Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.088)
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Empfehlungen zur Arbeit des BIPAM im Zuge dessen Aufbaus
Aktiv vom 04.06.2024 bis 16.04.2026
- Angegeben von: Projekt: Grippeschutz am 04.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung und Verbesserung von Kampagnenarbeit für die Abwehr von saisonalen Erkrankungen (insbesondere der Influenza). Design und Umsetzung von zielgruppenspezifischen Impf- und Aufklärungskampagnen über altersgruppengerechte Medien.
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: 1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Bandagen und Orthesen (Produktgruppen 05 und 23) werden technisch vergleichbare Hilfsmittel teilweise mit unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätzen belegt. Dies führt regelmäßig zu Abrechnungsproblemen mit den Kostenträgern sowie zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch die Aussagen der zuständigen Zolltarifbehörden zur Besteuerung bieten für die Betriebe keine Rechtsicherheit. Durch einheitliche Steuersätze soll dieser Aufwand beseitigt und im Falle der Verwendung des niedrigeren Steuersatzes auch eine finanzielle Entlastung für Krankenkassen sowie Patientinnen und Patienten erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Stärkung der Berufsorientierung und die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Sie fordert die Erhöhung des Mobilitätszuschusses und die Verbesserung der außerbetrieblichen Berufsausbildung. Zur Stärkung der Chancen benachteiligter junger Menschen wird zudem die Einführung einer inklusiven Ausbildungsgarantie angeregt. https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-KoVJugendsozialarbeit-Stellungnahme-Weiterbildung.pdf https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2022/12/Beschluss-KV-zur-Ausbildungsgarantie.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Neuorganisation und Digitalisierung der Leistungen. Sie fordert die bedarfsgerechte Erhöhung des Regelsatzes sowie die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes. Sie unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Grundsicherung. https://www.bagkjs.de/wp-content/uploads/2023/09/2023-BAGKJS-Stellungnahme-BKG.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Der FABLF-Bundesverband wendet sich gegen "Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL", in dem auch eine Fortschreibung der Glyphosatanwendungsverbote in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung angekündigt wird und fordert eine Anwendbarkeit von Glyphosat ohne zusätzliche wettbewerbsverzerrende Anwendungsauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zero Waste Germany e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Stromsteuerbefreiung soll für Deponiegas gewährt werden. Deponiegas soll weiter als Erneuerbare Energie anerkannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Krankenhausreform, Einführung von Leistungsgruppen, Einführung einer Vorhaltefinanzierung
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.05.2025
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausreform mit bundesweiter Einführung von Leistungsgruppen und einer Finanzierungsreform. Ziel der Interessensvertretung ist gleiche Rahmenbedingungen für alle Trägerstrukturen, auskömmliche Finanzierung, tatsächliche Finanzierung von Vorhaltung (Notfallversorgung), wettbewerbliche Rahmenbedingungen, Sicherstellung guter Versorgung und Qualitätstransparenz. Bürokratieabbau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderungen im SGB V (TeleHealth)
Aktiv vom 04.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die TeleHealth-Koalition setzt sich gemeinsam mit Experten, Vertretern innovativer Unternehmen, Vereinen und Patientenorganisationen für eine intelligente ambulante Patientenversorgung ein. Durch die effiziente Nutzung knapper ärztlicher Ressourcen und die Etablierung eines regelhaften und flächendeckenden TeleHealth-Angebots wollen wir bestehende und zukünftige Versorgungslücken schließen. Koordiniert wird die Initiative durch Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative change4RARE will Alexion das Wissen um die Versorgung seltener Krankheiten bündeln und zugänglich machen mit dem Ziel, die Versorgung der Menschen mit seltenen Erkrankungen zu verbessern. change4RARE setzt sich für eine Stärkung der Patientenpartizipation, für die systematische Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten, für Investition in Infrastrukturen im Gesundheitswesen und für die Sicherstellung des Marktzugangs von Orphan Drugs ein. Die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH unterstützt diese Initiative als Unterauftragnehmer der Dierks+Company Consulting GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Anerkennung von Online-Formaten für Fachkundelehrgänge nach EfbV, AbfBeauftrV, DepV, AbfAEV
Aktiv vom 04.06.2024 bis 02.06.2025
- Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Ziel der IV ist die bundesweite Akzeptanz, Gleichbehandlung, praxisgerechte Ausgestaltung und Vereinheitlichung der länderseitigen behördlichen Anerkennung von zeitgemäßen Online-Formaten neben den Präsenz-Formaten der Fachkundelehrgänge nach § 9 EfbV, § 5 AbfBeauftrV, Beteiligung im diesbezüglichen Anhörungsverfahren der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zum Entwurf der LAGA-Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen".
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Inhaltliche Ausgestaltung des GAP-Strategieplans
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 11.05.2026 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Müritz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Öko-Regelungen
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 11.05.2026 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai 2024 über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen. Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Fachliche Ausgestaltung der Nutztierhaltung
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 11.05.2026 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Müritz e.V. setzt sich für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung ein. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern ist es, die Tierhaltung noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Dabei wird auf Wissenschaft, Forschung, praxisgerechte Lösungen sowie auf das Expertenwissen der qualifizierten Tierhalter selbst gesetzt. Gleichzeitig wollen die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stand und Land schaffen. Nötig ist auch der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die moderne und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Müritz e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. -ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausgestaltung, konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 11.05.2026 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerl.Entlastungen u.Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung d.Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege u.rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novellierung Tierschutzgesetz
Aktiv vom 04.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) e.V. gegr. 1911 am 04.06.2024
- Beschreibung: Perspektive der Halter:innen von Fischen, Wirbellosen, Amphibien und Reptilien in Privathand (Aquarianer:innen und Terrarianer:innen) in die Novellierung des Gesetzes einbringen. Insbesondere bei Fragen zur (allgemeinen) Halter:innensachkunde nach Paragraph 2 und 11 Tierschutzgesetz, sowie zur Vermeidung von Maßnahmen wie Positivlisten und generellen Importverboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Finanzierung von Telemedizinischen Leistungen der Krankenhäuser
Aktiv vom 04.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Lutz Stroppe Staatssekretär a.D. am 04.06.2024
- Beschreibung: Erledigt über Entscheidung des G-BA
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evangelische Freiwilligendienste gGmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Evangelische Freiwilligendienste gGmbH setzen sich mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 dafür ein, dass die Mittel für Freiwilligendienste im Einzelplan 17 gegenüber 2026 unverändert beibehalten also nicht gekürzt werden.
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- Angegeben von: Evangelische Freiwilligendienste gGmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Evangelische Freiwilligendienste gGmbH setzt sch dafür ein, dass es ein Recht auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten gibt (sofern eine Vereinbarung zwischen Interessierter, Einsatzstelle und Träger zustandekommt).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Begrenzung der Anzahl der möglichen Anzahl genetischer Halbgeschwister aus Samenspende
Aktiv vom 04.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinderwunschberatung - BKiD am 04.06.2024
- Beschreibung: gesetzliche Begrenzung entweder der Anzahl der gezeugten Kinder oder der Anzahl der Familien, die mithilfe eines Spenders eine Familie gründen z.B. durch das Samenspenderregistergesetz oder ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz
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Forderung nach Anpassungen im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 bzw. dem Steuerfortentwicklungsgesetz.
Aktiv vom 04.06.2024 bis 09.03.2026
- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EHDS-Koalition am 04.06.2024
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Impulse für den Wohnungsbau am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau setzt sich dafür ein, die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu forcieren und Wohnungsknappheiten zu beseitigen. Notwendige Maßnahmen dafür sind u.a. die Neujustierung von Förderinstrumenten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung von Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Interessenvertretung ist die Anpassung des Strompreispakets, damit Telekommunikationsunternehmen und Rechenzentren in den Anwendungsbereich der vorgesehenen Stromsteuerentlastungen aufgenommen werden und so die digitale Infrastruktur gestärkt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer politischer und regulatorischer Rahmenbedingungen, um einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen durch marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern. Damit soll Planungssicherheit für Investitionen geschaffen und der von der Bundesregierung gesetzte flächendeckende Glasfaserausbau bis 2030 abgesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Apothekerverband e. V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Als Sächsischer Apothekerverband e.V., dessen Mitglieder ausschließlich Apothekeninhaber und Apothekeninhaberinnen in Sachsen sind, setzen wir uns für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen der öffentlichen Apotheken ein. Ziel ist es, die Honorierung der Apotheken (z.B. durch die Erhöhung der Apothekenfestzuschläge) an die gestiegenen Kosten anzupassen, um damit die Betriebsstätten zu stärken und die flächendeckende wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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AGB-Recht
Aktiv vom 04.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des bestehenden Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge soll insbesondere der Grundsatz der losweisen Vergabe gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung des GEG und der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll für Planerinnen und Planer möglichst praxistaugliche Regelungen enthalten, die eine rechtssichere Beratung der Endkunden ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung und Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll eine angepasste Beschreibung der Leistungsphasen sowie an die Marktentwicklung angepasste auskömmliche Honorare enthalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte und rechtssichere Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung marktüblicher Vergütungssätze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Waldkleeblatt - Natürlich Zauche e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgebung zum Umweltschutz, Energiepolitik und Gesundheitsschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Grüngasquote
Aktiv vom 03.06.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
Aktiv vom 03.06.2024 bis 30.01.2025
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V. (BAG BBW) am 03.06.2024
- Beschreibung: Berufsbildungswerke haben als Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation einen gesetzlichen Auftrag, der in § 51 SGB festgeschrieben ist. Diesen Auftrag gilt es zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung für steuerliche Zwecke
Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung. Auf eine solche Definition des „Quartiers" soll dann auch für verschiedene steuerliche Zwecke (z. B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) und im Allgemeinen (z. B. PV-Strategie) zurückgegriffen werden können. Konsequent wäre die Aufnahme einer Art „Organschafts-/Konzernklausel“ für den räumlich begrenzten Bereich eines Quartiers. Im Interesse eines effizienten und effektiven Klimaschutzes sollte die nachbarschaftliche Einbeziehung Dritter erfolgen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme
Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Durch die Möglichkeit, das Zeitscheibenmodell, das Stichtagsprinzip sowie das Hybridmodell anzuwenden, entsprachen sich die Abrechnungszeiträume nicht und wurden Verbraucher und Verbraucherinnen unterschiedlich mit Umsatzsteuer belastet. Übertragen auf die Wohnungswirtschaft ergaben sich erhebliche Abrechnungsschwierigkeiten mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen. Ziel war eine einheitliche Anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
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BT-Drs. 20/3530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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Überarbeitung der steuerlichen Behandlung von anschaffungsnahen Herstellungskosten
Aktiv vom 03.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sind administrativ aufwendig und fehleranfällig. Überarbeitung der steuerlichen Behandlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten z. B. durch Anhebung der 15 Prozent-Grenze, durch Ausschluss bestimmter Maßnahmen der energetischen Sanierung aus der 15 Prozent-Grenze, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung des Mobilitätsbudget, Handhabung Pauschalversteuerung geldwerter Vorteil und dem damit verbundenen administrativen Aufwand für Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie: Ziel ist es, die Strategie neben Wasserstoffkraftwerken auch für risikoärmere und schneller mobilisierbare Optionen wie nachhaltiges Biogas zu öffnen. Aktuell wird Biogas/KWK in der KWS noch ausgeklammert. Daher versuchen wir über Gespräche mit MdBs und Positionspapiere Technologieoffene Ausschreibungen für die 10 GW gesicherte Leistung zu erwirken.
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: NABIS: Im Jahr 2024 plant die Bundesregierung ihre Nationale Biomassestrategie (NABIS) vorzulegen. Die bisherige inhaltliche Ausrichtung gemäß dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier räumt der stofflichen Nutzung einen pauschalen Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung von Biomasse ein und plädiert dafür, dass biogene Ressourcen aus der energetischen Nutzung in die stoffliche Nutzung und die natürliche CO2-Speicherung umgelenkt werden. Im Rahmen eines Whitepapers haben die Energy2marketGmbH und die DWR eco GmbH verdeutlicht, inwiefern eine bedarfsgerechte Verstromung von Biogas von anderen energetischen Verwertungsformen abzugrenzen ist und für die Erreichung energie- und klimapolitischen Ziele alternativlos ist.
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: EEG: Die für Biogas im EEG definierten Ausschreibungspfade sind nicht ausreichend, um einen Rückbau des Biogas- Anlagenparks in Deutschland zu gewährleisten. Daher haben wir in Gesprächen mit MdBs, aber auch in Positionspapieren wiederholt dafür plädiert, die Auschreibungsmengen für Biogas zu erhöhen. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Ein weiteres Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, ist dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Dadurch bleiben wichtige Beiträge für zur Systemstabilität ungenutzt. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Energy2market GmbH hat ein hohes Interesse an der auf der Verordnung aufbauenden nationalen Ausgestaltung eines künftiger Kapazitätsmechanismus. Wir fordern einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und Investitionssicherheit gewährleistet. Gleiches gilt für die Ausgestaltung eines nationalen CfD-Mechanismus als neues EEG-Förderinstrument.