenz sind wichtige Anliegen, die wir als genossenschaftliches Unternehmen mit über 9.000 Mitarbeitenden seit Jahren verfolgen. Allerdings stellt die Umsetzung der Richtlinie die Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, vor große Herausforderungen. In der Praxis besteht die Sorge, dass die Vorgaben weder gut umsetzbar noch mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen sind. Statt mehr Fairness drohen zusätzliche Bürokratie, höhere Haftungsrisiken und große Unsicherheit bei der Gestaltung von Vergütungssystemen. Ohne Anpassungen könnte die Richtlinie sowohl Arbeitnehmende enttäuschen als auch Unternehmen stark belasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 07.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission (Rentenkommission) zur Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Die Kommission empfiehlt die Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs, die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die regulären Sozialversicherungssysteme ohne Befreiungsmöglichkeit (Opt-out) sowie den Wegfall der Sonderregelungen für Beschäftigungen im Übergangsbereich (Midijobs). Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt der bestehenden Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beziehungsweise die Berücksichtigung branchenspezifischer Belange bei einer möglichen gesetzlichen Neuregelung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung regulatorischer sowie vergaberechtlicher Entwicklungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der Beschaffung und industriellen Leistungsfähigkeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich - Dialog zu industrie-, sicherheits- und beschaffungspolitischen Fragestellungen auf nationaler und europäischer Ebene
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Hanwha Aerospace
-
- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung gesetzgeberischer sowie regulatorischer Vorhaben im Bereich der zivilen Sicherheit und der Befugnisse von Bundesbehörden - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu sicherheits- und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene - Interessenvertretung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich
-
- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung haushalts- und finanzpolitischer Vorhaben mit Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionsbedingungen - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der öffentlichen Mittelverwendung - Interessenvertretung zu haushaltspolitischen Entscheidungen mit Relevanz für Unternehmen
-
- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung regulatorischer Vorhaben im Bereich der Frequenznutzung und satellitengestützten Kommunikationsdienste - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Frequenzmanagement, Spektrumnutzung und technologischer Entwicklung im Raumfahrtsektor und kritischer Kommunikation - Begleitung gesetzgeberischer und regulatorischer Vorhaben mit Bezug zu Frequenzzuteilung und Kommunikationsinfrastrukturen
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung eines ambitionierten EU-weiten Elektrifizierungsziels ohne Nutzung von Atomstrom.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 07.07.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Flexibilisierungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren für energiewenderelevante Infrastruktur: Hierzu soll geprüft werden, ob die vorgesehenen Beschleunigungsregelungen auch auf Verteilnetzinfrastruktur ausgeweitet, Verteilnetze als im überragenden öffentlichen Interesse liegend berücksichtigt sowie Genehmigungsverfahren durch zentrale Ansprechstellen, digitale Verfahren und verbindliche Fristen vereinfacht werden können. Zudem sollen Regelungen für Bestandsmaßnahmen sowie zur Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit weiterentwickelt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 07.07.2026
- Beschreibung: Das BMWE entwickelt einen regulatorischen Rahmen für die Einführung und Ausgestaltung einer strategischen Gasreserve zur Stärkung der Versorgungssicherheit Deutschlands. INES unterstützt dabei fachlich hinsichtlich der Dimensionierung, regionalen Verteilung, Ausschreibung und Vergabe von Reservekapazitäten, Zugriffsmechanismen sowie der Ausgestaltung von Aufbauzeitraum und Laufzeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Ein Sozialstaat lebt davon, dass er als fair, verlässlich und wirksam wahrgenommen wird – von den Menschen, die Unterstützung benötigen, ebenso wie von denen, die ihn tragen und finanzieren. Die Reform der Grundsicherung verfolgt das Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern. Unsere Sorge ist, dass die Reform dieses Ziel in zentralen Punkten verfehlt: Sie erhöht den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann, und verschärft die Situation von Menschen, die Verantwortung tragen – insbesondere für ihre Kinder und andere Angehörige. Link zum Brief: www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/2026_02_19_SGB-II-Reform-gefaehrdet-Familien_Verbaende-fordern-Nachbesserungen_endg_Logoteppich.pdf
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stellt Familien pauschal unter Verdacht, obwohl nur äußerst wenige Fälle tatsächlich missbräuchlich sind. Familien mit Migrationsgeschichte werden dadurch benachteiligt. Die geplanten Prüfungen und DNA-Tests greifen in Grundrechte ein, erschweren das Familienleben und können dem Kindeswohl schaden. Zudem drohen Kindern Nachteile, etwa beim Staatsbürgerstatus. Das Abstammungsrecht wird dadurch weiter biologisiert, statt soziale Elternschaft aufzuwerten. Insgesamt sind die Regelungen diskriminierend und damit abzulehnen. Link zum Brief: https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_allgemeine-Fassung.pdf
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Die letzte Bundesregierung hat viel versprochen und intensiv über eine Reform des Familienrechts diskutiert, konnte diese jedoch nicht mehr umsetzen. 21 Verbände aus der Zivilgesellschaft – haben den bisherigen Prozess aktiv begleitet und blicken ambivalent auf sein vorzeitiges Ende: Neben einigen kritischen Aspekten gab es viele positive Ansätze. Jetzt ist es entscheidend, wichtige Reformen weiter voranzubringen. Wir fordern mit Nachdruck, dass die bereits vielfach anerkannten Reformbedarfe nicht noch einmal vertagt werden. https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/250317_Appell-Familienrecht-KoaV.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Zeit ist ein zentraler Faktor in der Pflege. Pflegende Zu- und Angehörige brauchen mehr Freiräume auf existenzsichernder Grundlage – für Pflege, Familie und Erholung. Dafür sind erweiterte Freistellungsregelungen und eine bessere Absicherung während Pflegezeiten nötig. Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz sollten – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – zusammengeführt und der Freistellungsanspruch auf mindestens 36 Monate mit Verlängerungsoption ausgeweitet werden. Pflegebedarfe enden selten nach drei Jahren; insbesondere pflegebedürftige Kinder sind oft lebenslang auf Unterstützung angewiesen und werden von Angehörigen versorgt. Anspruchsberechtigt müssen alle sein, die informelle Pflegeverantwortung übernehmen. Es ein Familienpflegegeld, das Einkommensverluste ausgleicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Aufgrund eines Urteils des BverfG sollen die Anfechtungsrechte leiblicher Väter reformiert werden. Das ZFF fordert stattdessen eine umfassende Reform des Abstammungsrechts: Soziale Elternschaft muss im Interesse des Kindeswohls gestärkt werden, statt biologische Abstammung weiter aufzuwerten. Zudem gilt es, die Vielfalt moderner Familien rechtlich abzusichern – etwa durch die Anerkennung von Zwei-Mütter-Familien, die Möglichkeit einvernehmlicher Mehrelternschaft sowie die Berücksichtigung von Patchworkfamilien. Auch Diskriminierungs- und Gewaltschutz müssen konsequent einbezogen werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnt das ZFF ab, da er Konflikte verschärfen, verlässliche Bindungen schwächen und bestehende Spielräume für Familienvielfalt ungenutzt lassen würde.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
-
BT-Drs. 21/2997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):