Regelungsvorhaben

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881 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (881)

  • Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IED-Berichte, Auskünfte nach § 31 BImSchG, Emissionserklärungen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere §§ 31 ..., ...insbesondere §§ 15, 16 und 52b BImSchG, Störfall-Verordnung,..., ...mit NachwV, III: PRTR - BImSchG, IV: KrWG 3. Vorschlag...

  • IED-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Genehmigungsbedürftige..., ... Die Anforderungen des BImSchG sollten nicht für alle..., ... Zweckbestimmung im §1 BImSchG, (b): die Betreiberpflichten in §5 BImSchG (c): außerdem sollte..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG zwischen IED- und Nicht-IED..., ... Zu (a): In § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes wird die Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Wie sich aus..., ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlicher differenzieren..., ...Rahmen dieser Änderung des BImSchG eine Fortführung finden..., ... (b) In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG-Anlagen ausgeweitet; ..., ...Ersatzloses Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre..., ... 3. Aufhebung des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre...

  • RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: Nicht angerechnet..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: „Die Anrechnung ..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ...Absatz in § 37b oder § 37c BImSchG-E: „Ein Tausch von ..., ... Ergänzung zu § 37h BImSchG-E: „Die zuständige ..., ...Artikel 1 Absatz 4 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Durch Artikel 2 (§37h) BImSchG wird ein Mechanismus ..., ... Änderung bei § 37a BImSchG: Die Höhe des in Satz..., ... Ergänzung in § 37h BImSchG-E: „Die BLE kann den..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ...Artikel 2 Absatz 1 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BImSchG) bleibt bestehen, wird..., ...i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 3b BImSchG. Bußgeld bis 10.000 €..., ...Änderungsbedarf am BImSchG und den BImSchVs zur ..., ...Änderungen am BImSchG und der BImSchV zur Stärkung...

  • IED-Umweltmanagementsystem-Verordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Außerdem muss er ins BImSchG. Dem Satz: „Das Umweltmanagementsystem...

  • Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...Gesetzesänderungsvorschlag zu § 63 BImSchG ........................, ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt wird. Da..., ... entstehen im späteren BImSchG-Verfahren plötzlich Einwendungen..., ... Verwaltungsakte (z.B. BImSchG-Genehmigungen) zu beziehen..., ...förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG, also ein Verfahren mit..., ...werden, vgl. § 19 Absatz 3 BImSchG. Vorhabenträgerinnen ..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...Verfahrensvorschriften nach § 63 BImSchG – einbezogen werden können..., ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...begrüßt die im Rahmen der BImSchG-Novelle aus dem Sommer..., ...die Regelungen des § 63 BImSchG mitaufzunehmen. Aufgrund..., ...2023): Stellungnahme zur BImSchG-Novelle. 14 Vgl. bereits..., ... Absatz 1 Satz 1 und 5 BImSchG. 3.2 Behördliche Entscheidungsfrist..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ..., § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG. 3.3 Rücknahmefiktion..., ... Absatz 1 letzter Satz BImSchG. 3.4 Mangelhinweispflicht..., ... zu § 63 BImSchG Entsprechend der vorangegangenen..., ...folgende Änderungen in § 63 BImSchG vor. Konkret: Ergänzung des bestehenden § 63 BImSchG (BWE-Text neu fett): ...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 im Bereich Onshore-Wind und PV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG, im Gesetz über die ...

  • Beschleunigung Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konzentrationswirkung des BImSchG schaffen – Art. 1, § ..., ...Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG führt in der Praxis zu..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG in Abhängigkeit des Antragsgegenstandes..., ...Situation, dass eine erteilte BImSchG-Genehmigung oder Zulassung..., ... Gefahr, dass erteilte BImSchG-Genehmigungen oder Zulassungen..., ...im Falle von förmlichen BImSchG-Verfahren. Keinen Beschleunigungseffekt..., ...dagegen für vereinfachte BImSchG-Verfahren, deren Verfahrenslaufzeit..., ...erwirken, sollte analog der BImSchG-Verfahren auch bei den..., ...begründeten Fällen wie im BImSchG eingeführt werden. 4..., ...Immissionsschutzrechts (§ 15 und § 16 BImSchG). Idealerweise sollten..., ...Konzentrationswirkung des BImSchG, 3. eine weitere Verfahrensbeschleunigung...

  • UVP-Anpassungsgesetz: Abbau überobligatorischer UVP-Pflichten und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... UVP-Dokumentation bei BImSchG-Vorhaben: Streichung ..., ...18, 19, 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben: Die Verfahrensbestimmungen des BImSchG und der 9. BImSchV sollten..., ... UVP-Dokumentation bei BImSchG-Vorhaben (§ 16 Abs. 1..., ... 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben 6 8. Klarstellung..., ...der Öffentlichkeit für BImSchG- Vorhaben streichen..., ... UVP-Dokumentation bei BImSchG-Vorhaben (§ 16 Abs. 1..., ...Vorhaben, die nach dem BImSchG genehmigt werden, schlagen..., ...Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG umfassend geprüft und..., ...Ergebnis, dass die UVP in BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...18, 19, 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben Die Anwendung..., ...18, 19, 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben sollte ausgeschlossen..., ... für Vorhaben nach dem BImSchG unterliegen ebenfalls..., ...Verfahrensregelungen des BImSchG. So verweist beispielsweise..., ...durch die IED-Novelle des BImSchG nur noch auf Antrag des..., ...stattdessen die Bestimmungen des BImSchG und der 9. BImSchV. ..., ...der Öffentlichkeit für BImSchG-Vorhaben streichen (§..., ...Beispiel § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG, §§ 21 und 21a der 9...., ... für Vorhaben nach dem BImSchG zum einen überflüssige..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG in Verbindung mit der...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200139 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG 36 Monate gedauert, das..., ...Veröffentlichungs-Portal für BImSchG-Genehmigungen entsprechend...

  • Überarbeitung des § 56 GModG zur Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG § 56 Abs. 1 GModG-E ..., ...der Genehmigung nach § 4 BImSchG und damit Ausdruck einer..., ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG ist ein systematischer..., ... In Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG werden diese Parameter..., ...Genehmigungsauflagen nach § 4 BImSchG geregelt. Eine zusätzliche..., ...genehmigungsbedürftiger Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG auf vorsätzliche Verstöße..., ...Verhältnis zu §§ 6, 17 BImSchG I Subsidiaritätsklausel..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG. Die Genehmigungswirkung..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG (nachträgliche Anordnungen..., ...Spezialitätskonflikt zwischen § 6 BImSchG (Genehmigungswirkung)..., ...Fachgesetze. Die in § 17 BImSchG geregelten Voraussetzungen..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG nicht überlagern und ..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG zulässig. 9. § 88b ..., ...Anlagenstandorten i.S.d. § 4 BImSchG sind die Dachflächen ..., ...11.05.2026 Seite 12 von 14 BImSchG sind insbesondere Anforderungen..., ...GModG-E mit der nach § 4 BImSchG genehmigten Anlagensteuerung..., ...11.05.2026 Seite 14 von 14 BImSchG) erfüllt sein kann, soweit...

  • Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../ positiv § 10 Abs. 3 BImSchG / positiv, fraglich ist...

  • THG-Quote ambitionierter, technologieoffen und betrugssicher ausgestalten, mit höheren Anrechnungsgrenzen für nachhaltige Biokraftstoffe.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen die Weiterentwicklung der THG-Quote als RED-III-Umsetzung, fordern jedoch deutliche Nachbesserungen zur Sicherung von Technologieoffenheit und Investitionsstabilität. Zentral sind eine schnellere und höhere Anhebung des THG-Quotenpfads (17,5 % bereits 2027), die Erhöhung der Kappungsgrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe auf 5,8 %, eine ambitioniertere Obergrenze für abfallbasierte Kraftstoffe sowie ein höherer Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe. Schlupflöcher (z. B. Schiffskraftstoffe), Diskriminierung biogenen Wasserstoffs und Wettbewerbsverzerrungen durch vorgefördertes Biomethan sollen ausgeschlossen werden. Zudem werden strengere, frühzeitige Vor-Ort-Kontrollen zur Betrugsbekämpfung gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250070 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...

  • Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlich zwischen..., ...Abs. 1 Nummer 2a und 2b BImSchG eine Einschränkung auf...

  • Änderung BauGB

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
    • Beschreibung: BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607230038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieben Monate (§ 10 Abs. 6a BImSchG), bei UVP-pflichtigen..., ...Anordnungen nach § 17 BImSchG zu verfügen, da absehbare..., ...ausdrücklichen Verweis aus § 48 BImSchG in die TA Luft erfolgen..., ...ausdrücklich aus § 17 Abs. 2 BImSchG: Verhältnismäßigkeit,..., ... Anordnungen nach § 17 BImSchG, da absehbare Rechtsänderungen..., ...die gar nicht nach dem BImSchG genehmigt werden müssen..., ...z. B. Verweis aus § 48 BImSchG in TA Luft) • Privilegierung..., ...Konkretisierung des § 17 Abs. 2 BImSchG in TA Luft und Vollzugshilfen..., ...Notwendige Änderungen in BauGB, BImSchG, BImSchV, TA Luft, UVPG..., ...Bürokratieabbau, etc.) BImSchG • Ergänzung § 6 Abs. 3 BImSchG oder Einführung eines § 16b BImSchG („Tierwohlverbesserungsänderungsgenehmigung..., ... Ergänzung § 22 Abs. 1 BImSchG um einen Abs. 1b für ...

  • EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510300024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG zugewiesen; dies umfasst..., ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf ..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ...und demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...

  • IED, BREF - Anlagengenehmigungsrecht sowie dessen Umsetzung in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die..., ...Dies sollte z. B. in § 16 BImSchG berücksichtigt und klargestellt..., ...benachteiligt werden. 3. BImSchG Die Umsetzung der Bestimmungen..., .... § Abs. § 3 Abs. (6d) BImSchG) sind innerhalb der Bandbreiten..., ...entsprechende Vorschrift im BImSchG so anzupassen ist, dass..., ...fehlen (...“ z. B. § 5 BImSchG…“ soweit wirtschaftlich...

  • Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsfiktion (VwVfG, BImSchG)  Umweltprüfungen integrieren...

  • Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die 36., 37. und 38..., ...THG-Quote), genauer §37a ff. BImSchG und 36te, 37te, und 38te..., ...Verfügung (§37a Abs. 5 BImSchG): ○ Ladestrom für Elektroautos..., ...von §37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG nicht mehr möglich ■..., ... bis 2040 auf 59% §37a BImSchG 2. Anwendungsbereich..., ...ausgeschlossen §37b Abs. 8 BImSchG, 38. BImSchV Anlage ..., ...in §37a Abs. 8 § 37h BImSchG, §37a Abs. 8 BImSchG..., ...- mechanismus in §37h BImSchG ist hier nicht berücksichtigt..., ...Verordnungsermächtigung im §37d BImSchG möglich Foto: Wiki/Hp..., ...von §37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG nicht mehr möglich 21...

  • Konkretisierung des Rahmens für Windenergie

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410170015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Repoweringvorhaben), nachdem in § 16b BImSchG gerade erst ein Radius..., ...Maßstäbe im BauGB und BImSchG, unseres Erachtens also..., ...aktuellen Fassung) des BImSchG oder im BauGB muss die..., ...Repowering wortgleich wie im BImSchG verankert werden. ...

  • Nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Ihr Aktenzeichen: C ..., ...bereits § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG vor, dass die Errichtung..., ...01.01.2024, § 4 Rn. 71; Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG die besondere Eignung..., ...Verfahren, d. h. nach § 10 BImSchG und insbesondere mit ..., ...vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt werden. ..., ...bereits in § 4 Abs. 1 S. 4 BImSchG vorgesehen und steht ..., ...Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 8 BImSchG, nach der Anlagen nach..., ...werden können (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...verbindlich sind (Jarass, BImSchG, 14. Auflage 2022, § ..., ...EL September 2022, § 3 BImSchG Rn. 116; Schulte/Michalk..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 BIm-SchG Rn..., ... sowie § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG Anlagen “nach Art. 10..., ... soweit sie nicht § 38 BImSchG unterliegen (Nr. 2) und..., ... Stand 01.01.2024, § 4 BImSchG Rn. 78 ff.). Nach § 1..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 Rn. 78 f.;..., ...Rolle einnehmen (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 1014, § ..., ...Update August 2024, § 4 BImSchG Rn. 111). Vor diesem..., ... 1 BIm-SchG und § 3 4. BImSchG nämlich gerade nicht ..., ...1b, § 12 Abs. 2a und 2b BImSchG) zu eröffnen. Das ändert...

  • Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung u.a. auch von Infrastrukturvorhaben, wie z.B. Kodifizierung von Hängebeschlüssen, Weiterentwicklung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die Klarstellung der Zuständigkeit des OVG/VGH bei Zuwegungen und Kabeltrassen für WEA.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7824 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...angenommener Rechtswidrigkeit der BImSchG-Genehmigung einer Windenergieanlage..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023), BWE Stellungnahme..., ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...und ähnliche Vorgänge (BImSchG) ist in dem Ref-E bisher..., ...Artikel zur Änderung des BImSchG zu erweitern. Konkret..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023). 4 Vgl. BWE Stellungnahme...

  • Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der FvB begrüßt die Entfristung und Teile der Reform von § 246d BauGB, kritisiert aber, dass zentrale Hemmnisse für Biogasprojekte im Außenbereich fortbestehen. Die derzeitige Privilegierung von Satelliten-BHKW scheitere am falschen „räumlich-funktionalen Zusammenhang“, obwohl Satelliten-BHKW typischerweise 0,5–8 km entfernt bei Wärmeabnehmern stehen müssen; die Regel ist neu zu fassen und idealerweise in § 35 Abs. 1 BauGB zu überführen. Ebenso soll die Privilegierung von Biogasaufbereitungsanlagen/Clustern so geändert werden, dass geeignete Einspeisepunkte und über Bebauungsplan zugelassene Erzeugungsstandorte nicht benachteiligt werden. Zudem fordert der Verband, Wärmespeicher und Leitungsinfrastruktur zu privilegieren, Schwellen zu modernisieren und Vollzugssicherheit herzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606100012 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2606100015 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...festgelegt werden (Änderung des BImSchG). Daneben sollte die ..., ...begrenzt werden (Änderung von BImSchG bzw. 38. BImSchV). 2..., ...anrechenbar sein (Änderung von BImSchG & 38. BImSchV). Dies ..., ...Kraftstoffe (Änderung von BImSchG, 37. & 38. BImSchV) ..., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG [neu]) ist zu begrüßen..., ...THG-Quote 2027 von 14,6% (BImSchG - bisher) auf 16% (KabE..., ...Änderung von § 37a Abs. 4 BImSchG [neu]). Außerdem sollte..., ...Änderung von § 37c Abs. 2 BImSchG [neu]). 2.2. Pfad für..., ...Biokraftstoffe bis 2030 BImSchG KabE FvB-Vorschlag ..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 BImSchG [neu); § 4b 38. BImschV..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu] wäre der Bezug ..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 BImSchG [neu]) unterstützt der..., ...soll (§ 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu]). Denn analog zu..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu] wird der Bezug ..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) wird eine weitere..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) werden ersatzlos..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 8 BImSchG [neu] für die THG-Quote..., ...ermöglichen Mit § 37b Abs. 6 BImSchG (neu) wird gesetzlich...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...

  • Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bis 2040 (§ 37a Abs. 4 BImSchG), • die Erweiterung..., ...Kohlenwasserstoffen (§ 37a Abs. 1 BImSchG), • der neue Anpassungsmechanismus..., ...bei Übererfüllung (§ 37h BImSchG) sowie • die Einführung..., ...Biokraftstoffe (§ 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG a.F.) wird ausdrücklich..., ...Nachhaltigkeitsnachweise (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG) als sinnvolle Maßnahme..., ...in § 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG entfällt mit dem RefE..., ...werden (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG (RefE)). 5 CEP STELLUNGNAHME..., ...dem neuen § 37a Abs. 4 BImSchG wird die Treibhausgasas-Minderungsquote..., ...Anpassungsmechanismus in § 37h BImSchG grundlegend wie folgt..., ...Gesamtenergie im Verkehrssektor (BImSchG)16 Wert 110 Stationen11..., ...Erklärung zu Nummer 7 (§37 h BImSchG RefE) im diskutierten...

  • Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300143 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E ......................, ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...die Streichung von § 63a BImSchG-E und damit die Verlagerung..., ...Klagebegründungsfrist in § 63 BImSchG zu ergänzen. • die ..., ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E Der BWE begrüßt die..., ... vorgeschlagenen § 63a BImSchG. Eine solche Verlagerung..., ...Zuständigkeit in § 63a BImSchG das Verhältnis zu § 48..., ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ... BWE-Stellungnahme zum BImSchG (2023). 10 von 13 Absatz..., ...Anpassung des § 63 Absatz 1 BImSchG wie folgt (neuer Text...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht..., ... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten...

  • Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG (Nummer 4.2.1 TA-Luft..., ...2027. B. Hinweise zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Abs. 6 ..., ...Anmerkungen des BDI zum BImSchG und zum Entwurf der 39...

  • Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umweltrelevanter Daten in BImSchG-Genehmigungen in einem..., ...Anzeigeverfahrens (§ 15 BImSchG) zur beschleunigten Anlagenzulassung..., ...Anzeigeverfahrens gemä ß § 15 BImSchG § Einführen eines strikten..., ...Fristenrahmens analog Novelle des BImSchG (Juli 2024) (zwei Wochen...

  • UMoG/UMoV: Umweltrecht modernisieren, Genehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) 6 Wasserhaushaltsgesetz..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) Im BImSchG sollten ..., ...Grundstoffindustrien. In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zum Beispiel zwecks..., ...werden. § 10 Abs. 6a BImSchG sollte durch einen neuen..., ...vermieden. Die Ände-rung des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Mit der Änderung des BImSchG im Rahmen der IED-Umsetzung..., ...10 Abs. 5 Satz 4 (neu) BImSchG eine Stichtagsregelung..., ...Anzeigelösung ähnlich des § 15 BImSchG für geringfügige Änderungen..., ...Genehmigungsent-scheidung in § 10 Abs. 6a BImSchG ist erforderlich. Darüber...

  • Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht..., ... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten..., ...die ihren Beitrag gemäß BImSchG u.a. infolge des THG-Quotenhandels..., ...Verpflichtungen gemäß § 37a BImSchG angerechnet werden. ..., ...§ 37a Abs. 5 Nr. 1 – 9 BImSchG verpflichten. Kann keiner...

  • Stärkung der Betrugsprävention in der Biokraft-NachV/BioSt-NachV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Straftat im Sinne des § § 69 BImSchG-E und § 70 BImSchG-E ..., ...muss die RED III mit der BImSchG und BImSchV noch in diesem..., ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Straftat im Sinne des §§ 69 BImSchG-E und § 70 BImSchG-E ..., ...muss die RED III mit der BImSchG und BImSchV noch in diesem...

  • EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

    • Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 03.11.2026
    • Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. VinylPlus Deutschland und die unterzeichnenden Verbände setzen sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611030027 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4, wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • Mantelverordnung für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) - BDG plädiert für eine strikte 1:1-Umsetzung der europäischen Regelungen

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... In der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...bestimmt § 52 Abs. 1b Satz 2 BImSchG, dass die Einhaltung ..., ...die Schutzgüter des § 1 BImSchG bzw. § 1 WHG und die ..., ...Gewässerbenutzung in § 5 BImSchG und § 6 WHG) sichergestellt..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen (z.B. Angaben..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Erörterungstermin) Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV..., ...Oberflächengewässer sind in den, vom BImSchG-Verfahren strikt zu trennenden..., ...Doppelregelung würde das BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...(11. BImSchV) und § 27 BImSchG sollten ersatzlos gestrichen...

  • Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) ......................., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) ......................., ... — SAF) sollten die im BImSchG für den Flug-verkehr ..., ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) Zurzeit herrscht im..., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) Um eine kontinuierliche..., ...der THG-Quote in § 37h BImSchG geschaffen. Der Mechanismus..., ...Mechanismus nach § 37h BImSchG mit Wirkung auf die Folgejahre..., ...bestehenden Regelun-gen des BImSchG und § 13 der 38. BImSchV..., ...Flugverkehr Gemäß § 37a (4a) BImSchG haben Flugkraftstoffanbieter..., ...sollten die in § 37a (4a) BImSchG festgelegten Mindestanteile...

  • Aussetzung der jährlichen Übertragbarkeit von THG-Quotenübererfüllung für zwei Jahre (2024 auf 2025; 2025 auf 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuge einer Änderung des BImSchG folgen müssen. 3. ..., ...Dritte nach § 37a Abs. 6 BImSchG 2024 in den Verkehr gebrachte..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG vermeiden Zu Dritten..., ...Quotenverpflichtung nach § 37a Abs. 6 BImSchG zählen Inverkehrbringer..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG gestattet sein, 2023 ...

  • Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    • Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht umgesetzt. Da im BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Verfahren gelten (§10 Abs. 6a BImSchG), würde mit der Umsetzung..., ... Verfahren nach § 16b BImSchG nach 30 Tagen abzuschließen..., ...des § 10a Abs. 4 Satz 1 BImSchG dieses Referentenentwurfs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu § 10a BImSchG: Insgesamt ist anzumerken..., ...Regelungsgehalts von § 10a BImSchG, der vor allem Bestimmungen..., ...Nichteinhaltung der in § 10a BImSchG festgelegten Fristen ..., ...Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 5 BImSchG (S. 40) sind vor dem ...

  • nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/2365 (Pellet Loss)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4, wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • Umsetzung Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwürfe zur Änderung von BImSchG und 39. BImSchV Zusammenfassung..., ... 9 2. Anmerkungen zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...Verursacherbeiträgen (§ 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG) 10 2.2 „Bestmögliche..., ...Verhältnismäßigkeit stellen (§ 50 BImSchG und § 1 Absatz 6 Nummer..., ...den Schutzanspruch des BImSchG konkretisiert, hat der..., ...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG weiterhin Anwendung finden..., ...Verbindung. 2. Anmerkungen zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...Verursacherbeiträgen (§ 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG) Es bedarf einer Klarstellung..., ... zu § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG, dass die in der Immissionsprognose..., ...Verhältnismäßigkeit stellen (§ 50 BImSchG und § 1 Absatz 6 Nummer..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Absatz ...

  • Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
      2. BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...

  • Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • Umsetzung der Industrieemmissionsrichtlinie in deutsches Recht als 1:1-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zielfestlegung in § 1 BImSchG – „kontinuierliche Verminderung..., ...lokaler Umweltbedingungen im BImSchG darf nicht nur auf Wasser..., ...Detail 1. Mantelgesetz BImSchG 1.1 Die „kontinuierliche..., ...der neuen Variante des BImSchG und führt zu weiteren..., ...Grenzwerte (siehe auch § 5 BImSchG) heranziehen wie z.B...., ...Nutzung von EE (s. 52a BImSchG) 3. Mantelgesetz WHG..., ...wie in § 12a (1) und (4) BImSchG. 3.3 Klare Übergangsfristen..., ... 3 Nr. 3 / ehemals § 5 BImSchG) (negativ) • Die Formulierung...

  • Anpassung der 37. BimSchV im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Early Delivery Concept)

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Unser Interesse ist, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im nördlichen Ruhrgebiet gelingt. Dazu schlagen wir eine Wasserstoff-Zertifikate-Lösung wie im Strombereich vor. Ziel wäre es zunächst, bis 2030 eine Übergangslösung zu etablieren. Dazu müsste eine Anpassung in der 37. BImschV erfolgen, die im vorliegenden Referentenentwurf „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Minderungs-Quote“ des BMUKN eingebracht werden müsste.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transportziele in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THG-Minderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 03.11.2026
    • Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. Die IK setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611030017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4 , wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 11.08.2026
    • Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. PED setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611020001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (4) , wäre mit unverhältnismäßi-gem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entspre-chend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Über-führung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. ...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. ...

  • Änderung der Fristenregelung für Genehmigungspflicht von Geothermieanlagen im Wasserhaushaltsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 431/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bun-desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die vorgeschlagene ..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benach-teiligt..., ...Industrieanlagen, die dem BImSchG unterfallen. Durch die..., ...das Repowering in § 16b BImSchG angeordnet werden. ...

  • 1:1 Umsetzung ohne Zusatzbelastungen, Vereinfachte Genehmigungsverfahren, Fördern von Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170067 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Berlin, 17.01.2025 ..., ...beteiligter Kreise nach § 51 BImSchG Stellung beziehen zu ..., ...Bundes-Immissions-schutz-Gesetz (BImSchG), Kreislaufwirtschafts..., ...Verordnungen zur Umsetzung des BImSchG (BIm-SchV) sollen mit..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Genehmigung für...

  • Mail an BMWE zur anstehenden BauGB-Novelle - zentrale Punkte aus Sicht des BWE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Definition des § 16b BImSchG (5H und 48 Monate) Durch..., ... erfolgte Änderung des BImSchG sollte auch eine Anpassung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Hierfür wird..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich...
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